Entscheidungen zu § 230 BGB

Leitsatz Der räuberischen Erpressung kann sich schuldig machen, wer ein Hotel unter Anwendung von Gewalt gegenüber dem Hotelportier mit seinem Gepäck verläßt, weil er nicht mehr in der Lage ist, die Hotelrechnung zu bezahlen. Der…

Leitsatz AGBG § 9 Bm, Cj; AuslInvestmG §§ 1, 2 Nr. 1, 2, 4 lit. f, § 3 Abs. 2 Nr. 2, §§ 6, 7, 8, 11, 12, 21 Abs. 1 Nr. 1; BGB §§ 276 Fa, 823 Abs. 2 Bf, 826 Gh; EGBGB Artt. 27, 37 Abs. 1 Nr. 2 a) Der inländische Vertriebsbeauftrag…

Leitsatz a) Wer glaubt, sich kraft eines Selksthilferechts durch ge- b) waltsame Wegnahme irgendwelcher Geldscheine wegen einer bestehenden Geldforderung selbst befriedigen zu dürfen, kann sich hinsichtlich der Rechtswidrigkeit…

Leitsatz Eine unmittelbare Unterrichtung iSd. § 164 Abs. 1 Satz 4 SGB IX an die Schwerbehindertenvertretung erfolgt ohne Zwischenschritte über weitere Personen. Die Unterrichtung des Betriebsrats nach § 164 Abs. 1 …