Entscheidungen zu § 138 BGB

1. BGH, 24.07.2013 – IV ZR 110/12 Beschluss
2. BGH, 18.07.2013 – IX ZR 198/10 Urteil

   Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann die Auszahlung eines gesellschaftsrechtlichen Scheinauseinandersetzungsguthaben als unentgeltliche Leistung anfechten, wenn tatsächlich keine Erträge erwirtschaftet worden sind, sondern die…

3. BGH, 17.07.2013 – XII ZB 143/12 Beschluss

   Leitsatz Die in einem Ehevertrag wirksam vereinbarte Herausnahme eines Vermögensgegenstands aus dem Zugewinnausgleich macht eine vertragliche Anpassung im Rahmen der Ausübungskontrolle nach § 242 BGB nicht schon deshalb erforderl…

4. BGH, 10.07.2013 – VIII ZR 388/12 Urteil

   Leitsatz Zur ergänzenden Vertragsauslegung im Falle der Unwirksamkeit einer Befristung des Mietvertrags.

5. BGH, 08.05.2013 – IV ZR 233/11 Urteil

   Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit eines zwischen Versicherungsnehmerin und Versicherer rückwirkend vereinbarten Leistungsausschlusses in einer Gruppen-Rechtsschutzversicherung. 2. Der Leistungsausschluss in Allgemeinen Bedingungen für…

6. BGH, 20.03.2013 – XII ZB 81/11 Beschluss

   Leitsatz 1. Wurde ein unterhaltspflichtiges Kind rechtskräftig dazu verurteilt, Ansprüche auf Elternunterhalt, die der Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht geltend macht, durch die Annahme eines Darlehensangebotes des Sozia…

7. BGH, 14.03.2013 – VII ZR 116/12 Urteil

   Leitsatz 1. Steht die nach § 2 Nr. 3 oder Nr. 5 VOB/B zu bestimmende Vergütung für Mehrmengen oder geänderte Leistungen in einem auffälligen, wucherähnlichen Missverhältnis zur Bauleistung, kann die dieser Preisbildung zugrunde l…

8. BGH, 19.02.2013 – XI ZR 82/11 Urteil

   Leitsatz Bei Höchstbetragsbürgschaften, bei denen sich die Haftung für Nebenforderungen lediglich nach der Bürgschaftssumme und nicht nach der höheren Hauptschuld richtet, ist Maßstab der krassen finanziellen Überforderung des de…

9. BGH, 22.01.2013 – XI ZR 471/11 Beschluss
10. BGH, 22.01.2013 – XI ZR 472/11 Beschluss
11. BGH, 13.11.2012 – XI ZR 145/12 Urteil
12. BGH, 13.11.2012 – XI ZR 500/11 Urteil

    Leitsatz Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unw…

13. BGH, 28.09.2012 – V ZR 251/11 Urteil

    Leitsatz 1. Es liegt in der Kompetenz der Wohnungseigentümer, die Aufnahme eines Kredites zur Deckung des Finanzbedarfs der Wohnungseigentümergemeinschaft zu beschließen. 2. Dagegen fehlt es jedenfalls seit der vom Gesetzgeber na…

14. BGH, 20.07.2012 – V ZR 235/11 Urteil

    Leitsatz Die unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung führt regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit.

15. BGH, 22.05.2012 – II ZR 3/11 Urteil

    Leitsatz Eine Klage der Gesellschaft im ordentlichen Verfahren, die unter Verkennung der Durchsetzungssperre auf Zahlung (hier: der rückständigen Einlagen) gerichtet ist, enthält ohne weiteres das Feststellungsbegehren, dass die …

16. BGH, 22.05.2012 – II ZR 2/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist zur außerordentlichen Kündigung der Gesellschaft berechtigt, wenn ihm eine Fortsetzung der Gesellschaft bis zum Vertragsende oder zum nächsten ordentlichen…

17. BGH, 23.04.2012 – II ZR 163/10 Urteil

    Leitsatz 1. Auf den Geschäftsführer einer GmbH, dessen Bestellung und Anstellung infolge einer Befristung abläuft und der sich erneut um das Amt des Geschäftsführers bewirbt, sind gemäß § 6 Abs. 3 AGG die Vorschriften des Abschni…

