Entscheidungen zu § 157 BGB
11.124 Entscheidungen · Auslegung von Verträgen
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BAG, 23.01.2008 – 4 AZR 312/01
Urteil
Leitsatz Mit der Auflösung eines Arbeitgeberverbandes endet nicht ohne weiteres die unmittelbare und zwingende Wirkung der von ihm abgeschlossenen Tarifverträge.
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BAG, 22.01.2008 – 9 AZR 999/06
Urteil
Leitsatz In einem durch Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Ausbildungsverhältnis kann eine Ausbildungsvergütung in Höhe der Leistungssätze noch angemessen sein, obwohl sie das Tarifniveau um deutlich mehr als 20 …
- BVerwG, 17.01.2008 – 8 B 101.07 Beschluss
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BAG, 17.01.2008 – 2 AZR 902/06
Urteil
Leitsatz § 23 Abs. 1 KSchG erfasst nur Betriebe, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen.
- BVerwG, 02.01.2008 – 3 B 37.07 Beschluss
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BVerwG, 18.12.2007 – 6 C 47.06
Urteil
Leitsatz Ein Mobilfunknetzbetreiber, der aufgrund der ihm erteilten Betriebslizenz zur Gleichbehandlung konkurrierender Diensteanbieter mit dem eigenen Vertrieb verpflichtet ist, wird durch diese Verpflichtung nicht gehindert, si…
- BAG, 13.12.2007 – 8 AZR 1107/06 Urteil
- BVerwG, 11.12.2007 – 2 B 86.07 Beschluss
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BFH, 29.11.2007 – IV R 62/05
Urteil
Leitsatz Der Gewinn aus einer Inkassotätigkeit ist realisiert, wenn und soweit dem Unternehmer für eine selbständig abrechenbare und vergütungsfähige (Teil-) Leistung gegenüber seinem Auftraggeber ein prinzipiell unentziehbarer P…
- BAG, 29.11.2007 – 2 AZR 1095/06 Urteil
- BAG, 29.11.2007 – 2 AZR 22/07 Urteil
- BAG, 29.11.2007 – 2 AZR 789/06 Urteil
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BAG, 28.11.2007 – 5 AZB 44/07
Beschluss
Leitsatz Hat der Beklagte gegen die Klageforderung mit einer Forderung aufgerechnet, für die das Gericht eines anderen Rechtswegs ausschließlich zuständig ist, kann das angerufene Gericht den Rechtsstreit nach einer rechtsbeständ…
- BAG, 14.11.2007 – 4 AZR 861/06 Urteil
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BAG, 07.11.2007 – 5 AZR 880/06
Urteil
Leitsatz Wenn feststeht, dass eine Forderung entstanden ist, verbietet dieser Umstand im Allgemeinen die Annahme, der Gläubiger habe sein Recht nach § 397 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB einfach wieder aufgegeben. Ein Erlass liegt im Zwei…
- BAG, 07.11.2007 – 7 AZR 791/06 Urteil
- BAG, 06.11.2007 – 1 AZR 843/06 Urteil
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BAG, 24.10.2007 – 10 AZR 825/06
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verstoß gegen das in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verankerte Transparenzgebot, Vertragsklauseln klar und verständlich zu formulieren, liegt vor, wenn der Arbeitgeber in einem von ihm vorformulierten Arbeitsvertrag sich…
- BAG, 17.10.2007 – 4 AZR 778/06 Urteil
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BAG, 16.10.2007 – 9 AZR 170/07
Urteil
Leitsatz 1. Die für das Führen von Lastkraftwagen nach § 2 FPersV erforderliche Fahrerkarte ist kein vom Arbeitgeber zu beschaffendes Betriebsmittel.
