Entscheidungen zu § 242 BGB

1. BGH, 04.04.2018 – IV ZR 104/17 Urteil

   Leitsatz 1. Die in den Bedingungen einer Reiseabbruchversicherung enthaltene Bestimmung (hier: B Nr. 13.2 B) VB-ERV 2014) "13. Welche Obliegenheiten haben Sie nach Eintritt des Versicherungsfalles? … 13.2. Damit wir Ihren Versich…

2. BGH, 23.03.2018 – V ZR 307/16 Urteil

   Leitsatz 1. Die Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken ist in einem ausschließlich beruflichen und gewerblichen Zwecken dienenden Gebäude bei typisierender Betrachtung regelmäßig schon deshalb störender als die vorgese…

3. BGH, 20.03.2018 – XI ZR 30/16 Urteil

   Leitsatz 1. Bei einem Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis (sog. Oder-Konto) kann das kontoführende Kreditinstitut entgegen der dispositiven Regelung des § 428 BGB nur an denjenigen Gesamtgläubiger schuldbefreiend leis…

4. BGH, 08.03.2018 – V ZR 200/17 Beschluss
5. BGH, 27.02.2018 – XI ZR 224/17 Urteil

   Leitsatz Über das Vorliegen und die Wirksamkeit einer etwaigen Beschränkung der Zulassung des Rechtsmittels hat das Rechtsmittelgericht zu entscheiden (Anschluss an BGH, Beschluss vom 17. Mai 2017, IV ZB 25/16, WM 2017, 1124 Rn. …

6. BGH, 27.02.2018 – VI ZR 489/16 Urteil

   Leitsatz Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen.

7. BGH, 31.01.2018 – XII ZB 133/17 Beschluss

   Leitsatz 1. Ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB verwirkt sein (Fortführung von BGH, Senatsurteil vom …

8. BGH, 31.01.2018 – VIII ZR 105/17 Urteil

   Leitsatz 1a. Eine objektiv feststehende finanzielle Leistungsunfähigkeit eines nach dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Mietverhältnisses nach § 563 Abs. 4 BGB darst…

9. BGH, 26.01.2018 – V ZR 47/17 Urteil

   Leitsatz Das Notleitungsrecht kann auch dazu berechtigen, Leitungen durch ein Gebäude zu führen; eine Einschränkung ergibt sich nur aus dem Gebot, die für den Duldungspflichtigen geringstmögliche Belastung zu wählen (Aufgabe von …

10. BGH, 25.01.2018 – VII ZR 74/15 Urteil

    Leitsatz Zur Kausalität eines Werkmangels für einen Wasserschaden bei längerer Abwesenheit des Inhabers einer unbewohnten Wohnung.

11. BGH, 16.01.2018 – XI ZR 477/17 Beschluss
12. BGH, 14.12.2017 – III ZR 117/17 Beschluss
13. BGH, 14.12.2017 – IX ZR 118/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter führt nicht dazu, dass die Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten gehemmt wird. 2. Die Parteien können auch dann ein die Verjährung hemmendes Stillh…

14. BGH, 07.12.2017 – VII ZR 204/14 Urteil

    Leitsatz Steht den Arbeitnehmern eines Unternehmers nach den Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ein Schadensersatzanspruch gegen den Besteller einer Werkleistung zu, weil sie bei Ausführung der Arbeite…

15. BGH, 06.12.2017 – XII ZB 371/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Aufhebung des zu einem Minderjährigen begründeten Annahmeverhältnisses kann nur gestellt werden, wenn seit der Annahme noch keine drei Jahre verstrichen sind. 2. Diese gesetzliche Regelung verstößt nich…

16. BGH, 28.11.2017 – XI ZR 211/16 Urteil

    Leitsatz Der Bürge kann sich nach § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB auf ein Leistungsverweigerungsrecht des Hauptschuldners aus einem zwischen diesem und dem Gläubiger geschlossenen Stillhalteabkommen auch dann berufen, wenn sich der Gläub…

