Entscheidungen zu § 157 BGB

1. BGH, 26.03.2025 – IV ZB 15/24 Beschluss

   Leitsatz Die Vorschrift des § 2270 BGB ist nur auf das gemeinschaftliche Testament und nicht (auch nicht entsprechend) auf Verfügungen in einem Erbvertrag anwendbar.

2. BGH, 20.12.2024 – V ZR 41/23 Urteil

   Leitsatz 1. Hängt die Fälligkeit des Kaufpreises in einem Grundstückskaufvertrag davon ab, dass der Verkäufer die Lastenfreistellung sichergestellt hat (sog. Direktzahlungsmodell), müssen die Löschungsunterlagen dem Notar in ange…

3. BGH, 11.11.2024 – AnwZ (Brfg) 17/23 Urteil
4. BGH, 29.10.2024 – II ZR 222/21 Urteil

   Leitsatz Zur Auslegung einer Fortführungsklausel im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

5. BGH, 22.10.2024 – VIII ZR 249/23 Beschluss
6. BGH, 10.10.2024 – VII ZR 98/22 Urteil

   Leitsatz Ein Urteil, dessen Tenor in sich selbst unauflösbar widersprüchlich ist, ist insgesamt aufzuheben und zwar auch insoweit, als es zugunsten der Partei ergangen ist, die Revision eingelegt hat (Bestätigung von BGH, Urteil …

7. BGH, 17.09.2024 – X ZR 39/23 Urteil

   Leitsatz 1. In einer monistisch verfassten europäischen Gesellschaft steht dem Verwaltungsrat nach § 41 Abs. 5 SEAG die alleinige Vertretungsbefugnis auch in Bezug auf Rechtsgeschäfte mit geschäftsführenden Direktoren zu, durch d…

8. BGH, 16.07.2024 – II ZR 100/23 Urteil

   Leitsatz Bei der Partnerschaftsgesellschaft führt die Einberufung durch einen Unbefugten zur Unwirksamkeit der Einladung und zur Nichtigkeit der auf der Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse.

9. BGH, 09.07.2024 – XI ZR 40/23 Urteil
10. BGH, 05.07.2024 – V ZR 34/24 Urteil

    Leitsatz Nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes zum 1. Dezember 2020 bestehen Ansprüche des einzelnen Wohnungseigentümers wegen der Verletzung von Pflichten des Verwalters aus dem zwischen diesem und der …

11. BGH, 25.06.2024 – EnVR 3/22 Beschluss

    Leitsatz Netzreservekapazität III 1. § 5 Abs. 3 Satz 1 ARegV gestattet es der Bundesnetzagentur, bei der Genehmigung des Regulierungskontosaldos eine Verbuchung der Kosten für die Bestellung von Netzreservekapazität als dauerhaft…

12. BGH, 25.06.2024 – XIII ZR 10/22 Urteil

    Leitsatz Formaldehydbonus Ein Anspruch auf erhöhte Vergütung bei Einhaltung der Formaldehydgrenzwerte ("Formaldehydbonus") kann auch nach Inbetriebnahme einer Biogasanlage entstehen, wenn der Betreiber an ihr Veränderungen vornim…

13. BGH, 22.05.2024 – IV ZB 26/23 Beschluss
14. BGH, 15.05.2024 – VIII ZR 293/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 17a Abs. 5 GVG vorgesehene Beschränkung der Befugnis des Rechtsmittelgerichts, die Zulässigkeit des Rechtswegs zu überprüfen, gilt nicht, wenn die Zulässigkeit des Rechtswegs schon in erster Instanz gerügt wo…

15. BGH, 17.04.2024 – IV ZR 125/22 Urteil
16. BGH, 04.04.2024 – I ZR 137/23 Urteil

    Leitsatz Die Ausnahmeregelung des § 312 Abs. 6 BGB, nach der die Vorschriften über das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht auf Versicherungsvermittlungsverträge anwendbar sind, ist bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene…

