Entscheidungen zu § 181 BGB

1. BFH, 28.07.1999 – X R 38/98 Urteil

   Leitsatz Überträgt der Steuerpflichtige vor Ablauf des Begünstigungszeitraums das Eigentum an seiner Wohnung unter Vorbehalt des lebenslänglichen Nießbrauchs auf einen Dritten, bleibt er im Regelfall nicht wirtschaftlicher Eigent…

2. BSG, 30.06.1999 – B 2 U 35/98 R Urteil

   Leitsatz Zur Beitragspflicht für einen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in der gesetzlichen Unfallversicherung, der aufgrund seiner Fachkenntnisse Einfluß auf die Entscheidungen der Gesellschaft hat.

3. BFH, 15.10.1998 – IV R 18/98 Urteil

   Leitsatz Beteiligt sich der Gesellschafter einer GmbH an dieser als atypisch stiller Gesellschafter, so gehört der Anteil an der GmbH zu seinem Sonderbetriebsvermögen II, sofern nicht die GmbH noch einer anderen Geschäftstätigkei…

4. BFH, 29.01.1998 – V R 67/96 Urteil

   Leitsatz Die entgeltliche Anlage und Verwaltung von Vermögenswerten ist grundsätzlich steuerpflichtig. Dies gilt auch dann, wenn sich der Unternehmer im Auftrag der Geldgeber treuhänderisch an einer Anlagegesellschaft beteiligt u…

5. BFH, 16.12.1997 – VIII R 32/90 Urteil

   Leitsatz 1. Der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH ist aufgrund eines verdeckten Gesellschaftsverhältnisses Mitunternehmer der aus Familienangehörigen bestehenden GmbH & Co. KG, wenn er gewinnabhängige…

6. BFH, 29.10.1997 – I R 52/97 Urteil

   Leitsatz 1. Sagt eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pension zu, so hält diese Zusage dem Fremdvergleich im allgemeinen stand, wenn aus der Sicht des Zusagezeitpunkts - die Pension noch erdient w…

7. BFH, 13.08.1997 – I R 89/96 Urteil

   Leitsatz 1. § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG regelt den Fortbestand der wirtschaftlichen Identität einer Kapitalgesellschaft nicht abschließend.

8. BFH, 15.07.1997 – VIII R 56/93 Urteil

   Leitsatz Der Verlust aus der entgeltlichen Übertragung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung im Wege einer - auch steuerrechtlich grundsätzlich anzuerkennenden - Vereinbarungs-Treuhand ist steuerrechtlich nu…

9. BFH, 19.03.1997 – I R 75/96 Urteil

   Leitsatz 1. Eine vGA i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG kann auch dann anzunehmen sein, wenn eine Kapitalgesellschaft mit ihrem Gesellschafter Bedingungen vereinbart, die von denen abweichen, die voneinander unabhängige Dritte unte…

10. BFH, 21.08.1996 – X R 25/93 Urteil

    Leitsatz Die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung wird nicht ausgeschlossen, wenn der Mehrheitsgesellschafter einer Betriebsgesellschaft mbH und Alleineigentümer des Betriebsgrundstücks …

11. BFH, 09.05.1996 – IV R 64/93 Urteil

    Leitsatz Gewährt eine Personengesellschaft einem Gesellschafter ein zinsloses und unversichertes Darlehen, gehört die Darlehensforderung zum notwendigen Privatvermögen der Gesellschaft. Wird die Darlehensforderung uneinbringlich,…

12. BFH, 12.10.1995 – I R 27/95 Urteil

    Leitsatz 1. Behandelt das FG die Vereinbarung einer Gewinntantieme gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nur unter dem Gesichtspunkt des Fremdvergleichs als unangemessen und deshalb als vGA, so darf es die…

13. BFH, 21.09.1995 – IV R 65/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH ist aufgrund eines verdeckten Gesellschaftsverhältnisses Mitunternehmer der Familien-GmbH & Co. KG, wenn er für die Geschäftsführung unangemessene gew…

