Entscheidungen zu § 166 BGB
1.823 Entscheidungen · Willensmängel; Wissenszurechnung
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BGH, 01.04.2003 – XI ZR 385/02
Versäumnisurteil
Leitsatz BGB §§ 826 Ga, 852 Abs. 1 a.F. a) Terminoptionsvermittler haben optionsunerfahrene Kunden unmißverständlich, schriftlich und in auffälliger Form darauf hinzuweisen, daß ein Disagio auf das eingesetzte Kapital das Chancen…
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BGH, 25.03.2003 – XI ZR 227/02
Urteil
Leitsatz BGB §§ 171, 172; RBerG Art. 1 § 1; a) Ist ein umfassender Geschäftsbesorgungsvertrag auf eine unzulässige Rechts- beratung gerichtet und daher wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB nichtig, so ist dav…
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BGH, 07.02.2003 – V ZR 25/02
Urteil
Leitsatz BGB § 463 Satz 2 (aF) a) Für die Frage, ob den Verkäufer eine Aufklärungspflicht trifft, macht es beim Ver- kauf eines Hausgrundstücks einen Unterschied, ob ein Hausschwammverdacht besteht oder ob nur die Gefahr besteht,…
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BGH, 05.07.2002 – V ZR 97/01
Urteil
Leitsatz ZPO § 265 Abs. 2 Die nach Rechtshängigkeit erfolgte Umschreibung einer Auflassungsvormerkung auf den Nachkäufer hat auf den Prozeß über den Berichtigungsanspruch nach § 894 BGB keinen Einfluß.
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BGH, 06.02.2002 – VIII ZR 185/00
Urteil
Leitsatz ZPO § 286 B Verkündet am: 6. Februar 2002 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Zu den Anforderungen an eine Substantiierung des Vorbringens eines Unterneh- menskäufers, der erworbene …
- BGH, 08.11.2001 – IX ZR 46/99 Urteil
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BGH, 18.09.2001 – XI ZR 321/00
Urteil
Leitsatz BGB §§ 134,173 i; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 a) Ein Treuhandvertrag, der den Treuhänder nicht primär zur Wahrneh- mung wirtschaftlicher Belange des Treugebers verpflichtet, sondern ihm umfassende Befugnisse zur Vornahme und…
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BGH, 20.07.2001 – V ZR 170/00
Urteil
Leitsatz ZPO § 538 Abs. 1 Nr. 3 Bei Verbindung einer Zahlungs- mit einer Feststellungsklage kann eine Zurückver- weisung nach § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht auf die Feststellungsklage erstreckt werden (Anschluß an BGH, Urt. v. 21. …
- BGH, 29.06.2001 – V ZR 186/00 Urteil
- BGH, 29.06.2001 – V ZR 185/00 Urteil
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BGH, 21.06.2001 – IX ZR 69/00
Urteil
Leitsatz BGB § 765; AGBG § 3 Mußte der Gläubiger einer formularmäßig verlängerten Bürgschaft wegen der bisherigen Gestaltung des Rechtsverhältnisses nicht mit einer - in der früheren Bürgschaftsurkunde nicht enthaltenen - Haftung…
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BGH, 08.05.2001 – VI ZR 208/00
Urteil
Leitsatz BGB § 852 Abs. 2 Zum Begriff der Verhandlungen im Sinne des § 852 Abs. 2 BGB.
