Entscheidungen zu § 195 BGB

1. BGH, 06.10.2020 – XI ZB 28/19 Beschluss

   Leitsatz 1. Ergibt sich aus den Darstellungen in einem Verkaufsprospekt nach § 8f Abs. 1 VerkProspG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung (aF) eine höhere Anzahl vermieteter als bereits errichteter Kfz-Stellplätze und ent…

2. BGH, 01.10.2020 – III ZR 60/19 Urteil

   Leitsatz Güteantrag, Verjährungshemmung Um eine Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB bewirken zu können, muss in Anlageberatungsfällen der Güteantrag regelmäßig die konkrete Kapitalanlage bezeichnen, die Zeichnungs…

3. BGH, 01.10.2020 – IX ZR 247/19 Urteil

   Leitsatz 1. Eine nicht formularmäßige Verjährungsvereinbarung über einen Anspruch erstreckt sich im Zweifel auch auf solche Ansprüche, die mit dem Anspruch konkurrieren oder wirtschaftlich an dessen Stelle treten, wenn nicht durc…

4. BGH, 03.09.2020 – III ZR 56/19 Versäumnisurteil

   Leitsatz Zur Auslegung der gegenüber einem Gesellschaftsgläubiger erklärten Zahlungszusage des Geschäftsführers einer zahlungsunfähigen GmbH als Schuldbeitritt (Anschluss an BGH, Urteil vom 19. September 1985 - VII ZR 338/84, NJW…

5. BGH, 14.07.2020 – XI ZR 553/19 Urteil

   Leitsatz 1. Der Hemmungstatbestand des § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB erfasst auch den Anspruch auf Rückzahlung gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2, § 497 Abs. 1 Satz 1 BGB nach Gesamtfälligstellung des Teilzahlungsdarlehens wegen Zahlungsverzugs…

6. BGH, 28.05.2020 – VII ZR 108/19 Urteil

   Leitsatz Die Verjährung des Anspruchs des Bestellers auf Herstellung des versprochenen Werks führt nicht zur Fälligkeit des Werklohnanspruchs des Unternehmers.

7. BGH, 26.05.2020 – VI ZR 186/17 Urteil

   Leitsatz Die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB wird mangels grob fahrlässiger Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB grundsätzlich nicht schon dann in Lauf gese…

8. BGH, 12.03.2020 – IX ZR 125/17 Urteil

   Leitsatz 1a. Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters im Rahmen einer Betriebsfortführung ist der Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger sowie das von…

9. BGH, 23.01.2020 – IX ZR 94/19 EuGH-Vorlage

   Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage vorgelegt: Sind Ar…

10. BGH, 03.12.2019 – KZR 27/17 Urteil
11. BGH, 13.11.2019 – IV ZR 317/17 Urteil

    Leitsatz Auch im Falle einer postmortalen Vaterschaftsfeststellung verjährt der einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen den Beschenkten zustehende Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2332 Abs. 2 BGB a.F…

12. BGH, 10.10.2019 – III ZR 227/18 Urteil

    Leitsatz Die Verjährung des notariellen Amtshaftungsanspruchs beginnt, wenn dem Geschädigten Tatsachen bekannt oder grob fahrlässig unbekannt sind, die auch aus der Perspektive eines Laien das Vorgehen des Notars als irregulär un…

13. BGH, 12.09.2019 – IX ZR 262/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Zustellung "demnächst" bei einer Verzögerung von über vier Monaten. 2. Ein Dokument ist dem Zustellungsadressaten tatsächlich zugegangen, wenn er es in die Hand bekommt (Anschluss an BFH, Beschluss vom 6. Mai 2014…

14. BGH, 26.06.2019 – XII ZB 299/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Beurteilung der bei Eheschließung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB in der Fassung vom 21. September 1994 bestehenden engsten Verbindung der Ehegatten mit einem Staat kann auch die der Eheschließung nach…

15. BGH, 14.06.2019 – V ZR 102/18 Urteil

    Leitsatz Ob der Eigentümer eines Grundstücks vom Nachbargrundstück herüberragende Zweige ausnahmsweise dulden muss, bestimmt sich - vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen eines Rückschnitts - allein nach § 910 Abs. 2…

