Entscheidungen zu § 1360a BGB
427 Entscheidungen · Umfang der Unterhaltspflicht
- BVerfG, 29.05.2013 – 1 BvR 1083/09 Nichtannahmebeschluss
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BVerfG, 19.06.2012 – 2 BvR 1397/09
Beschluss
Leitsatz 1. Die Ungleichbehandlung von verheirateten und in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten beim Familienzuschlag der Stufe 1 (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG) stellt eine am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. …
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BVerfG, 25.01.2011 – 1 BvR 918/10
Beschluss
Leitsatz Die zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB entwickelte Rechtsprechung zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen" unter Anwendung der Berechnungsmethode der sogenannten Dreiteilung löst sich von dem Konzept de…
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BVerfG, 21.07.2010 – 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07
Beschluss
Leitsatz 1. Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.
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BVerfG, 09.11.2004 – 1 BvR 684/98
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist durch das verfassungsprozessuale Gebot der Erschöpfung des Rechtsweges (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) nicht gefordert, dass der Beschwerdeführer von Beginn des fachgerichtlichen Verfahrens an verfassungs…
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BVerfG, 09.12.2003 – 1 BvR 558/99
Beschluss
Leitsatz Die Einbeziehung der Ehegatten von Landwirten in die Versicherungspflicht der landwirtschaftlichen Alterssicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ist mit dem Grundgesetz auch insoweit…
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BVerfG, 02.07.1969 – 1 BvR 669/64
Beschluss
Leitsatz Es ist mit Art. 3 Abs. 2 GG nicht vereinbar, in Fällen, in denen ein uneheliches Kind aus in seiner Person liegenden Gründen in einem Heim oder einer Anstalt untergebracht ist, den Vater im Verhältnis zur Mutter stets mi…
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BVerfG, 14.12.1965 – 1 BvL 31/62
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitnehmer, der keiner steuerberechtigten Kirche angehört, darf durch staatliches Gesetz nicht verpflichtet werden, Kirchensteuern nur deshalb zu zahlen, weil sein Ehegatte einer Kirche angehört.
- BGH, 12.09.2022 – AnwZ (Brfg) 28/20 Beschluss
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BGH, 27.04.2016 – XII ZB 485/14
Beschluss
Leitsatz 1. Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, so entsteht ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt wird. In diesem Fall richtet sich der Familienunterh…
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BGH, 07.05.2014 – XII ZB 258/13
Beschluss
Leitsatz 1. Ist der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem geschiedenen Ehegatten nach § 1609 Nr. 3 BGB nachrangig, ist dessen Unterhaltsanspruch im Rahmen der Leistungsfähigkeit grundsätzlich nicht als sonstige Ve…
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BGH, 12.12.2012 – XII ZR 43/11
Urteil
Leitsatz Das Taschengeld eines Ehegatten ist grundsätzlich auch für den Elternunterhalt einzusetzen. Dies gilt allerdings nicht in Höhe eines Betrages von 5 - 7 % des Mindestselbstbehalts des Unterhaltspflichtigen sowie in Höhe e…
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BGH, 02.06.2010 – XII ZR 124/08
Urteil
Leitsatz Aus der Verpflichtung der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft folgt ihr wechselseitiger Anspruch, sich über die für die Höhe des Familienunterhalts maßgeblichen finanziellen Verhältnisse zu informieren. Geschuldet…
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BGH, 09.12.2009 – XII ZB 79/06
Beschluss
Leitsatz BGB § 1360 a Abs. 4; ZPO §§ 104, 106 Abs. 1 Bei einer Kostenquotelung kommt die Anrechnung eines unstreitig geleisteten Prozesskostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren nur in Betracht, wenn der Vorschuss den Kost…
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BGH, 21.01.2009 – XII ZR 54/06
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1602, 1603 Abs. 1, 1606 Abs. 3 Satz 1, 1610 a) Ein Student, der im Haushalt eines Elternteils lebt, kann im Verhältnis zu dem anderen, auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elternteil darauf verwiesen werden, am St…
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BGH, 11.12.2008 – IX ZB 232/08
Beschluss
Leitsatz ZPO § 240 Wird nach Einreichung der Klage bei Gericht, aber noch vor Zustellung an den Be- klagten das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen eröffnet, findet eine Unter- brechung des Rechtsstreits nicht statt.
