Entscheidungen zu § 157 BGB

1. BAG, 19.02.2014 – 10 AZR 620/13 Urteil
2. BAG, 14.05.2013 – 9 AZR 664/11 Urteil
3. BSG, 22.11.2012 – B 3 KR 19/11 R Urteil

   Leitsatz 1. Die Regelung des § 36 SGB 5 ermächtigt nur zur Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel, nicht aber zur Bestimmung von Abgabepreisen und auch nicht zu rein technisch-handwerklichen Festlegungen hinsichtlich der He…

4. BAG, 17.10.2012 – 10 AZR 620/11 Urteil
5. BFH, 27.09.2012 – II R 52/11 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Bei der Auslegung eines Erbvergleichs über den Zugewinnausgleichs- und den Pflichtteilsanspruch sind neben dem Wortlaut der Willenserklärungen alle Begleitumstände, insbesondere die Entstehungsgeschichte des Vertr…

6. BAG, 26.09.2012 – 4 AZR 689/10 Urteil
7. BAG, 26.09.2012 – 10 AZR 370/11 Urteil
8. BAG, 29.08.2012 – 10 AZR 385/11 Urteil
9. BAG, 21.03.2012 – 4 AZR 374/10 Urteil
10. BAG, 14.12.2011 – 4 AZR 79/10 Urteil
11. BSG, 13.12.2011 – B 1 KR 9/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die gesetzliche Höchstpreisregelung für Krankentransporte berechtigt eine Krankenkasse nicht dazu, eingegangene rahmenvertragliche Vergütungsverpflichtungen einseitig einem Vorbehalt günstigerer Vertragsangebote Dritt…

12. BAG, 08.12.2011 – 6 AZR 291/10 Urteil
13. BAG, 08.12.2011 – 6 AZR 350/10 Urteil
14. BAG, 21.09.2011 – 7 AZR 150/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bietet ein Arbeitgeber einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer keinen Folgevertrag an, weil der Arbeitnehmer ihm zustehende Rechte ausgeübt hat, liegt darin eine von § 612a BGB verbotene Maßregelung. 2. Verletzt de…

15. BAG, 14.09.2011 – 10 AZR 526/10 Urteil

    Leitsatz Ein vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt, der alle zukünftigen Leistungen unabhängig von ihrer Art und ihrem Entstehungsgrund erfasst, benachteiligt den Arbeitnehmer regelmäßig unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, Ab…

16. BAG, 24.08.2011 – 7 AZR 228/10 Urteil

    Leitsatz Die nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 WissZeitVG in der sog. Postdoc-Phase zulässige Dauer für Befristungen von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal verkürzt sich nicht um die Zeit, die der A…

17. BAG, 21.06.2011 – 9 AZR 226/10 Urteil
18. BAG, 17.05.2011 – 9 AZR 189/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer jahresübergreifenden Kündigungsfrist kann der Arbeitgeber die Freistellungserklärung zum Zweck der Erfüllung des Urlaubsanspruchs auch - soweit kein abweichender Festlegungswunsch des Arbeitnehmers verbindli…

19. BAG, 17.05.2011 – 9 AZR 201/10 Urteil
20. BAG, 12.04.2011 – 9 AZR 19/10 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer hat nach §§ 2, 3 TV ATZ (juris AltTZTV) keinen Anspruch auf eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. § 8 Abs. 4 TzBfG findet auf Altersteilzeitarbeitsverh…

21. BAG, 26.01.2011 – 4 AZR 159/09 Urteil

    Leitsatz Eine Betriebsnorm setzt voraus, dass sie eine über das einzelne Arbeitsverhältnis hinausgehende unmittelbare und zwingende Geltung auch gegenüber den Arbeitnehmern beansprucht. An der unmittelbaren und zwingenden Wirkung…

22. BAG, 08.12.2010 – 10 AZR 671/09 Urteil

    Leitsatz Bei einer Verknüpfung von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt in einem Arbeitsvertrag wird für den Arbeitnehmer nicht hinreichend deutlich, dass trotz mehrfacher, ohne weitere Vorbehalte erfolgender Sonderzah…

23. BAG, 20.10.2010 – 4 AZR 105/09 Urteil

    Leitsatz Wenn ein Tarifvertrag eine Öffnungsklausel enthält, nach der beim Vorliegen bestimmter, im Tarifvertrag genannter Voraussetzungen die Tarifvertragsparteien einer von den Tarifregelungen abweichenden Betriebsvereinbarung …

