Entscheidungen zu § 140 BGB

1. OLG Köln, 02.08.2001 – 8 U 24/01 Urteil
2. OLG Hamm, 29.09.2000 – 20 U 189/99 Urteil
3. LAG Düsseldorf, 01.03.2000 – 1 Sa 1470/99 Urteil
4. OLG Hamm, 07.05.1984 – 20 W 2/84 Beschluss
5. BGH, 26.06.2026 – V ZR 78/25 Urteil

   Leitsatz 1. Der entschuldigte Überbau stellt für den Käufer des Stammgrundstücks keinen Rechtsmangel dar, sondern kann nur einen Sachmangel begründen (Fortführung von Senat, Urteil vom 13. Februar 1981 - V ZR 25/80, NJW 1981, 136…

6. BGH, 11.02.2026 – XII ZB 328/25 Beschluss

   Leitsatz Die in einer Familienstreitsache von einem Rechtsanwalt nach ergangenem Versäumnisbeschluss innerhalb der Einspruchsfrist eingelegte Beschwerde kann nicht in einen Einspruch umgedeutet werden.

7. BGH, 11.02.2026 – VIII ZR 37/24 Urteil

   Leitsatz 1. Erklärt ein Käufer ausdrücklich (nur) die Anfechtung und den Widerruf des Kaufvertrags, schließt dies auch dann, wenn die Erklärung nicht von dem Käufer persönlich, sondern von dessen Rechtsanwalt abgegeben wurde, ein…

8. BGH, 21.10.2025 – EnZR 68/23 Urteil

   Leitsatz Offshore-Windpark 1. § 17e Abs. 1 Satz 5 EnWG 2016 schließt Ansprüche auf Ersatz von Schäden nicht aus, die nicht durch die Störung der Netzanbindung an sich verursacht worden sind, sondern die auf einer Verletzung von N…

9. BGH, 22.09.2025 – I ZB 70/25 Beschluss
10. BGH, 25.07.2023 – XI ZR 221/22 Urteil

    Leitsatz Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge nach dem Verhältnis des Sparguthabens zur Jahressparleistung steigen (sogenannte Verhältnisprämienstaffel), ist das Recht der Sparkasse zur ordentlic…

11. BGH, 04.04.2023 – KZR 20/21 Urteil

    Leitsatz Vertriebskooperation im SPNV 1. Das Merkmal der Glaubhaftmachung in § 33g GWB ist eigenständig auszulegen. Es genügt, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Kläger I…

12. BGH, 29.03.2023 – XII ZB 409/22 Beschluss

    Leitsatz Zur Auslegung und Umdeutung von Verfahrenserklärungen in einer Säumnislage.

13. BGH, 07.03.2023 – II ZR 210/21 Beschluss
14. BGH, 23.02.2022 – IV ZR 101/20 Urteil

    Leitsatz In der Berufsunfähigkeitsversicherung kann der Versicherer ein befristetes Anerkenntnis nicht rückwirkend für einen abgeschlossenen Zeitraum abgeben.

15. BGH, 17.12.2020 – II ZB 31/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Vorlagebeschluss wird spätestens mit seinem Eingang beim Oberlandesgericht wirksam. 2. Führt eine Pressemitteilung des Emittenten zu einer mitteilungspflichtigen Insiderinformation, kann dies seine Haftung wegen u…

16. BGH, 23.10.2019 – XII ZR 125/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Mietvertrag, den eine Gemeinde abgeschlossen hat, um in dem Mietobjekt ihr zugewiesene Flüchtlinge unterbringen zu können, ist unbeschadet seiner Bezeichnung kein Wohnraummietvertrag i.S.v. § 549 Abs. 1 BGB (Fortf…

17. BGH, 19.03.2019 – XI ZR 50/18 Beschluss

    Leitsatz Zur Unstatthaftigkeit einer Revision gegen einen Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO, in dem das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat.

