Entscheidungen zu § 181 BGB

1. BGH, 11.08.2025 – AnwZ (Brfg) 18/25 Beschluss
2. BGH, 18.07.2025 – V ZR 76/24 Versäumnisurteil

   Leitsatz 1. Bei der Beschlussfassung über die Beauftragung eines Rechtsanwalts müssen keine Alternativangebote anderer Rechtsanwälte vorliegen; dies gilt auch dann, wenn der Abschluss einer Honorarvereinbarung beabsichtigt ist. E…

3. BGH, 05.06.2025 – V ZB 37/24 Beschluss

   Leitsatz 1. Den beabsichtigten Vollzug einer Urkunde i.S.d. § 53 BeurkG muss der Notar regelmäßig in einem Vorbescheid ankündigen, wenn einer der Urkundsbeteiligten dem Vollzug widerspricht. Nach Zustellung des Vorbescheids hat d…

4. BGH, 26.03.2025 – XII ZB 178/24 Beschluss

   Leitsatz 1. Ein die (Kontroll-)Betreuung aufhebender Beschluss erwächst nicht in materielle Rechtskraft, weshalb das Betreuungsgericht nicht gehindert ist, in eine erneute Prüfung der Erforderlichkeit einer (Kontroll-)Betreuung e…

5. BGH, 10.12.2024 – II ZR 37/23 Urteil

   Leitsatz 1. Bei einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung nach dem bis zum 31. Dezember 2023 für Personengesellschaften geltenden Beschlussmängelrecht besteht weder auf Aktiv- …

6. BGH, 18.04.2024 – III ZB 72/23 Beschluss
7. BGH, 10.04.2024 – XII ZB 459/23 Beschluss

   Leitsatz 1. Allein aus dem Ausschluss eines Elternteils von der (gemeinsamen) elterlichen Sorge für die Geltendmachung von Kindesunterhalt für ein minderjähriges Kind folgt bei nicht miteinander verheirateten Eltern noch nicht, d…

8. BGH, 06.09.2023 – 1 StR 57/23 Urteil
9. BGH, 17.01.2023 – II ZR 76/21 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist wegen des Grundsatzes, dass niemand Richter in eigener Sache sein darf, von der Abstimmung über die Kündigung eines Vertrags ausgeschlossen, wenn der Besch…

10. BGH, 12.01.2023 – III ZR 133/20 Urteil
11. BGH, 23.03.2022 – XII ZB 337/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Berechnung der nach einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft jeweils gesondert zu ermittelnden Ehezeitanteile einer einheitlichen Versorgung. 2. Das Pfandrecht des ausgleichs…

12. BGH, 27.11.2020 – V ZR 67/20 Urteil

    Leitsatz § 45 Abs. 1 WEG ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass bei einer Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Wohnungseigentümer der Verwalter nicht Zustellungsvertreter der Beklagten ist.

13. BGH, 19.09.2019 – V ZB 119/18 Beschluss

    Leitsatz 1a. Der Notar hat die Amtspflicht, vor der Vollziehung einer Erklärung, die ein Urkundsbeteiligter als Vertreter eines anderen abgegeben hat, die Vertretungsmacht zu prüfen. 1b. Hinsichtlich der materiell-rechtlichen Wir…

14. BGH, 05.07.2019 – V ZR 278/17 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Die Aufhebung eines Beschlusses über die Bestellung der Verwaltung und eines Beschlusses über die Ermächtigung von Wohnungseigentümern zum Abschluss des Verwaltervertrags führt analog § 47 FamFG weder zur Unwirksamkei…

15. BGH, 16.01.2019 – IV ZB 20/18, IV ZB 21/18 Beschluss

    Leitsatz Ein Auslandsaufenthalt im Sinne des § 1944 Abs. 3 BGB liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn sich einer der beiden gesetzlichen Vertreter eines minderjährigen Erben bei dem Beginn der Frist lediglich für einige Stunden zu…

