Entscheidungen zu § 188 BGB

1. BAG, 12.12.2000 – 9 AZR 1/00 Urteil

   Leitsatz Verfolgt ein Arbeitnehmer gegenüber einem Betriebsübernehmer Entgeltansprüche, weil dieser nach Betriebsübergang mit der Annahme der Dienste in Verzug gekommen ist, so hat er dafür die Ausschlußfristen eines für allgemei…

2. BAG, 05.04.2000 – 10 AZR 178/99 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Jubiläumszuwendung gemäß § 39 BAT stellt auf die Dauer der vollendeten Dienstzeit (§ 20 BAT) ab. Dazu zählen grundsätzlich auch Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis kraft gesetzlicher oder tariflicher Vorschrif…

3. BFH, 01.02.2000 – VII R 49/99 Urteil

   Leitsatz § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 ist entsprechend auch auf die Bekanntgabe eines Steuerverwaltungsaktes an den im Ausland ansässigen Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten anzuwenden.

4. BFH, 25.11.1999 – VII B 140/99 Beschluss
5. BFH, 18.10.1999 – IX R 28/99 Beschluss
6. BFH, 19.08.1999 – IV R 20/99 Urteil

   Leitsatz 1. Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlaß sind auch dann i. S. von § 4 Abs. 7 Satz 1 EStG getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufgezeichnet, wenn in der Buchführung nur ein Konto für…

7. BAG, 20.01.1999 – 7 AZR 715/97 Urteil

   Leitsatz 1. Die Klagefrist des § 1 Abs. 5 BeschFG ist nicht nur bei Befristungen nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz, sondern auch bei Befristungen nach anderen Vorschriften und Grundsätzen zu beachten.

8. BSG, 04.02.1998 – B 9 V 24/96 R Urteil

   Leitsatz 1. Die Zweijahresfrist des § 45 Abs 3 S 1 SGB 10 setzt nur voraus, daß der Begünstigte zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts mit Dauerwirkung gutgläubig war; erlangt er erst dana…

9. BFH, 24.07.1996 – X R 119/92 Urteil

   Leitsatz Auch in den Fällen, in denen eine Einkommensteuer-Nachzahlung zum 30. April des zweiten auf das Entstehungsjahr folgenden Jahres fällig wurde, entstand nach § 233a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AO 1977 – in der bis einschließ…

10. BFH, 18.04.1996 – V R 25/95 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Urteil ist i. S. des § 116 Abs. 1 Nr. 5 und des § 119 Nr. 6 FGO nicht mit Gründen versehen, wenn es nach Verkündung im Falle des § 105 Abs. 4 FGO nicht alsbald der Geschäftsstelle übergeben worden ist. Ein nach Ab…

11. BFH, 26.08.1993 – IV R 127/91 Urteil

    Leitsatz Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, deren Nutzungsdauer zwölf Monate nicht übersteigt (kurzlebige Wirtschaftsgüter), sind auch dann in voller Höhe im Wirtschaftsjahr der A…

12. BFH, 01.10.1992 – IV R 34/90 Urteil

    Leitsatz Auch mehrere grobe Schätzungsfehler bei der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen führen regelmäßig nicht zu der Annahme, das FA habe bewußt zum Nachteil des Steuerpflichtigen geschätzt.

13. BFH, 04.06.1992 – IV R 123/91 Urteil

    Leitsatz 1. Gibt der BFH eine fälschlich an ihn gerichtete Revision an das zuständige FG ab, so kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist zu gewähren sein, wenn die Revisionsschrift das FG weg…

14. BFH, 29.08.1989 – IX R 176/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufwendungen für eine fest an der Außenmauer eines Wohngebäudes angebrachte Markise gehören zu den Herstellungskosten des Gebäudes. Sie sind nachträgliche Herstellungskosten, wenn eine Markise erst nach Fertigstel…

15. BFH, 26.08.1987 – I R 141/86 Urteil

    Leitsatz 1. Gibt ein Rechtsanwalt seiner zuverlässigen Bürokraft die Anweisung, in einer von ihm bereits unterzeichneten Revisionsschrift, die nur aus einem Blatt besteht, die Gerichtsbezeichnung zu ändern, so braucht er die Ausf…

16. BFH, 23.10.1985 – II R 29/85 Beschluss

    Leitsatz Eine Revision ist nicht beim FG eingelegt, wenn sie in einem verschlossenen (nur) an den BFH adressierten Briefumschlag in den Briefkasten des FG eingeworfen und der Brief ungeöffnet an den BFH weitergeleitet wird. FG…

17. BFH, 09.05.1985 – V R 192/84 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, hat auf den Lauf der Revisionsbegründungsfrist keinen Einfluß. FGO §§ 74, 155; ZPO § 251 Abs. 1 Satz 2. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz

18. BFH, 30.01.1985 – I R 12/82 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beginn der Verjährungsfrist von Einkommensteueransprüchen bestimmt sich für die Zeit vor Inkrafttreten der AO 1977 auch insoweit nach § 145 Abs. 2 Nr. 1 AO, als die Steuer durch den rückwirkenden Wegfall einer Son…

19. BFH, 04.12.1984 – IX R 7/81 Beschluss

    Leitsatz In Verfahren vor dem BFH ist an den Vorsteher der beteiligten Behörde auch dann zuzustellen, wenn die Behörde als Vertreter einen Beamten oder Angestellten benannt hat, der die Befähigung zum Richteramt besitzt.