- BAG, 19.09.2007 – 4 AZR 656/06 Urteil
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BAG, 19.09.2007 – 4 AZR 670/06
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Auslegung eines Tarifvertrages ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien es den Tarifunterworfenen ermöglichen wollen, grundsätzlich auch ohne Rückfragen bei ihren Koalitionen den Inhalt der ihre Ar…
- BVerwG, 17.09.2007 – 8 B 59.07 Beschluss
- BVerwG, 22.08.2007 – 2 WD 27.06 Urteil
- BAG, 14.08.2007 – 9 AZR 587/06 Urteil
- BAG, 14.08.2007 – 9 AZR 934/06 Urteil
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BFH, 07.08.2007 – VII R 12/06
Urteil
Leitsatz Eine Prozessvollmacht ermächtigt dazu, mit einem Kostenerstattungsanspruch des Vollmachtgebers gegen die Forderung aufzurechnen, zu deren Abwehr die Vollmacht erteilt worden war; Entsprechendes gilt für die Entgegennahme…
- BAG, 19.07.2007 – 6 AZR 875/06 Urteil
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BAG, 19.07.2007 – 6 AZR 774/06
Urteil
Leitsatz Schließt ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des Geschäftsführerdienstverhältnisses einverne…
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BVerwG, 11.07.2007 – 9 C 5.06
Urteil
Leitsatz 1. Für die Frage, ob im Beitrittsgebiet für eine Erschließungsanlage oder deren Teile Erschließungsbeiträge erhoben werden können, ist gemäß § 242 Abs. 9 Satz 1 und 2 BauGB maßgeblich, ob sie irgendwann vor dem 3. Oktobe…
- BAG, 04.07.2007 – 4 AZR 439/06 Urteil
- BVerwG, 03.07.2007 – 2 WD 12.06 Urteil
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BAG, 19.06.2007 – 1 AZR 340/06
Urteil
Leitsatz 1. Ein Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 KSchG in der gesetzlichen Höhe des § 1a Abs. 2 KSchG entsteht auch dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer informatorisch einen niedrigeren Abfindungsbetrag genannt hat.
- BAG, 13.06.2007 – 7 AZR 287/06 Urteil
- BAG, 13.06.2007 – 5 AZR 849/06 Urteil
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BAG, 13.06.2007 – 5 AZR 564/06
Urteil
Leitsatz Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt von dem Verwender nicht, alle möglichen Konkretisierungen der Arbeitspflicht und des Weisungsrechts ausdrücklich zu regeln. Vielmehr ist das gesetzliche Weisungsr…
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BAG, 12.06.2007 – 3 AZR 14/06
Urteil
Leitsatz Die sich aus dem Betriebsrentengesetz ergebende Pflicht zur Entgeltumwandlung ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
- BAG, 05.06.2007 – 9 AZR 241/06 Urteil
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BAG, 05.06.2007 – 9 AZR 82/07
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag, die Arbeitszeit während der Elternzeit zu verringern, kann frühestens mit der Erklärung, Elternzeit in Anspruch zu nehmen, gestellt werden.
- BVerwG, 04.06.2007 – 6 B 32.07 Beschluss
- BAG, 23.05.2007 – 10 AZR 363/06 Urteil
- BVerwG, 22.05.2007 – 6 B 17.07 Beschluss
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BAG, 25.04.2007 – 6 AZR 622/06
Urteil
Leitsatz Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags zwischen Arbeitnehmer und Insolvenzverwalter begründet keine Schadensersatzansprüche gem. § 113 Satz 3 InsO.
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BAG, 25.04.2007 – 5 AZR 627/06
Urteil
Leitsatz Sieht ein vom Arbeitgeber vorformulierter Arbeitsvertrag eine monatlich zu zahlende Leistungszulage unter Ausschluss jeden Rechtsanspruchs vor, benachteiligt dies den Arbeitnehmer unangemessen. Die Klausel ist unwirksam.…
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BAG, 19.04.2007 – 2 AZR 208/06
Urteil
Leitsatz Klageverzichtsvereinbarungen, die im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung getroffen werden, sind Auflösungsverträge iSd. § 623 BGB und bedürfen daher der Schriftform.
- BAG, 19.04.2007 – 2 AZR 180/06 Urteil
- BAG, 03.04.2007 – 9 AZR 281/06 Urteil
- BAG, 03.04.2007 – 9 AZR 313/06 Urteil
- BAG, 03.04.2007 – 9 AZR 228/06 Urteil
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BAG, 03.04.2007 – 9 AZR 283/06
Urteil
Leitsatz Während der Laufdauer des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT/BAT-O) war es im öffentlichen Dienst üblich, in dem vom öffentlichen Arbeitgeber verwandten Arbeitsvertragsformular auf die Bestimmungen dieses Tarifvertrag…
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