Rechtsprechung / § 185 BGB

Entscheidungen zu § 185 BGB

525 Entscheidungen · Verfügung eines Nichtberechtigten

  1. BGH, 24.02.2026 – VI ZR 416/23 Urteil
  2. BGH, 05.06.2025 – IX ZR 69/24 Urteil

    Leitsatz 1. Ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Ansprüche gegen den Schuldner zu verfolgen, um die vom Schuldner im Eröffnungsverfahren nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts unberechtigt empfangene Leistun…

  3. BGH, 04.12.2024 – 2 StR 352/23 Beschluss
  4. BGH, 17.09.2024 – EnZR 57/23 Urteil

    Leitsatz Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden 1. Zur Wahrung des diskriminierungsfreien Zugangs zu Stromnetzen darf der Netzbetreiber Marktlokationen von Letztverbrauchern nicht ohne sachlichen Grund dem Bilanzkreis eines…

  5. BGH, 16.11.2022 – VIII ZR 436/21 Urteil

    Leitsatz Zur Frage des Vorliegens eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Falle des (gewerbsmäßigen) Ankaufs von Kraftfahrzeugen und anschließender Vermietung an den Verkäufer im Rahmen eines sogenannten "sale and rent back".

  6. BGH, 22.02.2022 – X ZR 102/19 Urteil

    Leitsatz Aminosäureproduktion 1. Die Frage, ob ein Patentlizenzvertrag dem Begünstigten die Stellung eines ausschließlichen Lizenznehmers einräumt, ist nach dem Recht des Staates zu beurteilen, für den der Patentschutz geltend ge…

  7. BGH, 22.02.2022 – X ZR 103/19 Urteil
  8. BGH, 15.02.2022 – II ZR 235/20 Urteil

    Leitsatz § 179a AktG ist auf die Kommanditgesellschaft nicht analog anwendbar (Aufgabe von BGH, Urteil vom 9. Januar 1995 - II ZR 24/94, ZIP 1995, 278, 279).

  9. BGH, 10.03.2021 – IV ZR 8/20 Urteil
  10. BGH, 27.11.2020 – V ZR 71/20 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Nießbraucher von Wohnungseigentum steht die Befugnis zur Anfechtung eines von den Wohnungseigentümern gefassten Beschlusses nicht zu (Bestätigung von Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 194/14, NJW 2015, 2968 R…

  11. BGH, 19.12.2019 – V ZB 145/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Grundbuchamt darf den Vollzug einer Teilungserklärung im Grundbuch nicht deshalb verweigern, weil dem teilenden Eigentümer die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum im Hinblick auf einen Beschluss über die Au…

  12. BGH, 07.11.2019 – III ZR 16/18 Urteil

    Leitsatz Hat der Kläger ein unzuständiges Gericht angerufen und erklärt er nach Begleichung der Klageforderung die Hauptsache einseitig für erledigt, so setzt die Feststellung der Erledigung der Hauptsache voraus, dass der Kläger…

  13. BGH, 07.02.2019 – V ZB 89/18 Beschluss

    Leitsatz Die Pfändung und Überweisung des Anteils eines Miterben am Nachlass berechtigt den Vollstreckungsgläubiger nicht dazu, den Erbanteil freihändig zu veräußern. Hierzu bedarf es vielmehr eines gesonderten Beschlusses des Vo…

  14. BGH, 17.07.2018 – VI ZR 276/17 Urteil
  15. BGH, 17.07.2018 – VI ZR 274/17 Urteil

    Leitsatz Eine in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens enthaltene formularmäßige Klausel, nach der der geschädigte Auftraggeber dem Sachverständigen in Bezug auf dessen Honoraranspruch "zur Sicherung" und…

  16. BGH, 17.07.2018 – VI ZR 277/17 Urteil
  17. BGH, 17.07.2018 – VI ZR 278/17 Urteil
  18. BGH, 17.07.2018 – VI ZR 275/17 Urteil
  19. BGH, 04.07.2018 – IV ZR 297/16 Urteil

    Leitsatz Die Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung gemäß § 894 Satz 1 ZPO ersetzt nicht die nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO erforderliche Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters.

  20. BGH, 20.02.2018 – 1 StR 467/17 Beschluss
  21. BGH, 23.11.2017 – III ZR 411/16 Urteil
  22. BGH, 16.11.2017 – III ZR 382/15 Urteil
  23. BGH, 16.11.2017 – III ZR 407/16 Urteil
  24. BGH, 17.12.2015 – IX ZR 287/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine in der kritischen Zeit geschlossene Kongruenzvereinbarung, die einen Baraustausch ermöglichen soll, kann als solche nicht Gegenstand der Deckungsanfechtung sein (Bestätigung von BGH, Urteil vom 17. Juli 2014, IX …

  25. BGH, 24.09.2015 – IX ZR 308/14 Beschluss

    Leitsatz Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung nach Weiterleitung an den ursprünglichen Forderu…

  26. BGH, 16.04.2015 – I ZR 225/12 Urteil

    Leitsatz Goldrapper 1. Bei Musikstücken liegt die für die Annahme eines urheberrechtlich geschützten Werks erforderliche schöpferische Eigentümlichkeit in ihrer individuellen ästhetischen Ausdruckskraft. Eine individuelle schutzf…

  27. BGH, 27.02.2015 – V ZR 128/14 Urteil

    Leitsatz Eine Prozessführungsermächtigung kann mit materiell-rechtlicher Wirkung auch während des Rechtsstreits widerrufen werden, solange zur Durchsetzung des Rechts noch Prozesshandlungen des Prozessstandschafters geboten sind.…

  28. BGH, 20.11.2014 – IX ZR 13/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein zur Masse eines Sekundärinsolvenzverfahrens gehörender Anspruch aus Insolvenzanfechtung kann vom Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens geltend gemacht werden, wenn das Sekundärverfahren abgeschlossen und der Ansp…

