Entscheidungen zu § 1360a BGB

1. BFH, 24.07.2013 – XI R 16/12 Urteil

   Leitsatz NV: Lebt ein Kind mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt, ist bei der Grenzbetragsprüfung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der bis zum Veranlagungszeitraum 2011 geltenden…

2. BFH, 27.05.2013 – III B 2/13 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Es ist nach der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass sich weder aus dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit noch unter Berücksichtigung des Schutzbereichs des Art. 6 Abs. 1 GG ein …

3. BFH, 11.04.2013 – III R 24/12 Urteil

   Leitsatz 1. Lebt ein Kind mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt, sind in die Berechnung der nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der für 2006 bis 2008 geltenden Fassung (a.F.) zu berücks…

4. BSG, 14.03.2012 – B 14 AS 17/11 R Urteil

   Leitsatz 1. Die Einbeziehung volljähriger Kinder in die Bedarfsgemeinschaft ihres leiblichen Elternteils und dessen Partners und die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Stiefelternteils bei Bestimmung der Hilfebedürft…

5. BFH, 31.01.2012 – I S 16/11 (PKH) Beschluss

   Leitsatz NV: Zum einsetzbaren Vermögen i.S.d. § 115 Abs. 3 ZPO zählt auch ein realisierbarer Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten. Ein solcher Anspruch ist nicht realisierbar, wenn dem verpflichteten Eh…

6. BFH, 22.12.2011 – III R 8/08 Beschluss

   Leitsatz Erhält das verheiratete Kind eines Kindergeldberechtigten von seinem getrennt lebenden Ehegatten keine Unterhaltszahlungen, so darf der Unterhaltsanspruch nicht als Bezug i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG berücksichtigt w…

7. BFH, 23.11.2011 – III R 76/09 Urteil

   Leitsatz Die als Bezüge i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG anzusetzenden Unterhaltsleistungen, die ein verheiratetes Kind von seinem Ehegatten erhält, sind nicht deshalb zu mindern, weil der Ehegatte Aufwendungen für die Versicheru…

8. BSG, 28.09.2011 – B 12 KR 9/10 R Urteil
9. BFH, 04.08.2011 – III R 48/08 Urteil

   Leitsatz Bei der Jahresgrenzbetragsberechnung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG können Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an dessen Ehegatten nicht, solche an dessen eigenes Kind im Grundsatz allenfalls in hälftiger Höhe Ei…

10. BFH, 07.04.2011 – III R 72/07 Urteil

    Leitsatz Bei der Prüfung, ob der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschritten ist, sind Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an seinen Ehepartner nicht Einkünfte mindernd zu berücksichtigen .

11. BAG, 18.03.2010 – 6 AZR 156/09 Urteil

    Leitsatz § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT-O benachteiligte eingetragene Lebenspartner gleichheitswidrig und war deshalb gemäß Art. 3 Abs. 1 GG unwirksam, soweit diese Bestimmung Angestellten, die Kinder ihres eingetragenen Lebenspartner…

12. BSG, 18.02.2010 – B 4 AS 49/09 R Urteil

    Leitsatz Eine Bedarfsgemeinschaft von Eheleuten im Sinn des SGB 2 kann auch bei Ehen ohne gemeinsamen räumlichen Lebensmittelpunkt vorliegen. Für die Annahme "dauernden Getrenntlebens" muss gemäß familienrechtlichen Grundsätzen z…

13. BSG, 29.09.2009 – B 8 SO 23/08 R Urteil
14. BAG, 14.01.2009 – 3 AZR 20/07 Urteil

    Leitsatz Eingetragene Lebenspartner sind in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung Ehegatten gleichzustellen, soweit am 1. Januar 2005 zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgung…

15. BSG, 13.11.2008 – B 14 AS 2/08 R Urteil
16. BFH, 19.04.2007 – III R 65/06 Urteil

    Leitsatz 1. Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind besteht nur dann, wenn die Einkünfte des Ehepartners für den vollständigen Unterhalt des Kindes nicht ausreichen, das Kind ebenfalls nicht über ausreichende eigene Mi…

17. BFH, 20.07.2006 – III R 8/04 Urteil

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit, dass der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Unterhaltsleistungen an den anderen Pa…

18. BFH, 26.01.2006 – III R 51/05 Urteil

    Leitsatz Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben keinen Anspruch auf Durchführung einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer unter Anwendung des Splittingtarifs.

