Entscheidungen zu § 138 BGB

1. BAG, 19.10.2017 – 8 AZR 845/15 Urteil

   Leitsatz Die in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer betriebsbedingter Kündigung entwickelten Grundsätze sind in Kleinbetrieben iSv. § 23 Abs. 1 Satz 2 bis Satz 4 KSchG nicht …

2. BAG, 19.10.2017 – 8 AZR 847/15 Urteil
3. BAG, 21.03.2017 – 7 AZR 369/15 Urteil
4. BAG, 26.01.2017 – 6 AZR 671/15 Urteil

   Leitsatz Der Runderlass des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 15. Januar 1996 idF des Runderlasses vom 2. Februar 1998 über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis nach dem BAT beschäftigten Lehrkräfte an den öffe…

5. BAG, 08.06.2016 – 7 AZR 467/14 Urteil
6. BAG, 08.06.2016 – 7 AZR 339/14 Urteil
7. BAG, 21.04.2016 – 8 AZR 402/14 Urteil

   Leitsatz 1. Das Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX ist keine angemessene Vorkehrung iSv. Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG sowie von Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Buchst. i iVm. Art. 2 Unterabs. 3 und Unterabs. 4 der UN-BRK (jur…

8. BAG, 24.02.2016 – 5 AZR 258/14 Urteil

   Leitsatz Ein beiderseitiger Forderungsverzicht in einem auf Wunsch des Arbeitnehmers geschlossenen, vom Arbeitgeber formulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Im S…

9. BAG, 23.02.2016 – 9 AZR 293/15 Urteil

   Leitsatz Die persönliche Haftung der organschaftlichen Vertreter nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV (juris: SGB 4) findet auf die Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2…

10. BAG, 17.12.2015 – 6 AZR 186/14 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlungen, die im Rahmen eines wirksam geschlossenen Arbeitsverhältnisses als Gegenleistung für die geleistete Arbeit vorgenommen werden, sind grundsätzlich entgeltlich und damit nicht nach § 134 InsO anfechtbar. 2. E…

11. BAG, 22.10.2015 – 2 AZR 582/14 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein öffentlicher Arbeitgeber die Entscheidung getroffen, den Unterricht an Schulen nach Möglichkeit durch Lehrer mit staatlicher Lehrbefähigung erteilen zu lassen, betrifft ein Rückgang des Unterrichtsbedarfs vorr…

12. BSG, 17.02.2015 – B 14 KG 1/14 R Urteil

    Leitsatz Bei der Beurteilung, ob ein Anspruch auf Kinderzuschlag nach Kindergeldrecht besteht, kann der Verwertbarkeit eines Erbes als bereites Mittel eine vom Erblasser angeordnete Dauertestamentsvollstreckung entgegenstehen.

13. BAG, 10.02.2015 – 9 AZR 289/13 Urteil
14. BAG, 14.01.2015 – 7 AZR 2/14 Urteil
15. BAG, 24.09.2014 – 5 AZR 611/12 Urteil

    Leitsatz Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer anderen Religionszugehörigkeit ist regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrich…

16. BAG, 23.09.2014 – 9 AZR 1025/12 Urteil
17. BAG, 31.07.2014 – 2 AZR 422/13 Urteil

    Leitsatz Hängt der Wegfall des Beschäftigungsbedarfs von unternehmerisch-organisatorischen Maßnahmen des Arbeitgebers ab, die bei Zugang der Kündigung faktisch noch nicht umgesetzt worden sind, müssen zumindest die Absicht und de…

18. BAG, 10.04.2014 – 2 AZR 812/12 Urteil
19. BSG, 02.04.2014 – B 3 KS 3/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Gewinnzuweisungen an die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft sind keine Entgelte für künstlerische Leistungen, auch wenn sie teilweise auf einer künstlerischen Tätigkeit der Gesellschafter beruhen. 2. Das Honor…

20. BAG, 21.11.2013 – 6 AZR 664/12 Urteil
21. BSG, 30.10.2013 – B 12 KR 17/11 R Urteil
22. BAG, 25.04.2013 – 2 AZR 579/12 Urteil

    Leitsatz Der Austritt eines im verkündigungsnahen Bereich eingesetzten Mitarbeiters einer ihrer Einrichtungen aus der katholischen Kirche kann die - ggf. außerordentliche - Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

23. BAG, 17.04.2013 – 4 AZR 692/11 Urteil
24. BAG, 17.04.2013 – 4 AZR 691/11 Urteil
25. BSG, 12.03.2013 – B 1 A 1/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsnormen über die Schließung einer Krankenkasse dienen lediglich öffentlichen Interessen, nicht aber Individualinteressen ihrer Arbeitnehmer. 2. Es verletzt keine Grundrechte betroffener Arbeitnehmer, dass sie…

26. BAG, 20.11.2012 – 1 AZR 179/11 Urteil

    Leitsatz Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommiss…

27. BAG, 20.11.2012 – 1 AZR 611/11 Urteil

    Leitsatz Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart und einem Schli…

28. BAG, 29.08.2012 – 10 AZR 499/11 Urteil

    Leitsatz Durch die Ausübung unentgeltlicher ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet.