16. BGH, 06.06.2019 – III ZB 98/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Umstand, dass der gerichtlich bestellte Sachverständige im Rahmen der von ihm ausgeübten ärztlichen Tätigkeit gegenüber Versicherungsnehmern einer privaten Krankenversicherung Behandlungsleistungen erbracht (hier:…

17. BGH, 20.03.2019 – VIII ZR 88/18 Urteil

    Leitsatz Wird eine unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkaufte Photovoltaikanlage vom Eigentumsvorbehaltskäufer weiterveräußert und die hieraus diesem zustehende Kaufpreisforderung (ein zweites Mal) an seine kreditgebende Ban…

18. BGH, 07.03.2019 – 3 StR 192/18 Beschluss

    Leitsatz Art. 316h Satz 1 EGStGB ist mit den im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und in den Grundrechten verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar, soweit er § 76a Abs. 2 Satz 1 StG…

19. BGH, 07.03.2019 – III ZR 117/18 Urteil

    Leitsatz Notarhaftung, Verjährung 1. Hat der Amtsträger durch eine fehlerhafte Belehrung über den Inhalt seiner Amtspflichten deren Verletzung gegenüber dem Geschädigten verdunkelt, ist diesem - wenn und solange er keinen konkret…

20. BGH, 07.03.2019 – IX ZR 143/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Rechtsanwalt ist nach Kündigung des Mandats vertraglich verpflichtet, erhaltene Vorschüsse abzurechnen. 2. Der Rechtsanwalt ist vertraglich verpflichtet, erhaltene und nicht verbrauchte Vorschüsse nach Kündigung d…

21. BGH, 28.02.2019 – IV ZR 153/18 Beschluss
22. BGH, 21.02.2019 – I ZR 98/17 Urteil

    Leitsatz HHole (for Mannheim) 1. Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks stellt eine "andere Beeinträchtigung" im Sinne des § 14 UrhG dar. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persön…

23. BGH, 10.01.2019 – VII ZR 7/18 Urteil
24. BGH, 10.01.2019 – VII ZR 6/18 Urteil

    Leitsatz 1. Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmen…

25. BGH, 20.12.2018 – VII ZR 69/18 Urteil

    Leitsatz Vermittelt der Versicherungsvertreter dynamische Lebensversicherungen, bei denen sich die Versicherungssumme nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags in regelmäßigen Zeitabständen erhöht, wenn der Versicherungsnehmer ni…

26. BGH, 19.12.2018 – XII ZR 5/18 Urteil

    Leitsatz Der aus § 541 BGB folgende Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt während des laufenden Mietverhältnisses nicht, solange die zweckwidrige Nutzung…

27. BGH, 19.12.2018 – IV ZR 255/17 Urteil

    Leitsatz Im Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der Krankenversicherung gemäß § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG ist die Unabhängigkeit des zustimmenden Treuhänders von den Zivilgerichten nicht gesondert zu überprüfen.

28. BGH, 05.12.2018 – XII ZR 116/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Liquidationswert (Zerschlagungswert) gilt in der Regel als unterste Grenze des Unternehmenswerts. 2. Der Ansatz des Liquidationswerts kommt grundsätzlich dann in Betracht, wenn das Unternehmen zur Mobilisierung de…

29. BGH, 15.11.2018 – IX ZR 60/18 Beschluss
30. BGH, 25.10.2018 – IX ZR 168/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Mandant hat in der Regel keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von Schaden und Schädiger, wenn der von ihm beauftragte Steuerberater, gegen den sich der Anspruch richtet, die in einem Steuerbescheid oder…

31. BGH, 16.10.2018 – II ZR 70/16 Beschluss
32. BGH, 14.09.2018 – V ZR 165/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung stellt einen Rechtsmangel dar (Bestätigung von Senat, Urteil vom 21. Januar 2000, V ZR 387/98, NJW 2000, 1256; Urteil vom 28. Oktober 1983, V ZR 235…