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BGH, 24.04.2001 – XI ZR 40/00
Urteil
Leitsatz BGB § 167; VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Eine Vollmacht, die zum Abschluß eines Verbraucherkreditvertrages erteilt wird, muß grundsätzlich nicht die Mindestangaben über die Kre- ditbedingungen (§ 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1…
- BGH, 19.04.2001 – I ZA 1/01 Beschluss
- BGH, 31.01.2001 – XII ZR 221/98 Urteil
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BGH, 16.01.2001 – XI ZR 41/00
Urteil
Leitsatz BGB §§ 892, 1157 Wer eine Grundschuld einredefrei erworben hat, ist Berechtigter. Einer wirksamen Übertragung der Grundschuld auf einen Folgeerwerber steht dessen Kenntnis über das frühere Bestehen von Einwendungen und E…
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BGH, 26.09.2000 – X ZR 94/98
Urteil
Leitsatz BGB § 276 Fb a) Ein Wirtschaftsprüfer, der es im Rahmen eines Kapitalanlagemodells übernimmt, die Einzahlungen der Anleger und die Mittelverwendung regelmäßig zu überprü- fen, diese Kontrolle tatsächlich jedoch nicht in …
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BGH, 21.06.2000 – IV ZR 157/99
Urteil
Leitsatz BGB § 242; ZPO § 282 (Beweislast) Wenn ein Versicherer dem Versicherungsnehmer den Beweis für die Echt- heit seiner Unterschrift auf dem Versicherungsantrag dadurch unmöglich macht, daß er die Originale der Versicherungs…
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BGH, 09.03.2000 – III ZR 198/99
Urteil
Leitsatz BGB § 852 Sind innerhalb einer regreßbefugten Berufsgenossenschaft (Körperschaft des öffentlichen Rechts) mehrere Stellen für die Bearbeitung eines Schadensfalles zuständig - nämlich die Leistungsabteilung hinsichtlich d…
- BGH, 18.10.1955 – 1 StR 356/55 Urteil
- BGH, 23.04.1953 – 4 StR 621/52 Urteil
- BAG, 07.05.2026 – 2 AZR 130/25 Urteil
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BSG, 26.07.2023 – B 5 R 25/21 R
Urteil
Leitsatz Ist eine Rentenüberzahlung nach dem Tod des Berechtigten vom kontoführenden Geldinstitut nicht mehr rückabzuwickeln, ist dieses verpflichtet, dem Rentenversicherungsträger Namen und Anschriften der Personen mitzuteilen, …
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BSG, 26.07.2023 – B 5 R 18/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Rücküberweisungsanspruch des Trägers der Rentenversicherung gegen das Geldinstitut nach Überzahlung einer Rente wegen Todes verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Renten Service Kenntnis…
- BAG, 18.11.2020 – 5 AZR 57/20 Urteil
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BFH, 15.10.2019 – V R 29/19 (V R 44/16), V R 29/19, V R 44/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Bezeichnung der erbrachten Leistungen als "Trockenbauarbeiten" kann den Anforderungen an die Leistungsbeschreibung genügen, wenn sie sich auf ein konkret bezeichnetes Bauvorhaben an einem bestimmten Ort bezieht. 2…
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BSG, 18.12.2018 – B 1 KR 40/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Klagt eine Krankenkasse auf Erstattung gezahlter Vergütung für die Krankenhausbehandlung ihres Versicherten, darf das beklagte Krankenhaus in Einklang mit unionsrechtlichem Datenschutzrecht ohne Einwilligung des Versi…
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BSG, 12.12.2018 – B 12 R 15/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Säumniszuschläge auslösende Kenntnis von der Beitragspflicht liegt vor, wenn der Arbeitgeber die seine Beitragsschuld begründenden Tatsachen kennt und zumindest als Parallelwertung in der Laiensphäre nachvollzieht…
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BSG, 19.12.2017 – B 1 KR 19/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Klagt ein Krankenhaus gegen eine Krankenkasse auf Vergütung der Behandlung ihres Versicherten, darf es ohne dessen Einwilligung dem Gericht hierfür bedeutsame Behandlungsunterlagen zu Beweiszwecken vorlegen, ohne die …
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BFH, 10.09.2015 – V R 17/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Abzug der in einer Rechnung oder Gutschrift ausgewiesenen Umsatzsteuer ist grundsätzlich nur zulässig, wenn Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer identisch sind. 2. NV: Ein "Strohmann" kann leistender…
