Entscheidungen zu § 157 BGB

1. BGH, 12.12.2019 – IX ZR 26/19 Urteil
2. BGH, 12.12.2019 – IX ZR 27/19 Urteil

   Leitsatz Die im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vorbehaltskäufers nachträglich erteilte Genehmigung seines unberechtigten Forderungseinzugs ist unwirksam.

3. BGH, 11.12.2019 – VIII ZR 361/18 Urteil

   Leitsatz 1. Die Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug erlischt im Falle nachträglicher Veränderungen (hier: Montage nicht zugelassener Felgen) nur dann, wenn diese mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung für an…

4. BGH, 03.12.2019 – II ZR 457/18 Urteil

   Leitsatz § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB ist auf den Erwerb eines Handelsgeschäfts aus der Insolvenz auch dann nicht anwendbar, wenn die Veräußerung nicht durch den Insolvenzverwalter, sondern durch den Schuldner in der Eigenverwaltung er…

5. BGH, 27.11.2019 – VIII ZR 165/18 Urteil

   Leitsatz Wird der Stromverbrauch einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler erfasst, der ausschließlich dieser Wohnung zugeordnet ist, richtet sich die in der Bereitstellung von Strom lieg…

6. BGH, 17.10.2019 – I ZR 34/18 Urteil

   Leitsatz Valentins 1. Für eine schriftliche Dokumentation des Abschlusses eines Lizenzvertrags genügt eine schriftliche Vereinbarung, der sich im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung der Abschluss eines Gestattungs- oder Lizenz…

7. BGH, 12.09.2019 – IX ZR 16/18 Urteil

   Leitsatz Baumarkt 1. Wenn in einem Konzern in gesunden wirtschaftlichen Verhältnissen ein externes Cash Management-System in einer Weise eingerichtet und über zehn Jahre ohne Beanstandungen durchgeführt worden ist, dass eine Konz…

8. BGH, 04.09.2019 – XII ZR 52/18 Urteil

   Leitsatz Ist dem Mieter gestattet, ein im Eigentum des Vermieters stehendes weiteres Grundstück zu benutzen, das nicht Gegenstand des Mietvertrags ist, tritt bei einer späteren Veräußerung dieses Grundstücks der Erwerber nicht ge…

9. BGH, 03.07.2019 – VIII ZR 194/16 Urteil

   Leitsatz Schließt ein Verbraucher mit einem Online-Händler einen Kaufvertrag über eine neue Matratze, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, handelt es sich hierbei nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegel…

10. BGH, 11.04.2019 – III ZR 4/18 Urteil

    Leitsatz Zum Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB gegenüber dem Leistungserbringer im Rahmen des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses bei Rücknahme eines vorläufigen Bewilligungsbe…

11. BGH, 21.02.2019 – IX ZR 246/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) stellt einen Geschäftsbesorgungsvertrag dar, der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt. 2. Die Freigabe von Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit erfa…

12. BGH, 15.02.2019 – V ZR 77/18 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Verkauf verbilligten Baulandes an einen privaten Käufer im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages ist eine Bindungsfrist von 30 Jahren für die Ausübung eines Wiederkaufsrechts der Gemeinde grundsätzlich nur …

13. BGH, 14.02.2019 – IX ZR 203/18 Urteil

    Leitsatz Zum Zustandekommen eines Anwaltsvertrages, wenn eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers eingeholt werden soll.

14. BGH, 07.02.2019 – VII ZR 274/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung der Beweislastregeln zur Streitentscheidung stellt eine ultima ratio dar, die erst dann zum Tragen kommt, wenn und soweit das Gericht alle zulässigen Beweismöglichkeiten ohne Erfolg ausgeschöpft hat und …

15. BGH, 10.01.2019 – IX ZR 89/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein Rechtsanwalt einen haftpflichtigen Versicherten in dessen Auftrag oder im Auftrag des Haftpflichtversicherers vertritt, hängt von den Umständen des Falles ab. Allein die Befugnis und die Verpflichtung des Versi…

