Entscheidungen zu § 1610 BGB

1. OLG Hamm, 07.02.2003 – 11 WF 147/02 Beschluss
2. OLG Köln, 21.01.2003 – 4 UF 148/02 Urteil
3. FG Münster, 20.02.2002 – 10 K 7470/00 Urteil
4. OLG Hamm, 13.09.2000 – 10 UF 178/99 Urteil
5. OLG Köln, 09.02.1994 – 5 W 2/94 Beschluss
6. OLG Köln, 23.10.1984 – 4 UF 136/84 Urteil
7. BVerfG, 14.07.2011 – 1 BvR 932/10 Nichtannahmebeschluss
8. BVerfG, 25.01.2011 – 1 BvR 918/10 Beschluss

   Leitsatz Die zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB entwickelte Rechtsprechung zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen" unter Anwendung der Berechnungsmethode der sogenannten Dreiteilung löst sich von dem Konzept de…

9. BVerfG, 09.04.2003 – 1 BvL 1/01 Beschluss

   Leitsatz 1. § 1612 b Abs. 5 BGB verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit er zur Sicherung des Existenzminimums des unterhaltsberechtigten Kindes die Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt von der Leistungs…

10. BVerfG, 12.02.2003 – 1 BvR 624/01 Urteil

    Leitsatz § 10 Abs. 3 SGB V verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG, soweit er Ehen und nichteheliche Lebensgemeinschaften in Bezug auf den Ausschluss von Kindern aus der Familienversicherung untersch…

11. BVerfG, 06.02.2001 – 1 BvR 12/92 Urteil

    Leitsatz Zur gerichtlichen Kontrolle des Inhalts ehevertraglicher Abreden, die vor der Eheschließung mit einer Schwangeren getroffen werden und die Betreuungs- und Unterhaltssituation des gemeinsamen Kindes nach einer Scheidung b…

12. BVerfG, 12.05.1999 – 1 BvR 1988/95 Beschluss
13. BVerfG, 10.11.1998 – 1 BvL 50/92 Beschluss
14. BVerfG, 30.03.1977 – 2 BvR 1039/75 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob die Dienstbezüge der Beamten einschließlich der Altersversorgung und Hinterbliebenenversorgung ausreichend im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG sind, läßt sich nur anhand des Nettoeinkommens beurteilen, also des Einkomme…

15. BVerfG, 23.11.1976 – 1 BvR 150/75 Beschluss

    Leitsatz 1. Die wirtschaftliche Belastung der Eltern durch Unterhaltsverpflichtungen gegenüber ihren Kindern gehört zu den die Leistungsfähigkeit beeinträchtigenden Umständen, die im Einkommenssteuerrecht nicht außer acht bleiben…

16. BVerfG, 27.05.1970 – 1 BvL 22/63, 1 BvL 27/64 Beschluss

    Leitsatz Die Heiratsklauseln bei den Waisenrenten in der sozialen Rentenversicherung (§ 44 Abs. 1 Satz 2 AVG, 1267 Abs. 1 Satz 2 RVO) sind mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit sie in der Ausbildung stehende Waisen mit der Hei…

17. BVerfG, 02.07.1969 – 1 BvR 669/64 Beschluss

    Leitsatz Es ist mit Art. 3 Abs. 2 GG nicht vereinbar, in Fällen, in denen ein uneheliches Kind aus in seiner Person liegenden Gründen in einem Heim oder einer Anstalt untergebracht ist, den Vater im Verhältnis zur Mutter stets mi…

18. BGH, 24.04.2024 – XII ZB 282/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht muss in einer Familienstreitsache die Beschwerdeentscheidung nicht gemäß § 113 Abs. 1 FamFG iVm § 311 Abs. 2 ZPO in einem Termin verkünden, wenn es nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der Durchführ…

19. BGH, 18.05.2022 – XII ZB 325/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Das mietfreie Wohnen beeinflusst nicht die Höhe des Kindesunterhalts. Die kostenfreie Zurverfügungstellung von Wohnraum wird vorrangig im unterhaltsrechtlichen Verhältnis zwischen den Eltern ausgeglichen. Ein unterhal…

20. BGH, 29.09.2021 – XII ZB 474/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Der eheangemessene Unterhaltsbedarf beim Trennungsunterhalt ist im Falle einer konkreten Bedarfsbemessung nach den Kosten zu ermitteln, die für die Aufrechterhaltung des in der Ehe erreichten Lebensstandards erforderl…

