Entscheidungen zu § 195 BGB
5.528 Entscheidungen · Regelmäßige Verjährungsfrist
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BGH, 24.07.2012 – II ZR 177/11
Urteil
Leitsatz Die regelmäßige Verjährung für den Anspruch aus Existenzvernichtungshaftung gegen den Gesellschafter-Gesellschafter einer GmbH beginnt erst zu laufen, wenn dem Gläubiger sowohl die anspruchsbegründenden Umstände als auch…
- BGH, 11.07.2012 – IV ZR 122/11 Urteil
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BGH, 19.06.2012 – II ZR 241/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kann einem Anspruch aus Eigentum regelmäßig nicht entgegengehalten werden. 2. Die Mitglieder einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft können aus gesellschafter…
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BGH, 01.06.2012 – V ZR 171/11
Urteil
Leitsatz Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Vorschüsse fällig sind. Der Beschluss über die Jahresabrechnung führt nicht zu einem Neubegin…
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BGH, 14.05.2012 – II ZR 69/12
Urteil
Leitsatz Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über den Beitritt eines Anlegers zu einer Fondsgesellschaft eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die…
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BGH, 24.04.2012 – VI ZR 329/10
Urteil
Leitsatz 1. Der in § 116 Abs. 1 SGB X normierte Anspruchsübergang findet bei Sozialleistungen, die aufgrund eines Sozialversicherungsverhältnisses erbracht werden, in aller Regel bereits im Zeitpunkt des schadenstiftenden Ereigni…
- BGH, 21.02.2012 – VIII ZR 146/11 Beschluss
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BGH, 08.11.2011 – XI ZR 341/10
Urteil
Leitsatz 1. Ein in einem Darlehensvertrag vereinbartes Sondertilgungsrecht begründet - soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist - ein kündigungsunabhängiges Teilleistungsrecht des Darlehensnehmers ohne Verpflichtung zur Z…
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BGH, 27.10.2011 – I ZR 175/10
Urteil
Leitsatz Bochumer Weihnachtsmarkt 1. Eine Verwertungsgesellschaft ist auch dann berechtigt, von einem Nutzer der von ihr wahrgenommenen Rechte die angemessene Vergütung zu verlangen, wenn sie entgegen ihrer Verpflichtung aus § 13…
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BGH, 20.10.2011 – III ZR 252/10
Urteil
Leitsatz Auch nach Einführung der Bestimmung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist für den Beginn der Verjährungsfrist bei deliktsrechtlichen Ansprüchen, die von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit arbeitsteil…
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BGH, 13.10.2011 – IX ZR 193/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Geschäftsführer kann als Dritter in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandates einbezogen sein, welches die GmbH erteilt hat. Nach Maßgabe der allgemeinen Voraussetzungen können die steuerlichen Berater der GmbH…
- BGH, 22.09.2011 – III ZR 186/10 Urteil
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BGH, 20.07.2011 – XII ZR 149/09
Urteil
Leitsatz 1. Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage können nicht allein mit der Begründung verneint werden, das eigene Kind sei Miteigentümer der mit der schwiegere…
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BGH, 29.06.2011 – VIII ZR 349/10
Urteil
Leitsatz Auf Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer Eigentumswohnung wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums findet die Verjährungsvorschrift des § 548 Abs. 1 BGB keine Anwendung .…
- BGH, 17.05.2011 – II ZR 202/09 Urteil
- BGH, 05.05.2011 – III ZR 305/09 Urteil
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BGH, 04.05.2011 – VIII ZR 195/10
Urteil
Leitsatz Ersatzansprüche des Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die er während des Mietverhältnisses in der irrigen Annahme einer entsprechenden Verpflichtung ausgeführt hat, verjähren nach § 548 Abs. 2 BGB binnen sechs Monaten…
- BGH, 14.04.2011 – IX ZB 18/10 Beschluss
- BGH, 22.03.2011 – II ZR 216/09 Urteil
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BGH, 22.03.2011 – II ZR 271/08
Urteil
Leitsatz 1. Das Abtretungsverbot nach § 399 Fall 1 BGB steht der Abtretung des Anspruchs des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber auf Freistellung von der Haftung für Ansprüche von Gläubigern der Gesellschaft an den Insolve…
- BGH, 22.03.2011 – II ZR 215/09 Urteil
- BGH, 22.03.2011 – II ZR 224/08 Urteil
- BGH, 22.03.2011 – II ZR 100/09 Urteil
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BGH, 15.03.2011 – II ZR 204/09
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Ersatz des Neugläubigerschadens gemäß § 823 Abs. 2 BGB, § 64 Abs. 1 GmbHG aF (jetzt: § 823 Abs. 2 BGB, § 15a Abs. 1 InsO) verjährt nach den für deliktische Ansprüche allgemein geltenden Vorschriften; § 4…
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BGH, 15.03.2011 – II ZR 301/09
Urteil
Leitsatz Die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände kann der Gesellschaft nicht durch ihren Geschäftsführer vermittelt werden, wenn dieser selbst Schuldner ist .