17. BGH, 27.03.2024 – VIII ZR 122/23 Urteil
18. BGH, 31.01.2024 – XII ZB 385/23 Beschluss

    Leitsatz Die Regelung in einem zwischen geschiedenen Ehegatten geschlossenen gerichtlichen Vergleich, welche die Fälligkeit einer ratenweise zu zahlenden Zugewinnausgleichsforderung mit der tatsächlichen Gewährung von Umgang mit …

19. BGH, 14.12.2023 – IX ZR 10/23 Urteil

    Leitsatz Die vollumfängliche Rückzahlung einer Einlage an einen stillen Gesellschafter stellt insoweit eine unentgeltliche Leistung dar, als die Einlage durch Verluste vermindert war und es im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtsha…

20. BGH, 07.12.2023 – IX ZR 36/22 Urteil

    Leitsatz 1. Erfüllt der Schuldner die von einer Bürgschaft gesicherte Hauptschuld und wird der Bürge dadurch von seiner Bürgschaftsverpflichtung frei, ist diese Befreiung von der Bürgschaftsverbindlichkeit gegenüber dem Bürgen gr…

21. BGH, 26.10.2023 – I ZB 14/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zulässigkeit eines Aufhebungsantrags nach § 1059 Abs. 3 ZPO setzt eine Beschwer des Antragstellers voraus. 2. Die Beschwer der durch einen Schiedsspruch verurteilten Partei entfällt durch eine vorbehaltlose Zahlun…

22. BGH, 28.09.2023 – V ZR 3/23 Beschluss
23. BGH, 27.09.2023 – VIII ZR 263/22 Urteil

    Leitsatz Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig für die Zukunft angepassten Preisänderungsklausel (im Anschluss an Senatsurteil vom he…

24. BGH, 20.07.2023 – AnwZ (Brfg) 14/22 Urteil
25. BGH, 12.07.2023 – VIII ZR 125/22 Urteil

    Leitsatz Die Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB beginnt abweichend von § 199 Abs. 1 BGB nicht bereits mit dessen Entstehung im Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses, sondern (erst) mit de…

26. BGH, 29.06.2023 – IX ZR 56/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich des zwischen Rechtsberater und Mandant geschlossenen Mandatsvertrags ist nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil dem Berater im Verhältnis zum Mandanten nur eine S…

27. BGH, 20.06.2023 – XI ZR 576/21 Urteil
28. BGH, 10.05.2023 – VIII ZR 204/21 Urteil
29. BGH, 09.05.2023 – XI ZR 544/21 Urteil

    Leitsatz Zum Anspruch auf Zahlung von "Negativzinsen" aus Schuldscheindarlehen aufgrund einer Zinsgleitklausel.

30. BGH, 27.04.2023 – VII ZR 144/22 Urteil

    Leitsatz 1. Verpflichtet sich eine Fotografin zur fotografischen Begleitung einer kirchlichen Hochzeit und der sich anschließenden Feier, wird die geschuldete Leistung nicht deshalb unmöglich, weil die vom Brautpaar mit 104 Gäste…

31. BGH, 29.03.2023 – VII ZR 59/20 Beschluss
32. BGH, 22.03.2023 – 1 StR 440/22 Beschluss
33. BGH, 21.03.2023 – VIII ZR 7/21 Beschluss
34. BGH, 09.03.2023 – I ZB 33/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die abweisende Entscheidung in einem Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat des Schiedsspruchs entfaltet für das Vollstreckbarerklärungsverfahren im Inland keine Bindungswirkung. 2. Die Reichweite einer Schiedsklausel …

35. BGH, 24.01.2023 – XI ZR 257/21 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Prämiensparverträgen, bei denen die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zum 15. Sparjahr steigen, sind im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) für die vorzunehmenden Zinsanpassungen ei…

36. BGH, 17.01.2023 – II ZB 6/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft ist bei der Beschlussfassung über seine Bestellung als Geschäftsführer der Tochtergesellschaft nach § 181 Fall 1 BGB beschränkt. 2. § 112 Satz 1 Akt…

