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Rechtsprechung / § 157 BGB

Entscheidungen zu § 157 BGB

10.521 Entscheidungen · Auslegung von Verträgen

  1. BAG, 26.09.2007 – 5 AZR 808/06 Urteil
  2. BAG, 19.09.2007 – 4 AZR 710/06 Urteil
  3. BAG, 17.07.2007 – 9 AZR 819/06 Urteil
  4. BAG, 11.07.2007 – 7 AZR 501/06 Urteil
  5. BAG, 18.04.2007 – 4 AZR 653/05 Urteil
  6. BAG, 18.04.2007 – 4 AZR 652/05 Urteil

    Leitsatz 1. Eine einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag ist jedenfalls dann, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag nicht in ein…

  7. BAG, 15.02.2007 – 8 AZR 431/06 Urteil

    Leitsatz Nutzt ein Auftragnehmer zur Durchführung der Ausbein-, Zerlege- und Schlachtarbeiten die ihm vom Inhaber des Schlachthofs zur Verfügung gestellten technischen Einrichtungen, macht deren Einsatz den eigentlichen Kern des …

  8. BAG, 14.02.2007 – 7 AZR 95/06 Urteil

    Leitsatz 1. Schließen die Arbeitsvertragsparteien für die Zeit nach Beendigung der Laufzeit eines befristeten Arbeitsvertrags einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag, unterliegt die in dem ersten Vertrag vereinbarte Befristung …

  9. BAG, 07.02.2007 – 5 AZR 41/06 Urteil
  10. BAG, 11.10.2006 – 4 AZR 486/05 Urteil

    Leitsatz Der Grundsatz des Vertrauensschutzes schließt einen rückwirkenden Eingriff der Tarifvertragsparteien in bereits entstandene Ansprüche in der Regel aus, wenn nicht bereits zum Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs hinrei…

  11. BAG, 11.10.2006 – 5 AZR 755/05 Urteil
  12. BAG, 12.09.2006 – 9 AZR 686/05 Urteil

    Leitsatz Verlangt ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Zustimmung zur befristeten Verringerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit, so liegt kein wirksames Verringerungsverlangen iSd. § 8 Abs. 1, Abs. 2 TzBfG vor, das die…

  13. BSG, 05.09.2006 – B 7a AL 62/05 R Urteil
  14. BAG, 13.07.2006 – 8 AZR 382/05 Urteil
  15. BAG, 14.03.2006 – 9 AZR 11/05 Urteil
  16. BAG, 15.11.2005 – 9 AZR 626/04 Urteil
  17. BAG, 10.05.2005 – 9 AZR 294/04 Urteil
  18. BAG, 19.04.2005 – 9 AZR 188/04 Beschluss
  19. BAG, 23.02.2005 – 4 AZR 139/04 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Entlassung beruht auch dann auf einer Rationalisierungsmaßnahme i. S. v. § 3 Ratio-TV, wenn der gekündigte Arbeitnehmer bei an sich bestehender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit die fachlichen Anforderungen der geä…

  20. BAG, 26.01.2005 – 10 AZR 215/04 Urteil
  21. BAG, 18.11.2004 – 6 AZR 651/03 Urteil

    Leitsatz Haben die Parteien vereinbart, dass Ausbildungskosten vom Arbeitnehmer zu erstatten sind, wenn das Arbeitsverhältnis auf Grund einer Kündigung des Arbeitnehmers vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet wird, entsteht de…

  22. BAG, 29.09.2004 – 5 AZR 99/04 Urteil

    Leitsatz Mit der Vereinbarung einer unwiderruflichen Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung der Vergütung wird regelmäßig kein Rechtsgrund für eine Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers geschaffen, die über die gesetzlic…

  23. BAG, 29.09.2004 – 5 AZR 528/03 Urteil

    Leitsatz Mit der Zahlung von 100 % der Vergütung des Tarifrechtskreises West entsprechend § 1 Berliner EinkommAngG war für die Arbeitnehmer des Tarifrechtskreises Ost auch nach mehrjähriger Handhabung keine rechtsgeschäftliche Zu…

  24. BAG, 16.09.2004 – 2 AZR 628/03 Urteil

    Leitsatz Das Schriftformerfordernis des § 623 BGB erstreckt sich bei einer Änderungskündigung auch auf das Änderungsangebot.

