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Rechtsprechung / § 1610 BGB

Entscheidungen zu § 1610 BGB

573 Entscheidungen · Maß des Unterhalts

  1. BGH, 25.06.2003 – XII ZR 63/00 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 25. Juni 2003 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1601, 1603 Abs. 1, 1360, 1360 a, 1578 a) Überstundenvergütungen werden im Rahmen des Elternunterhalts nach den auc…

  2. BGH, 17.09.2002 – X ZR 196/01 Urteil
  3. BGH, 09.01.2002 – XII ZR 34/00 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 9. Januar 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1603 Abs. 2 Satz 2, 1606 Abs. 3 Satz 2 a) Zur Frage der allgemeinen Schulausbildung eines Kindes im Sinne des § 1…

  4. BGH, 26.09.2001 – XII ZR 89/99 Beschluß

    Leitsatz EuGVÜ Art. 5 Nr. 2 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft wird die Frage zur Vorabentschei- dung vorgelegt, ob sich die öffentliche Hand auf den Gerichtsstand der Unterhalts- sachen des Art. 5 Nr. 2 EuGVÜ berufen …

  5. BGH, 14.03.2001 – XII ZR 81/99 Urteil

    Leitsatz BGB § 1610 Abs. 2 Zum Anspruch eines Kindes auf Ausbildungsunterhalt nach einem Wechsel der Ausbildung (hier: abgebrochene Heilpraktiker-Ausbildung und Aufnahme des Medi- zinstudiums).

  6. BGH, 31.05.2000 – XII ZR 119/98 Urteil
  7. BGH, 13.10.1999 – XII ZR 16/98 Urteil

    Leitsatz Zur Bemessung von Kindesunterhalt bei überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Barunterhaltspflichtigen.

  8. BSG, 25.03.2025 – B 12 KR 2/23 R Urteil
  9. BFH, 27.10.2021 – III R 19/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Fähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt ist anhand eines Vergleichs des gesamten existenziellen Lebensbedarfs des Kindes einerseits und seiner finanziellen Mittel andererseits zu prüfen. 2. Allein aus dem Umstand…

  10. BSG, 29.06.2021 – B 12 KR 2/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der zum Ausschluss der beitragsfreien Familienversicherung von Kindern führenden Höhe des Gesamteinkommens des Ehegatten sind auch ausländische Einkünfte zu berücksichtigen, die nicht der deutschen Einkommensteuer…

  11. BFH, 16.06.2021 – X R 4/20 Urteil

    Leitsatz 1. Versorgungsleistungen können --unter bestimmten weiteren Voraussetzungen-- auch dann abziehbar sein, wenn der Erblasser sie dem Vermögensübernehmer in einer letztwilligen Verfügung auferlegt hat. Sind in der letztwill…

  12. BSG, 26.02.2019 – B 12 KR 12/18 R Urteil

    Leitsatz Einnahmen aus einer vom früheren Arbeitgeber begründeten betrieblichen Altersversorgung in Form der Direktversicherung sind in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung jedenfalls dann keine beitragspflic…

  13. BFH, 10.10.2017 – X R 32/15 Urteil

    Leitsatz NV: Entgelte für ein Studium an einer privaten (Fach-)Hochschule können auch nach der durch das JStG 2009 geänderten Fassung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden .

  14. BSG, 01.06.2017 – B 5 R 2/16 R Urteil

    Leitsatz Während einer durch Elternzeit unterbrochenen Ausbildung besteht kein Anspruch auf (Halb-)Waisenrente.

  15. BFH, 15.06.2016 – III R 18/15 Urteil

    Leitsatz Allein der Umstand, dass ein sorgeberechtigter Elternteil, der sein minderjähriges Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, für sich und sein Kind Leistungen nach dem SGB II bezieht, rechtfertigt nicht die Übertragung de…

  16. BSG, 16.03.2016 – B 9 V 8/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Der lebenslange Rentenanspruch gebrechlicher und ursprünglich zum Selbstunterhalt unfähiger Waisen fällt mit dauerhafter Eingliederung in das Erwerbsleben endgültig weg. 2. Die Fähigkeit zum Selbstunterhalt bestimmt s…

  17. BFH, 17.07.2014 – VI R 38/12 Vorlagebeschluss
  18. BFH, 17.07.2014 – VI R 8/12 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen …

