Entscheidungen zu § 181 BGB

1. BGH, 14.11.2002 – III ZR 87/02 Urteil

   Leitsatz BGB § 662; BNotO § 19 Abs. 1, § 19a Abs. 1 Satz 1 a) Zur Haftung des Angestellten des Urkundsnotars, wenn von einer dem Angestellten von den Vertragsparteien erteilten Auflassungsvollmacht fehlerhaft Gebrauch gemacht wir…

2. BGH, 23.09.2002 – II ZR 299/01 Urteil
3. BGH, 16.09.2002 – II ZR 1/00 Urteil

   Leitsatz GmbHG §§ 7 Abs. 2, 19 Abs. 2, 5, 46 Nr. 2, 56 a a) Das in § 19 Abs. 5 Alt. 2 GmbHG geregelte Umgehungsverbot erfaßt die (einvernehmliche) Verrechnung einer Einlageschuld mit einer nach dem Ka- pitalerhöhungsbeschluß ents…

4. BGH, 10.09.2002 – X ZR 199/01 Urteil

   Leitsatz Verkündet am: 10. September 2002 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Ozon BGB § 242 Cc; ArbEG §§ 9, 12 Ist eine Vereinbarung über die Erfindervergütung nicht getroffen und kommt der Ar- beitge…

5. BGH, 17.05.2002 – V ZR 149/01 Urteil

   Leitsatz BGB § 164 Die in einem Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung der Notariatsangestellten erteilte Vollmacht, zur Durchführung und etwaigen Ergänzung des Vertrags erforder- lichen Erklärungen für die Vertragsparteien abzug…

6. BGH, 15.03.2002 – V ZR 396/00 Urteil

   Leitsatz BGB §§ 812, 818 Abs. 2, 3 a) Haftet der Käufer wegen ungerechtfertigter Bereicherung, kann der Verkäufer, der zugunsten des Darlehensgebers des Käufers das Grundstück vor Eigen- tumsübertragung mit einer Grundschuld bela…

7. BGH, 25.02.2002 – II ZR 374/00 Urteil

   Leitsatz BGB § 164 Eine Treuhandvereinbarung, die auf Grund einer von den Beschränkungen des § 181 BGB befreienden Vollmacht zum Nachteil des Vertretenen durch Insichge- schäft getroffen wird, ist wegen Mißbrauchs der Vollmacht n…

8. BGH, 22.02.2002 – V ZR 251/00 Urteil

   Leitsatz AGBG § 8 Vereinbarungen in Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt, die wegen des Fehlens eines funktionsfähigen Grundstücksmarkts im Zeitpunkt des Vertrags- schlusses eine Erhöhung des zunächst vereinbarten Kaufpre…

9. BGH, 05.10.2001 – V ZR 237/00 Urteil

   Leitsatz BGB § 138 Bb Zur Sittenwidrigkeit bei einem auffälligen Mißverhältnis zwischen Leistung und Ge- genleistung im Falle eines entgeltlichen Geschäfts, durch das sich eine Partei zur Aufgabe einer Rechtsposition verpflichtet…

10. BGH, 19.09.2001 – IV ZR 235/00 Urteil

    Leitsatz VVG § 43 Die Zurechnung der Kenntnis des Agenten setzt voraus, daß dieser bei der Entge- gennahme des Antrags in Ausübung der Stellvertretung für den Versicherer tätig geworden ist. Daran fehlt es in der Regel, wenn der …

11. BGH, 14.09.2001 – V ZR 231/00 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 14. September 2001 R i e g e l , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 883 Abs. 1 Satz 2; GesO § 9 Abs. 1 Satz 3 Ein künftiger Auflassungsanspruch, der durch eine vor Eröffnung des …

12. BGH, 21.12.2000 – V ZR 254/99 Urteil

    Leitsatz ZPO § 260; BGB Vorb. z. § 145 a) Mit dem Antrag auf Abschluß eines Kaufvertrages (hier: auf Annahme eines vom Verkäufer noch abzugebenden Angebots) kann für den Fall, daß der Antrag Er- folg hat, der Antrag auf Zahlung d…