  25. BAG, 07.09.2004 – 9 AZR 631/03 Urteil

    Leitsatz Die Einräumung eines sog. Personalrabatts steht regelmäßig unter dem vertraglichen Vorbehalt, dass der Arbeitgeber die preisgeminderten Waren selbst herstellt. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf verbilligten Bezug dieser…

  26. BAG, 28.04.2004 – 10 AZR 481/03 Urteil
  27. BAG, 14.04.2004 – 4 AZR 232/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Auslegung des schuldrechtlichen Teils eines Koalitionsvertrages zwischen tariffähigen Parteien für dessen Einordnung als Tarifvertrag oder schuldrechtlicher Normenvertrag richtet sich nach den allgemeinen Regeln ü…

  28. BAG, 04.03.2004 – 2 AZR 305/03 Urteil
  29. BAG, 21.01.2004 – 6 AZR 583/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die in § 12 Abs. 1 MTA-O geregelte Versetzungsbefugnis, wonach der Angestellte aus dienstlichen Gründen auch an eine Dienststelle außerhalb des bisherigen Dienstortes versetzt werden kann, kann im Arbeitsvertrag abbed…

  30. BAG, 20.01.2004 – 9 AZR 43/03 Urteil
  31. BAG, 19.11.2003 – 10 AZR 174/03 Urteil
  32. BAG, 02.07.2003 – 7 AZR 612/02 Urteil

    Leitsatz Eine auflösende Bedingung, bei deren Eintritt das Arbeitsverhältnis einer Schauspielerin in einer Fernsehserie enden soll, weil ihre Rolle in dieser Serie nicht mehr enthalten ist, ist sachlich gerechtfertigt, wenn die E…

  33. BAG, 17.06.2003 – 3 AZR 462/02 Urteil
  34. BAG, 03.04.2003 – 6 AZR 163/02 Urteil
  35. BAG, 18.03.2003 – 9 AZR 44/02 Urteil
  36. BAG, 12.02.2003 – 10 AZR 392/02 Urteil
  37. BAG, 16.01.2003 – 2 AZR 707/01 Urteil

    Leitsatz Auf das Anhörungsverfahren nach § 102 Abs. 1 BetrVG wirken sich Mängel, die in den Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich des Betriebsrats fallen, grundsätzlich selbst dann nicht aus, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt…

  38. BAG, 19.11.2002 – 3 AZR 311/01 Urteil
  39. BAG, 31.07.2002 – 10 AZR 513/01 Urteil

    Leitsatz Der Wortlaut einer allgemeinen Ausgleichsklausel in einem gerichtlichen Vergleich, wonach mit der Erfüllung der Vereinbarung sämtliche Ansprüche "hinüber und herüber" aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung abgeg…

  40. BFH, 28.06.2002 – IX R 68/99 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung von Mietverträgen unter Angehörigen am Maßstab des Fremdvergleichs kann für die Auslegung ursprünglich unklarer Vereinbarungen die spätere tatsächliche Übung der Parteien herangezogen werden.

  41. BAG, 27.06.2002 – 2 AZR 382/01 Urteil

    Leitsatz Haben sich die Parteien über die Arbeitsaufnahme für einen bestimmten Arbeitstag vorab verständigt, ist der erste Arbeitstag in die Berechnung des Ablaufs einer vertraglich vereinbarten Probezeit voll einzubeziehen, auch…

  42. BAG, 26.06.2002 – 7 AZR 92/01 Urteil
  43. BAG, 26.06.2002 – 7 AZR 64/01 Urteil
  44. BAG, 20.06.2002 – 8 AZR 499/01 Urteil
  45. BAG, 12.06.2002 – 10 AZR 323/01 Urteil
  46. BAG, 23.04.2002 – 3 AZR 224/01 Urteil

    Leitsatz Berücksichtigt der Arbeitgeber bei der Berechnung von Betriebsrenten entgegen der Versorgungsordnung auch das tarifliche Urlaubsgeld, bezieht er sich dabei aber jeweils ausdrücklich auf diese Versorgungsordnung, so entst…

  47. BAG, 16.01.2002 – 5 AZR 715/00 Urteil

    Leitsatz Hat ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber in der Vergangenheit die Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung erhöht, begründet dies allein keine betriebliche Übung der Erhöhung der Arbeitsentgelte entsprechend…

  48. BAG, 14.11.2001 – 10 AZR 152/01 Urteil
  49. BAG, 04.07.2001 – 2 AZR 469/00 Urteil

    Leitsatz Die einzelvertragliche Vereinbarung von Kündigungsfrist und Kündigungstermin ist mangels anderer Anhaltspunkte regelmäßig als Einheit zu betrachten. Für den Günstigkeitsvergleich zwischen vertraglicher und gesetzlicher R…

  50. BAG, 28.06.2001 – 6 AZR 114/00 Urteil

    Leitsatz Der Tarifvertrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen an allgemeinbildenden Schulen Sachsen-Anhalts (Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA) vom 3. Februar 1997, der zur Sicherung von Beschäftigungsmöglichkeiten für die Zeit …

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