Entscheidungen zu § 157 BGB

1. BAG, 26.06.2002 – 6 AZR 50/00 Beschluss
2. BAG, 25.06.2002 – 3 AZR 360/01 Urteil
3. BSG, 25.06.2002 – B 11 AL 23/02 R Urteil
4. BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 155/01 Urteil

   Leitsatz In der Zusage, während der Altersteilzeit des Arbeitnehmers das Arbeitsentgelt auf einen Prozentsatz des um die gesetzlichen Abzüge verminderten Arbeitsentgelts aufzustocken, liegt nicht ohne weiteres die Verpflichtung d…

5. BAG, 12.06.2002 – 10 AZR 180/01 Urteil

   Leitsatz Wird ein Kündigungsschutzprozeß nach Konkurseröffnung gegen den Konkursverwalter fortgesetzt und schließen die Parteien sodann einen Abfindungsvergleich, handelt es sich bei dem Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers in de…

6. BAG, 05.06.2002 – 7 AZR 205/01 Urteil
7. BAG, 05.06.2002 – 7 AZR 241/01 Urteil

   Leitsatz 1. Liegt der Sachgrund, den die Parteien im Arbeitsvertrag genannt haben, nicht vor, kann die Befristung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BeschFG in der vom 1. Oktober 1996 bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (BeschFG 1996…

8. BAG, 17.04.2002 – 7 AZR 665/00 Urteil

   Leitsatz 1. Wird der befristet Beschäftigte lediglich aus Haushaltsmitteln vergütet, die auf Grund der vorübergehenden Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung von Stammarbeitnehmern frei werden, kann dies im Anwendungsbereich der …

9. BAG, 17.04.2002 – 5 AZR 644/00 Urteil

   Leitsatz Der Arbeitnehmer, der die Vergütung von Überstunden fordert, muß im einzelnen darlegen, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat. Dem Arbeitgeber obliegt, dem Vort…

10. BAG, 21.03.2002 – 6 AZR 456/01 Urteil

    Leitsatz Ein Musiker in einem Kulturorchester, der nach dem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, das Instrument "Trompete" zu spielen, hat die deutsche (sog Konzerttrompete) und die amerikanische (sog Jazztrompete) zu spielen. Die am…

11. BAG, 19.03.2002 – 9 AZR 16/01 Urteil
12. BAG, 13.03.2002 – 5 AZR 755/00 Urteil
13. BAG, 20.02.2002 – 4 AZR 6/01 Urteil
14. BAG, 20.02.2002 – 4 AZR 741/00 Urteil
15. BAG, 20.02.2002 – 7 AZR 748/00 Urteil

    Leitsatz Eine mit dem Piloten eines gewerbsmäßig eingesetzten Großflugzeugs 1990 vereinbarte und 1996 bestätigte arbeitsvertragliche Altersgrenze von 60 Jahren ist im Hinblick auf die bis zum 31. August 1998 anwendbare Soll-Vorsc…

16. BAG, 14.02.2002 – 8 AZR 313/01 Urteil
17. BAG, 31.01.2002 – 6 AZR 36/01 Urteil
18. BAG, 23.01.2002 – 7 AZR 611/00 Urteil

    Leitsatz Das andernfalls auf Grund befristeten Arbeitsvertrags auslaufende Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds kann befristet verlängert werden, wenn der befristete Vertrag zur Sicherung der personellen Kontinuität der …

19. BAG, 23.01.2002 – 4 AZR 745/00 Urteil

    Leitsatz Keine Eingruppierung eines Ausbildungsleiters in Verg.-Gr. IIa BAT (Einzelfall).

20. BAG, 11.12.2001 – 9 AZR 510/00 Urteil
21. BAG, 21.11.2001 – 5 AZR 87/00 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Lehrerin an einer städtischen Volkshochschule als freie Mitarbeiterin eingestellt und pauschal nach bestimmten Honorarsätzen je geleisteter Unterrichtseinheit vergütet, ist diese Vergütung regelmäßig nur für …

22. BAG, 14.11.2001 – 10 AZR 698/00 Urteil
23. BAG, 25.10.2001 – 6 AZR 551/00 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes kann eine von ihm festgesetzte Beschäftigungszeit iSd § 19 BAT-O berichtigen, wenn ihre Berechnung sich als fehlerhaft erweist. Dies gilt auch für Zeiten, die der Arbeitgeber ent…

24. BAG, 26.09.2001 – 4 AZR 544/00 Urteil

    Leitsatz Eine dynamische Bezugnahme auf die einschlägigen Tarifverträge in einem vom tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten Vertrag ist typischerweise eine Gleichstellungsabrede.

25. BAG, 26.09.2001 – 4 AZR 497/00 Urteil
26. BAG, 18.09.2001 – 9 AZR 307/00 Urteil

    Leitsatz Ein bereits entstandener Anspruch auf Überstundenvergütung kann nicht durch einseitige Freistellung von der Arbeit erfüllt werden, wenn keine Ersetzungsbefugnis vereinbart ist.