14. BFH, 18.05.1995 – IV R 125/92 Urteil

    Leitsatz Übertragen die Gesellschafter einer GbR, die ein Gebäude an die Gesellschafter zur Ausübung ihrer gemeinsam betriebenen Rechtsanwaltspraxis vermietet, Anteile an der GbR auf ihre Ehefrauen, so sind ihnen diese Gesellscha…

15. BFH, 18.05.1995 – IV R 127/92 Urteil

    Leitsatz Ein Grundstück, das zu mehr als der Hälfte seines Wertes dem Betrieb einer Rechtsanwaltssozietät dient und zum Gesamthandsvermögen einer aus mehreren Sozien und ihren Ehefrauen bestehenden vermögensverwaltenden GbR gehör…

16. BFH, 17.05.1995 – I R 16/94 Urteil

    Leitsatz 1. Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrages zugesagt, der wegen der Annahme eines ansteigenden säkularen Einkommenstrends im Verhältnis zu den Aktivbezügen am Bilanzstichtag überhöht ist, so sind die nach § 6…

17. BFH, 05.04.1995 – I R 138/93 Urteil

    Leitsatz Die einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH im Alter von 64 Jahren erstmals erteilte Pensionszusage ist auch dann als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen, wenn der Geschäftsführer noch rüsti…

18. BFH, 29.06.1994 – I R 11/94 Urteil

    Leitsatz Aus dem Forderungsverzicht eines beherrschenden Gesellschafters kann nur dann auf einen nicht-durchgeführten Vertrag rückgeschlossen werden, wenn die äußeren Umstände des Verzichtes den Rückschluß auf das Fehlen einer vo…

19. BFH, 24.02.1994 – IV R 8/93, IV R 9/93 Urteil

    Leitsatz Zwei Personen, die über je 50 v. H. der Stimmen in der Besitzgemeinschaft verfügen, sind auch dann in der Lage, ihren einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen im Besitz- und im Betriebsunternehmen durchzusetzen, we…

20. BFH, 13.07.1993 – VIII R 50/92 Urteil

    Leitsatz 1. Nach ständiger Rechtsprechung kann Mitunternehmer nur sein, wer zivilrechtlich Gesellschafter einer Personengesellschaft ist oder - in Ausnahmefällen - eine diesem wirtschaftlich vergleichbare Stellung innehat (Beschl…

21. BFH, 15.12.1992 – VIII R 42/90 Urteil

    Leitsatz 1. Beteiligt sich der beherrschende Gesellschafter und alleinige Geschäftsführer einer GmbH an dieser auch noch als stiller Gesellschafter mit einer erheblichen Vermögenseinlage unter Vereinbarung einer hohen Gewinnbetei…

22. BFH, 14.10.1992 – I R 14/92 Urteil

    Leitsatz Erteilt der geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH seinem Ehepartner (Minderheitsgesellschafter) eine Vollmacht zur Ausübung aller Rechte eines Geschäftsführers, so muß sich die GmbH Handlungen des Bevollmächtigten …

23. BFH, 16.09.1992 – II R 75/89 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze, unter denen nach der ständigen Rechtsprechung des BFH grunderwerbsteuerrechtlich Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundstück in einem zukünftigen, von der Veräußererseite noch herbeizuführenden Zustand …

24. BFH, 27.08.1992 – IV R 13/91 Urteil

    Leitsatz Ist Betriebsgesellschaft eine GmbH & Co. KG, bei der die Kommanditisten über die Mehrheit des Kapitals und der Stimmen in der Gesellschafterversammlung verfügen, so übt der Alleingesellschafter der Komplementär-GmbH nich…

25. BFH, 23.04.1992 – IV R 46/91 Urteil

    Leitsatz Grundsätzliche Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung eines Mietvertrags zwischen einem minderjährigen Kind als Vermieter und seinem Vater als Mieter ist, daß das Kind bei Abschluß des Mietvertrags durch einen Erg…

26. BFH, 11.12.1991 – I R 49/90 Urteil

    Leitsatz 1. Gesellschafterbeschlüsse, die Geschäftsführervergütungen betreffen, sind als Vereinbarungen mit dem Geschäftsführer anzusehen, wenn dieser als beherrschender Gesellschafter an den Beschlüssen mitgewirkt hat.