13. BGH, 21.11.2000 – KVR 21/99 Beschluss

    Leitsatz Treuhanderwerb GWB § 37 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Im Rahmen der Prüfung des Zusammenschlußtatbestands des § 37 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 GWB sind einem Unternehmen die von einem Treuhänder erworbenen Anteile an einem anderen Unterne…

14. BGH, 06.07.2000 – IX ZR 88/98 Urteil

    Leitsatz BNotO § 19 Abs. 1 BNotO § 24 Abs. 1 Zur notariellen Betreuung der Vorwegnahme einer Erbfolge.

15. BGH, 12.05.2000 – V ZR 470/98 Urteil

    Leitsatz DDR:ZGB § 56 Abs. 3 Die Zustimmung des Vertretenen muß sich nicht auf ein konkret vorgenommenes Insichgeschäft des Vertreters beziehen, sondern kann auch vorab für einen be- stimmten Kreis von Geschäften erteilt werden.

16. BGH, 13.04.2000 – IX ZR 432/98 Urteil

    Leitsatz BNotO § 19 Zur Abgrenzung gegenüber hypothetischen Reserveursachen in Notarhaftungs- sachen.

17. BGH, 16.12.1999 – IX ZR 36/98 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung aus einer widerrufenen und sodann ergänzten Blankobürgschaft für später aufgenommene Kredite.

18. BGH, 12.07.1999 – II ZR 87/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Annahme einer Krise einer GmbH, in der ein ihr gewährtes Gesellschafterdarlehen die Funktion von Eigenkapitalersatz erlangt, kann nicht allein auf das Vorliegen einer Unterbilanz (nach fortgeführten Buchwerten) ge…

19. BGH, 03.05.1999 – II ZR 119/98 Urteil

    Leitsatz a) Die verjährungsunterbrechende Wirkung der Erhebung einer Schadenersatzklage gegen den früheren Geschäftsführer einer GmbH tritt auch dann ein, wenn der für die Begründetheit des Klagebegehrens erforderliche Beschluß d…

20. BGH, 14.12.1998 – II ZR 109/97 Urteil

    Leitsatz Zur Erlangung der Aktionärseigenschaft durch Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rückübertragung von Anteilen an einer AG.

21. BGH, 07.04.1978 – 5 StR 48/78 Beschluss
22. BGH, 14.03.1978 – 1 StR 13/78 Urteil
23. BGH, 05.10.1973 – 4 StR 488/73 Beschluss
24. BGH, 07.04.1964 – 5 StR 17/64
25. BGH, 31.05.1955 – 1 StR 447/55
26. BGH, 24.03.1955 – 4 StR 529/54
27. BGH, 18.11.1954 – 4 StR 514/54
28. BGH, 11.07.1953 – 1 StR 672/53
29. BGH, 03.02.1953 – 2 StR 766/51
30. BGH, 12.09.1952 – 4 StR 654/51
31. BGH, 21.08.1952 – 5 StR 208/52
32. BFH, 13.11.2025 – IV R 24/23 Urteil

    Leitsatz 1. Mitunternehmerrisiko bedeutet gesellschaftsrechtliche oder eine dieser wirtschaftlich vergleichbare Teilnahme am Erfolg und Misserfolg eines gewerblichen Unternehmens. Dieses Risiko wird regelmäßig durch Beteiligung a…

33. BSG, 21.07.2025 – B 12 BA 32/24 B Beschluss
34. BFH, 06.02.2025 – IV R 29/22 Urteil

    Leitsatz Ausschüttungen, die eine deutsche Organgesellschaft von einer dänischen Tochter-Kapitalgesellschaft bezieht, sind in dem der deutschen Organträger-Personengesellschaft zuzurechnenden Einkommen in voller Höhe --ohne Anwen…

35. BFH, 24.10.2024 – I R 36/22 Urteil

    Leitsatz Eine Vergütungsvereinbarung zwischen einer AG und einem Vorstandsmitglied, das zugleich Minderheitsaktionär der AG ist, genügt nur dann dem Fremdvergleich nicht, wenn die Umstände des Einzelfalles eindeutig darauf schlie…

