Entscheidungen zu § 185 BGB
645 Entscheidungen · Verfügung eines Nichtberechtigten
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BGH, 11.09.2024 – I ZR 140/23
Urteil
Leitsatz Coffee 1. Eine wirksame Einwilligung in einen Eingriff in Urheberrechte setzt nicht voraus, dass die Einwilligung gegenüber demjenigen erklärt wird, der in Urheberrechte eingreift. Ausreichend ist vielmehr ein Verhalten …
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BGH, 14.02.2023 – XI ZR 537/21
Urteil
Leitsatz Bei einem mit einem im stationären Handel geschlossenen Fahrzeugkaufvertrag verbundenen und vom Darlehensnehmer widerrufenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag besteht das Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebe…
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BGH, 09.12.2022 – V ZR 91/21
Urteil
Leitsatz 1a. Bei der Abtretung einer durch Vormerkung gesicherten Forderung gilt der Inhalt des Grundbuchs analog § 892 Abs. 1 Satz 1 BGB zugunsten des Zessionars im Hinblick auf den Grundbuchstand unter Einschluss des Rangs der …
- BGH, 12.12.2019 – IX ZR 26/19 Urteil
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BGH, 12.12.2019 – IX ZR 27/19
Urteil
Leitsatz Die im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vorbehaltskäufers nachträglich erteilte Genehmigung seines unberechtigten Forderungseinzugs ist unwirksam.
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BGH, 19.09.2012 – XII ZR 151/10
Urteil
Leitsatz Die Erbengemeinschaft kann mit Stimmenmehrheit einen der Teilhaber zur Einziehung einer Nachlassforderung ermächtigen, sofern dies einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht (im Anschluss an Senatsurteile vom 11. Novemb…
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BGH, 07.06.2001 – I ZR 49/99
Urteil
Leitsatz BGB §§ 133 B, 157 Ga Zur Frage, ob einer Führungsklausel in einem Transportversicherungsvertrag die Ermächtigung zu entnehmen ist, die mehreren Mitversicherern zustehenden Ansprüche im Wege der gewillkürten Prozeßstandsc…
- OLG Hamburg, 16.01.2025 – 5 U 93/23 Urteil
- OLG Nürnberg, 26.04.2024 – 15 U 736/23 Endurteil
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OLG Hamm, 24.07.2020 – 7 UF 102/19
Beschluss
Leitsatz Schließt ein Elternteil, der zuvor den Kindesunterhalt in Verfahrensstandschaft geltend gemacht hat, nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes einen Vergleich über dessen Unterhalt, so handelt er als Nic…
- OLG Hamm, 23.10.2018 – 34 U 10/18 Urteil
- OLG Hamm, 11.07.2018 – 8 U 108/17 Urteil
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FG Thüringen, 26.07.2017 – 4 K 459/15
Urteil
Leitsatz 1. Hat die Finanzbehörde nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH die Körperschaftsteuer als Masseverbindlichkeit gegenüber dem Insolvenzverwalter festgesetzt, darf dagegen nur der Insolvenzver…
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KG, 14.11.2016 – 24 U 96/14
Teilurteil
Leitsatz 1. Nach dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des § 27 VGG bzw. § 7 Satz 1 UrhWG in der Fassung vom 9. September 1965 hat die Verwertungsgesellschaft die Einnahmen aus ihrer Tätigkeit nach festen, eine willkürliche…
- LAG Hessen, 10.03.2015 – 15 Sa 756/14 Urteil
- OLG Düsseldorf, 21.10.2014 – I-4 U 146/13 Urteil
- KG, 03.03.2014 – 12 W 145/13 Beschluss
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AG Charlottenburg, 03.12.2013 – 203 C 278/12
Urteil
Leitsatz 1. Ist der Erwerber vermieteten Wohnraums von dem Verkäufer und Vermieter im notariellen Kaufvertrag gemäß § 185 BGB ermächtigt worden, Kündigungserklärungen im eigenen Namen für den Verkäufer abzugeben, bedarf es dennoc…
- LSG NRW, 25.04.2012 – L 11 KA 67/10 Urteil
- FG Köln, 17.01.2011 – 9 K 308/10 Urteil
- LSG NRW, 17.11.2010 – L 11 KA 39/08 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 12.11.2010 – 2 U 117/10 Urteil
- FG Schleswig, 11.12.2006 – 3 K 200/04 Urteil
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BGH, 17.01.2023 – VI ZR 203/22
Urteil
Leitsatz 1. Wird das Klagebegehren auf ein undifferenziertes Gemenge von Ansprüchen sowohl aus eigenem als auch aus abgetretenem Recht ohne Angabe einer Prüfungsreihenfolge gestützt, liegt eine alternative Klagehäufung vor, die w…
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BGH, 24.01.2019 – IX ZR 110/17
Urteil
Leitsatz 1a. Der Schuldner, der ihm zustehende Forderungen zur Absicherung von eigenen Verbindlichkeiten global abgetreten, das Eigentum an Waren in einem Raumsicherungsvertrag übertragen und Vorbehaltsware käuflich erstanden hat…
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BGH, 12.07.2012 – IX ZR 213/11
Beschluss
Leitsatz 1. Weist der Schuldner einen von ihm eingesetzten Treuhänder nach Verfahrenseröffnung an, von einem Treuhandkonto eine Überweisung an einen Dritten zu bewirken, kann der Verwalter nach Genehmigung der Zahlung von dem Dri…
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BGH, 26.01.2012 – IX ZR 191/10
Versäumnisurteil
