Entscheidungen zu § 157 BGB

1. BAG, 28.04.2021 – 7 AZR 212/20 Urteil
2. BSG, 23.02.2021 – B 12 R 21/18 R Urteil

   Leitsatz Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKW, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspf…

3. BSG, 29.10.2020 – B 3 KR 6/20 R Urteil

   Leitsatz Die Beantwortung der formularmäßigen Anfrage der Krankenkasse bei Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit durch den Vertragsarzt bedarf der Auslegung und ersetzt in aller Regel nicht die ärztliche Feststellung der Arbeitsunf…

4. BSG, 08.07.2020 – B 12 R 4/19 R Urteil

   Leitsatz Der über eine Kommanditeinlage an einer GmbH & Co KG Beteiligte ist als deren Geschäftsführer versicherungspflichtig beschäftigt, wenn er als gleichzeitiger (Gesellschafter-)Geschäftsführer der Komplementär-GmbH nicht üb…

5. BSG, 25.06.2020 – B 10 EG 1/19 R Urteil

   Leitsatz Provisionen sind elterngeldrechtlich als laufender Arbeitslohn zu behandeln, wenn sie entsprechend den materiell-lohnsteuerrechtlichen Vorgaben bezogen auf die arbeitsvertraglich vereinbarten Lohnzahlungszeiträume regelm…

6. BFH, 19.02.2020 – II R 4/18 Urteil

   Leitsatz 1. Wird nach abgeschlossenem und durchgeführtem Kauf- oder Werkvertrag über eine Wohnimmobilie die Nichtfestsetzung, Aufhebung oder Änderung der Grunderwerbsteuer auf Grundlage des § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG beantragt, so …

7. BAG, 03.12.2019 – 9 AZR 95/19 Urteil
8. BAG, 19.11.2019 – 3 AZR 332/18 Urteil
9. BFH, 25.07.2019 – IV R 49/16 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands ist zu bilden, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versich…

10. BAG, 25.06.2019 – 9 AZR 546/17 Urteil
11. BAG, 11.04.2019 – 6 AZR 110/18 Urteil
12. BAG, 11.04.2019 – 6 AZR 104/18 Urteil

    Leitsatz Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit ist ein Anspruch "aus dem Arbeitsverhältnis" iSd. § 37 TVöD-V.

13. BSG, 09.04.2019 – B 1 KR 5/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Krankenkasse kann nach ergänzender Vertragsauslegung vom Krankenhaus Erstattung geleisteter Umsatzsteuer auf die Herstellungskosten von ambulant an Versicherte abgegebenen Arzneimittelzubereitungen verlangen, wen…

14. BAG, 19.03.2019 – 9 AZR 881/16 Urteil
15. BAG, 30.01.2019 – 5 AZR 43/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt nicht vor Urlaubsantritt aus, ist die Urlaubserteilung des Arbeitgebers jedenfalls im bestehenden Arbeitsverhältnis nach Treu und Glauben gesetzeskonform so zu…

16. BAG, 30.01.2019 – 5 AZR 450/17 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitnehmer muss bei der Begründung von Ansprüchen auf Sachleistungen im Wege der Gesamtzusage regelmäßig davon ausgehen, dass die vertraglichen Absprachen einer Änderung durch betriebliche Normen unterliegen.

17. BAG, 30.01.2019 – 5 AZR 442/17 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber kann eine Sachleistung, die er dem Arbeitnehmer im Wege einer Gesamtzusage für die Zeit nach Eintritt eines Versorgungsfalls zusätzlich zu einer Betriebsrente verspricht und die er generell auch aktiven A…

18. BAG, 30.01.2019 – 5 AZR 438/17 Urteil
19. BFH, 16.01.2019 – II R 7/16 Urteil

    Leitsatz 1. Erwirbt der Bedachte durch Vermächtnis das Recht, von dem Beschwerten den Abschluss eines Kaufvertrags über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück zu fordern, unterliegt der Kaufvertrag der Grunderwerbsteuer. 2. Eine …

20. BAG, 19.12.2018 – 7 AZR 70/17 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vereinbarung über das Hinausschieben des auf das Erreichen der Regelaltersgrenze bezogenen Beendigungszeitpunkts des Arbeitsverhältnisses iSv. § 41 Satz 3 SGB VI erfordert keinen Sachgrund iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG.…

21. BSG, 06.12.2018 – B 8 SO 9/18 R Urteil

    Leitsatz Vertraglich zwischen einer Einrichtung und einem behinderten Menschen vereinbarte Zusatzentgelte wegen eines besonderen Betreuungsbedarfs ("Systemsprenger"), die über die zwischen Sozialhilfeträger und Einrichtungsträger…

22. BAG, 18.10.2018 – 6 AZR 300/17 Urteil
23. BAG, 26.09.2018 – 7 ABR 18/16 Beschluss
24. BAG, 20.06.2018 – 4 AZR 380/16 Urteil
25. BAG, 20.06.2018 – 4 AZR 693/16 Urteil
26. BSG, 19.06.2018 – B 2 U 1/17 R Urteil