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BGH, 15.03.2011 – VI ZR 162/10
Urteil
Leitsatz Kommt es für den Beginn der Verjährung auf die Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters der Pflegekasse an, ist die Kenntniserlangung durch den Beschäftigten für die Verjährung der Forderungen der Pflegekasse nur relevan…
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BGH, 01.03.2011 – II ZR 16/10
Urteil
Leitsatz Wird die Beitrittserklärung eines Kommanditisten zu einer Publikumskommanditgesellschaft von der persönlich haftenden Gesellschafterin zwar im Namen der Gesellschaft angenommen, ist die persönlich haftende Gesellschafter…
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BGH, 10.02.2011 – VII ZR 8/10
Urteil
Leitsatz 1. Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Werkerfolg grundsätzlich eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung. Etwas anderes gilt dann, wenn der Auftraggeber das Risiko…
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BGH, 10.02.2011 – VII ZR 185/07
Urteil
Leitsatz Die Zustellung einer Klage ist jedenfalls dann noch demnächst erfolgt, wenn die durch den Kläger zu vertretende Verzögerung der Zustellung den Zeitraum von 14 Tagen nicht überschreitet. Bei der Berechnung der Zeitdauer d…
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BGH, 28.01.2011 – V ZR 141/10
Urteil
Leitsatz 1. § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB findet auf den Beseitigungsanspruch wegen einer Störung in der Ausübung des Grundstückseigentums keine Anwendung (Bestätigung u.a. von Senat, Urteil vom 23. Februar 1973, V ZR 109/71, BGHZ 60, …
- BGH, 07.12.2010 – KZR 41/09 Beschluss
- BGH, 01.12.2010 – VIII ZR 8/09 Urteil
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BGH, 28.10.2010 – VII ZR 172/09
Urteil
Leitsatz Haben die Parteien rechtzeitig Einwendungen gegen das im selbstständigen Beweisverfahren erstattete Gutachten erhoben, ist - sofern nicht eine weitere Beweisaufnahme stattfindet - das selbstständige Beweisverfahren jeden…
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BGH, 21.10.2010 – IX ZR 170/09
Urteil
Leitsatz Legt ein Steuerberater gegen einen Sammelbescheid mit mehreren selbstständig anfechtbaren Regelungsgegenständen einen Einspruch ein, der eindeutig auf einen Teil des angefochtenen Sammelbescheides beschränkt ist, so begi…
- BGH, 19.10.2010 – 4 StR 295/10 Beschluss
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BGH, 18.10.2010 – II ZR 270/08
Urteil
Leitsatz 1. Legt bei der Eingliederung die Hauptgesellschaft im Angebot oder das Gericht im Spruchverfahren das Umtauschverhältnis so fest, dass nicht für eine natürliche Zahl von Aktien der eingegliederten Gesellschaft genau ein…
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BGH, 23.09.2010 – IX ZR 26/09
Urteil
Leitsatz 1. Der mit der Anmeldung von Umsatzsteuer aus dem Betrieb von Geldspielautomaten betraute Steuerberater braucht den Mandanten auf eine etwaige Gemeinschaftswidrigkeit der Besteuerung erst hinzuweisen, sobald der Bundesfi…
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BGH, 20.07.2010 – EnZR 23/09
Urteil
Leitsatz Stromnetznutzungsentgelt IV Für die gerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsentgelts für die Jahre 2003 und 2004 nach § 315 Abs. 3 BGB kann das Gericht mangels anderweitiger Angaben die Ergebnisse der unmittelbar …
- BGH, 20.07.2010 – EnZR 24/09 Urteil
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BGH, 14.06.2010 – II ZR 143/09
Beschluss
Leitsatz Verschließt sich das Berufungsgericht mit einer allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn erfassenden Wahrnehmung dem wesentlichen Kern des Parteivortrags, verletzt es die betroffene Partei in ihrem durch Art.…
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BGH, 05.05.2010 – III ZR 209/09
Urteil
Leitsatz Für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders (Geschäftsbesorgers) nach § 257 BGB ist nicht auf den Schluss des Jahres abzustellen, in dem der Freiste…
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BGH, 30.03.2010 – XI ZR 200/09
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld kann aus der Unterwerfungserklärung nur vorgehen, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt . 2. Die Prüfung, ob der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld in den Sicherungsver…
- BGH, 22.03.2010 – II ZR 215/08 Urteil
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BGH, 22.03.2010 – II ZR 66/08
Urteil
Leitsatz Wird in dem Emissionsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds erklärt, eine Anschlussförderung nach Ablauf der 15-jährigen Grundförderung gemäß den einschlägigen Berliner Wohnungsbauförderungsbestimmungen werde "gewä…
- BGH, 22.03.2010 – II ZR 203/08 Urteil
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BGH, 11.03.2010 – III ZR 178/09
Urteil
Leitsatz Der Umtauschanspruch, der den Inhabern von bis Mitte Oktober 1998 von der Deutschen Telekom AG (vormals Deutsche Bundespost) ausgegebenen, nicht mit einem Gültigkeitsvermerk versehenen Telefonkarten nach deren Sperrung i…
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BGH, 01.03.2010 – II ZR 213/08
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem sog. Protokollurteil müssen alle mitwirkenden Richter entweder das Protokoll, das dann neben den Angaben gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO auch die Urteilsbestandteile des § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ZPO enthalten …
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BGH, 26.02.2010 – V ZR 98/09
Urteil
Leitsatz Die unwirksame Zustellung des Mahnbescheids hindert den Eintritt der Verjährungshemmung nicht, wenn der Anspruchsinhaber für die wirksame Zustellung alles aus seiner Sicht Erforderliche getan hat, der Anspruchsgegner in …
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BGH, 17.02.2010 – VIII ZR 104/09
Urteil
Leitsatz Der Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung ist während der Mietzeit unverjährbar .
- BGH, 27.01.2010 – IV ZR 5/09 Urteil
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