19. BFH, 19.10.2005 – I R 76/04 Urteil

    Leitsatz Die Einführung des besonderen Kirchgelds für Kirchenmitglieder, die in glaubensverschiedener Ehe leben, zum 1. Januar 2001 nach dem Kirchensteuergesetz Nordrhein-Westfalen, den einschlägigen Kirchensteuerordnungen und de…

20. BFH, 30.10.2003 – III R 23/02 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen von Eltern für die Strafverteidigung ihres volljährigen Kindes erwachsen regelmäßig nur dann aus sittlichen Gründen zwangsläufig und können als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen…

21. BSG, 25.07.2002 – B 10 LW 40/00 R Urteil

    Leitsatz Eine von der Versicherungspflicht befreite Ehefrau eines Landwirts haftet für dessen Beitragsschulden zur Alterssicherung der Landwirte gemäß § 70 Abs 1 S 1 ALG nicht als Gesamt-, sondern nur als Teilschuldnerin.

22. BSG, 30.01.2002 – B 5 RJ 34/01 R Urteil
23. BFH, 24.10.2001 – II R 10/00 Urteil

    Leitsatz 1. Der Leistungsbezug aus einer vom Erblasser zur Befreiung von der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung unterliegt nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG der Erbschaftsteue…

24. BSG, 08.10.1998 – B 10 LW 3/97 R Urteil

    Leitsatz Soweit ein Landwirt bei der Gewährung von Beitragszuschuß mit einer Anrechnung des Ehegatteneinkommens auch dann belastet wird, wenn die Ehe im Bemessungszeitraum noch nicht geschlossen war, werden Grundrechte nicht verl…

25. BFH, 10.02.1987 – VII R 122/84 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach die Finanzverwaltung ihre Rechte als Gläubiger nach dem AnfG durch Duldungsbescheid nach § 191 Abs. 1 AO 1977 geltend machen kann. 2. Hat ein Ehegatte von dem an…

26. BFH, 07.03.1986 – III R 177/80 Urteil

    Leitsatz 1. Unterhaltsleistungen, die einem in Berufsausbildung stehenden Kind von seinem Ehegatten gewährt werden, gehören zu den anrechenbaren eigenen Bezügen des Kindes, die zur Bestreitung seines Unterhalts oder seiner Berufs…

27. BFH, 27.07.1983 – II R 21/83 Urteil

    Leitsatz Ein in glaubensverschiedener Ehe lebender Ehemann ist nicht befugt, einen Kirchensteuervorauszahlungsbescheid anzufechten, der gegen seine, einer steuerberechtigten Kirche angehörende Ehefrau ergangen ist, selbst wenn er…

28. BFH, 31.03.1982 – I B 97/81 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Ablehnung eines Antrags auf Erlaß von Steuerschulden ist nicht ermessenswidrig, wenn die Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts des Antragstellers unter Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältn…

29. OVG NRW, 02.03.2026 – 12 E 455/25 Beschluss
30. FG Hamburg, 24.11.2025 – 3 K 91/25 Urteil
31. VG Gera, 16.06.2025 – 6 K 1088/25 Ge Beschluss
32. OLG Brandenburg, 22.05.2025 – 12 U 129/23 Urteil
33. AG Landau a.d. Isar, 13.02.2025 – 003 F 331/24 Endbeschluss
34. OLG Stuttgart, 30.01.2025 – 11 UF 117/24 Beschluss
35. VG Gera, 16.01.2025 – 6 K 1207/24 Ge Beschluss
36. VG Gera, 11.12.2024 – 6 K 1248/24 Ge Beschluss
37. OLG Bremen, 28.11.2024 – 5 UF 23/24 Beschluss
38. OVG NRW, 15.11.2024 – 18 E 244/24 Beschluss
39. LG Offenburg, 18.10.2024 – 2 O 249/24 Urteil
40. VGH Bayern, 02.10.2024 – 12 C 24.109 Beschluss
41. VGH Bayern, 02.10.2024 – 12 C 24.110 Beschluss
42. OLG Stuttgart, 25.09.2024 – 11 UF 92/24 Beschluss
43. OLG Hamm, 04.09.2024 – 9 UF 105/22 Beschluss
44. OLG Hamm, 19.08.2024 – 4 WF 138/24 Beschluss
45. OVG NRW, 25.04.2024 – 12 E 754/23 Beschluss
46. OVG NRW, 06.02.2024 – 12 E 429/23 Beschluss
47. BVerwG, 18.01.2024 – 5 C 13/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Abzug von Belastungen vom Einkommen der kostenbeitragspflichtigen Person gemäß § 93 Abs. 3 Satz 3 bis 5 SGB VIII steht nicht im Ermessen der Behörde. 2. Die nach § 93 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 SGB VIII vom Einkommen abz…

48. LG Konstanz, 19.10.2023 – C 6 O 325/20 Urteil
49. OLG Hamm, 18.10.2023 – 9 UF 166/22 Beschluss
50. SG Neuruppin, 13.10.2023 – S 26 AS 554/22 Urteil

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