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Rechtsprechung / § 157 BGB

Entscheidungen zu § 157 BGB

11.124 Entscheidungen · Auslegung von Verträgen

  1. BAG, 24.09.2003 – 10 AZR 640/02 Urteil

    Leitsatz Vom Arbeitgeber auf einem besonderen Bankkonto für die Abgeltung von Arbeitszeitguthaben der Arbeitnehmer bereitgestellte Gelder unterliegen in der Insolvenz nicht der Aussonderung, wenn der Arbeitgeber selbst Inhaber de…

  2. BAG, 17.09.2003 – 4 AZR 533/02 Urteil

    Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, nach der übertarifliche Zulagen auf "kommende" Lohnerhöhungen anrechenbar sind, beschränkt das Anrechnungsrecht des Arbeitgebers auf den Zeitraum bis zur erstmöglichen Umsetzung der…

  3. BAG, 27.08.2003 – 4 AZR 519/02 Urteil
  4. BAG, 06.08.2003 – 7 AZR 9/03 Urteil
  5. BFH, 30.07.2003 – X R 12/01 Urteil

    Leitsatz Die bei Vermögensübertragungen von Eltern auf Kinder bestehende Vermutung für das Vorliegen einer privaten Versorgungsrente ist jedenfalls dann entkräftet, wenn die Vertragsparteien Leistung und Gegenleistung wie unter F…

  6. BAG, 29.07.2003 – 9 AZR 450/02 Urteil

    Leitsatz Zu den nach § 7 Abs. 1 TV Altersteilzeit iVm. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ATG vom bisherigen Bruttoarbeitsentgelt zu berücksichtigenden "gesetzlich gewöhnlich anfallenden" Abzügen gehört der Kirchensteuerhebesatz auch dan…

  7. BVerwG, 14.07.2003 – 4 B 47.03 Beschluss
  8. BAG, 03.07.2003 – 2 AZR 437/02 Urteil
  9. BAG, 24.06.2003 – 9 AZR 302/02 Urteil

    Leitsatz Eine doppelte Schriftformklausel, nach der Ergänzungen des Arbeitsvertrags der Schriftform bedürfen und eine mündliche Änderung der Schriftformklausel nichtig ist, schließt den Anspruch auf eine üblich gewordene Leistung…

  10. BAG, 21.05.2003 – 10 AZR 408/02 Urteil
  11. BVerwG, 20.05.2003 – 3 B 37.03 Beschluss
  12. BVerwG, 08.05.2003 – 7 C 63.02 Urteil

    Leitsatz 1. Die rechtzeitige Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche durch den Testamentsvollstrecker wirkt zu Gunsten der Erben auch dann, wenn der Erbfall bereits vor dem In-Kraft-Treten des Vermögensgesetzes eingetreten war u…

  13. BVerwG, 24.04.2003 – 7 B 23.02 Beschluss
  14. BVerwG, 03.04.2003 – 6 B 24.03 Beschluss
  15. BAG, 19.03.2003 – 4 AZR 331/02 Urteil

    Leitsatz Der Auslegung einer Klausel im vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag, wonach auf das Arbeitsverhältnis bestimmte benannte Tarifverträge, an die der Arbeitgeber gebunden ist, Anwendung finden, als Gleichstellungs…

  16. BAG, 13.03.2003 – 6 AZR 585/01 Urteil

    Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, die bei der Gewährung von Sonderurlaub bis zum Ende des Vertragsverhältnisses die Aufnahme einer dem Urlaubszweck nicht widersprechenden beruflichen Tätigkeit unter Genehmigungsvorb…

  17. BAG, 06.03.2003 – 2 AZR 128/02 Urteil
  18. BVerwG, 04.03.2003 – 7 B 155.02 Beschluss
  19. BAG, 26.02.2003 – 5 AZR 223/02 Urteil

    Leitsatz 1. Zur schlüssigen Begründung einer Nettolohnklage hat der Kläger die für den Tag des Zuflusses des Arbeitsentgelts geltenden Besteuerungsmerkmale im einzelnen darzulegen.

  20. BAG, 18.02.2003 – 9 AZR 164/02 Urteil

    Leitsatz 1. Wünsche auf Verringerung der Arbeitszeit und deren Neuverteilung können zu einem einheitlichen Antrag auf Zustimmung zur Änderung des Arbeitsvertrags miteinander verbunden werden (vgl. Senat 18. Februar 2003 – 9 AZR 3…

  21. BAG, 13.02.2003 – 6 AZR 537/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ist die regelmäßige wöchentliche Ausbildungszeit durch Tarifvertrag geregelt, können die Betriebsparteien die Ausbildungszeit nicht durch Betriebsvereinbarung verlängern. Eine solche Regelung ist wegen Verstoßes gegen…

  22. BAG, 22.01.2003 – 10 AZR 395/02 Urteil
  23. BAG, 21.01.2003 – 9 AZR 546/01 Urteil
  24. BAG, 16.01.2003 – 6 AZR 325/01 Urteil
  25. BAG, 12.12.2002 – 8 AZR 37/02 Urteil
  26. BAG, 04.12.2002 – 7 AZR 492/01 Urteil

    Leitsatz Das Interesse des Arbeitnehmers an der Aufnahme einer Bestimmung zur auflösenden Bedingung in einem Arbeitsvertrag kann ein Sachgrund für die Vereinbarung sein.

