Entscheidungen zu § 142 BGB
1.225 Entscheidungen · Wirkung der Anfechtung
- OLG Düsseldorf, 25.02.2003 – 21 U 44/02 Urteil
- OLG Düsseldorf, 17.09.2002 – 24 U 1/02 Urteil
- OLG Köln, 15.05.2002 – 13 U 69/01 Urteil
- OLG Düsseldorf, 23.04.2002 – I-23 U 133/01 Urteil
- OLG Köln, 24.08.2001 – 13 W 107/00 Beschluss
- OLG Hamm, 22.11.1999 – 18 U 60/99 Urteil
- OLG Hamm, 11.08.1999 – 12 U 100/98 Urteil
- OLG Köln, 11.08.1998 – 4 UF 44/98 Urteil
- OLG Köln, 26.08.1997 – 9 U 226/96 Teilurteil
- OLG Hamm, 07.07.1995 – 20 U 378/94 Urteil
- OLG Köln, 27.11.1992 – 20 U 89/92 Urteil
- AG Neuss, 20.06.1986 – 36 C 585/85 Teilurteil
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BGH, 23.07.2026 – IX ZB 48/25
Beschluss
Leitsatz Erwirkt eine Partei ein ihr günstiges, noch nicht rechtskräftiges und vorläufig vollstreckbares Urteil und schließen die Parteien danach einen Prozessvergleich, worin sich die andere Partei zur Zahlung des wesentlichen T…
- BGH, 17.06.2026 – 4 StR 100/26 Beschluss
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BGH, 11.02.2026 – VIII ZR 37/24
Urteil
Leitsatz 1. Erklärt ein Käufer ausdrücklich (nur) die Anfechtung und den Widerruf des Kaufvertrags, schließt dies auch dann, wenn die Erklärung nicht von dem Käufer persönlich, sondern von dessen Rechtsanwalt abgegeben wurde, ein…
- BGH, 19.11.2025 – IV ZR 84/25 Beschluss
- BGH, 23.01.2025 – I ZB 41/24 Beschluss
- BGH, 23.01.2025 – I ZB 42/24 Beschluss
- BGH, 12.12.2024 – IX ZR 28/23 Beschluss
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BGH, 22.03.2023 – IV ZB 12/22
Beschluss
Leitsatz Irrt sich der eine Erbschaft Ausschlagende bei Abgabe seiner Erklärung über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende Person, ist dies nur ein Irrtum über eine mittelbare Rechtsfolge der Ausschlagungserklärung auf…
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BGH, 16.11.2022 – VIII ZR 288/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage des Vorliegens eines nach § 34 Abs. 4 GewO verbotenen Rückkaufshandels im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer - "sale and rent back" (im …
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BGH, 16.11.2022 – VIII ZR 221/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage des Vorliegens eines nach § 34 Abs. 4 GewO verbotenen Rückkaufshandels im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer - "sale and rent back" (im …
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BGH, 25.01.2022 – XI ZR 255/20
Urteil
Leitsatz Ein formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Anfechtbarkeit nach § 770 Abs. 1 BGB im Bürgschaftsvertrag benachteiligt den Bürgen nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB entgegen den Geboten von Treu und Glaub…
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BGH, 01.04.2021 – III ZR 47/20
Urteil
Leitsatz Mahnverfahren, Vollstreckungsbescheid, Einspruch, Rechtsbehelfsverzicht Der Antragsgegner kann in einem Mahnverfahren schon vor Erlass des Vollstreckungsbescheids durch einseitige Erklärung gegenüber dem Amtsgericht (Mah…
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BGH, 16.03.2021 – VI ZB 97/19
Beschluss
Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).
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BGH, 10.07.2020 – V ZR 178/19
Urteil
Leitsatz 1. Werden die Einzelabrechnungen einer Jahresabrechnung im Beschlussanfechtungsverfahren hinsichtlich einzelner Positionen für ungültig erklärt, erfasst dies zwangsläufig auch die in den Einzelabrechnungen ausgewiesenen …
- BGH, 15.04.2020 – 5 StR 513/19 Beschluss
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BGH, 07.03.2019 – 3 StR 192/18
Beschluss
Leitsatz Art. 316h Satz 1 EGStGB ist mit den im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und in den Grundrechten verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar, soweit er § 76a Abs. 2 Satz 1 StG…
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BGH, 13.12.2018 – IX ZR 216/17
Urteil
Leitsatz Ein zum Pflichtverteidiger bestellter Anwalt muss vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung dem Beschuldigten einen eindeutigen Hinweis erteilen, dass er auch ohne den Abschluss der Honorarvereinbarung zu weiterer Verte…
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BGH, 19.09.2018 – VIII ZR 231/17
Urteil
Leitsatz 1. Durch § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB hat der Gesetzgeber die gesetzliche Fiktion geschaffen, dass im Falle einer rechtzeitigen Schonfristzahlung oder Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle die zuvor durch ei…
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BGH, 19.09.2018 – VIII ZR 261/17
Urteil
Leitsatz 1. Zur Geltungswirkung einer vom Vermieter hilfsweise mit einer fristlosen Kündigung verbundenen ordentlichen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses in den Fällen des Zahlungsverzugs (im Anschluss an Senatsurteil vom …
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BGH, 24.08.2016 – VIII ZR 100/15
Urteil
Leitsatz 1. Das auf der eBay-Internetplattform mit Eröffnung der Auktion erklärte Angebot eines Anbieters ist sowohl nach § 145 BGB als auch nach den zur Erläuterung des Vertragsschlussvorgangs aufgestellten eBay-Bedingungen dara…
- BGH, 24.03.2016 – 2 StR 344/14 Urteil
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BGH, 04.12.2015 – V ZR 142/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts gemäß § 144 Abs. 1 BGB schließt als solche etwaige Schadensersatzansprüche des Anfechtungsberechtigten nicht aus. 2. Allerdings liegt in der Bestätigungserklärung in …
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BGH, 10.06.2015 – IV ZB 39/14
Beschluss
Leitsatz Für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist (§ 1956 BGB) gelten die Fristen des § 121 BGB, nicht diejenigen des § 1954 BGB.