36. BAG, 11.07.2024 – 9 AZB 9/24 Beschluss
37. BSG, 04.03.2024 – B 12 BA 19/23 B Beschluss
38. BSG, 20.02.2024 – B 12 KR 1/22 R Urteil

    Leitsatz An einer die Beschäftigung eines Fremdgeschäftsführers einer GmbH ausschließenden Rechtsmacht fehlt es, wenn er alleinvertretungsberechtigter Gesellschafter-Geschäftsführer einer Holding-GmbH als Gesellschafterin der Gmb…

39. BFH, 05.09.2023 – VIII R 31/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erben eines gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung notwendig beizuladenden ehemaligen Gesellschafters, der während des Revisionsverfahrens verstirbt, sind notwendig beizuladen. 2. Die Erben sind auch da…

40. BFH, 26.04.2023 – X R 4/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Umstand, dass eine Stiftung einen in ihr Vermögen gezahlten Betrag dem Zahlenden in engem zeitlichen Zusammenhang mit diesem Vorgang als verzinsliches Darlehen zur Verfügung stellt und mit den Zinserträgen ihre st…

41. BFH, 25.04.2023 – II R 38/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die tatsächliche und vollständige Rückgängigmachung im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) setzt grundsätzlich die Löschung einer zugunsten des Ersterwerbers eingetragenen Auflassungsvor…

42. BSG, 13.03.2023 – B 12 R 4/21 R Urteil

    Leitsatz Die Rechtsmacht eines zum Geschäftsführer bestellten Gesellschafters einer GmbH beurteilt sich - unabhängig von dessen materiell-rechtlicher Stellung - nach dem aus der Gesellschafterliste erkennbaren Umfang seiner Betei…

43. BSG, 29.03.2022 – B 12 KR 1/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Statusfeststellungsbescheid ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, der bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse aufgehoben werden kann. 2. Arbeitgeber sind verpflichtet, Än…

44. BAG, 08.02.2022 – 9 AZB 40/21 Beschluss
45. BSG, 01.02.2022 – B 12 KR 37/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine "qualifizierte", die gesamte Unternehmenstätigkeit "umfassende" Sperrminorität muss sich, um eine die abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers zu begründen, au…

46. BFH, 16.09.2020 – II R 33/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die grunderwerbsteuerrechtlichen Grundsätze über die Zusammenschau von Befreiungsvorschriften finden im Schenkungsteuerrecht keine Anwendung. 2. NV: Wer lediglich über einen Eigentumsverschaffungsanspruch verfügt,…

47. BSG, 08.07.2020 – B 12 R 26/18 R Urteil

    Leitsatz Ist der Geschäftsführer einer GmbH nicht an deren Stammkapital beteiligt, aber am Stammkapital einer anderen Gesellschaft (Muttergesellschaft), die eine Kapitalbeteiligung an der GmbH hält, kann ihm eine seine abhängige …

48. BFH, 16.06.2020 – VIII R 5/17 Urteil

    Leitsatz § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG ist kein Auffangtatbestand für den Ausschluss von Kapitalerträgen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG aus dem gesonderten Tarif (§ 32d Abs. 1 EStG), wenn die Voraussetzungen des Ausschlussgrund…

49. BSG, 12.05.2020 – B 12 KR 30/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Treuhandvertrag, nach dem ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH als Treuhänder Geschäftsanteile für einen Treugeber hält, vermag aufgrund der schuldrechtlichen Wirkungen zwischen den Vertragsparteien nicht…

50. BFH, 10.12.2019 – VIII R 30/16 Urteil

    Leitsatz NV: Wird ein Einkommensteuerbescheid des Anteilseigners einer Kapitalgesellschaft wegen einer vGA nach Ablauf der Festsetzungsfrist geändert, bevor wegen derselben vGA ein Körperschaftsteuerbescheid der Gesellschaft geän…

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