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BVerwG, 24.07.2014 – 3 C 23.13
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung des § 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung, nach der die Vertretungsbefugnis des Stärkeherstellers durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen war, begründete keine Wirksamkeitsvoraussetzung fü…
- BAG, 27.03.2014 – 6 AZR 989/12 Urteil
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BSG, 30.10.2013 – B 12 KR 21/11 R
Urteil
Leitsatz Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sind auch bei nicht hauptberuflich selbstständig erwerbstätigen freiwillig Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung der Beitragsbemessung in der Höhe zugrunde zu legen, d…
- BAG, 13.10.2011 – 8 AZR 608/10 Urteil
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BFH, 12.10.2010 – I B 190/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Verwertung einer Urkunde kann nicht zu einer Verletzung des Rechts auf Gehör führen, wenn das FG aus der Urkunde keine entscheidungserheblichen Schlüsse zieht. 2. NV: Eine das Gehörsrecht verletzende Überrasch…
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BFH, 21.04.2010 – VI R 29/08
Urteil
Leitsatz Der Haftungsausschluss nach § 42d Abs. 2 i.V.m. § 41c Abs. 4 EStG setzt stets eine Korrekturberechtigung i.S. des § 41c Abs. 1 EStG voraus. Daran fehlt es, wenn eine Lohnsteuer-Anmeldung vorsätzlich fehlerhaft abgegeben …
- BSG, 03.03.2009 – B 4 AS 38/08 R Urteil
- BSG, 05.02.2009 – B 13 R 59/08 R Urteil
- BSG, 05.02.2009 – B 13 R 87/08 R Urteil
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BFH, 17.11.2005 – III R 44/04
Urteil
Leitsatz Hat ein vom Steuerpflichtigen beauftragter, unabhängiger Sachverständiger bei der Wertermittlung eines Grundstücks eine den Wert mindernde Grundstücksbelastung übersehen, muss sich der Steuerpflichtige ein grobes Verschu…
- BVerwG, 17.12.2003 – 2 A 4.03 Urteil
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BFH, 13.11.2001 – VII R 88/00
Urteil
Leitsatz 1. Art. 859 Nr. 6 ZKDVO, wonach das Nichtentstehen einer Zollschuld im Falle einer Pflichtverletzung im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren (Nichtwiedergestellung der Ware bei der Bestimmungsstelle) u. a. von de…
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BFH, 17.08.2000 – VII R 108/95
Urteil
Leitsatz 1. Eingangsabgaben können erlassen werden, wenn dem Antrag besondere Umstände zu entnehmen sind, die einen Erlass der Abgaben rechtfertigen. Gegebenenfalls ist der Antrag von den zuständigen nationalen Behörden der Kommi…
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BFH, 07.11.1990 – X R 143/88
Urteil
Leitsatz 1. Die bei Erteilung unzutreffender Spendenbescheinigungen nur ausnahmsweise denkbare Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben (BFH-Urteil vom 9. August 1989 I R 181/85, BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990) setzt in je…
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BFH, 25.09.1990 – IX R 84/88
Urteil
Leitsatz 1. Eine Prüfungsanordnung, die sich an die namentlich bezeichneten Beteiligten einer Bauherrengemeinschaft richtet und die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und die Um…
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BFH, 21.10.1982 – IV R 113/82
Beschluss
Leitsatz Tritt ein Gebrechlichkeitspfleger in einen vom Pflegebefohlenen erhobenen Prozeß ein, so sind Zustellungen ab Vorlage der Bestallungsurkunde an den Pfleger zu richten.
- OLG Schleswig, 27.08.2026 – 10 U 38/26 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 13.08.2026 – 14 U 174/23
Urteil
Leitsatz Wird ein leitender Mitarbeiter auf der Grundlage einer in seinem Anstellungsvertrag vereinbarten Drittanstellungsklausel auch bei einer konzernangehörigen GmbH als Geschäftsführer tätig, kann er dafür von der GmbH keine …
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OLG Hamm, 03.08.2026 – 22 U 84/25
Teilurteil
Leitsatz Zur Bedeutung des Begriffs der "Baureife" in einem Grundstückskaufvertrag, wenn zuvor ein Abbruchvon Bauwerken auf dem kaufgegenständlichen Grundstück stattgefunden hat. Zu den Voraussetzungen einer Aufhebung und Zurückv…
- VG Gelsenkirchen, 04.05.2026 – 19 K 6006/24 Urteil
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