24. BAG, 29.09.2010 – 3 AZR 427/08 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG ist grundsätzlich die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners maßgeblich. Dies gilt auch dann, wenn dieser in einen Konzern eingebunden ist. 2. Ausnahmswei…

25. BAG, 08.09.2010 – 7 ABR 73/09 Beschluss

    Leitsatz Die Betriebsparteien können bereits vor Rechtshängigkeit eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs 4 BetrVG vereinbaren, sich der erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Entscheidung zu unterwerfen und hiergegen…

26. BAG, 17.08.2010 – 9 AZR 401/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber hat gemäß § 3 Abs. 2 TV ATZ (juris AltTZTV) nach billigem Ermessen (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs 1 BGB) über die Verteilung der Arbeitszeit (Teilzeit- oder Blockmodell) zu entscheiden. Zu einer Annahme…

27. BAG, 15.06.2010 – 3 AZR 994/06 Urteil
28. BAG, 15.06.2010 – 3 AZR 31/07 Urteil
29. BAG, 15.06.2010 – 3 AZR 334/06 Urteil

    Leitsatz 1. Ob die Rechte aus einem Versicherungsvertrag zur Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer oder der Masse zustehen, richtet sich danach, ob das Bezugsrecht na…

30. BAG, 18.05.2010 – 3 AZR 556/08 Urteil
31. BAG, 04.05.2010 – 9 AZR 184/09 Urteil

    Leitsatz Während der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell kann kein Bewährungsaufstieg nach § 23a BAT-O stattfinden. Die für den Bewährungsaufstieg notwendige Bewährungsphase kann nicht in der …

32. BAG, 23.03.2010 – 9 AZR 128/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schwerbehindertenzusatzurlaub aus § 125 Abs 1 Satz 1 SGB IX ist ebenso wie der Mindesturlaub nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses abzugelten, wenn der Zusatzurlaub nicht gewährt werden konnte, weil der Arbeitneh…

33. BAG, 23.02.2010 – 9 AZR 3/09 Urteil

    Leitsatz Die Klausel im Arbeitsvertrag einer Redakteurin, ihr andere redaktionelle oder journalistische Aufgaben zuweisen zu dürfen, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Versetzung in eine Service- und Entwicklungsredaktion, sofe…

34. BAG, 15.12.2009 – 9 AZR 46/09 Urteil
35. BAG, 15.12.2009 – 9 AZR 72/09 Urteil
36. BAG, 26.08.2009 – 4 AZR 285/08 Urteil

    Leitsatz Ein vereinsrechtlich wirksamer Statuswechsel innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung bedarf, wenn er nach Beginn der Tarifverhandlungen …

37. BAG, 26.08.2009 – 5 AZR 616/08 Urteil
38. BAG, 18.08.2009 – 9 AZR 482/08 Urteil
39. BAG, 02.07.2009 – 3 AZR 501/07 Urteil
40. BAG, 28.05.2009 – 8 AZR 273/08 Urteil
41. BAG, 25.03.2009 – 7 AZR 59/08 Urteil
42. BAG, 24.03.2009 – 9 AZR 983/07 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § 7 Abs. 3 u…

43. BAG, 19.03.2009 – 6 AZR 557/07 Urteil
44. BAG, 09.12.2008 – 3 AZR 112/07 Urteil
45. BAG, 28.05.2008 – 10 AZR 351/07 Urteil

    Leitsatz 1. Gewährt der Arbeitgeber seinen Führungskräften Aktienoptionen, unterliegen die Ausübungsbedingungen einer Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB.

46. BAG, 20.05.2008 – 9 AZR 271/07 Urteil
47. BAG, 12.03.2008 – 4 AZR 67/07 Urteil
48. BAG, 23.01.2008 – 4 AZR 602/06 Urteil
49. BAG, 28.11.2007 – 6 AZR 1108/06 Urteil

    Leitsatz 1. Droht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit einer fristlosen Kündigung, die ein verständiger Arbeitgeber nicht in Betracht gezogen hätte, um den Arbeitnehmer zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags zu veranlassen, wird …

50. BAG, 13.11.2007 – 3 AZR 635/06 Urteil

Seite 17 von 211