29. BAG, 21.08.2012 – 3 AZR 698/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Klausel über die Erstattung von Ausbildungskosten genügt dem Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann, wenn die entstehenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren …

30. BSG, 02.05.2012 – B 11 AL 18/11 R Urteil

    Leitsatz Die Sperrzeit richtet sich nach dem Recht, das im Zeitpunkt des sie begründenden Ereignisses gegolten hat; unerheblich ist, wenn die Verwaltung erst unter Geltung des neuen Rechts entschieden hat oder dass die Sperrzeit …

31. BFH, 15.03.2012 – III R 30/10 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Erzielt eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit gewerbliche oder sonstige Einkünfte?

32. BAG, 15.02.2012 – 7 AZR 734/10 Urteil

    Leitsatz Ein nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 ZPO festgestellter Vergleich ist kein gerichtlicher Vergleich iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG, der geeignet ist, die Befristung eines Arbeitsvertrags zu rechtfertigen.

33. BAG, 10.11.2011 – 6 AZR 357/10 Urteil

    Leitsatz Der Rücktritt eines Arbeitnehmers von einem mit dem Arbeitgeber geschlossenen Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung ist ausgeschlossen, wenn das Insolvenzgericht dem Arbeitgeber nach dem Eröffnu…

34. BAG, 10.11.2011 – 6 AZR 342/10 Urteil
35. BAG, 10.11.2011 – 6 AZR 583/10 Urteil
36. BSG, 02.11.2011 – B 4 AS 154/11 B Beschluss
37. BAG, 09.06.2011 – 2 AZR 418/10 Urteil
38. BSG, 14.04.2011 – B 8 SO 19/09 R Urteil

    Leitsatz Zur Berücksichtigung einer mietvertraglich vereinbarten Betreuungspauschale bei der Übernahme der angemessenen Unterkunftskosten durch den Sozialhilfeträger.

39. BAG, 24.03.2011 – 6 AZR 796/09 Urteil
40. BAG, 26.01.2011 – 4 AZR 159/09 Urteil

    Leitsatz Eine Betriebsnorm setzt voraus, dass sie eine über das einzelne Arbeitsverhältnis hinausgehende unmittelbare und zwingende Geltung auch gegenüber den Arbeitnehmern beansprucht. An der unmittelbaren und zwingenden Wirkung…

41. BFH, 18.11.2010 – VII B 12/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Frage, ob ein Verwaltungsakt aufgrund eines Verstoßes gegen die guten Sitten gemäß § 125 Abs. 2 Nr. 4 AO nichtig ist, kommt deshalb keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil ihre Beantwortung von den besonderen …

42. BAG, 28.10.2010 – 2 AZR 392/08 Urteil

    Leitsatz Die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf einen Kleinbetrieb ist - in verfassungskonformer Auslegung des § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 KSchG - nicht stets schon dann geboten, wenn der betreffende Betrieb nicht sämtliche …

43. BAG, 08.09.2010 – 7 ABR 73/09 Beschluss

    Leitsatz Die Betriebsparteien können bereits vor Rechtshängigkeit eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs 4 BetrVG vereinbaren, sich der erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Entscheidung zu unterwerfen und hiergegen…

44. BAG, 12.05.2010 – 2 AZR 544/08 Urteil
45. BSG, 01.12.2009 – B 12 R 8/08 R Urteil
46. BAG, 05.11.2009 – 2 AZR 383/08 Urteil
47. BAG, 23.04.2009 – 6 AZR 533/08 Urteil
48. BAG, 21.04.2009 – 3 AZR 285/07 Urteil
49. BAG, 14.01.2009 – 3 AZR 900/07 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist grundsätzlich zulässig, in vom Arbeitgeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Rückzahlung von Fortbildungskosten zu vereinbaren und die Höhe des Rückzahlungsbetrages davon abhängig zu machen, ob de…

50. BAG, 23.10.2008 – 2 AZR 131/07 Urteil

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