16. BGH, 15.01.2019 – II ZR 392/17 Urteil

    Leitsatz Der Aufsichtsrat vertritt die Aktiengesellschaft nicht nur bei Rechtsgeschäften, die mit einem Vorstandsmitglied selbst geschlossen werden, sondern auch bei Rechtsgeschäften mit einer Gesellschaft, deren alleiniger Gesel…

17. BGH, 12.07.2018 – V ZR 285/17 Beschluss
18. BGH, 15.05.2018 – II ZR 2/16 Urteil

    Leitsatz Bedingungen, bei deren Eintritt die Mitgliedschaft in der Genossenschaft von selbst endet, können nicht außerhalb der Satzung einzelvertraglich vereinbart werden.

19. BGH, 25.07.2017 – II ZR 235/15 Urteil

    Leitsatz 1. Eine dem Recht des Klägers drohende gegenwärtige Gefahr oder Unsicherheit, die ihn gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zur Erhebung einer positiven Feststellungsklage berechtigt, ist in der Regel schon dann anzunehmen, wenn der Be…

20. BGH, 19.07.2017 – XII ZB 57/17 Beschluss

    Leitsatz Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, e…

21. BGH, 14.07.2017 – V ZR 290/16 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Geltung des Kopfstimmrechts entsteht ein neues Stimmrecht, wenn ein Wohnungseigentümer das Alleineigentum an einer von mehreren Einheiten auf eine von ihm beherrschte juristische Person überträgt; die juristische …

22. BGH, 11.05.2017 – I ZB 63/16 Beschluss
23. BGH, 13.01.2017 – V ZR 138/16 Urteil

    Leitsatz Ein Wohnungseigentümer ist entsprechend § 25 Abs. 5 Alt. 1 WEG bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen (Personen-)Gesellschaft jedenfalls dann nicht stimmberechtigt, wenn er an der Gesell…

24. BGH, 15.09.2016 – IX ZR 250/15 Urteil

    Leitsatz Entrichtet der Schuldner den vereinbarten Kaufpreis für einen nach den tatsächlichen Gegebenheiten objektiv wertlosen GmbH-Geschäftsanteil an den Verkäufer, scheidet eine Anfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung a…

25. BGH, 11.05.2016 – XII ZR 147/14 Urteil

    Leitsatz Ist der Beitritt eines Mieters von gewerblich genutzten Räumen in einem Einkaufszentrum zu einer in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführten Werbegemeinschaft unwirksam, so finden die Grundsätze üb…

26. BGH, 24.02.2016 – IV ZR 342/15 Urteil

    Leitsatz Bei der Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers gemäß § 2205 Satz 3 BGB ist beim Erwerb eines in den Nachlass fallenden Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch den Testamentsvo…

27. BGH, 04.02.2016 – IX ZA 28/15 Beschluss

    Leitsatz Überträgt der Schuldner ein von ihm durch einen notariell beurkundeten Vertrag mit Hilfe von Treuhandmitteln gekauftes Grundstück ohne Zwischenauflassung kraft einer ihm von dem Veräußerer eingeräumten Auflassungsvollmac…

28. BGH, 20.11.2015 – V ZR 284/14 Urteil

    Leitsatz 1. Sondereigentum kann nur in den Grenzen entstehen, die sich aus dem zur Eintragung in das Grundbuch gelangten Aufteilungsplan ergeben. 2. Die erstmalige plangerechte Herstellung einer Wand, die zwei Sondereigentumseinh…

29. BGH, 21.04.2015 – II ZR 126/14 Beschluss

    Leitsatz Der Vortrag zu einem übereinstimmenden Willen der an dem Abschluss eines Vertrags (hier: des Gesellschaftsvertrags einer Kommanditgesellschaft) beteiligten Parteien, der dem Vertragswortlaut oder einer anderweitigen Ausl…

30. BGH, 12.03.2015 – V ZR 86/14 Beschluss
31. BGH, 30.01.2015 – V ZR 171/13 Urteil
32. BGH, 10.12.2014 – VIII ZR 25/14 Urteil

    Leitsatz Zur Kündigung eines Mietverhältnisses gegenüber mehreren Mietern.