  19. BFH, 17.07.2014 – VI R 2/13 Vorlagebeschluss
  20. BFH, 17.07.2014 – VI R 61/11 Vorlagebeschluss
  21. BFH, 17.07.2014 – VI R 2/12 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen …

  22. BFH, 17.07.2014 – VI R 72/13 Vorlagebeschluss
  23. BFH, 03.07.2014 – III R 52/13 Urteil

    Leitsatz 1. Setzt ein Kind im Rahmen eines dualen Studiums nach erfolgreichem Abschluss seines studienintegrierten Ausbildungsgangs sein parallel zur Ausbildung betriebenes Bachelorstudium fort, kann auch das Bachelorstudium als …

  24. BFH, 11.04.2013 – III R 24/12 Urteil

    Leitsatz 1. Lebt ein Kind mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt, sind in die Berechnung der nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der für 2006 bis 2008 geltenden Fassung (a.F.) zu berücks…

  25. BFH, 08.11.2012 – VI B 82/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung von Angehörigen in einem Altenpflegeheim fallen unter § 33 EStG, während Aufwendungen für deren altersbedingte Heimunterbringung nur nach § 33a Abs. 1 EStG ber…

  26. BSG, 09.10.2012 – B 5 R 168/12 B Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch auf ein faires Verfahren ist verletzt, wenn die Ablehnung von Prozesskostenhilfe auf überspannten Anforderungen des Gerichts an die Glaubhaftmachung der Angaben des Antragstellers über seine wirtschaftlichen…

  27. BFH, 19.09.2012 – XI R 36/11 Urteil

    Leitsatz NV: Freiwillige Beiträge eines nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherten Kindes zu einer Lebensversicherung und zu einer privaten Rentenversicherung sind bei der Grenzbetragsprüfung für die Gewähru…

  28. BFH, 17.08.2012 – III B 26/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist ein volljähriges behindertes Kind nicht vollstationär untergebracht und erbringt der kindergeldberechtigte Elternteil durch Übernahme eines Kostenbeitrags und Gewährung von Unterkunft Unterhaltsleistungen mind…

  29. BFH, 09.11.2011 – X R 24/09 Urteil

    Leitsatz 1. Schulgeldzahlungen an eine EU/EWR-Schule sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. vor Inkrafttreten des JStG 2009 abziehbar, wenn die Schule den Status einer genehmigten Ersatzschule oder einer anerkannten Ergänzungssc…

  30. BFH, 04.08.2011 – III R 48/08 Urteil

    Leitsatz Bei der Jahresgrenzbetragsberechnung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG können Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an dessen Ehegatten nicht, solche an dessen eigenes Kind im Grundsatz allenfalls in hälftiger Höhe Ei…

  31. BFH, 30.06.2011 – VI R 14/10 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim entstehen, stellen als Krankheitskosten eine außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG …

  32. BFH, 19.05.2011 – III R 41/09 Urteil

    Leitsatz NV: Beiträge eines gesetzlich rentenversicherten Kindes zur tarifvertraglich vorgesehenen VBL-Pflichtversicherung sind bei der Grenzbetragsprüfung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht von dessen Einkünften und Bezügen abzu…

  33. BFH, 25.11.2010 – III R 23/10 Urteil

    Leitsatz NV: Beiträge eines gesetzlich rentenversicherten Kindes zur tarifvertraglich vorgesehenen VBL-Pflichtversicherung sind bei der Grenzbetragsprüfung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht von dessen Einkünften und Bezügen abzu…

  34. BFH, 17.06.2010 – III R 81/09 Urteil

    Leitsatz NV: Beiträge des Kindes zur tarifvertraglich vorgesehenen VBL-Pflichtversicherung sind bei der Grenzbetragsprüfung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht von dessen Einkünften und/oder Bezügen abzuziehen, wenn das Kind geset…

  35. BFH, 17.06.2010 – III R 63/09 Urteil

    Leitsatz NV: Beiträge des Kindes zur tarifvertraglich vorgesehenen VBL-Pflichtversicherung sind bei der Grenzbetragsprüfung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht von dessen Einkünften und/oder Bezügen abzuziehen, wenn das Kind geset…

  36. BFH, 17.06.2010 – III R 59/09 Urteil

    Leitsatz Beiträge des Kindes zur tarifvertraglich vorgesehenen VBL-Pflichtversicherung sind bei der Grenzbetragsprüfung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht von dessen Einkünften und/oder Bezügen abzuziehen, wenn das Kind gesetzlic…

