Entscheidungen zu § 138 BGB
4.136 Entscheidungen · Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
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BGH, 03.05.2002 – V ZR 17/01
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1023, 1090 Auch das sachenrechtliche Bestimmtheitsgebot schließt es grundsätzlich nicht aus, daß die Beteiligten die Bestimmung des Ausübungsbereichs einer Dienstbarkeit der tatsächlichen Ausübung überlassen (Fort…
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BGH, 26.04.2002 – BLw 32/01
Urteil
Leitsatz BGB § 328, LwAnpG §§ 28 Abs. 2, 36, 44 Die zwischen einem ehemaligen LPG-Mitglied und einem Dritten geschlossene Ver- einbarung über die Abgeltung aller Ansprüche aus der früheren LPG-Zugehörigkeit kann für den nicht an …
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BGH, 16.04.2002 – XI ZR 375/00
Urteil
Leitsatz BGB §§ 437 a.F., 780; AGBG § 9 Bl a) Das Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunter- nehmen ist nicht als Forderungskauf, sondern als abstraktes Schuldverspre- chen anzusehen (Aufgabe von BGH, …
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BGH, 04.03.2002 – II ZR 77/00
Urteil
Leitsatz GmbHG § 35; HGB §§ 74 ff. Verkündet am: 4. März 2002 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Das im Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers vereinbarte nach- vertragliche Wettbewerbsv…
- BGH, 26.02.2002 – XI ZR 226/01 Urteile
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BGH, 25.02.2002 – II ZR 374/00
Urteil
Leitsatz BGB § 164 Eine Treuhandvereinbarung, die auf Grund einer von den Beschränkungen des § 181 BGB befreienden Vollmacht zum Nachteil des Vertretenen durch Insichge- schäft getroffen wird, ist wegen Mißbrauchs der Vollmacht n…
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BGH, 30.01.2002 – IV ZR 23/01
Urteil
Leitsatz VVG § 16, BGB §§ 164, 242 A Zur Evidenz des Vollmachtsmißbrauchs bei der Entgegennahme eines Versi- cherungsantrages durch den Agenten.
- BGH, 20.12.2001 – IX ZR 435/99 Beschluss
- BGH, 20.11.2001 – IX ZR 324/99 Beschluss
- BGH, 25.09.2001 – XI ZR 375/00 Urteil
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BGH, 14.09.2001 – V ZR 231/00
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 14. September 2001 R i e g e l , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 883 Abs. 1 Satz 2; GesO § 9 Abs. 1 Satz 3 Ein künftiger Auflassungsanspruch, der durch eine vor Eröffnung des …
- BGH, 27.07.2001 – V ZR 221/00 Urteil
- BGH, 22.06.2001 – V ZR 56/00 Urteil
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BGH, 21.06.2001 – I ZR 245/98
Urteil
Leitsatz UrhG § 36 Verkündet am: 21. Juni 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Kinderhörspiele a) Der Urheber, der nach § 36 Abs. 1 UrhG eine angemessene Beteiligung for- dert, braucht nicht darzut…
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BGH, 23.05.2001 – VIII ZR 51/00
Urteil
Leitsatz BGB § 123 Abs. 1 Zur arglistigen Täuschung durch den Erwerber eines Restitutionsanspruchs, der es vor Abschluß des Abtretungsvertrages übernommen hatte, die Belange der Veräu- ßerin in deren Namen gegenüber dem Amt für o…
- BGH, 19.04.2001 – I ZA 1/01 Beschluss
- BGH, 05.04.2001 – IX ZR 336/98 Beschluss
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BGH, 28.03.2001 – VIII ZR 72/00
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 28. März 2001 Kirchgeßner, Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 1 Eine Alleinvertriebsvereinbarung, die ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ent- hält, unt…
- BGH, 22.02.2001 – 4 StR 421/00 Urteil
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BGH, 16.01.2001 – XI ZR 41/00
Urteil
Leitsatz BGB §§ 892, 1157 Wer eine Grundschuld einredefrei erworben hat, ist Berechtigter. Einer wirksamen Übertragung der Grundschuld auf einen Folgeerwerber steht dessen Kenntnis über das frühere Bestehen von Einwendungen und E…
- BGH, 20.12.2000 – VIII ZR 36/00 Urteil
- BGH, 08.11.2000 – 3 StR 123/00 Beschluss
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BGH, 26.10.2000 – IX ZR 227/99
Urteil
Leitsatz KO §§ 17, 26 a) Hat der spätere Gemeinschuldner seinem Vertragspartner als Gegenleistung für eine längerdauernde Bezugsverpflichtung vorab eine Geldleistung er- bracht, die durch die vom andern Teil geschuldete Abnahme u…
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BGH, 05.10.2000 – III ZR 240/99
Urteil
Leitsatz BGB § 652 Ein Testamentsvollstrecker, der in Ausübung seines Amtes ein Nachlaß- grundstück veräußert, kann gegenüber dem Käufer dieses Grundstücks kei- ne Maklertätigkeit entfalten. Dem Testamentsvollstrecker kann jedoch…
- BGH, 28.09.2000 – BLw 12/00 Beschluss
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BGH, 03.07.2000 – II ZR 381/98
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 3. Juli 2000 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 611; BetrAVG §§ 1, 17 Abs. 1 und 3 a) Ein Übergangsgeld, das für die Zeit bis zum Eintritt des Versorgungsfalles versproc…
- BGH, 08.06.2000 – III ZR 187/99 Urteil
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BGH, 08.06.2000 – III ZR 186/99
Urteil
Leitsatz BGB § 654 Zur Frage der Verwirkung des Anspruchs einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Vermittlungsmaklerprovision, wenn einer der Gesellschafter zu- gleich als Rechtsanwalt für die Gegenseite tätig geworden und die…
- BGH, 19.05.2000 – V ZR 322/98 Urteil
- BGH, 11.05.2000 – IX ZR 420/98 Beschluss
- BGH, 20.03.2000 – 2 ARs 489/99 Beschluss
- BGH, 15.02.2000 – XI ZR 10/98 Beschluss
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BGH, 13.01.2000 – III ZR 342/98
Urteil
Leitsatz BGB § 305 Zu den Leistungspflichten der Vertragsteile eines Franchisevertrages, mit dem dem Franchisenehmer das Recht eingeräumt wird, ein Restaurant zu betreiben.