18. BGH, 24.01.2019 – VII ZR 123/18 Urteil

    Leitsatz Zur Notwendigkeit, bei der Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags wegen Prozessverschleppungsabsicht der Partei die nach Auffassung des Gerichts hierfür sprechenden Gründe in der Entscheidung hinreichend zu dokumentier…

19. BGH, 28.09.2016 – XII ZB 487/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig (im Anschluss an BGH, 13. Oktober 1976, IV ZR 89/75, BGHZ 67, 217 = NJW 1977,…

20. BGH, 19.07.2016 – II ZB 3/16 Beschluss
21. BGH, 02.02.2016 – VI ZB 33/15 Beschluss

    Leitsatz Eine unzulässige Hauptberufung ist in eine unselbstständige Anschlussberufung umzudeuten, wenn die Voraussetzungen für eine zulässige Anschlussberufung vorliegen und die Umdeutung von dem mutmaßlichen Parteiwillen gedeck…

22. BGH, 28.04.2015 – VI ZB 36/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Falle der Rücknahme des Antrags auf Durchführung einer Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren hat die Kosten dieses Verfahrens entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO grundsätzlich der Antragsteller zu tragen…

23. BGH, 24.03.2015 – VI ZR 179/13 Beschluss
24. BGH, 19.11.2014 – XII ZB 478/13 Beschluss

    Leitsatz Zur Nachforderung "vergessenen" Altersvorsorgeunterhalts (Fortführung von Senatsurteil vom 3. April 1985, IVb ZR 19/84, BGHZ 94, 145 = FamRZ 1985, 690).

25. BGH, 17.10.2014 – V ZB 152/14 Beschluss
26. BGH, 10.10.2014 – V ZR 315/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die durch eine Öffnungsklausel legitimierte Mehrheitsmacht wird materiellrechtlich u.a. durch unentziehbare, aber verzichtbare Mitgliedschaftsrechte begrenzt; ein in solche Rechte ohne Zustimmung der nachteilig betrof…

27. BGH, 23.09.2014 – II ZR 373/13 Beschluss
28. BGH, 29.07.2014 – II ZR 243/13 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kündigungsfrist in der Satzung eines in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierten Arbeitgeberverbandes, die sechs Monate überschreitet, ist auch unter Berücksichtigung der durch Art. 9 Abs. 3 GG ge…

29. BGH, 25.06.2014 – XII ZB 134/13 Beschluss

    Leitsatz Zum notwendigen Inhalt einer Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen.

30. BGH, 20.02.2014 – III ZR 443/13 Urteil

    Leitsatz § 174 Satz 1 BGB ist auf einseitige Willenserklärungen des Verwalters im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf der Grundlage einer Vereinbarung oder eines Beschlusses der Wohnungseigentümer nach § 27 Abs. 3 S…

31. BGH, 03.09.2013 – VIII ZB 17/12 Beschluss
32. BGH, 01.07.2013 – VI ZB 18/12 Beschluss

    Leitsatz Wenn ein Rechtsanwalt erkennt, dass er eine Frist zur Rechtsmittelbegründung nicht einhalten kann (hier: wegen Erkrankung), muss er durch einen rechtzeitig gestellten Antrag auf Fristverlängerung dafür Sorge tragen, dass…

33. BGH, 12.04.2013 – V ZR 103/12 Urteil

    Leitsatz 1. Stimmen einzelne Wohnungseigentümer einer Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks nicht zu, können sie nicht durch einen Mehrheitsbeschluss dazu verpflichtet werden; weil die Veräußerung die sachenre…

34. BGH, 19.03.2013 – VIII ZB 45/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beweisregel des § 314 Satz 1 ZPO gilt auch für die im Urteil aufgeführten prozessualen Erklärungen der Parteien, die in der mündlichen Verhandlung abgegeben worden sind (im Anschluss an BVerwG, 3. Juli 1987, 4 C 1…

35. BGH, 22.01.2013 – II ZR 80/10 Urteil

    Leitsatz Ein schuldrechtlicher Vertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Aktionär, wonach der Aktionär seine Aktien auf die Gesellschaft unentgeltlich zu übertragen hat, wenn der Vertrag beendet wird, ist jedenfalls dan…

36. BGH, 12.10.2012 – V ZR 187/11 Urteil
37. BGH, 25.01.2012 – 1 StR 45/11 Beschluss

    Leitsatz Zum Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen.

