Entscheidungen zu § 140 BGB
847 Entscheidungen · Umdeutung
- BAG, 27.06.2019 – 2 AZR 50/19 Urteil
- BAG, 15.01.2019 – 1 AZR 250/17 Urteil
- BAG, 15.01.2019 – 1 AZR 64/18 Urteil
- BAG, 15.01.2019 – 1 AZR 291/17 Urteil
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BAG, 11.12.2018 – 3 AZR 380/17
Urteil
Leitsatz Beruht eine Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung auf einer vertraglichen Einheitsregelung mit kollektivem Bezug, die Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB enthält, so ist dem Arbeitnehm…
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BAG, 23.08.2018 – 2 AZR 133/18
Urteil
Leitsatz Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhäl…
- BAG, 08.05.2018 – 9 AZR 531/17 Urteil
- BAG, 20.09.2017 – 10 AZR 610/15 Urteil
- BAG, 15.12.2016 – 6 AZR 430/15 Urteil
- BAG, 14.09.2016 – 4 AZR 534/14 Urteil
- BAG, 23.02.2016 – 3 AZR 961/13 Urteil
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BSG, 11.11.2015 – B 12 R 2/14 R
Urteil
Leitsatz Der Minderheitsgesellschafter einer GmbH, der bei dieser - ohne deren Geschäftsführer zu sein - als leitender Angestellter tätig ist, verfügt auch nach auf ihn erfolgter rechtsgeschäftlicher Übertragung der Mehrheitsstim…
- BAG, 04.11.2015 – 7 AZR 933/13 Urteil
- BAG, 26.03.2015 – 2 AZR 783/13 Urteil
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BAG, 25.02.2015 – 5 AZR 481/13
Urteil
Leitsatz 1. Eine Vergütungsabrede, mit der eine Vergütung "nach" einer bestimmten Vergütungsgruppe des BAT oder "in Anlehnung" an eine solche vereinbart wurde, ist durch die Tarifsukzession im öffentlichen Dienst lückenhaft gewor…
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BAG, 29.01.2015 – 2 AZR 280/14
Urteil
Leitsatz Eine vertragliche Kündigungsfrist kann sich gegen die maßgebliche gesetzliche Kündigungsfrist nur durchsetzen, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. Es genügt nicht, dass die…
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BAG, 20.11.2014 – 2 AZR 651/13
Urteil
Leitsatz Eine sexuelle Belästigung iSv. § 3 Abs. 4 AGG stellt nach § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist "an sich" als wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB geeignet. Ob sie im Einzelfall zur außeror…
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BFH, 09.07.2014 – II R 49/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes kann sich aus schuldrechtlichen Bindungen des an der Personengesellschaft unmittelbar beteiligten Gesellschafters ergeben, so dass dessen Anteil am Gesellschaftsver…
- BAG, 20.03.2014 – 2 AZR 825/12 Urteil
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BAG, 18.03.2014 – 3 AZR 952/11
Urteil
Leitsatz Eine vor dem 1. Januar 2003 durch Betriebsvereinbarung getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (…
- BAG, 23.01.2014 – 2 AZR 372/13 Urteil
- BAG, 19.12.2013 – 6 AZR 145/12 Urteil
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BSG, 19.12.2012 – B 12 KR 29/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen des fakultativen Finanzausgleichs zwischen Betriebskrankenkassen auf der Ebene des Bundesverbands setzte die Teilnahme einer Betriebskrankenkasse am Ausgleichsverfahren für das Jahr 2004 voraus, dass ihr Lan…
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BAG, 25.10.2012 – 2 AZR 700/11
Urteil
Leitsatz Eine Verdachtskündigung kann nicht ausschließlich auf den Umstand gestützt werden, dass die Strafverfolgungsbehörden einen dringenden Tatverdacht bejaht haben.
- BAG, 19.06.2012 – 1 AZR 137/11 Urteil
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BFH, 30.12.2011 – IX B 66/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Tenor des Urteils des BVerfG vom 9. März 2004 2 BvL 17/02 (BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56) ist so zu verstehen, dass die Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften (§ 23 Abs.…
- BAG, 12.05.2010 – 2 AZR 845/08 Urteil
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BAG, 28.05.2009 – 2 AZR 844/07
Urteil
Leitsatz § 1 Abs. 5 KSchG findet keine Anwendung auf außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen.