17. BGH, 23.11.2017 – I ZR 51/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruchsteller, der vom Frachtführer Schadensersatz mit der Begründung beansprucht, Tiefkühlware sei während des Transports nicht ausreichend gekühlt worden, muss darlegen und beweisen, dass er dem Frachtführer d…

18. BGH, 23.11.2017 – VII ZR 34/15 Urteil

    Leitsatz Es stellt keine unzulässige Rechtsausübung und auch keinen Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot dar, wenn dem Sicherungsverlangen des Unternehmers nach § 648a Abs. 1 BGB auch andere Motive als die bloße Er…

19. BGH, 21.11.2017 – VIII ZR 28/17 Beschluss

    Leitsatz Vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahmen im Sinne von § 555b Nr. 4 oder Nr. 5 BGB liegen nicht vor, wenn die beabsichtigten Maßnahmen (hier: Hinzufügung neuer Räume [Wintergarten; Ausbau des Spitzbodens] unter Ver…

20. BGH, 16.11.2017 – I ZR 160/16 Urteil

    Leitsatz Knochenzement II 1. Mit der Behauptung einer Spitzenstellung verbindet der Verkehr regelmäßig die Erwartung, dass der Anbieter in der Lage ist, nach den maßgeblichen Kriterien von Qualität, Service und Preis für den Käuf…

21. BGH, 15.11.2017 – XII ZB 503/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist bereits gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann (im Anschluss an Senatsurteile vom 22. Juni 1994, XII ZR 10…

22. BGH, 14.11.2017 – VII ZR 65/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Auftragnehmer schuldet gemäß § 13 Nr. 1 VOB/B (2006) grundsätzlich die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme. Dies gilt auch bei einer Änderung der allgemein anerkannten…

23. BGH, 10.11.2017 – V ZR 184/16 Urteil

    Leitsatz Durch die Gemeinschaftsordnung für eine Mehrhausanlage kann den Mitgliedern der für einzelne Gebäude oder Gebäudekomplexe gebildeten Untergemeinschaften die Kompetenz eingeräumt werden, unter Ausschluss der anderen Eigen…

24. BGH, 08.11.2017 – VII ZB 9/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Anspruch eines Betriebsrats aus § 40 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen, ist grundsätzlich gemäß § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 399 1.…

25. BGH, 27.10.2017 – V ZR 8/17 Urteil

    Leitsatz Dem Nachbarn, der von dem Eigentümer von Bäumen, die den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, deren Beseitigung oder Zurückschneiden wegen des Ablaufs der dafür in dem Landesnachbarrecht vorgese…

26. BGH, 24.10.2017 – X ZR 55/16 Urteil

    Leitsatz Trommeleinheit 1. Aus einer freiwilligen Vereinbarung, in der sich Unternehmen gegenüber der Europäischen Kommission zur Einhaltung bestimmter Standards zum Zwecke des Umweltschutzes verpflichtet haben, um eine zwingende…

27. BGH, 24.10.2017 – X ZR 57/16 Urteil
28. BGH, 12.10.2017 – IX ZR 50/15 Urteil

    Leitsatz Zeigt der Schuldner ein nach außen hervortretendes Verhalten, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, liegt auch dann Zahlungseinstellung vor, we…

29. BGH, 11.10.2017 – I ZB 12/17 Beschluss

    Leitsatz Mitglieder des Vertretungsorgans der Parteien sind grundsätzlich vom Schiedsrichteramt ausgeschlossen.

30. BGH, 10.10.2017 – XI ZR 549/16 Urteil
31. BGH, 10.10.2017 – XI ZR 393/16 Urteil

    Leitsatz Von den gesetzlichen Verjährungshöchstfristen kann nicht auf ein "Mindestzeitmoment" für die Verwirkung des Verbraucherwiderrufsrechts geschlossen werden.

32. BGH, 10.10.2017 – XI ZR 555/16 Urteil

    Leitsatz Auf das Recht, die auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung zu widerrufen, findet § 218 Abs. 1 Satz 1 BGB keine Anwendung.

33. BGH, 10.10.2017 – XI ZR 457/16 Urteil

    Leitsatz Die Telefaxkopie einer Originalvollmacht ist keine Vollmachtsurkunde im Sinne des § 174 Satz 1 BGB.