27. BFH, 27.03.1991 – II R 82/87 Urteil

    Leitsatz Führt nach dem Gesellschaftsvertrag einer GbR, zu deren Gesamthandseigentum ein Grundstück bebaut mit mehreren Wohnungseinheiten gehört, das Ausscheiden eines Gesellschafters aus der bestehenbleibenden Gesellschaft (z. B…

28. BFH, 14.03.1990 – I R 79/87 Urteil

    Leitsatz 1. Fällt eine verdeckte Gewinnausschüttung, die bei der Kapitalgesellschaft im Jahre 1982 abfließt, mit einer sog. offenen Ausschüttung zusammen, die im Jahre 1983 abfließt, jedoch die Verteilung des Gewinns 1981 zum Inh…

29. BFH, 06.03.1990 – II R 88/87 Urteil

    Leitsatz Werden nach Gründung einer GbR, in die die Gesellschafter Miteigentumsanteile an einem Grundstück (jeweils verbunden mit Sondereigentumseinheiten) einbringen, "Gesellschaftsanteile" veräußert, ohne daß ein Gesellschafter…

30. BFH, 13.12.1989 – I R 99/87 Urteil

    Leitsatz Ist im Arbeitsvertrag einer Kapitalgesellschaft mit ihrem nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer die Auszahlung des Gehalts erst vorgesehen, "sobald die Firma dazu in der Lage ist", so spricht das für einen …

31. BFH, 13.09.1989 – II R 67/86 Urteil

    Leitsatz Der Umstand, daß eine (vollzogene) Schenkung unter freiem Widerrufsvorbehalt steht oder auch dem Zuwendenden eine Verfügungsvollmacht des Zuwendungsempfängers erteilt wird, steht der Schenkungsteuerpflicht nicht entgegen…

32. BFH, 31.05.1989 – III R 91/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die von der Rechtsprechung für die steuerliche Anerkennung von Darlehensverhältnissen zwischen nahen Angehörigen aufgestellten Grundsätze sind auf typische stille Gesellschaften zwischen Familienangehörigen mit Verlus…

33. BFH, 26.04.1989 – I R 152/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsfolge des § 7a KStG 1968 setzt eine wirtschaftliche Eingliederung der Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers als selbständiges Tatbestandsmerkmal voraus. Das Merkmal kann nicht im Sinne einer …

34. BFH, 14.03.1989 – I R 8/85 Urteil

    Leitsatz 1. Verfahrensgegenstand einer Klage, die sich gegen den die Körperschaftsteuer festsetzenden Teil des Körperschaftsteuerbescheides richtet, ist nur die festzusetzende Körperschaftsteuer und nicht die tarifliche Körpersch…

35. BFH, 01.02.1989 – I R 73/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anteile (Stimmrechte) von Ehegatten an einer Kapitalgesellschaft können bei der Beurteilung einer beherrschenden Stellung nur dann zusammengerechnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für gleichgerichtete Interes…

36. BFH, 26.01.1989 – IV R 151/86 Urteil

    Leitsatz Für die Frage der personellen Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ist nicht ausschlaggebend, ob der beherrschende Gesellschafter der Betriebskapitalgesellschaft bei Beschlüssen über Geschäfte mit dem ihm zus…

37. BFH, 21.12.1988 – II B 47/88 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist einem Projektanbieter im Bauherrenmodell ein unbebautes Grundstück an die Hand gegeben und führt er in Ausnützung der ihm eingeräumten Möglichkeiten durch Bebauung eine Veränderung des Grundstücks herbei, steht de…

38. BFH, 11.10.1988 – VIII R 328/83 Urteil

    Leitsatz Darf ein Kommanditist in der Gesellschafterversammlung nicht mitstimmen und ist für ihn das Widerspruchsrecht nach § 164 HGB abbedungen, ist er kein Mitunternehmer. Dem Ausschluß des Stimmrechts steht gleich, wenn Komman…