Leitsatz Kann ein Schuldner nach Sicherungsabtretung und Forderungspfändung schon vor der Insolvenzeröffnung in Gänze nicht mehr über einen Lebensversicherungsvertrag verfügen, hat der zur Kündigung berechtigte Pfändungsgläubiger…
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BGH, 20.01.2012 – V ZR 55/11
Urteil
Leitsatz Die vorzeitige Abberufung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen gravierender Pflichtverletzungen mit der Folge, dass den Wohnungseigentümern eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden k…
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BGH, 10.04.2008 – V ZB 114/07
Beschluss
Leitsatz ZVG § 83 Nr. 6 a) Ein Verfahrensfehler, der nach § 83 Nr. 6 ZVG zur Versagung des Zuschlags führt, kann durch Nachholung der unterbliebenen Förmlichkeit geheilt werden, wenn Rechte von Beteiligten nicht beeinträchtigt we…
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BGH, 22.02.2007 – IX ZR 2/06
Urteil
Leitsatz InsO § 22 Abs. 2, § 23 Abs. 1, § 25 Abs. 2, BGB § 816 Abs. 2 Hat der vorläufige Verwalter vom Schuldner zur Sicherheit abgetretene Forderungen eingezogen, obwohl der Sicherungsnehmer dem Schuldner die Einziehungsbefugnis…
- BGH, 09.05.2006 – XI ZR 377/04 Urteil
- BGH, 09.05.2006 – XI ZR 2/05 Urteil
- BGH, 09.05.2006 – XI ZR 114/05 Urteil
- BGH, 09.05.2006 – XI ZR 158/05 Urteil
- BGH, 09.05.2006 – XI ZR 3/05 Urteil
- BGH, 09.05.2006 – XI ZR 120/05 Urteil
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BGH, 09.05.2006 – XI ZR 119/05
Urteil
Leitsatz HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1 VerbrKrG § 6 Abs. 2 Satz 4 a) Verneint das Berufungsgericht einen Kausalzusammenhang zwischen Haustür- situation und Abschluss des Darlehensvertrages neben dem zwischenzeitlichen Zeitablauf vor alle…
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BGH, 22.03.2006 – IV ZR 6/04
Urteil
Leitsatz VermG §§ 18, 34 (in der bis 21. Juli 1992 geltenden Fassung) Die Tatbestandswirkung eines Restitutionsbescheids umfasst nicht nur die Eigen- tumslage nach Rückübertragung eines Grundstücks, sondern auch die Gläubiger- st…
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BGH, 12.12.2001 – IV ZR 47/01
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 829, 835 1. Die Pfändung einer Forderung setzt einen im Zeitpunkt der Pfändung in der Person des Schuldners bestehenden Anspruch gegen den Drittschuldner vor- aus; ist dies nicht der Fall, ist sie schlechthin nich…
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BGH, 26.03.1999 – V ZR 368/97
Urteil
Leitsatz a) Einer Verurteilung zur Auflassung steht der Gesichtspunkt der Unmöglichkeit der geschuldeten Leistung nur dann nicht entgegen, wenn der Schuldner im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Grundbuch noch als E…
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BSG, 04.11.1999 – B 7 AL 72/98 R
Urteil
Leitsatz Wird dem Arbeitslosen nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses von einer ihm zustehenden monatlichen betrieblichen Sozialleistung, auf die gezahltes Arbeitslosengeld anzurechnen ist, nur der das Arbeitslosengeld ü…
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BSG, 24.06.1999 – B 11 AL 7/99 R
Urteil
Leitsatz 1. Zahlt der frühere Arbeitgeber eines Arbeitslosen eine Abfindung trotz Forderungsübergangs auf die Bundesanstalt für Arbeit wirksam an einen Gläubiger des Arbeitslosen, so hat der Arbeitslose der Bundesanstalt für Arbe…
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BFH, 16.05.1995 – VIII R 33/94
Urteil
Leitsatz 1. Eine wesentliche Beteiligung i. S. von § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG ist gegeben, wenn ein nur zu 1/4 an einer GmbH beteiligter Steuerpflichtiger einen weiteren Geschäftsanteil erwirbt, den er bereits im voraus an einen Dri…
- OLG Köln, 17.07.2026 – 19 U 35/25 Urteil
- LG Stuttgart, 27.02.2025 – 30 O 239/17 Urteil
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OLG Stuttgart, 17.01.2025 – 5 U 107/24
Urteil
Leitsatz 1. Ein Kläger ist aktivlegitimiert, wenn er befugt ist, den Klageanspruch nach materiellem Recht in eigener Person geltend zu machen. Nach allgemeinen Grundsätzen trägt der Schuldner die Darlegungs- und Beweislast dafür,…
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LG Stuttgart, 09.01.2025 – 30 O 223/17
Urteil
Leitsatz 1. Die den am Lkw-Kartell beteiligten Kartellanten angelasteten Kartellverstöße bestanden - zusammengefasst - in „Vereinbarungen und/oder abgestimmte Verhaltensweisen über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen mit dem Z…
- OLG Schleswig, 18.12.2024 – 12 U 9/24 Urteil
- AG Wuppertal, 14.11.2024 – 33 C 140/24 Urteil
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OLG Schleswig, 11.09.2024 – 12 U 156/22
Urteil
Leitsatz An eine Erfüllungsverweigerung sind strenge Anforderungen zu stellen. Es genügt daher noch nicht, wenn der Auftragnehmer in einer Baubesprechung erklärt, dass er den Auftrag nicht mehr ausführen wird und er danach zu meh…
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