20. BFH, 16.11.1984 – VI R 176/82 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Pauschalierungs- (Steuer-) und ein Haftungsbescheid können, sofern Pauschalierungs- und Haftungsschuld erkennbar getrennt sind, äußerlich in einer Verfügung verbunden werden.

21. BFH, 13.12.1983 – VIII R 173/83 Urteil

    Leitsatz Ein vom Darlehensschuldner vor Auszahlung der Darlehensvaluta an den Darlehensgläubiger geleistetes Damnum ist als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, wenn dies auf vertraglichen V…

22. BFH, 21.08.1980 – IV R 73/80 Urteil

    Leitsatz Die Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung läuft den gesetzlichen Erfordernissen nicht zuwider, wenn sie dahingehend erteilt wird, daß die Monatsfrist zur Erhebung der Anfechtungsklage mit Ablauf des Tage…

23. OVG NRW, 10.09.2026 – 13 A 2524/26 Beschluss
24. OVG NRW, 07.09.2026 – 10 D 30/24.NE Urteil

    Leitsatz Ein Fehler des Abwägungsvorgangs liegt vor, wenn der Bebauungsplan eine Festsetzung enthält, die er nach dem Willen des Satzungsgebers nicht haben soll.

25. VG Gelsenkirchen, 25.08.2026 – 18a L 1246/26.A Beschluss

    Leitsatz 1. Für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung nach § 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG sieht das Asylgesetz keine Antragsfrist vor. 2. Die Verordnung (…

26. OVG NRW, 14.08.2026 – 1 B 843/26 Beschluss
27. OVG NRW, 12.08.2026 – 10 A 1966/24 Beschluss
28. VG Köln, 24.07.2026 – 18 L 1226/26 Beschluss
29. BPatG, 18.06.2026 – 30 W (pat) 59/23 Beschluss
30. VG Gelsenkirchen, 03.06.2026 – 7 L 520/26 Beschluss

    Leitsatz Wer zweimal mit mehr als 3,5 ng/ml THC im Straßenverkehr auffällt, muss als Fahrerlaubnisinhaber ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer Begutachtunsgstelle beibringen.Eine Tat gegen § 24a Abs. 1a StVG ist solang…

31. LAG Köln, 02.06.2026 – 7 SLa 388/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung zur Zulässigkeit der Berufung. Dabei stellt sich die Frage, ob die Berufungsführerin die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwe…

32. VG Düsseldorf, 26.05.2026 – 9 L 735/26 Beschluss

    Leitsatz Die vor Ablauf der Klagefrist der Ordnungsverfügung beim hiesigen Gericht erhobene Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von Räumen in Wohnnutzung und Ertüchtigung des Brandschutzes …

33. OLG Hamm, 12.05.2026 – 10 W 9/26 Beschluss

    Leitsatz Der Aufstockungsbedarf eines erwerbsinteressierten Landwirts ist beim Erwerb eines Miteigentumsanteils dann nicht als dringend anzusehen, wenn abzusehen ist, dass er das Land mit hoher Wahrscheinlichkeit selbst tatsächli…

34. BVerwG, 06.05.2026 – 1 W-VR 4.26 Beschluss
35. VGH Bayern, 28.04.2026 – 11 C 26.694 Beschluss
36. OVG NRW, 24.04.2026 – 1 A 1123/26.A Beschluss
37. VG Köln, 22.04.2026 – 23 K 1294/25 Urteil
38. VG Aachen, 22.04.2026 – 8 K 1821/25.A Urteil

    Leitsatz Eine Belehrung nach § 10 Abs. 7 AsylG zur Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragstellung genügt auch dann den Anforderungen des fairen Verfahrens, wenn sich zwischenzeitlich die Rechtslage begünstigend für den Betroffenen g…

39. OVG NRW, 16.04.2026 – 6 E 167/26 Beschluss
40. VGH Bayern, 14.04.2026 – 15 ZB 26.125 Beschluss
41. FG Düsseldorf, 08.04.2026 – 10 K 127/26 E Gerichtsbescheid
42. VG Köln, 07.04.2026 – 21 K 1973/26.A Gerichtsbescheid
43. FG Düsseldorf, 31.03.2026 – 10 K 71/26 F Urteil
44. OVG NRW, 27.03.2026 – 19 B 219/26 Beschluss
45. OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2026 – 3 L 17/26.Z Beschluss
46. VG Düsseldorf, 26.03.2026 – 9 K 4626/24 Urteil
47. ArbG Heilbronn, 20.03.2026 – 7 Ca 440/25 Urteil
48. OVG NRW, 19.03.2026 – 5 E 82/26 Beschluss
49. OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2026 – 4 LZ 652/25 OVG Beschluss
50. VG Düsseldorf, 18.03.2026 – 20 K 3557/25 Urteil

    Leitsatz Zugelassene Rechtsanwälte müssen die Übersendung der Beitragsbescheide ihres Versorgungswerkes über ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) gegen sich gelten lassen.

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