33. BGH, 26.07.2018 – I ZR 274/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zulässigkeit der auf den Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten Feststellungsklage setzt die Darlegung von Tatsachen voraus, aus denen sich die Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuf…

34. BGH, 11.07.2018 – IV ZR 243/17 Urteil

    Leitsatz Das Schadensabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers ist auch dann passiv prozessführungsbefugt gemäß § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG, wenn der Versicherungsnehmer Deckungsschutz im Wege eines auf "Quasideckung" ger…

35. BGH, 21.06.2018 – IX ZR 129/17 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, wann der Tatrichter einen von der beweisbelasteten Partei benannten Zeugen vernehmen muss.

36. BGH, 17.05.2018 – VII ZR 157/17 Urteil

    Leitsatz 1. Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmen…

37. BGH, 13.03.2018 – II ZR 158/16 Urteil

    Leitsatz 1. § 73 Abs. 3 GmbHG ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. 2. Ein Liquidator einer GmbH, der bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenü…

38. BGH, 22.02.2018 – VII ZR 253/16 Urteil

    Leitsatz Ist die Verpflichtung zum Ersatz künftig eintretender Schäden rechtskräftig festgestellt, so steht die Sperrwirkung der materiellen Rechtskraft (ne bis in idem) der Zulässigkeit einer erneuten Feststellungsklage in unver…

39. BGH, 21.02.2018 – IV ZR 304/16 Urteil

    Leitsatz Der Beginn der Verjährungsfrist für einen Rückabwicklungsanspruch nach einem Rücktritt gemäß § 8 VVG in der Fassung vom 21. Juli 1994 war nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben.

40. BGH, 21.02.2018 – IV ZR 385/16 Urteil

    Leitsatz Der Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG in der Fassung vom 21. Juli 1994 war nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben.

41. BGH, 08.02.2018 – IX ZR 92/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen bei Verträgen, die ein dingliches Recht an einem unbeweglichen Gegenstand oder ein Recht zur Nutzung eines unbeweglichen Gegenstandes betreffen, ist Gegenstand des allgemeinen I…

42. BGH, 07.12.2017 – III ZR 206/17 Urteil
43. BGH, 19.10.2017 – III ZR 495/16 Urteil

    Leitsatz 1. Befindet sich der Befreiungsgläubiger in einer Lage, die seine Inanspruchnahme durch den Drittgläubiger mit Sicherheit erwarten lässt und steht fest, dass für die Erfüllung der Drittforderung auf die Mittel des Befrei…

44. BGH, 19.10.2017 – III ZR 565/16 Urteil

    Leitsatz 1. Anlagevermittler und Anlageberater haben den Erwerber einer von ihnen vermittelten Kapitalanlage unaufgefordert über Vertriebsprovisionen aufzuklären, wenn diese eine Größenordnung von 15% des von den Anlegern einzubr…

45. BGH, 17.10.2017 – XI ZR 157/16 Urteil

    Leitsatz Zur Inhaltskontrolle der formularmäßigen Bestimmung einer laufzeitunabhängigen "Kostenbeteiligung" in einem Darlehensvertrag bei Gewährung des Darlehens zu einem unter Marktpreisniveau liegenden Zins (Abgrenzung zu Senat…

46. BGH, 22.09.2017 – V ZR 255/16 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz sperrt einen Rückgriff auf die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Ersatz von Verwendungen auf das bebaute Grundstück und dessen Nutzungen, insbesondere au…

47. BGH, 13.09.2017 – IV ZR 26/16 Urteil
48. BGH, 25.07.2017 – VI ZR 222/16 Urteil

    Leitsatz Der Auskunftsanspruch aus § 242 BGB kann grundsätzlich nicht vor dem Hauptanspruch, dem er dient, verjähren.

49. BGH, 05.07.2017 – VIII ZR 147/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Betreiber einer Photovoltaikanlage, der Fördermittel nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in Anspruch nehmen will, hat sich über die geltende Rechtslage und über die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der För…

50. BGH, 18.05.2017 – I ZR 21/16 Urteil

Seite 41 von 111