  37. BSG, 29.09.2009 – B 8 SO 23/08 R Urteil
  38. BFH, 09.02.2009 – III R 37/07 Urteil

    Leitsatz 1. Entstehen dem Kindergeldberechtigten für sein behindertes volljähriges Kind, das überwiegend auf Kosten des Sozialleistungsträgers vollstationär in einer Pflegeeinrichtung untergebracht ist, Aufwendungen mindestens in…

  39. BFH, 19.06.2008 – III R 57/05 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für den typischen Unterhaltsbedarf – insbesondere Ernährung, Kleidung, Wohnung, Hausrat, Versicherungen – einer dem Steuerpflichtigen gegenüber unterhaltsberechtigten Person können nur nach § 33a Abs. 1 E…

  40. BFH, 26.09.2007 – III R 4/07 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag überschreiten, sind die Einkünfte weder um die einbehaltene Lohn- und Kirchensteuer noch um die Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenver…

  41. BFH, 23.02.2006 – III R 65/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein behindertes volljähriges Kind auf Kosten des Sozialhilfeträgers vollstationär in einer Pflegeeinrichtung untergebracht und wird der Kindergeldberechtigte aufgrund der Billigkeitsregelung in § 91 Abs. 2 Satz 2 …

  42. BFH, 30.10.2003 – III R 24/02 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Steuerpflichtige im Formular für die Einkommensteuererklärung in der "Anlage Kinder" die Geburtsdaten, das erhaltene Kindergeld, die Zeiten der Berufsausbildung und die Bruttoarbeitslöhne der Kinder angegeben,…

  43. BAG, 13.02.2003 – 6 AZR 411/01 Urteil

    Leitsatz Der Besuch einer Fachoberschule eines volljährigen ledigen Kindes, das mit dem Berechtigten in häuslicher Gemeinschaft lebt, kann ein Umzugshinderungsgrund nach § 12 Abs. 3 Unterabs. 1 Nr. 3 Satz 1 BUKG sein.

  44. BFH, 16.04.2002 – VIII R 50/01 Urteil

    Leitsatz Das Kindergeld, das zugunsten des Vaters einer Tochter, die eine Zweitausbildung absolviert, festgesetzt ist, kann in analoger Anwendung des § 74 Abs. 1 Sätze 1 und 3 EStG an die Tochter ausgezahlt werden, wenn der Vater…

  45. BFH, 07.03.2002 – III R 42/99 Urteil

    Leitsatz Nachzahlungen zur Rentenversicherung eines Elternteils sind nicht aus sittlichen Gründen zwangsläufig, wenn dessen Rentenansprüche bereits ohne die Nachzahlung so hoch sind, dass sein Lebensunterhalt sowohl gegenwärtig a…

  46. BSG, 12.06.2001 – B 4 RA 37/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine ordnungsgemäße Benachrichtigung nach § 12 Abs 2 SGB 10 erfordert die Belehrung des Hinzuziehungsberechtigten über seine Antragsbefugnis.

  47. BFH, 25.07.1997 – VI R 129/95 Urteil

    Leitsatz Kommt ein Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung nach, so darf der ihm zustehende Kinderfreibetrag ohne seine Zustimmung auch dann nicht auf den anderen Elternteil übertragen werden, wenn sein Beitrag zum Unterhaltsbe…

  48. BFH, 25.07.1997 – VI R 113/95 Urteil

    Leitsatz Kommt ein Elternteil seiner konkreten Unterhaltsverpflichtung nicht nur zu einem unwesentlichen Teil nach, d. h. zu mehr als der Hälfte seiner Verpflichtung, so darf der ihm zustehende Kinderfreibetrag auch dann nicht oh…

  49. BFH, 25.01.1996 – III R 137/93 Urteil

    Leitsatz Stellt ein Elternteil den anderen Elternteil von der Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem gemeinsamen Kind gegen ein Entgelt frei, das den geschätzten Unterhaltsansprüchen des Kindes entspricht, und bestreitet er dann…

  50. BFH, 23.02.1994 – X R 131/93 Urteil

    Leitsatz 1. Haben Eltern ihrem volljährigen Sohn 130.000 DM geschenkt mit der Auflage, diesen Betrag bei einer Bank im Rahmen eines sog. Sparplans anzulegen und mit den daraus monatlich zufließenden Mitteln von 2.000 DM den Leben…

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