16. BGH, 10.01.2019 – III ZR 37/18 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen eines Konzepts zum betreuten Wohnen ist ein in einer Teilungserklärung enthaltener Kontrahierungszwang unwirksam, durch den die Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von meh…

17. BGH, 19.12.2018 – VIII ZR 336/18 Urteil
18. BGH, 11.12.2018 – EnVR 1/18 Beschluss

    Leitsatz Veröffentlichung von Daten § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG ermächtigt nur zur Veröffentlichung von solchen unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers, die keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 71 E…

19. BGH, 11.12.2018 – EnVR 21/18 Beschluss
20. BGH, 06.12.2018 – IX ZR 22/18 Urteil

    Leitsatz 1. Haben die Parteien in einem schriftlichen Darlehensvertrag eine Gerichtsstandsvereinbarung für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Darlehensverhältnis geschlossen, erfasst diese Gerichtsstandsvereinbarung regelmäßi…

21. BGH, 19.11.2018 – NotZ (Brfg) 5/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 56 Abs. 2 BNotO begründet für sich genommen keine subjektiven Rechte eines Bewerbers auf Bestellung zum Notariatsverwalter. Hat die Landesjustizverwaltung aber entschieden, dass die Bestellung ein…

22. BGH, 09.10.2018 – EnVR 20/17 Beschluss

    Leitsatz Offshore-Anbindung Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, den die Bundesnetzagentur mit einer Vielzahl von Netzbetreibern jeweils mit im Wesentlichen gleichem Inhalt geschlossen hat, um zu gewährleisten, dass eine Vielzahl …

23. BGH, 19.09.2018 – VIII ZR 231/17 Urteil

    Leitsatz 1. Durch § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB hat der Gesetzgeber die gesetzliche Fiktion geschaffen, dass im Falle einer rechtzeitigen Schonfristzahlung oder Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle die zuvor durch ei…

24. BGH, 19.09.2018 – VIII ZR 261/17 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Geltungswirkung einer vom Vermieter hilfsweise mit einer fristlosen Kündigung verbundenen ordentlichen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses in den Fällen des Zahlungsverzugs (im Anschluss an Senatsurteil vom …

25. BGH, 13.09.2018 – I ZR 26/17 Urteil

    Leitsatz Prozessfinanzierer Die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, wid…

26. BGH, 05.07.2018 – IX ZR 139/17 Urteil

    Leitsatz Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter, denen ein gewinnunabhängiges Zahlungsversprechen im Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt, sind entgeltliche Leistungen, wenn sie die Gegenleist…

27. BGH, 06.06.2018 – VIII ZR 247/17 Urteil

    Leitsatz 1. § 5 Abs. 2 Satz 2 StromGVV legt dem Grundversorger unter anderem die Verpflichtung auf, in der brieflichen Mitteilung über Preisänderungen eine Gegenüberstellung sämtlicher in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromG…

28. BGH, 15.05.2018 – X ZR 79/17 Urteil

    Leitsatz 1. Den Fluggast trifft gegenüber dem Luftverkehrsunternehmen die vertragliche Nebenpflicht, einen Auslandsflug nicht ohne die für die Einreise in den Zielstaat nach dessen Recht notwendigen Dokumente einschließlich eines…

29. BGH, 22.03.2018 – VII ZR 72/17 Urteil
30. BGH, 25.01.2018 – VII ZR 219/14 Urteil

    Leitsatz Eine Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers von Bauleistungen ist überraschend und wird nicht Vertragsbestandteil, wenn sie ohne ausreichenden Hinweis den Auftragnehmer zur Vermeidung erheblicher Nachteile…

31. BGH, 24.01.2018 – XII ZR 120/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der die stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der Mietzeit hindernde Widerspruch kann konkludent, schon vor Beendigung des Mietverhältnisses und damit jedenfalls auch mit der Kündigung erkl…

32. BGH, 23.01.2018 – EnVR 9/17 Beschluss

    Leitsatz Erweiterungsfaktor Der Vorrang des Erweiterungsfaktors nach § 10 ARegV vor der Genehmigung einer Investitionsmaßnahme nach § 23 Abs. 6 Satz 1 ARegV tritt zurück, wenn die Kosten der geplanten Investitionsmaßnahme durch d…