34. BGH, 29.09.2017 – V ZR 19/16 Urteil

    Leitsatz 1a. Die Erweiterung der subjektiven Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem Rechtsnachfolger gemäß § 325 Abs. 1 Fall 1 ZPO führt nicht zu einer Erweiterung der objektiven Grenzen der Rechtskraft. 1b. Die auf …

35. BGH, 22.09.2017 – V ZR 255/16 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz sperrt einen Rückgriff auf die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Ersatz von Verwendungen auf das bebaute Grundstück und dessen Nutzungen, insbesondere au…

36. BGH, 21.09.2017 – I ZR 11/16 Urteil

    Leitsatz Vorschaubilder III Bietet der Betreiber einer Internetseite eine Suchfunktion in Form eines elektronischen Verweises (Links) auf eine Suchmaschine an, mit der Besucher seiner Internetseite durch die Eingabe von Suchbegri…

37. BGH, 14.09.2017 – VII ZR 3/17 Urteil

    Leitsatz Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags, dass ein Betrag von 5% der Netto-Schlussabrechnungssumme zur Sicherung einbehalten werden darf, der Unternehmer diesen Einbehalt durch eine Bankbürgschaft ablösen kann und weit…

38. BGH, 14.09.2017 – IX ZR 261/15 Urteil

    Leitsatz Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers stellt für sich genommen keinen wichtigen, die Vergütungsansprüche des Unternehmers ausschließenden Grund für die Kündigung eines nach dem Eröffnun…

39. BGH, 23.08.2017 – XII ZR 29/17 Beschluss
40. BGH, 01.08.2017 – XI ZR 469/16 Urteil
41. BGH, 20.07.2017 – III ZR 545/16 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Einordnung von "Regulierungsbriefen" eines Zentralregulierers als anspruchsbegründende "schuldanerkennende" Urkunden. 2. § 288 Abs. 2 BGB ist auf Ansprüche des Lieferunternehmens gegen den Zentralregulierer auf Au…

42. BGH, 04.07.2017 – XI ZR 741/16 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Aufnahme zusätzlich vertraglich vereinbarter "Pflichtangaben" in Allgemeine Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. November 2016, XI ZR 434/15, WM 2017, 427, BGHZ 213, 52). 2…

43. BGH, 29.06.2017 – I ZR 9/16 Urteil

    Leitsatz Bettgestell 1. Als wirkliche und ernsthafte Anstalten, die ebenso wie die Benutzung eines Designs ein Vorbenutzungsrecht im Sinne von § 41 Abs. 1 DesignG begründen können, sind Vorbereitungshandlungen aller Art anzusehen…

44. BGH, 02.06.2017 – V ZR 196/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Duldungspflicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln gilt nicht für eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei…

45. BGH, 01.06.2017 – VII ZR 49/16 Urteil

    Leitsatz Die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde ist im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt; infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des erst…

46. BGH, 01.06.2017 – I ZR 115/16 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Metall auf Metall III Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. c und Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur …

47. BGH, 01.06.2017 – VII ZR 95/16 Urteil

    Leitsatz Ein Gutachter, der dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls die Erstellung eines Gutachtens zu den Schäden an dem Unfallfahrzeug zu einem Honorar anbietet, das deutlich über dem ortsüblichen Honorar liegt, muss diesen über…

48. BGH, 31.05.2017 – VIII ZR 181/16 Urteil

    Leitsatz Ein einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung ohne eigene positive Angaben genügt im Mieterhöhungsverfahren nicht den Anforderungen an ein substanziiertes Bestreiten des Miete…

49. BGH, 16.05.2017 – XI ZR 586/15 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf seiner auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung. 2. Mittels der Wendung: "Der Lauf der Frist für …

50. BGH, 10.05.2017 – VIII ZR 79/16 Urteil

    Leitsatz Bei der Betriebskostenabrechnung für ein teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutztes Grundstück bedarf es bezüglich der Umlage der Grundsteuer keines Vorwegabzugs für die gewerblich genutzten Einheiten.

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