    Leitsatz Kommen meldepflichtige Arbeitsuchende, die die Agentur für Arbeit eigeninitiativ aufgesucht haben, einer besonderen, einzelfallbezogenen und als Aufforderung auszulegenden "Bitte" nach, im Rahmen des Sofortzugangs an Ort…

27. BAG, 27.03.2018 – 4 AZR 151/15 Urteil
28. BFH, 07.12.2017 – IV R 37/16 Urteil

    Leitsatz NV: Hat das Tatsachengericht einen Vertrag, der ausländischem Recht unterliegt, nach deutschem Recht ausgelegt, liegt darin ein Verstoß gegen materielles Bundesrecht, der vom Revisionsgericht ohne Rüge zu beachten ist .

29. BFH, 07.12.2017 – IV R 23/14 Urteil

    Leitsatz Hat das Tatsachengericht einen Vertrag, der ausländischem Recht unterliegt, nach deutschem Recht ausgelegt, liegt darin ein Verstoß gegen materielles Bundesrecht, der vom Revisionsgericht ohne Rüge zu berücksichtigen ist…

30. BAG, 25.10.2017 – 4 AZR 684/14 Urteil
31. BAG, 25.10.2017 – 4 AZR 686/14 Urteil
32. BSG, 23.05.2017 – B 1 KR 28/16 R Urteil
33. BAG, 17.05.2017 – 7 AZR 301/15 Urteil
34. BFH, 06.12.2016 – IX R 12/15 Urteil

    Leitsatz Die Gewährung eines krisenbestimmten Darlehens an die AG durch einen Aktionär, der zu diesem Zeitpunkt an der Gesellschaft unternehmerisch beteiligt ist, führt zu nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung.

35. BAG, 13.10.2016 – 3 AZR 445/15 Urteil
36. BFH, 16.03.2016 – VII B 102/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Aufrechnung des FA mit einem Steueranspruch gegen einen Kostenerstattungsanspruch des Steuerpflichtigen nach § 226 AO ist grundsätzlich zulässig . 2. NV: Der Kostenfestsetzungsbeschluss hat keine anspruchs- od…

37. BAG, 24.02.2016 – 4 AZR 991/13 Urteil
38. BAG, 24.02.2016 – 4 AZR 992/13 Urteil
39. BAG, 24.02.2016 – 4 AZR 990/13 Urteil
40. BAG, 24.09.2015 – 2 AZR 716/14 Urteil

    Leitsatz 1. Einem Prozessvergleich fehlt die verfahrensbeendende Wirkung, wenn er als materiell-rechtlicher Vertrag wegen Mängeln in der Regelung sonstiger, prozessfremder Gegenstände nach § 779 Abs. 1 iVm. § 139 BGB insgesamt ni…

41. BFH, 24.09.2015 – IV R 9/13 Urteil

    Leitsatz Bestellt der Eigentümer an einem unbebauten Grundstück ein Erbbaurecht und errichtet der Erbbauberechtigte ein Gebäude, das er an ein Betriebsunternehmen vermietet, fehlt zwischen dem Eigentümer und dem Betriebsunternehm…

42. BAG, 09.09.2015 – 7 AZR 190/14 Urteil
43. BFH, 19.08.2015 – X R 30/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Steuerpflichtige ist hinsichtlich der Qualifizierung der von ihm geltend gemachten Aufwendungen als Betriebsausgaben --unbeschadet der sich aus § 76 Abs. 1 FGO ergebenden Amtsaufklärungspflichten-- in vollem U…

44. BFH, 21.05.2015 – IV R 25/12 Urteil

    Leitsatz Zahlt ein Filmproduktionsfonds dem zum Alleinvertrieb des Films berechtigten Lizenznehmer einen Einmalbetrag für Medien-, Marketing- und Kinostartkosten, kann darin ungeachtet der Bezeichnung als verlorener Zuschuss die …

45. BAG, 13.05.2015 – 10 AZR 266/14 Urteil
46. BAG, 21.10.2014 – 3 AZR 1027/12 Urteil
47. BFH, 30.07.2014 – I B 123/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Zur Frage, ob nach Erlass eines Bescheids über die Feststellung der Endbestände gemäß § 36 Abs. 7 KStG 1999, in dem der Bestand des EK 45 vollständig auf das EK 40 und das EK 02 umgegliedert wurde, die Feststellung d…

48. BAG, 09.04.2014 – 10 AZR 590/13 Urteil
49. BAG, 08.04.2014 – 9 AZR 856/11 Urteil
50. BSG, 05.03.2014 – B 12 KR 22/12 R Urteil

    Leitsatz Erzielt ein Hinterbliebener aus einer im Rahmen betrieblicher Altersversorgung abgeschlossenen Lebensversicherung Leistungen aufgrund eines eigenen Bezugsrechts, ist die ihm ausgezahlte Versicherungssumme beitragspflicht…

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