21. BGH, 28.10.2020 – XII ZB 512/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG ist unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen des Kindes zu behandeln. Eine Aufteilung in einen Barunterhalts- und einen Betreuungsunterhaltsteil findet nicht statt. 2. Im Rahm…

22. BGH, 22.05.2019 – XII ZB 613/16 Beschluss

    Leitsatz Müssen von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne gemäß § 1613 Abs. 1 BGB nicht mehr erfüllt werden, steht dieses Geld im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB für anderweitigen Mindestkinde…

23. BGH, 15.02.2017 – XII ZB 201/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Rahmen der Prüfung der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt ist der vom Unterhaltsschuldner an sein minderjähriges Kind geleistete Betreuungsunterhalt nicht zu monetarisieren. 2. Die Leistungsfähigkeit ist je…

24. BGH, 09.03.2016 – XII ZB 693/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit für die Zahlung von Elternunterhalt ist ein von dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich geschuldeter Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB als - gemäß § 1609 Nr. 2 BGB vorrangige…

25. BGH, 10.06.2015 – XII ZB 251/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Verlängerung des Unterhalts nach § 1615l Abs. 2 BGB bei Betreuung eines behinderten Kindes. 2. Die Belastung des betreuenden Elternteils durch die Wiederaufnahme eines anlässlich der Geburt eines nichtehelichen Ki…

26. BGH, 05.11.2014 – XII ZB 599/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung kann nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht führen. 2. Im Fall des Wechselmodells haben beide Elternteile für den Barunte…

27. BGH, 12.03.2014 – XII ZB 234/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinaus gehendes Umgangsrecht wahr, kann der Tatrichter die in diesem Zusammenhang getätigten außergewöhnlich hohen Aufwendungen, die als reine…

28. BGH, 10.07.2013 – XII ZB 297/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch der betreuende Elternteil kann ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter im Sinne von § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB sein, wenn der Kindesunterhalt von ihm unter Wahrung seines angemessenen Selbstbehalts gezahlt wer…

29. BGH, 28.11.2012 – XII ZR 19/10 Urteil

    Leitsatz Verletzt der Unterhaltspflichtige die Obliegenheit, Vermögenswerte zu realisieren, ist er unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als habe er die Obliegenheit erfüllt. Ein einklagbarer Anspruch auf Rückforderung einer Schen…

30. BGH, 07.12.2011 – XII ZR 151/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB werden grundsätzlich durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eingetreten sind. Nacheheliche Entwicklungen wirken sic…

31. BGH, 06.10.2010 – XII ZR 202/08 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Billigkeitsprüfung nach § 1578b Abs. 1 Satz 2 BGB ist vorrangig zu berücksichtigen, ob ehebedingte Nachteile eingetreten sind, die schon deswegen regelmäßig einer Befristung des nachehelichen Unterhalts entgeg…

32. BGH, 05.08.2010 – VII ZB 101/09 Beschluss

    Leitsatz Bei der Bemessung des pfandfreien Betrages sind die gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners in Höhe des dem Unterhaltsberechtigten zustehenden Betrages zu berücksichtigen, auch wenn der Schuldner seiner Unterhalt…

33. BGH, 28.07.2010 – XII ZR 140/07 Urteil

    Leitsatz 1. Verfügt der Unterhaltspflichtige über höhere Einkünfte als sein Ehegatte, ist die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt in der Regel wie folgt zu ermitteln: Von dem Familieneinkommen wird der Familienselb…

34. BGH, 04.03.2009 – XII ZR 18/08 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 329, 1606, 1614 Aus einer von den Eltern vereinbarten Begrenzung des Kindesunterhalts, die schon mangels Beteiligung der betroffenen Kinder für diese keine Wirkung ent- faltet, kann auf ein - konkludentes - Freist…

35. BGH, 26.11.2008 – XII ZR 65/07 Urteil

    Leitsatz BGB § 1610 Abs. 2 Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung ei- nes Kindes in einer kindgerechten Einrichtung sind in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, u…