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BGH, 27.06.2014 – V ZR 55/13
Urteil
Leitsatz 1. Die objektive Seite einer arglistigen Täuschung ist gegeben, wenn Kellerräume als Wohnraum angepriesen werden, obwohl die für eine solche Nutzung erforderliche baurechtliche Genehmigung fehlt; nichts anderes gilt, wen…
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BGH, 09.11.2011 – IV ZR 251/08
Urteil
Leitsatz Geldtransport III 1. Zum Begriff des Versicherungsfalles in einer Geld- und Werttransportversicherung, wenn die Bedingungen des Transportvertrages zur Geldentsorgung es ausschließen, dass die Versicherungsnehmerin transp…
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BGH, 21.06.2011 – II ZR 262/09
Urteil
Leitsatz Ist im Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft bestimmt, dass ein Gesellschafter ausscheidet, wenn die übrigen Gesellschafter - aus wichtigem Grund - sein Ausscheiden durch Erklärung ihm gegenüber verlangen, so …
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BGH, 11.08.2010 – XII ZR 192/08
Urteil
Leitsatz Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrages über außergewöhnliche Umstände aufzuklären, mit denen der Vermieter nicht rechnen kann und die offensichtlich für diesen von erhebli…
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BGH, 11.08.2010 – XII ZR 123/09
Urteil
Leitsatz Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrages über außergewöhnliche Umstände aufzuklären, mit denen der Vermieter nicht rechnen kann und die offensichtlich für diesen von erhebli…
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BGH, 19.03.2010 – V ZR 52/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Sittenwidrigkeit unter dem Gesichtspunkt einer anfänglichen Übersicherung setzt eine verwerfliche Gesinnung voraus. Hierfür streitet keine tatsächliche Vermutung . 2. Bei der Belastung eines in Miteigentum stehend…
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BGH, 09.03.2010 – VI ZR 52/09
Urteil
Leitsatz Eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse durch ein Instanzgericht in einem Parallelverfahren berechtigt grundsätzlich nicht zur Kündigung eines pr…
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BGH, 05.03.2010 – V ZR 106/09
Urteil
Leitsatz 1. Wird nach der Zwangsversteigerung eines Grundstücks der Zuschlagsbeschluss im Beschwerdeweg rechtskräftig aufgehoben und der Zuschlag zugleich einem anderen erteilt, verliert der ursprüngliche Ersteher das Eigentum an…
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BGH, 04.02.2010 – IX ZR 18/09
Urteil
Leitsatz 1. Die aus dem Überschreiten des fünffachen Satzes der gesetzlichen Gebühren herzuleitende Vermutung der Unangemessenheit eines vereinbarten Verteidigerhonorars kann durch die Darlegung entkräftet werden, dass die verein…
- BGH, 28.10.2009 – IV ZR 138/08 Urteil
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BGH, 10.06.2009 – I ZR 37/07
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 10. Juni 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Unrichtige Aufsichtsbehörde BGB § 339; UWG § 13 Abs. 2 Nr. 1 a.F. a) Hat sich der Schuldner gegenüber einem Gläubiger i.S. vo…
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BGH, 17.01.2008 – III ZR 239/06
Urteil
Leitsatz BGB §§ 123, 138 Aa, 656; ZPO § 286 B a) Ein aufgrund des Inserats eines Vermittlungsinstituts mit einer tatsächlich nicht vermittlungsbereiten Person (Lockvogelangebot) zustande gekomme- ner Partnervermittlungsvertrag is…
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BGH, 10.10.2007 – VIII ZR 330/06
Versäumnisurteil
Leitsatz BGB § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 a) Auch beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs kann der Käufer, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB er- warten, dass das Fahrzeug keinen …
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BGH, 17.01.2007 – VIII ZR 37/06
Urteil
Leitsatz BGB § 123 Abs. 1, Abs. 2 Ein im Voraus vertraglich vereinbarter Ausschluss der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist mit dem von § 123 BGB bezweckten Schutz der freien Selbstbestim- mung unvereinbar und deshalb unwi…
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BGH, 07.06.2006 – VIII ZR 209/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 123 Abs. 1, 166 Abs. 1; BGB §§ 439 Abs. 1, 275 Abs. 1 a) Zur Frage der arglistigen Täuschung bei einem Gebrauchtwagenkauf durch Zu- sicherung der Unfallfreiheit des Fahrzeugs "ins Blaue hinein". b) Die Nacherfüllu…
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