33. BGH, 17.09.2014 – XII ZR 140/12 Urteil

    Leitsatz Ein Pfandgläubiger, der Nutzungen aus dem Pfand zieht, ohne durch ein Nutzungspfand hierzu berechtigt zu sein, hat das daraus Erlangte an den Pfandschuldner nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag he…

34. BGH, 04.07.2014 – V ZR 298/13 Urteil

    Leitsatz 1. Stützt der Kläger seine Zahlungsklage mit dem Hauptantrag auf ein Schuldverhältnis und erst im Lauf des Rechtsstreits hilfsweise auf einen Vergleich über das Schuldverhältnis, ist dies als nachträgliche Klagehäufung i…

35. BGH, 04.06.2014 – XII ZB 625/13 Beschluss

    Leitsatz Ein Ergänzungsbetreuer, der wegen einer rechtlichen Verhinderung des Betreuers bestellt worden ist, kann auch dann keine pauschale Vergütung nach §§ 4, 5 VBVG verlangen, wenn seine Tätigkeit auf einen längeren Zeitraum a…

36. BGH, 04.06.2014 – XII ZB 626/13 Beschluss
37. BGH, 03.06.2014 – II ZR 100/13 Urteil

    Leitsatz Die erfolgreiche Anfechtung der von einem debitorischen Konto geleisteten Zahlungen an Gläubiger der Schuldnerin durch den Insolvenzverwalter ist bei einer Haftung des organschaftlichen Vertreters für Zahlungen auf das d…

38. BGH, 13.05.2014 – II ZR 250/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausübung der Gesellschafterbefugnisse einschließlich des Stimmrechts und der gerichtlichen Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit von Gesellschafterbeschlüssen obliegt bei Anordnung der unbeschränkten Testamentsvolls…

39. BGH, 21.02.2014 – V ZR 176/12 Urteil
40. BGH, 06.12.2013 – V ZR 85/13 Urteil

    Leitsatz Ein Wohnungseigentümer unterliegt in entsprechender Anwendung von § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG einem Stimmverbot, wenn er einen Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führt und verfahrensbezogene Maßnahmen Gegen…

41. BGH, 12.09.2013 – VII ZR 308/12 Beschluss

    Leitsatz Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrages verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter ermöglicht, ist gemä…

42. BGH, 04.07.2013 – V ZR 151/12 Beschluss
43. BGH, 06.06.2013 – V ZB 117/12 Beschluss
44. BGH, 14.05.2013 – XI ZR 160/12 Urteil

    Leitsatz Die Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Übergabe der Wertpapierurkunde.

45. BGH, 18.04.2013 – IX ZR 240/12 Beschluss
46. BGH, 12.04.2013 – V ZR 203/11 Urteil

    Leitsatz Durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellte Ansprüche nach § 6 Abs. 6a Sätze 4 und 5 VermG in der Fassung vom 2. Dezember 1994 (= § 6 Abs. 6a Sätze 3 und 4 VermG) verjähren entsprechend § 197 Abs. 1 Nr. 3 BG…

47. BGH, 21.03.2013 – V ZB 74/12 Beschluss
48. BGH, 18.01.2013 – V ZR 88/12 Urteil
49. BGH, 19.09.2012 – XII ZR 151/10 Urteil

    Leitsatz Die Erbengemeinschaft kann mit Stimmenmehrheit einen der Teilhaber zur Einziehung einer Nachlassforderung ermächtigen, sofern dies einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht (im Anschluss an Senatsurteile vom 11. Novemb…

50. BGH, 20.07.2012 – V ZR 217/11 Urteil

    Leitsatz Kann sich ein Vertragspartner nach Treu und Glauben nicht auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des Vertreters der Gegenseite berufen, ist es ihm auch verwehrt, seine Erklärungen nach § 178 BGB zu widerrufen oder die Gegen…

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