Entscheidungen zu § 1382 BGB

Leitsatz Nach Abschluss eines streitigen Verfahrens über eine Zugewinnausgleichsforderung, in dem kein Stundungsantrag gestellt worden ist, kann ein Stundungsantrag gemäß § 1382 Abs. 1 BGB in einem gesonderten Verfahren nur dann …

Leitsatz ZPO § 765a; ZVG § 180 Abs. 1 und 3 a) § 180 Abs. 3 ZVG ist auf gemeinsame Pflegekinder nicht anwendbar. b) § 765a ZPO ist im Teilungsversteigerungsverfahren entsprechend anzuwenden. c) Belange von gemeinsamen Pflegekinde…

Leitsatz Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten an die Ehegatten während der Ehezeit sind - soweit sie nicht den laufenden Einkünften zuzurechnen sind - regelmäßig als Schenkung an das eigene Kind und als unbenannte (ehebezogene)…

Leitsatz Die Vorschriften der §§ 1378 Abs. 2, 1384 BGB in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung, nach denen im Falle der Ehescheidung für die Höhe der Ausgleichsforderung an die Stelle der Beendigung des Güterstands de…

Leitsatz 1. Der Goodwill einer freiberuflichen Praxis ist als immaterieller Vermögenswert grundsätzlich in den Zugewinnausgleich einzubeziehen . 2. Bei der Bemessung eines solchen Goodwill ist im Rahmen der modifizierten Ertragsw…

Leitsatz BGB §§ 1375, 1378 Abs. 1 Im Rahmen des Zugewinnausgleichs ist grundsätzlich auch der Vermögenswert einer freiberuflichen Praxis zu berücksichtigen. Zur Vermeidung einer zweifa- chen Teilhabe hieran - zum einen durch den …

Leitsatz BGB § 1376 Zur Frage, ob bei der Bewertung eines Unternehmens im Zugewinnausgleich dem vom Sachverständigen ermittelten Ertragswert der Betrag hinzugerechnet werden kann, um den der Verkehrswert eines einzelnen Unternehm…

Leitsatz 1) Die Strafverfolgung setzt keinen Strafantrag voraus. 2) Zur Familienhabe gehört bei einem mitt- “ leren Bauernhof im allgemeinen der Viehstand» 2 2. Gesetz: SteB § 79 B: Rechtssatz: Ein Verstoss gegen § 79 kann die Re…

Leitsatz 1. Die unverzinsliche lebenslängliche Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung ist im Hinblick auf den gewährten Nutzungsvorteil eine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung. 2. Wird der ausgleichsverpfl…