36. BGH, 05.03.2008 – XII ZR 150/05 Versäumnisurteil

    Leitsatz BGB § 1610 Abs. 2 Die für den Kindergartenbesuch anfallenden Kosten sind unabhängig davon, ob die Einrichtung halb- oder ganztags besucht wird, zum Bedarf eines Kindes zu rechnen. Einen Mehrbedarf des Kindes begründeten …

37. BGH, 06.02.2008 – XII ZR 14/06 Versäumnisurteil

    Leitsatz BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 a) Bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Le- bensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) sind spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens grundsätzlich zu berücksic…

38. BGH, 31.10.2007 – XII ZR 112/05 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 1603 Abs. 2 Satz 3, 1609 Abs. 1 und 2; ZPO §§ 850 c, 850 i Abs. 1, 850 f Abs. 1 InsO § 36 Abs. 1; a) Zur Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines Selbständigen nach Eröffnung der Verbraucherinsolvenz. b…

39. BGH, 23.05.2007 – XII ZR 245/04 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 23. Mai 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1572 Nr. 2; 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1; EStG § 10 Abs. 1 a) Bemisst sich der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt geg…

40. BGH, 25.04.2007 – XII ZR 189/04 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 25. April 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1603, 1609 Abs. 2 Satz 1, 1360, 1360 a Entspricht es dem berechtigten Interesse in der neuen Ehe eines Unterhalts…

41. BGH, 14.03.2007 – XII ZR 158/04 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 14. März 2007 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1569 ff., 1578 Abs. 1, 1579 Nr. 6, 1610 Abs. 2; EStG §§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 32 Abs. 6 Satz 1 und 2 a) Besucht ein Kind aus…

42. BGH, 28.02.2007 – XII ZR 161/04 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 28. Februar 2007 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1601 ff., 1606 Abs. 3 Satz 2 Zur Barunterhaltspflicht von Eltern, die sich in der Betreuung eines Kindes ab- wechsel…

43. BGH, 17.01.2007 – XII ZR 166/04 Urteil

    Leitsatz BGB § 1612 b Abs. 5 a) § 1612 b Abs. 5 BGB ist auf privilegierte volljährige Kinder (§ 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB) weder direkt noch entsprechend anwendbar. b) Die mit dieser Bestimmung bezweckte Sicherung des Existenzminimu…

44. BGH, 21.12.2005 – XII ZR 126/03 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 21. Dezember 2005 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1601 ff., 1606 Abs. 3 Satz 2, 1629 Abs. 2 Satz 2 a) Ein Kind lebt im Sinne des § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB in der…

45. BGH, 23.11.2005 – XII ZR 155/03 Urteil

    Leitsatz BGB § 1601 Ein Elternteil ist nicht unterhaltsbedürftig, solange er eigenes Vermögen in Form der Teilhabe an einer ungeteilten Erbengemeinschaft hat und dieses als Kredit- unterlage nutzen kann, um seinen Pflegebedarf kr…

46. BGH, 04.10.2005 – VII ZB 13/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 850a Nr. 6 Ein vom Träger der Jugendhilfe als Teil des Pflegegeldes an die Pflegeeltern für ein in deren Haushalt aufgenommenes Kind ausgezahlter "Anerkennungsbetrag" ist un- pfändbar.

47. BGH, 07.07.2004 – XII ZR 272/02 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 1601, 1602 Abs. 1; BSHG § 28 Ein Elternteil, dem Hilfe zur Pflege gewährt wird, weil sein Einkommen mit Rücksicht auf die mit seinem Ehegatten bestehende Bedarfsgemeinschaft seitens des Sozial- hilfeträgers nur te…

48. BGH, 22.06.2004 – VI ZR 112/03 Urteil

    Leitsatz BGB § 823 Ad, § 844 Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen entgangener Ei- genleistungen (Bauarbeiten) eines bei einem Unfall getöteten Angehörigen.

49. BGH, 15.06.2004 – VI ZR 60/03 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 15. Juni 2004 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 823 Ha, 840, 843 F, 422, 1664 Abs. 1 Die von der unterhaltspflichtigen Mutter erbrachten Pflegeleistungen…

50. BGH, 23.07.2003 – XII ZR 339/00 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 23. Juli 2003 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1601 ff.; BSHG § 91 Abs. 2 Satz 2 i.d.F. des FKPG vom 23. Juni 1993 a) Der Übergang des Unterhaltsanspruchs eines b…

Seite 5 von 12