  29. BGH, 17.07.2014 – IX ZR 240/13 Urteil

    Leitsatz Trifft ein zahlungsunfähiger Schuldner mit seinem Auftraggeber (Bauherrn) und seinem Lieferanten vor der Fälligkeit der nächsten Werklohnrate die Vereinbarung, dass der Kaufpreis für die von dem Lieferanten zu liefernden…

  30. BGH, 03.04.2014 – IX ZR 201/13 Urteil

    Leitsatz Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung gegenüber dem ursprünglichen Forderungsinhaber a…

  31. BGH, 19.03.2014 – VIII ZR 203/13 Urteil

    Leitsatz Der Käufer einer vermieteten Wohnung kann vom Verkäufer ermächtigt werden, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch und dem damit verbundenen Eintritt des Käufers in die Vermieterstellung (§ 566 Abs. 1 BGB) im ei…

  32. BGH, 17.12.2013 – 4 StR 374/13 Beschluss
  33. BGH, 12.12.2013 – 3 StR 267/13 Beschluss
  34. BGH, 14.05.2013 – VIII ZR 268/12 Beschluss
  35. BGH, 18.04.2013 – IX ZR 165/12 Urteil

    Leitsatz Die Vorausabtretung künftiger, nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen erlangt infolge Konvaleszenz ihre Wirksamkeit zurück, wenn diese aus einer durch den Insolvenzverwalter freigegebenen selbstständigen Tätig…

  36. BGH, 11.10.2012 – IX ZR 30/10 Urteil

    Leitsatz Zur Insolvenzfestigkeit der Zweitabtretung einer Forderung, die bereits einem Sicherungsnehmer übertragen war.

  37. BGH, 12.07.2012 – IX ZR 210/11 Beschluss

    Leitsatz Tritt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Erlass eines vorläufigen Verfügungsverbots eine ihm zustehende Forderung an einen anderen ab, wird der Drittschuldner durch die Zahlung an den Scheinze…

  38. BGH, 26.04.2012 – IX ZR 67/09 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein Schuldner mit Zustimmung seiner Bank ein in deren Sicherungseigentum stehendes Warenlager mit der treuhänderischen Vereinbarung, dass der Kaufpreis auf das bei dieser Bank im Soll geführte Kontokorrentkonto…

  39. BGH, 09.11.2011 – IV ZR 251/08 Urteil

    Leitsatz Geldtransport III 1. Zum Begriff des Versicherungsfalles in einer Geld- und Werttransportversicherung, wenn die Bedingungen des Transportvertrages zur Geldentsorgung es ausschließen, dass die Versicherungsnehmerin transp…

  40. BGH, 12.04.2011 – II ZR 197/09 Urteil

    Leitsatz Wurde eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts von drei der ca. 200 Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Publikums-KG gegründet, um nach dem Beitritt weiterer sanierungsbereiter Kommanditisten de…

  41. BGH, 07.01.2011 – 4 StR 409/10 Beschluss

    Leitsatz Den Gerichtsvollzieher trifft kraft seiner gesetzlichen Stellung als Vollstreckungsorgan im Rahmen des ihm erteilten Vollstreckungsauftrags eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger.

  42. BGH, 20.10.2010 – XII ZR 25/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Eigentümer eines mit einem Nießbrauch belasteten Grundstücks sind nach dem Tode des Nießbrauchers auch dann gemäß § 1056 Abs. 2 Satz 1 BGB zur vorzeitigen Kündigung eines von dem Nießbraucher abgeschlossenen Mietv…

  43. BGH, 07.10.2010 – IX ZR 209/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann sich keinen Anspruch auf Wertersatz wegen ungerechtfertigter Bereicherung verschaffen, indem er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur eine Buchposition des Gläubigers, nicht aber desse…

  44. BGH, 23.09.2010 – IX ZR 212/09 Urteil

    Leitsatz 1. Begegnet ein Vollstreckungszugriff dritter Gläubiger auf den entäußerten Vermögenswert faktischen Hindernissen, steht das einer Gläubigerbenachteiligung nicht entgegen . 2. Veräußert ein Tankstellenbetreiber im Namen …

  45. BGH, 20.07.2010 – XI ZR 236/07 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Zahlung, die mittels des im November 2009 neu eingeführten SEPA-Lastschriftverfahrens bewirkt wird, ist insolvenzfest. Der Anspruch des Zahlers, gemäß § 675x Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 BGB i.V.m. Abschn. C. Nr. 2.5 A…

  46. BGH, 15.07.2010 – V ZB 107/10 Beschluss

    Leitsatz Der Voreintragungsgrundsatz in § 39 Abs. 1 GBO verlangt nicht, dass derjenige, der die Eintragung nach § 19 GBO bewilligt hat, als Inhaber des betroffenen Rechts im Grundbuch eingetragen sein muss .

  47. BGH, 28.04.2009 – XI ZR 228/08 Urteil
  48. BGH, 28.04.2009 – XI ZR 227/08 Urteil
  49. BGH, 29.01.2009 – III ZR 115/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 815 Abs. 3 Die Bestimmung des § 815 Abs. 3 ZPO ist auf freiwillige Zahlungen des Schuldners an den Gerichtsvollzieher entsprechend anwendbar.

  50. BGH, 15.01.2009 – IX ZR 237/07 Beschluss

    Leitsatz InsO § 91 Abs. 1, BGB § 816 Abs. 2 Eine vor Insolvenzeröffnung von dem Schuldner an einen Nichtberechtigten erbrachte Leistung kann nach Insolvenzeröffnung von dem Berechtigten ge- nehmigt werden, um bei dem Nichtberecht…

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