  27. BAG, 27.11.2002 – 4 AZR 540/01 Urteil
  28. BAG, 27.11.2002 – 4 AZR 661/01 Urteil
  29. BAG, 21.11.2002 – 6 AZR 77/01 Urteil
  30. BAG, 13.11.2002 – 4 AZR 393/01 Urteil

    Leitsatz Für die (ergänzende) Auslegung der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf die "für das Unternehmen einschlägigen Tarifverträge" ist vorrangig darauf abzustellen, welcher Tarifvertrag nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG bei kongruent…

  31. BAG, 13.11.2002 – 4 AZR 351/01 Urteil

    Leitsatz Die Formulierung "Das Gehalt wird in Anlehnung an den BAT (für Gemeinden), VergGr IV a frei vereinbart und beträgt DM [Betrag] monatlich brutto" in dem Arbeitsvertrag mit einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber begründet…

  32. BVerwG, 07.11.2002 – 5 B 221.02 Beschluss
  33. BAG, 07.11.2002 – 2 AZR 742/00 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer allein deshalb von der Zuweisung von Überstunden aus, weil der Arbeitnehmer nicht bereit ist, auf tarifliche Vergütungsansprüche zu verzichten, so stellt dies eine Maßregelung im …

  34. BAG, 06.11.2002 – 5 AZR 330/01 Urteil

    Leitsatz Richtet sich die arbeitsvertragliche Vergütung eines Angestellten nach "der jeweiligen Besoldung eines entsprechenden Beamten" einer bestimmten Besoldungsgruppe, ergibt sich die Höhe der Vergütung aus der jeweiligen im B…

  35. BVerwG, 01.11.2002 – 7 B 79.02 Beschluss
  36. BAG, 23.10.2002 – 10 AZR 48/02 Urteil

    Leitsatz Die Bezeichnung von Zuwendungen als "freiwillige Sozialleistung" läßt in der Regel nicht den Schluß zu, die entsprechende Zusage des Arbeitgebers stehe unter einem Widerrufsvorbehalt.

  37. BAG, 10.10.2002 – 8 AZR 8/02 Urteil

    Leitsatz Es verstößt in der Regel gegen Treu und Glauben, wenn sich ein Arbeitnehmer darauf beruft, der Gläubiger habe bei der Geltendmachung einer Schadensersatzforderung die gültige ein- oder zweistufige Ausschlußfrist nicht ge…

  38. BAG, 10.10.2002 – 2 AZR 532/01 Urteil

    Leitsatz Ein vom Insolvenzgericht nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO angeordneter Zustimmungsvorbehalt, wonach Verfügungen des Schuldners über Gegenstände seines Vermögens nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalte…

  39. BAG, 09.10.2002 – 5 AZR 405/01 Urteil
  40. BAG, 01.10.2002 – 9 AZR 298/01 Urteil
  41. BAG, 26.09.2002 – 6 AZR 434/00 Urteil

    Leitsatz Sind in einem Berufsausbildungsvertrag konkret bezifferte Vergütungssätze für das jeweilige Ausbildungsjahr als angemessene Ausbildungsvergütung vereinbart, liegt eine hierauf bezogene eigenständige Vergütungsvereinbarun…

  42. BAG, 18.09.2002 – 1 AZR 477/01 Urteil

    Leitsatz Im Geltungsbereich der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes kann eine bloße betriebliche Übung, die eine vertragliche Nebenpflicht betrifft, wegen des Schriftformgebots des § 4 BMT-G II bzw. des § 4 Abs. 2 BAT keinen …

  43. BAG, 05.09.2002 – 8 AZR 702/01 Urteil
  44. BAG, 05.09.2002 – 8 AZR 620/01 Urteil
  45. BAG, 21.08.2002 – 4 AZR 263/01 Urteil

    Leitsatz Eine dynamische Bezugnahme auf Tarifverträge, an die der Arbeitgeber an seinem Sitz kraft Verbandszugehörigkeit gebunden ist, ist auch dann eine Gleichstellungsklausel, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des räumlichen Gelt…

  46. BAG, 08.08.2002 – 8 AZR 574/01 Urteil

    Leitsatz Der Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB setzt ein Auflösungsverschulden mit dem Gewicht eines wichtigen Grundes voraus. Auf die Form der Vertragsbeendigung kommt es nicht an.

  47. BAG, 08.08.2002 – 8 AZR 647/00 Urteil

    Leitsatz Pädagogische Unterrichtshilfen im Land Berlin können Lehrkräfte i. S. d. § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O und der Berliner Lehrerrichtlinien sein.

  48. BAG, 06.08.2002 – 1 AZR 247/01 Urteil

    Leitsatz 1. In einem einvernehmlich zustande gekommenen Sozialplan können die Betriebsparteien vorsehen, daß dieser bei einer Eigenkündigung eines Arbeitnehmers dann gilt, wenn der Arbeitgeber der Kündigung nicht binnen einer bes…

  49. BAG, 31.07.2002 – 7 AZR 72/01 Urteil
  50. BAG, 26.06.2002 – 6 AZR 50/00 Beschluss

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