18. BGH, 17.04.2012 – X ZR 76/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters, in der bestimmt ist "Die Abtretung von Ansprüchen gegen (den Reiseveranstalter), deren Rechtsgrund in Leistungsstörungen liegt, ist ausgeschlo…

19. BGH, 09.03.2012 – V ZR 115/11 Urteil

    Leitsatz 1. Hat sich ein Hotelbetreiber vertraglich verpflichtet, einen Gast zu beherbergen, bedarf die Erteilung eines Hausverbots der Rechtfertigung durch besonders gewichtige Sachgründe. 2. Hat sich ein Hotelbetreiber die Ents…

20. BGH, 09.03.2012 – V ZR 156/11 Urteil
21. BGH, 23.02.2012 – I ZR 231/10 Urteil

    Leitsatz Dentallaborleistungen 1. Es stellt eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die zahnärztliche Diagnose- und Therapiefreiheit dar, wenn sich Zahnärzte vertraglich verpflichten, ein von einer GmbH betriebenes Denta…

22. BGH, 25.01.2012 – 1 StR 45/11 Beschluss

    Leitsatz Zum Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen.

23. BGH, 25.10.2011 – VIII ZB 93/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Macht die bei einem auswärtigen Gericht klagende Partei Reisekosten eines Rechtsanwalts geltend, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), sind d…

24. BGH, 27.09.2011 – II ZR 279/09 Urteil

    Leitsatz Bei der Auslegung der Bestimmungen über die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters im Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist zu berücksichtigen, dass die am Gesellschaftsvertrag beteiligten Personen im Zweifel eine …

25. BGH, 07.07.2011 – V ZB 9/11 Beschluss

    Leitsatz Die Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters eines Mieters oder Pächters des Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung ist unzulässig, weil das erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt .

26. BGH, 24.03.2011 – III ZR 69/10 Urteil

    Leitsatz Zum Vergütungsanspruch des Betreibers einer Internetplattform, auf der Heil- und Kostenpläne von Patienten eingestellt werden und Zahnärzte Gegenangebote abgeben können (im Anschluss an BGH, 1. Dezember 2010, I ZR 55/08,…

27. BGH, 23.03.2011 – VII ZR 216/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Rückgriff auf die gesetzlichen Regelungen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage kommt grundsätzlich nicht in Betracht, soweit eine vertragliche Regelung wie § 2 Nr. 3 VOB/B (jetzt: § 2 Abs. 3 VOB/B) vorliegt . 2. Die…

28. BGH, 02.02.2011 – XII ZR 11/09 Urteil

    Leitsatz Hält ein ehevertraglich vereinbarter Verzicht auf nachehelichen Unterhalt der richterlichen Ausübungskontrolle nicht stand, so muss die anzuordnende Rechtsfolge im Lichte des Unterhaltsrechts und damit auch der zum 1. Ja…

29. BGH, 25.01.2011 – II ZR 196/09 Urteil

    Leitsatz Der Geschäftsführer haftet nicht nach § 64 Satz 1 GmbHG, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife rückständige Umsatz- und Lohnsteuern an das Finanzamt und rückständige Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung an die E…

30. BGH, 18.01.2011 – 3 StR 467/10 Beschluss
31. BGH, 16.12.2010 – I ZR 161/08 Urteil

    Leitsatz Satan der Rache Eine Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen im Berufungsurteil kann in der Revisionsinstanz mit einer Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO geltend gemacht werden, soweit eine…

32. BGH, 10.12.2010 – V ZR 60/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Wohnungseigentümer, der mit der Zahlung von Beiträgen in Verzug ist, kann deswegen nicht von der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen werden; ihm kann auch nicht das Stimmrecht entzogen werden . 2. Die Ung…

33. BGH, 09.12.2010 – IX ZR 60/10 Urteil

    Leitsatz Wird dem Anleger in einem Schneeballsystem neben Scheingewinnen auch die Einlage ausgezahlt, kann sich der anfechtende Insolvenzverwalter nicht darauf berufen, die Einlage sei durch Verluste und Verwaltungsgebühren teilw…

