Entscheidungen zu § 157 BGB
11.124 Entscheidungen · Auslegung von Verträgen
- BAG, 09.02.2011 – 7 AZR 32/10 Urteil
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BVerwG, 19.01.2011 – 9 C 3.10
Urteil
Leitsatz 1. Art. 233 § 4 Abs. 3 Satz 2 EGBGB gibt keine Befugnis zur Errichtung neuer Gebäude auf fremdem Grund und Boden, die nach Umfang oder Nutzungszweck vom Inhalt des konkreten Nutzungsrechts abweichen. 2. Bezogen auf das …
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BVerwG, 19.01.2011 – 9 C 3/10
Urteil
Leitsatz 1. Art. 233 § 4 Abs. 3 Satz 2 EGBGB gibt keine Befugnis zur Errichtung neuer Gebäude auf fremdem Grund und Boden, die nach Umfang oder Nutzungszweck vom Inhalt des konkreten Nutzungsrechts abweichen. 2. Bezogen auf das G…
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BVerwG, 21.12.2010 – 2 WD 13.09
Urteil
Leitsatz 1. Die Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) kann auch durch Schlechterfüllung verletzt werden, sodass die schuldhaft falsche Beratung eines für die Entscheidung nach Außen verantwortlichen Vorgesetzten jedenfalls dann disz…
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BVerwG, 21.12.2010 – 2 WD 13/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) kann auch durch Schlechterfüllung verletzt werden, sodass die schuldhaft falsche Beratung eines für die Entscheidung nach Außen verantwortlichen Vorgesetzten jedenfalls dann disz…
- BVerwG, 16.12.2010 – 8 B 17.10 Beschluss
- BVerwG, 16.12.2010 – 8 B 17/10 Beschluss
- BAG, 14.12.2010 – 9 AZR 631/09 Urteil
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BAG, 08.12.2010 – 7 AZR 438/09
Urteil
Leitsatz Die Regelung in § 33 Abs 1 Buchst a TVöD-V (in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung), nach der das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem der Beschäftigte das 65. Lebensjahr vollendete, war wirksam…
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BFH, 01.12.2010 – IV R 17/09
Urteil
Leitsatz 1. Die steuerrechtliche Anerkennung einer sog. Mittelverwendungstreuhand scheidet aus, wenn die vom "Treugeber" erteilte Vollmacht zum Abschluss eines Treuhandvertrags die tatsächliche Mittelverwendung nicht deckt und di…
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BVerwG, 24.11.2010 – 8 C 13/09
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat die Werbung für das staatliche Monopolangebot sich auf sachliche Informationen…
- BVerwG, 18.11.2010 – 2 WD 25/09 Urteil
- BVerwG, 18.11.2010 – 2 WD 25.09 Urteil
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BAG, 16.11.2010 – 9 AZR 573/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitnehmer hat gemäß § 241 Abs. 2 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Einsicht in seine vom ehemaligen Arbeitgeber weiter aufbewahrte Personalak…
- BAG, 28.10.2010 – 2 AZR 688/09 Urteil
- BAG, 12.10.2010 – 9 AZR 522/09 Urteil
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BFH, 06.10.2010 – II R 29/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei einer Teilungsanordnung, durch die der Erblasser unter Ausschluss einer Ausgleichspflicht einem von mehreren Miterben Gegenstände zuweist, die wertvoller sind, als dies dem Erbteil des Miterben entspricht, lie…
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BAG, 29.09.2010 – 10 AZR 588/09
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis zum Beauftragen für den Datenschutz bestellt, liegt darin regelmäßig das Angebot des Arbeitgebers, den Arbeitsvertrag um die mit dem Amt verbundenen Aufgaben für …
- BAG, 21.09.2010 – 9 AZR 486/09 Urteil
- BAG, 22.07.2010 – 8 AZR 144/09 Urteil
- BAG, 22.07.2010 – 6 AZR 170/08 Urteil
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BAG, 22.07.2010 – 6 AZR 847/07