39. BFH, 29.06.1988 – II R 258/85 Urteil

    Leitsatz Läßt sich ein verkaufsbereiter Grundstückseigentümer bewußt und gewollt in ein Vertragskonzept einbinden, das sicherstellt, daß nur solche Interessenten Grundstückseigentum erwerben können, die sich an ein vorgegebenes B…

40. BFH, 15.06.1988 – II R 165/85 Urteil

    Leitsatz Mangels ausdrücklicher Vereinbarungen eines Austauschverhältnisses erwächst aus einer zwischen dem Erblasser und einem Dritten bestehenden langjährigen nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine diesem Dritten gegenüber bes…

41. BFH, 09.07.1987 – IV R 95/85 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Unternehmen kann auch über längere Zeit in der Rechtsform der Erbengemeinschaft geführt werden. Die Fortführung als OHG setzt den Abschluß eines Gesellschaftsvertrags und die Überführung des Unternehmens voraus. …

42. BFH, 10.06.1987 – I R 149/83 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff "verdeckte Gewinnausschüttung" wird in § 6 Abs. 1 Satz 2 KStG 1968 in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise verwendet. 2. Schließt eine GmbH mit ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer e…

43. BFH, 18.12.1985 – II R 180/83 Urteil

    Leitsatz Zur Besteuerung aufgrund einer Vollmacht, welche den Vollmachtnehmer zum Verkauf von Teilen eines Grundstücks gegen "Abführung" eines bestimmten Betrages und Einbehaltung des darüber hinausgehenden Mehrerlöses berechtigt…

44. BFH, 06.03.1985 – II R 114/82 Urteil

    Leitsatz Wird durch formgültigen Vertrag schenkweise ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück versprochen, das Grundstück gleichzeitig an einen Dritten veräußert und dabei vereinbart, daß der Beschenkte von dem Erwerber des Gru…

45. BFH, 06.02.1985 – I R 80/81 Urteil

    Leitsatz Wird zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart, daß der Ehefrau des Arbeitnehmers für den Fall seines Todes eine Versorgung zusteht, so entfällt diese Verpflichtung des Arbeitgebers nicht ohne weiteres schon dann,…

46. BFH, 22.01.1985 – VIII R 303/81 Urteil

    Leitsatz Wer, ohne Gesellschafter zu sein, einer Personengesellschaft als Angestellter, Darlehensgläubiger, Vermieter oder Verpächter seine Dienste, Kapital oder Wirtschaftsgüter zur Verfügung stellt und dafür Vergütungen bezieht…

47. BFH, 26.07.1984 – IV R 11/81 Urteil

    Leitsatz Verpachtet der Vater seinen Betrieb an eine GmbH, deren Anteilseigner ausschließlich erwachsene und teilweise fachlich entsprechend vorgebildete Kinder sind, so fehlt es in der Regel an dem für eine Betriebsaufspaltung e…

48. BFH, 09.02.1983 – I R 229/81 Urteil

    Leitsatz Gehört es zum Gesellschaftszweck einer GmbH, Bauten zu projektieren und zu diesem Zweck auch die Pläne zu fertigen, und ist der beherrschende Gesellschafter selbst Architekt, so bedarf es im voraus getroffener klarer ver…

49. BFH, 26.11.1982 – VI R 205/81 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Abtretung von Steuererstattungsansprüchen ist nur wirksam, wenn die Abtretungsanzeige gegenüber dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck keine ihrer Schutzfunktion entgegenstehenden Änderungen enthält.

50. BFH, 10.11.1982 – II R 111/80 Urteil

    Leitsatz Hat sich der Erblasser zur Belastung seines Grundstückes mit einem Erbbaurecht verpflichtet, dessen Bestellung bis zu dem – ungewissen – Zeitpunkt der Baureife hinausgeschoben wird, und erhält er von dem künftigen Erbbau…

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