38. BGH, 29.06.2011 – VIII ZR 212/08 Urteil

    Leitsatz Setzt der Handelsvertreter (Vertragshändler) eine ihm vertraglich verbotene Konkurrenztätigkeit ungeachtet einer Abmahnung des Unternehmers (Herstellers/Importeurs) fort, so ist eine hierauf gestützte außerordentliche Kü…

39. BGH, 07.06.2011 – VI ZR 260/10 Urteil

    Leitsatz Tritt der Geschädigte nach einem Fahrzeugschaden seine Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten ab, ist die Abtretung mangels hinreichender Bestimmbarkeit unwirksam .

40. BGH, 09.03.2011 – VIII ZR 132/10 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Umdeutung einer - nach dem früheren Mietpreisbindungsrecht für Altbauten in Berlin - unzulässigen Vereinbarung über abzurechnende Betriebskostenvorauszahlungen in eine gesetzlich seinerzeit zulässige Abrede über d…

41. BGH, 18.02.2011 – V ZR 82/10 Urteil

    Leitsatz Die von § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG angeordnete entsprechende Heranziehung der mietrechtlichen Regelung des § 559 Abs. 1 BGB gibt Raum für eine großzügigere Handhabung des Modernisierungsbegriffes .

42. BGH, 08.02.2011 – II ZR 206/08 Urteil

    Leitsatz Wella Im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess ist eine hilfsweise Erledigungserklärung nach einem Bestätigungsbeschluss unzulässig .

43. BGH, 09.12.2010 – IX ZR 44/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine aus Rechtsanwälten und Steuerberatern bestehende gemischte Sozietät konnte sich auch vor dem Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes Mandanten gegenüber zur Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen verpfl…

44. BGH, 07.12.2010 – VIII ZB 14/10 Beschluss

    Leitsatz Eine im selbstständigen Beweisverfahren unzulässige einseitige Erledigungserklärung ist regelmäßig in eine Antragsrücknahme mit der Kostenfolge des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO umzudeuten. Dies gilt auch dann, wenn das Beweis…

45. BGH, 18.06.2010 – V ZR 193/09 Urteil

    Leitsatz Aus der Kompetenz, den Gebrauch (§ 15 WEG), die Verwaltung (§ 21 WEG) und die Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 22 WEG) durch Mehrheitsbeschluss zu regeln, folgt nicht die Befugnis, d…

46. BGH, 10.03.2010 – VIII ZR 182/08 Urteil

    Leitsatz Täuscht bei einem Mietkauf der vorleistungspflichtige Lieferant den Mietverkäufer über eine in Wirklichkeit noch nicht erfolgte Lieferung des Mietkaufgegenstandes an den Mietkäufer und veranlasst er dadurch den Mietverkä…

47. BGH, 14.01.2010 – IX ZR 78/09 Urteil

    Leitsatz 1. Verpfändet ein Gesellschafter monatlich entstehende Gewinnforderungen aus einer Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwirbt der Pfandgläubiger an den nach Insolvenzeröffnung entstehenden Forderungen…

48. BGH, 26.02.2009 – I ZR 106/06 Urteil

    Leitsatz UWG § 1 a.F. Buchgeschenk vom Standesamt a) Es ist für sich genommen wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, dass sich ein Standesamt gegenüber einem Verlag verpflichtet, allen Heiratswilligen bei Anmeldung der beabsi…

49. BGH, 20.01.2009 – XI ZR 504/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 20. Januar 2009 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b, § 6 Abs. 2 Satz 4 (jeweils in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung) a) Die …

50. BGH, 03.12.2008 – IV ZR 319/06 Urteil

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