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BAG, 12.03.2009 – 2 AZR 894/07
Urteil
Leitsatz Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer schriftlich erklärten fristlosen Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer ist regelmäßig treuwidrig.
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BAG, 05.02.2009 – 6 AZR 151/08
Urteil
Leitsatz 1. Für die Anwendung des § 4 Satz 1 KSchG ist kein Raum, wenn keine Kündigungserklärung vorliegt, sondern die Parteien um die Änderung des Inhalts des Arbeitsverhältnisses oder seine Beendigung in anderer Weise als durch…
- BAG, 21.05.2008 – 8 AZR 623/07 Urteil
- BAG, 31.01.2008 – 8 AZR 10/07 Urteil
- BAG, 31.01.2008 – 8 AZR 11/07 Urteil
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BAG, 25.10.2007 – 6 AZR 662/06
Urteil
Leitsatz Das Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG steht dem Arbeitnehmer nicht zu, wenn er während des Kündigungsschutzprozesses eine selbständige Tätigkeit aufgenommen hat.
- BAG, 18.07.2007 – 5 AZR 854/06 Urteil
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BAG, 25.04.2007 – 6 AZR 746/06
Urteil
Leitsatz Eine Tarifregelung, die wie § 4 Abs. 1 des 77. Tarifvertrags zur Änderung des Bundes-Angestelltentarifvertrages vom 29. Oktober 2001 (77. Änderungs-TV) vorsieht, dass Zeiten geringfügiger Beschäftigung, die vor einem bes…
- BSG, 14.12.2006 – B 4 R 19/06 R Urteil
- BAG, 12.12.2006 – 3 AZR 716/05 Urteil
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BAG, 21.09.2006 – 2 AZR 120/06
Urteil
Leitsatz Eine ordentliche Änderungskündigung, die auf eine vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers wirksam werdende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielt, ist nach § 1 Abs. 2, § 2 KSchG sozial ungere…
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BAG, 12.07.2006 – 5 AZR 277/06
Urteil
Leitsatz Der Ausschluss des Rechts zur fristlosen Kündigung ohne wichtigen Grund nach § 627 BGB setzt voraus, dass der Dienstverpflichtete sowohl in einem dauernden Dienstverhältnis steht als auch feste Bezüge erhält.
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BAG, 30.05.2006 – 1 AZR 111/05
Urteil
Leitsatz Die Betriebsparteien können wegen des Tarifvorbehalts in § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG keine Regelungen über die Weitergabe von Tariferhöhungen treffen. Sie sind jedoch nicht gehindert zu regeln, ob und inwieweit Tariferhöhu…
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BAG, 03.05.2006 – 4 AZR 795/05
Urteil
Leitsatz Ein Tarifvertrag ist regelmäßig nur als Ganzes kündbar. Zulässig ist die Teilkündigung eines Tarifvertrages, wenn sie darin ausdrücklich zugelassen ist. Ob die Teilkündigung auch ohne eine sie ausdrücklich gestattende Re…
- BAG, 13.07.2005 – 5 AZR 435/04 Urteil
- BAG, 14.06.2005 – 3 AZR 185/04 Urteil
- BAG, 25.03.2004 – 2 AZR 153/03 Urteil
- BAG, 06.03.2003 – 2 AZR 232/02 Urteil
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BAG, 29.10.2002 – 1 AZR 573/01
Urteil
Leitsatz Die Anrechnungsklausel in § 12 C der Manteltarifverträge für den Hamburger Einzelhandel vom 4. Juli 1989, vom 18. Juni 1993 und vom 8. August 1997 stellt eine Öffnungsklausel i. S. v. § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG dar, mit w…
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BAG, 25.09.2002 – 10 AZR 7/02
Urteil
Leitsatz 1. Kann ein Arbeitsverhältnis ordentlich nur zum Schluß eines Kalendervierteljahres gekündigt werden, ist eine zum "1. April" ausgesprochene Kündigung in der Regel dahin auszulegen, daß sie das Arbeitsverhältnis zum 31. …
- BAG, 20.11.2001 – 1 AZR 12/01 Urteil
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BAG, 20.11.2001 – 3 AZR 28/01
Urteil
Leitsatz 1. Das Abfindungsverbot des § 3 BetrAVG ist nicht anwendbar, wenn die betriebliche Altersversorgung lediglich umgestaltet wird und die neuen Versorgungsleistungen wirtschaftlich gleichwertig sind. Dabei kommt es auf den …
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