Entscheidungen zu § 199 BGB
7.161 Entscheidungen · Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
- BSG, 28.11.2013 – B 3 KR 24/12 R Urteil
-
BAG, 25.09.2013 – 10 AZR 454/12
Urteil
Leitsatz Eine Hemmung der Verjährung nach § 213 BGB setzt nicht die Identität des Streitgegenstands voraus. Erforderlich ist aber, dass der Anspruchsgrund im Kern identisch ist. Ein bloßer wirtschaftlicher oder funktioneller Zusa…
- BAG, 28.08.2013 – 10 AZR 185/12 (A) Urteil
- BAG, 17.04.2013 – 10 AZR 185/12 Versäumnisurteil
-
BVerwG, 21.03.2013 – 3 C 13.12
Urteil
Leitsatz Der Senat hält daran fest, dass Ansprüche auf Erstattung besonderer Vergünstigungen nach dem Marktorganisationsgesetz - MOG - rückwirkend auf den Zeitpunkt des Empfangs der Leistung entstehen und damit gemäß § 14 Abs. 1 …
- BVerwG, 21.03.2013 – 3 C 13/12, 3 C 13/12 (3 C 3/10) Urteil
-
BSG, 20.03.2013 – B 6 KA 18/12 R
Urteil
Leitsatz Eine Krankenkasse kann einen Anspruch gegen einen Zahnarzt auf Ersatz des Schadens, der als Folge überhöhter Zahlungen für Zahnersatz im Rahmen von Kick-Back-Geschäften entstanden ist, nur als "sonstigen Schaden" vor den…
-
BVerwG, 31.01.2013 – 2 C 10/12
Urteil
Leitsatz Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) begründet nach der Rechtsprechung des EuGH auch für Beamte einen Anspruch auf Abgeltung von Urlaub, den sie krankheitsbedingt vor Eintritt in den Ruhestand nicht nehmen k…
-
BAG, 15.03.2012 – 8 AZR 37/11
Urteil
Leitsatz 1. Die zweimonatige Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG beginnt im Falle einer erfolglosen Bewerbung grundsätzlich mit …
- BAG, 15.03.2012 – 8 AZR 160/11 Urteil
- BAG, 14.03.2012 – 10 AZR 173/11 Urteil
- BAG, 14.03.2012 – 10 AZR 172/11 Urteil
- BVerwG, 22.02.2012 – 3 B 82.11 Beschluss
-
BFH, 25.10.2011 – VII R 55/10
Urteil
Leitsatz Führt die Anrechnung tatsächlich nicht festgesetzter und geleisteter Vorauszahlungen wie der Lohnsteuer dazu, dass in der Anrechnungsverfügung eine Abschlusszahlung nicht oder in zu geringer Höhe ausgewiesen wird, so erl…
- BAG, 15.06.2011 – 10 AZR 861/09 Urteil
- BAG, 12.04.2011 – 9 AZR 229/10 Urteil
- BAG, 12.04.2011 – 9 AZR 36/10 Urteil
- BAG, 15.02.2011 – 9 AZR 584/09 Urteil
- BAG, 15.02.2011 – 9 AZR 585/09 Urteil
-
BVerwG, 01.12.2010 – 9 C 8.09
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung über den Erschließungsvertrag in § 124 BauGB ist gegenüber derjenigen über die Zulässigkeit und den Gegenstand städtebaulicher Verträge in § 11 BauGB die speziellere Norm. 2. Eine von der Gemeinde (ganz …
-
BSG, 20.10.2010 – B 13 R 63/10 B
Beschluss
Leitsatz 1. Vor einer beabsichtigten Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ist eine erneute Anhörung erforderlich, wenn sich nach der ersten Anhörungsmitteilung die Prozesssituation entscheidungserheblich ändert. 2. Die Proz…
-
BSG, 18.08.2010 – B 6 KA 14/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Verordnung, die nicht in dem Quartal eingelöst wird, in dem der Vertragsarzt sie ausgestellt hat, kann entweder dem Quartal, in dem der Arzt sie ausgestellt hat, oder dem Folgequartal kostenmäßig zugeordnet werde…
- BAG, 22.07.2010 – 6 AZR 82/09 Urteil
- BVerwG, 01.06.2010 – 4 B 4.10 Beschluss
- BVerwG, 06.08.2009 – 2 B 9.09 Beschluss
- BAG, 26.05.2009 – 3 AZR 797/07 Urteil
-
BAG, 26.09.2007 – 10 AZR 511/06
Urteil
Leitsatz 1. Das in den §§ 60 , 61 HGB für Handlungsgehilfen geregelte Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses gilt für alle Arbeitnehmer. Es schützt auch Arbeitgeber, die kein Handelsgewerbe betreiben.
-
BAG, 17.07.2007 – 9 AZR 103/07
Urteil
Leitsatz Maßgebend für den Beginn der dreimonatigen Ausschlussfrist für Schadensersatzansprüche nach § 16 Abs. 2 BBiG aF ist das vertragsgemäße rechtliche Ende des Berufsausbildungsverhältnisses iSv. § 14 Abs. 1 BBiG aF.