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BGH, 14.12.1999 – X ZR 34/98
Urteil
Leitsatz Die allein gegen § 10 Abs. 1 BAT verstoßende Annahme eines Geschenkes führt nicht zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts.
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BGH, 03.12.1999 – V ZR 329/98
Urteil
Leitsatz Macht eine Vorkaufsverpflichtete ein Verkaufsangebot für ihr Grundstück, das nach ihrem Tod wirksam angenommen wird (§ 153 BGB), so erlischt eine zugunsten des Vorkaufsberechtigten und Alleinerben der Grundstückseigentüm…
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BGH, 03.11.1999 – VIII ZR 35/99
Urteil
Leitsatz Zur Abgrenzung zwischen der Aufnahme einer neuen und der Erweiterung einer bereits ausgeübten gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 VerbrKrG (im Anschluß an BGHZ 128, 156 , 161 ff)…
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BGH, 03.11.1999 – VIII ZR 269/98
Urteil
Leitsatz Behält sich der Verwender eines Formularvertrages in Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht vor, die Erstlaufzeit des Vertrages durch Ausübung eines Optionsrechts um einen bestimmten, im Verhältnis zur Erstlaufzeit n…
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BGH, 28.10.1999 – IX ZR 341/98
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Zurückverweisung, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges nach Eingang eines nachgereichten, nicht nachgelassenen Schriftsatzes die mündliche Verhandlung nicht wiedereröffnet.
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BGH, 23.09.1999 – V ZB 17/99
Beschluss
Leitsatz a) In dem Beitragsverfahren ist der säumige Wohnungseigentümer nur Antragsgegner und nicht zugleich auch Antragsteller.
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BGH, 08.07.1999 – IX ZR 338/97
Urteil
Leitsatz Zur vertraglichen Haftung des Mitglieds einer Scheinsozietät für die Veruntreuung von Mandantengeldern durch den sachbearbeitenden Rechtsanwalt bei der Verwaltung und Abwicklung eines Nachlasses.
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BGH, 01.06.1999 – XI ZR 201/98
Urteil
Leitsatz a) Bei Gesamtvertretung einer Vertragspartei genügt es für das Einverständnis im Sinne des § 117 Abs. 1 BGB, wenn lediglich ein Vertreter wußte, daß der Vertragspartner seine Erklärung nur zum Schein abgeben wollte.
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BGH, 18.03.1999 – III ZR 93/98
Urteil
Leitsatz Zur Frage, ob ein Maklervertrag, betreffend die Vermittlung von Aufträgen an einen Architekten, sittenwidrig ist.
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BGH, 09.03.1999 – KZR 23/97
Urteil
Leitsatz Die Formnichtigkeit eines vor dem 1. Januar 1999 abgeschlossenen, Wettbewerbsbeschränkungen enthaltenden Vertrages kann nicht deswegen bejaht werden, weil die Beteiligten zwei verschiedene Urkunden mit zum Teil unterschi…
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BGH, 05.03.1999 – BLw 52/98
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch auf Auskunft und Einsicht in abfindungsrelevante Unterlagen setzt voraus, daß der Leistungsanspruch dem Grunde nach besteht und nur der Anspruchsinhalt offen ist. Er ist nicht gegeben, wenn er die den Anspru…
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BGH, 14.01.1999 – I ZR 203/96
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Vermeidbarkeit der Herkunftstäuschung in Fällen des Nachbaus technischer Erzeugnisse (hier: Güllepumpen) durch Anbringung unterscheidender Merkmale auf den Produkten (hier: Firmenabkürzung und Hausfarben).
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BGH, 27.06.1991 – I ZR 22/90
Urteil
Leitsatz 1. Wird mit einer Klage aus § 36 UrhG eine Änderung der Vereinbarung über den Betrag der Urhebervergütung verlangt, kann im Klageantrag von einer Bezifferung der Klageforderung abgesehen werden. Mit dieser Klage kann zug…
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BGH, 22.09.1983 – I ZR 40/81
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Übertragung des Rechts zur Schallplattenvervielfältigung eines Synchronisationssprechers einer Fernsehserie durch die bei der Gagen-Abrechnung erfolgte Unterzeichnung einer AGB-Klausel.
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BGH, 29.04.1983 – 2 StR 563/82
Urteil
Leitsatz BGHSt nein StGB 1975 § 302 a Abs. 1 Nr. 2 Zum Tatbestand des Kreditwuchers.
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BGH, 20.05.1981 – 2 StR 784/80
Urteil
Leitsatz RGHOT: nein 20.5.21 AO 1977 8 379; EStG § 19 Abs. 1; LStDV § 1 Der Inhaber einer 3Bsr ist nicht verpflichtet, von den Einnahmen, die scgenannte Bardamen für die Ausübung der gewerbsmäßigen Unzucht in seinem Lokal erzi…
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BGH, 18.07.1980 – 2 StR 348/80
Beschluss
Leitsatz Einnahmen aus gewerbsmäßiger Unzucht sind auch dann keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne von § 19 Abs. 1 EStG, wenn sie im Rahmen tatsächlicher persönlicher Abhängigkeit von oder Weisungsgebundenheit ge…
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