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Inhaltskontrolle von im Arbeitsvertrag dynamisch in Bezug genommenen kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen ist als im Arbeitsrecht geltende Besonderheit zu berücksichtigen, dass das Verfahren des Dritten Weges…
- BVerwG, 29.06.2010 – 8 B 101/09 Beschluss
- BAG, 24.06.2010 – 6 AZR 75/09 Urteil
- BVerwG, 19.06.2010 – 6 B 12/10 Beschluss
- BVerwG, 19.06.2010 – 6 B 12.10 Beschluss
- BAG, 16.06.2010 – 4 AZR 955/08 Urteil
- BAG, 16.06.2010 – 4 AZR 983/08 Urteil
- BVerwG, 15.06.2010 – 8 B 8.10 Beschluss
- BVerwG, 15.06.2010 – 8 B 8/10 Beschluss
- BAG, 15.06.2010 – 3 AZR 985/06 Urteil
- BVerwG, 14.06.2010 – 2 B 23.10 Beschluss
- BAG, 09.06.2010 – 5 AZR 332/09 Urteil
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BAG, 18.05.2010 – 3 AZR 373/08
Urteil
Leitsatz 1. Eine Berufung ist auch dann rechtzeitig eingelegt, wenn sich die Person, für die der Prozessbevollmächtigte handelt, und ihre Parteirolle vom Berufungsgericht ohne Weiteres aus der Berufungsschrift und einem elektroni…
- BAG, 18.05.2010 – 3 AZR 372/08 Urteil
- BVerwG, 06.05.2010 – 8 B 97.09 Beschluss
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BAG, 04.05.2010 – 9 AZR 183/09
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses als reiner Geldanspruch. Diese auf eine finanzielle Vergütung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der sog. Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG gerichte…
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BAG, 04.05.2010 – 9 AZR 155/09
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitsverhältnis kann durch gerichtliche Entscheidung (§ 894 Abs 1 ZPO) nicht mit Rückwirkung vor dem Zeitpunkt der Abgabe eines entsprechenden Angebots in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis geändert werden.
- BAG, 21.04.2010 – 10 AZR 163/09 Urteil
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BAG, 20.04.2010 – 3 AZR 509/08
Urteil
Leitsatz 1. Eine Versorgungszusage kann den Anspruch auf Witwen-/Witwerversorgung davon abhängig machen, dass die Ehe vor dem (vorzeitigen) Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde. 2. Die einschränkende Voraussetz…
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BAG, 20.04.2010 – 3 AZR 225/08
Urteil
Leitsatz 1. Gesamterledigungsklauseln sind im Regelfall dahin auszulegen, dass sie Betriebsrentenansprüche nicht erfassen. Die große Bedeutung von Versorgungsansprüchen erfordert eine unmissverständliche Erklärung; ein Verzicht m…
- BAG, 20.04.2010 – 1 AZR 988/08 Urteil
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BVerwG, 14.04.2010 – 4 B 78/09
Beschluss
Leitsatz Gewichtige Auswirkungen auf Planungen einer Nachbargemeinde dürfen nicht allein deshalb im Rahmen der Abwägung zurückgestellt werden, weil die Nachbargemeinde die Abwägungsentscheidung über ihren Plan noch nicht getroffe…
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BVerwG, 14.04.2010 – 4 B 78.09
Beschluss
Leitsatz Gewichtige Auswirkungen auf Planungen einer Nachbargemeinde dürfen nicht allein deshalb im Rahmen der Abwägung zurückgestellt werden, weil die Nachbargemeinde die Abwägungsentscheidung über ihren Plan noch nicht getroffe…
- BVerwG, 14.04.2010 – 8 B 88.09 Beschluss
- BVerwG, 14.04.2010 – 8 B 88/09 Beschluss
- BVerwG, 12.04.2010 – 3 B 87.09 Beschluss
- BVerwG, 29.03.2010 – 3 PKH 11/09, 3 PKH 11/09 (3 B 70/09) Beschluss
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BFH, 25.03.2010 – X B 165/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Auslegung von Willenserklärungen, die den gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) entspricht und weder gegen Denkgesetze noch allgemeine Erfahrungssätze verstößt, gehört zu den tatsächlichen Feststellu…
- BAG, 24.03.2010 – 10 AZR 43/09 Urteil
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