34. BGH, 29.10.2010 – V ZR 48/10 Urteil

    Leitsatz Ein Wiederkaufsrecht, das erstmals nach 90 Jahren, im Übrigen aber voraussetzungslos ausgeübt werden kann, ist wirksam, sofern die Bedingungen des Rückkaufs den Käufer nicht unangemessen benachteiligen. Besteht ein solch…

35. BGH, 29.06.2010 – KZR 9/08 Urteil

    Leitsatz Teilnehmerdaten IV Eine gegen § 47 Abs. 4 TKG - in gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung nach Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) - verstoßende Vereinbarung eines Entgelts für die Überla…

36. BGH, 14.06.2010 – II ZR 135/09 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch einer Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) wird in entscheidungserheblicher Weise verletzt, wenn das Gericht seiner Entscheidung den "Normalfall" einer vergleichbaren Fallkonstellatio…

37. BGH, 25.03.2010 – VII ZR 160/09 Beschluss
38. BGH, 15.03.2010 – II ZR 84/09 Beschluss

    Leitsatz Ein salvatorische Erhaltungsklausel, mit welcher die dispositive Regelung des § 139 BGB wirksam abbedungen worden ist, schließt eine Gesamtnichtigkeit zwar nicht aus, führt aber zu einer Umkehrung der Vermutung des § 139…

39. BGH, 23.02.2010 – 4 StR 438/09 Beschluss
40. BGH, 10.02.2010 – 5 StR 328/09 Urteil

    Leitsatz Zum Bestimmen im Sinne des § 181a Abs. 1 Nr. 2 StGB bei freiwilliger Ausübung der Straßenprostitution .

41. BGH, 01.02.2010 – II ZR 173/08 Urteil

    Leitsatz EUROBIKE 1. Die Grundsätze der verdeckten Sacheinlage finden auf Dienstleistungen, die der Bezieher neuer Aktien im zeitlichen Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung entgeltlich für die Aktiengesellschaft erbracht hat od…

42. BGH, 28.01.2010 – VII ZR 50/09 Beschluss
43. BGH, 15.12.2009 – VIII ZR 296/08 Urteil
44. BGH, 07.10.2009 – Xa ZR 8/08 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 7. Oktober 2009 Wermes Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 518 Abs. 1 Satz 1, § 81 Abs. 1 Satz 1 a) Ein Anspruch des Destinatärs auf Stiftungsleistungen kann durch Satzung, durc…

45. BGH, 17.09.2009 – III ZR 207/08 Urteil

    Leitsatz GG Art. 12 Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 307 Bd, 611 Zur Frage der Wirksamkeit der in einem Ausbildungsvertrag (hier: Prüfinge- nieur) enthaltenen Klausel, die einen (Teil-)Erlass der Ausbildungskosten für den Fall des vorfristi…

46. BGH, 17.07.2009 – V ZR 254/08 Urteil

    Leitsatz TKG § 76 Abs. 2 Satz 4 Der Netzbetreiber kann die Haftung für die Nachentschädigungsansprüche der Grundstückseigentümer aus § 76 Abs. 2 TKG im Verhältnis zu dem Betreiber der Telekommunikationslinie nicht durch Allgemein…

47. BGH, 25.06.2009 – III ZR 249/08 Beschluss
48. BGH, 23.06.2009 – KZR 58/07 Urteil

    Leitsatz GWB § 1; EG Art. 81 Abs. 1 Verkündet am: 23. Juni 2009 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Gratiszeitung Hallo a) Ein Wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftsvertrag verstößt nicht gegen § 1…

49. BGH, 17.04.2009 – VII ZR 164/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 17. April 2009 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HOAI § 4 Abs. 1, Abs. 3, § 6; ZPO § 286 A, B, G a) Die Vereinbarung eines Zeithonorars für Architekten- und Ingenie…

50. BGH, 18.03.2009 – XII ZR 200/06 Urteil

    Leitsatz BGB § 535 Abs. 1 Zur Frage einer durch Individualabrede vereinbarten Endrenovierungsklausel in einem Mietvertrag über Gewerberäume.

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