37. BGH, 19.12.2022 – VIa ZR 227/21 Urteil
38. BGH, 16.11.2022 – VIII ZR 393/21 Urteil

    Leitsatz 1. Erfolgt die Versorgung mit Fernwärme nach § 2 Abs. 2 Satz 2 AVBFernwärmeV zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen, so werden grundsätzlich auch die für diese Versorgungsverhältnisse geltenden…

39. BGH, 09.11.2022 – VIII ZR 272/20 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Unzulässigkeit einer Feststellungsklage (§ 256 Abs. 1 ZPO) des (aus abgetretenem Recht des Käufers/Leasinggebers vorgehenden) Leasingnehmers gegen den Verkäufer mit dem Ziel der Feststellung, dass sich der Kaufver…

40. BGH, 27.10.2022 – IX ZR 145/21 Versäumnisurteil

    Leitsatz Das Recht des Insolvenzverwalters, bewegliche Sachen, an denen ein Absonderungsrecht besteht, und zur Sicherheit abgetretene Forderungen des Schuldners zu verwerten, erstreckt sich nicht auf sonstige Rechte.

41. BGH, 19.10.2022 – XII ZR 97/21 Urteil

    Leitsatz Von einer erneuten mündlichen Anhörung des Sachverständigen kann nicht abgesehen werden, wenn das Berufungsgericht dessen Ausführungen abweichend von der Vorinstanz würdigen will (im Anschluss an BGH Beschluss vom 14. Ju…

42. BGH, 05.10.2022 – VIII ZR 117/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kosten eines externen Dienstleisters für die regelmäßige Kontrolle der Restmüllbehälter des Mietobjekts auf Einhaltung der satzungsmäßigen Vorgaben für die Mülltrennung und für die bei fehlerhafter Abfalltrennung …

43. BGH, 28.09.2022 – VIII ZR 300/21 Urteil

    Leitsatz 1. Durch die Zustimmung eines Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters kommt in der Regel eine Vereinbarung über die Erhöhung der Miete auf die neue Miethöhe zustande, die den Rechtsgrund für die daraufhin …

44. BGH, 08.08.2022 – KZR 111/18 Urteil

    Leitsatz VBL-Gegenwert III 1. Die rückwirkende, wirksame Gegenwertregelung im Satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder vom 18. November 2016 vermag die Wirksamkeit einer f…

45. BGH, 20.07.2022 – VIII ZR 183/21 Urteil

    Leitsatz Zur zeitlichen Begrenzung der Beschaffungspflicht des Verkäufers eines Verbrauchsguts bezüglich eines Nachfolgemodells (im Anschluss an Senatsurteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, BGHZ 230, 296 Rn. 54).

46. BGH, 13.07.2022 – VIII ZR 329/21 Urteil

    Leitsatz Zum Anspruch des Käufers gegen eine Vorverkaufsstelle auf Rückerstattung des Ticketpreises bei Absage der Veranstaltung wegen eines auf Grund der COVID-19-Pandemie erlassenen Veranstaltungsverbots (im Anschluss an Senats…

47. BGH, 13.07.2022 – VIII ZR 317/21 Urteil

    Leitsatz 1. Bei dem Vertrieb von Eintrittskarten über eine Vorverkaufsstelle, die als Kommissionärin des Veranstalters handelt, wird zwischen dieser und dem Käufer ein Rechtskaufvertrag abgeschlossen. Kaufgegenstand ist das Recht…

48. BGH, 06.07.2022 – VIII ZR 28/21 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen gebietet das Transparenzgebot in § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV eine Erläuterung der Zusammensetzung der Bezugspreise des Fernwärmeversorgungsunternehmens, …

49. BGH, 02.06.2022 – V ZR 132/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pfändung und Einziehung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld umfasst grundsätzlich das Recht des Vollstreckungsgläubigers, im Wege der Vollstreckung die Löschung der Grundschuld zu verlangen. 2. Wann, un…

50. BGH, 12.05.2022 – III ZR 78/21 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein minderjähriges Kind von seinen Eltern in einer Arztpraxis - oder wie hier in einer Praxis für Ergotherapie - zur medizinischen Behandlung vorgestellt, kommt der Behandlungsvertrag in der Regel zwischen den El…

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