27. BAG, 23.08.2001 – 5 AZB 9/01 Beschluss

    Leitsatz Begehrt ein Organvertreter iSv § 5 Abs 1 Satz 3 ArbGG die Feststellung des Fortbestehens seines Arbeitsverhältnisses, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nur dann eröffnet, wenn die Rechtsstreitigkeit zw…

28. BAG, 22.08.2001 – 5 AZR 548/99 Urteil
29. BAG, 14.08.2001 – 1 AZR 619/00 Urteil

    Leitsatz Wird eine Betriebsvereinbarung im Zuge eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs 1 Satz 2 BGB zum – individualrechtlichen – Inhalt des Arbeitsverhältnisses, ist sie vor der Ablösung durch eine – spätere – Betriebsvereinbar…

30. BAG, 01.08.2001 – 4 AZR 7/01 Urteil
31. BAG, 01.08.2001 – 4 AZR 129/00 Urteil

    Leitsatz Auch wenn sich ein Änderungsangebot des Arbeitgebers nicht in allen Punkten unmittelbar im Arbeitsverhältnis auswirkt, kann die widerspruchslose Fortsetzung der Tätigkeit durch den Arbeitnehmer dessen konkludente Annahme…

32. BAG, 26.07.2001 – 8 AZR 739/00 Urteil

    Leitsatz Der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Auflösungsverschuldens des Arbeitgebers gem § 628 Abs. 2 BGB ist zeitlich begrenzt. Nach dem Zweck der Norm beschränkt sich der Anspruch grundsätzlich auf den dem kündig…

33. BAG, 26.07.2001 – 6 AZR 434/99 Urteil
34. BAG, 25.07.2001 – 10 AZR 758/00 Urteil
35. BAG, 25.07.2001 – 10 AZR 599/00 Urteil

    Leitsatz Unterfällt ein Montagebetrieb für vorgefertigte Kunststoffenster und -türen in Sachsen-Anhalt sowohl infolge der Allgemeinverbindlichkeit dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 12. November 198…

36. BAG, 04.07.2001 – 2 AZR 88/00 Urteil
37. BAG, 27.06.2001 – 7 AZR 157/00 Urteil
38. BAG, 21.06.2001 – 2 AZR 30/00 Urteil
39. BAG, 20.06.2001 – 4 AZR 290/00 Urteil
40. BAG, 03.04.2001 – 9 AZR 301/00 Urteil

    Leitsatz Beschäftigt ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungsbefugnis die Arbeitnehmer des Schuldners weiter, so werden Ansprüche auf Arbeitsentgelt begründet, die nach § 55 Abs 2 Satz 2 InsO als Masseverbindlichkeiten …

41. BAG, 22.03.2001 – 8 AZR 536/00 Urteil
42. BAG, 21.03.2001 – 10 AZR 28/00 Urteil

    Leitsatz Wird ein 13. Monatsgehalt als arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung vereinbart, so entsteht für Zeiten, in denen bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit kein Entgeltfortzahlungsanspruch mehr besteht, auch kein anteilig…

43. BSG, 31.01.2001 – B 6 KA 5/00 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf die Versandkostenpauschale für den Transport von Laboruntersuchungsmaterial setzt voraus, daß der Laborarzt die gesamten Kosten der für ihn bestimmten Transporte getragen hat.

44. BAG, 24.01.2001 – 7 AZR 47/00 Urteil
45. BAG, 21.11.2000 – 9 AZR 665/99 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arbeitgeber hat dem vertraglich am Umsatz beteiligten Arbeitnehmer Auskunft über die Verteilung der in dem Auftragsgebiet des Arbeitnehmers eingegangenen Aufträge zu erteilen, wenn die durch Tatsachen gestützte Be…

46. BFH, 07.11.2000 – VIII R 16/97 Urteil

    Leitsatz Ist in dem Gesellschaftsvertrag einer Familienpersonengesellschaft, durch den die minderjährigen Kinder des Hauptgesellschafters als Kommanditisten in die KG aufgenommen werden, bestimmt, dass Beschlüsse in der Gesellsch…

47. BAG, 19.09.2000 – 9 AZR 504/99 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft dient der Durchführung der besonderen Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer der Bauwirtschaft, die nach § 13 Abs 2 BUrlG zur Sicherung eines zusammenhängenden J…

48. BAG, 10.08.2000 – 6 AZR 84/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 6. Oktober 1998 – 11 Sa 73/98 – wird zurückgewiesen.

49. BAG, 06.07.2000 – 2 AZR 513/99 Urteil
50. BAG, 20.06.2000 – 9 AZR 261/99 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Bauarbeitgeber unrichtige Eintragungen in die Lohnnachweiskarte für das Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft vorgenommen, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Berichtigung.

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