33. BGH, 23.01.2018 – II ZR 73/16 Beschluss
34. BGH, 09.01.2018 – XI ZR 17/15 Teilurteil

    Leitsatz 1. Ein Darlehensvertrag, der durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem Inhabergrundschuldbrief gesichert wird, fällt nicht unter die Ausnahmeregelung des § 491 Abs. 2 Nr. 2 BGB in der Fassung vom 20. September 2013…

35. BGH, 12.12.2017 – EnVR 2/17 Beschluss

    Leitsatz Festlegung BEATE 1. Zur Abgrenzung zwischen einer Nebenbestimmung im Sinne des § 36 VwVfG und einer Inhaltsbestimmung bei einer energiewirtschaftsrechtlichen Festlegung der Bundesnetzagentur. 2. Festlegungen, deren Regel…

36. BGH, 07.12.2017 – VII ZR 204/14 Urteil

    Leitsatz Steht den Arbeitnehmern eines Unternehmers nach den Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ein Schadensersatzanspruch gegen den Besteller einer Werkleistung zu, weil sie bei Ausführung der Arbeite…

37. BGH, 23.11.2017 – III ZR 411/16 Urteil
38. BGH, 16.11.2017 – III ZR 382/15 Urteil
39. BGH, 16.11.2017 – III ZR 407/16 Urteil
40. BGH, 18.10.2017 – VIII ZR 86/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern vom Käufer formularmäßig verwendete Klausel Mehraufwand bei dem AG, der aus Mängeln von Liefergegenständen entsteht, geht in angefallener Höhe zu Last…

41. BGH, 11.10.2017 – XII ZR 8/17 Urteil

    Leitsatz Zur Anwendbarkeit von § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B auf den mietrechtlichen Teil eines gemischt-typischen Vertrags über die Aufstellung, die Vorhaltung und den Abbau einer Containeranlage (Abgrenzung zu BGH Urteil vom 11. April…

42. BGH, 20.09.2017 – VIII ZR 279/16 Urteil

    Leitsatz Zur Abgrenzung eines Mietvertrags von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen (Fortführung des Senatsurteils vom 4. Mai 1970, VIII ZR 179/68, WM 1970, 853; sogenannte Gefälligkeitsmiete).

43. BGH, 19.09.2017 – XI ZB 17/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Jedes Feststellungsziel im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 KapMuG bildet einen eigenständigen Streitgegenstand des Kapitalanleger-Musterverfahrens. 2. Eine ordnungsgemäße Rechtsbeschwerdebegründung im Kapitalanleger-Muste…

44. BGH, 20.07.2017 – III ZR 545/16 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Einordnung von "Regulierungsbriefen" eines Zentralregulierers als anspruchsbegründende "schuldanerkennende" Urkunden. 2. § 288 Abs. 2 BGB ist auf Ansprüche des Lieferunternehmens gegen den Zentralregulierer auf Au…

45. BGH, 30.06.2017 – V ZR 248/16 Urteil

    Leitsatz Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass der Sicherungsgeber, der mit dem Sicherungsnehmer eine bestimmte Sicherheit vereinbart hat, einen Austausch dieser Sicherheit gegen eine ihm genehmere verlangen kann (Abgrenzung…

46. BGH, 11.05.2017 – I ZB 63/16 Beschluss
47. BGH, 14.03.2017 – XI ZR 508/15 Urteil

    Leitsatz Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei fehlender Einbeziehung oder Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in einem Sparvertrag (im Anschluss an Senatsurteile vom 13. April 2010, XI ZR 197/09, BGHZ 18…

48. BGH, 07.03.2017 – EnZR 56/15 Urteil
49. BGH, 23.02.2017 – III ZB 60/16 Beschluss
50. BGH, 31.01.2017 – X ZR 93/15 Urteil

    Leitsatz Kreisstraßenbewirtschaftung 1. Verpflichtet sich der öffentliche Auftraggeber in den Vergabeunterlagen eines Vergabeverfahrens betreffend eine außergewöhnlich umfangreiche und komplexe und auf lange Frist ausgerichtete Z…

Seite 48 von 211