- BSG, 19.04.2007 – B 3 P 6/06 R Urteil
-
BAG, 12.12.2006 – 1 AZR 96/06
Urteil
Leitsatz 1. Die Betriebsparteien besitzen eine umfassende Kompetenz, durch freiwillige Betriebsvereinbarungen Regelungen über Arbeitsbedingungen zu treffen.
-
BFH, 09.05.2006 – VII R 15/05
Urteil
Leitsatz 1. Es ist kein hinreichender Grund ersichtlich, den zwischen zusammenveranlagten Ehegatten unentgeltlich zugewendeten Vermögenswert nach § 278 Abs. 2 AO 1977 einem zeitlich unbeschränkten Zugriff durch das FA auszusetzen…
- BSG, 14.03.2006 – B 4 RA 8/05 R Urteil
- BAG, 27.10.2005 – 8 AZR 3/05 Urteil
-
BAG, 12.01.2005 – 5 AZR 145/04
Urteil
Leitsatz Seit dem In-Kraft-Treten der Ausgleichszahlungsverordnung Vorgriffsstunde am 21. Juli 2004 richtet sich der Ausgleich von sog. Vorgriffsstunden, die Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen leisten, auch in bereits beendeten Ar…
-
BSG, 29.07.2003 – B 12 AL 1/02 R
Urteil
Leitsatz Die Bundesanstalt für Arbeit kann einem Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge die Einrede der Verjährung auch dann entgegenhalten, wenn eine zuvor durchgeführte Arbeitgeberprüfung eines Kleinbetriebes …
-
LG Stuttgart, 30.09.2026 – 18 O 291/25
Urteil
Leitsatz 1. Haben der Krankenhausträger und der private Krankenversicherer direkt miteinander abgerechnet, ohne Einwendungen gegen die Direktabrechnung vorzubringen, ist es jedenfalls hinsichtlich der Notfallabschläge treuwidrig,…
-
OLG Frankfurt am Main, 24.09.2026 – 6 UF 71/26
Beschluss
Leitsatz 1. Wurde bei geschiedenen Ehegatten vor der Scheidung über das Vermögen des Zugewinnausgleichsberechtigten das Insolvenzverfahren eröffnet, behält dieser die für eine Klage bzw. einen verfahrenseinleitenden Antrag im Sin…
- LG Darmstadt, 21.09.2026 – 18 O 7/22 Urteil
-
OLG Hamm, 16.09.2026 – 7 U 43/26
Urteil
Leitsatz Überschneiden sich die tatsächlichen Zeiträume mehrerer Gründe zur Verjährungshemmung ganz oder teilweise, etwa Verhandlung und Stundung oder Rechtverfolgung und Verhandlung, so wird die Verjährung für den Überschneidung…
- OLG Schleswig, 02.09.2026 – 9 U 45/25 Urteil
-
LG Frankfurt am Main, 02.09.2026 – 2-06 O 156/25
Urteil
Leitsatz 1. Zur wettbewerblichen Eigenart bei Liegestühlen. 2. Zur Berechnung des Verletzergewinns, insbesondere zur Anrechnung von Werbungskosten und zur Darlegungs- und Beweislast bei Korrektur der Auskunft. 3. Zur Schätzung …
- LG Krefeld, 26.08.2026 – 2 O 46/26 Urteil
-
AG Dieburg, 21.08.2026 – 22 C 132/23
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem schwimmenden Saugbagger in einem See handelt es um ein Binnenschiff. 2. Für die Einordnung eines Gewässers als Binnengewässer kommt es nicht auf die landesrechtliche Widmung an.
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2026 – OVG 10 N 29/24 Beschluss
- OLG Koblenz, 18.08.2026 – 3 U 90/25 Urteil
-
LG Karlsruhe, 17.08.2026 – 6 O 12/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Festlegung des Schuldverhältnisses reicht nur so weit, wie es dem erklärten Willen der Beteiligten entspricht; dabei ist es eine Aufgabe der Auslegung der im konkreten Einzelfall abgegebenen Willenserklärungen, di…
-
LG Hagen, 14.08.2026 – 4 O 371/25
Teilurteil
Leitsatz 1. Auch ein auf § 2314 Abs. 1 BGB gestützter Klageantrag, mit dem die Vorlage nicht näher bezeichneter Belege verlangt wird, ist mangels hinreichender Bestimmtheit iSv § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässig (vgl. BGH NJW-RR 2…
-
LAG Köln, 31.07.2026 – 8 SLa 603/25
Urteil
Leitsatz 1. Eine vom Arbeitgeber finanzierte D&O-Versicherung schließt eine Haftungserleichterung nach den Grundsätzen der eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung aus. 2. Eine bestehende vom Arbeitgeber finanzierte Versicherung, …
-
LAG Hessen, 31.07.2026 – 10 SLa 584/25 SK
Urteil
Leitsatz 1. Es bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die IG Bau für Betriebe, die Kabelleitungstiefbauarbeiten erbringen, tarifzuständig ist. 2. An der Verfassungsmäßigkeit von § 5 Abs. 4 Satz 2 TVG, der allgemeinverb…
- LG Mönchengladbach, 23.07.2026 – 1 O 409/25 Urteil
Seite 79 von 144