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BGH, 30.07.2008 – XII ZR 177/06
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 30. Juli 2008 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1578 Abs. 1, 1609 Nr. 2 und 3 a) Schuldet der Unterhaltspflichtige sowohl einem geschiedenen als auch einem neuen Ehega…
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BGH, 16.04.2008 – XII ZR 7/05
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 16. April 2008 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 7 n.F. Für die Frage, ob die Aufnahme einer neuen Beziehung durch den Unterhalts- berechtigten e…
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BGH, 09.01.2008 – XII ZR 170/05
Urteil
Leitsatz BGB § 1603 Abs. 1 und 2 Der Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen kann um die durch eine gemein- same Haushaltsführung eintretende Ersparnis, höchstens jedoch bis auf sein Existenzminimum nach sozialhilferechtlichen G…
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BGH, 12.12.2007 – XII ZR 23/06
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 12. Dezember 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1361 Abs. 1 und 2; InsO §§ 36 Abs. 1, 286 ff., 304 ff. Im Rahmen des Trennungsunterhalts trifft den Unterhaltss…
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BGH, 04.07.2007 – XII ZR 141/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1361 Abs. 1, 1578 Abs. 1 a) Die für das Maß des Unterhalts ausschlaggebenden ehelichen Lebensver- hältnisse bestimmen sich grundsätzlich nach den für den allgemeinen Le- bensbedarf genutzten Einkünften. Um sowohl …
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BGH, 25.04.2007 – XII ZR 189/04
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 25. April 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1603, 1609 Abs. 2 Satz 1, 1360, 1360 a Entspricht es dem berechtigten Interesse in der neuen Ehe eines Unterhalts…
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BGH, 22.11.2006 – XII ZR 24/04
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 22. November 2006 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1361 Abs. 1 Satz 2, 1360 a Abs. 3, 1613 Abs. 1 Satz 1 Altersvorsorgeunterhalt kann für die Vergangenheit nicht…
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BGH, 05.10.2006 – XII ZR 197/02
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1356 Abs. 2, 1360, 1360 a, 1603 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, 1606 Abs. 3 Satz 2, 1609 Abs. 1 a) Ein seinen Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichtiger Elternteil darf aus unterhaltsrechtlicher Sicht in einer neue…
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BGH, 12.04.2006 – XII ZR 31/04
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 12. April 2006 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1603 Abs. 1 und 2, 1606 Abs. 3; BErzGG § 9 a) Auch soweit Erziehungsgeld nach § 9 Satz 2 BErzGG als Einkommen des…
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BGH, 08.06.2005 – XII ZR 75/04
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 8. Juni 2005 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2; BGB §§ 1601, 1603 Abs. 1, 1607 Abs. 2 a) Zu den gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO an eine…
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BGH, 28.04.2005 – III ZR 351/04
Urteil
Leitsatz BGB § 242 Bb, Bd; § 313 Abs. 2 n.F. Haben der Krankenhausträger und der Patient (hier: die Mutter des minder- jährigen Patienten) die gemeinsame Vorstellung, daß eine gesetzliche Kran- kenversicherung bestehe, die die Ko…
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BGH, 04.11.2004 – IX ZB 70/03
Beschluß
Leitsatz InsO § 4a Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Satz 1, § 26 a) Für die Begründung des Stundungsantrags kann die Bezugnahme auf ein zeitnah erstelltes Gutachten genügen, in welchem der Sachverständige ermittelt hat, der Schuldner v…
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BGH, 07.07.2004 – XII ZR 272/02
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1601, 1602 Abs. 1; BSHG § 28 Ein Elternteil, dem Hilfe zur Pflege gewährt wird, weil sein Einkommen mit Rücksicht auf die mit seinem Ehegatten bestehende Bedarfsgemeinschaft seitens des Sozial- hilfeträgers nur te…
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BGH, 22.06.2004 – VI ZR 112/03
Urteil
Leitsatz BGB § 823 Ad, § 844 Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen entgangener Ei- genleistungen (Bauarbeiten) eines bei einem Unfall getöteten Angehörigen.
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BGH, 19.03.2004 – IXa ZB 57/03
Beschluß
Leitsatz ZPO § 850b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Der Taschengeldanspruch des haushaltführenden Ehegatten ist nach § 850b Abs. 2 ZPO bedingt pfändbar.
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BGH, 11.03.2004 – III ZR 213/03
Urteil
Leitsatz BGB § 1357 Zur Anwendung des § 1357 BGB auf einen Telefondienstvertrag über einen Festnetzanschluß in der Ehewohnung.
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BGH, 28.01.2004 – XII ZR 218/01
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1601, 1603 Abs. 1 a) Zur Leistungsfähigkeit einer auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch ge- nommenen Ehefrau mit Einkünften aus einer geringfügigen Beschäftigung (im Anschluß an Senatsurteile vom 15. Oktober…
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BGH, 14.01.2004 – XII ZR 69/01
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1601, 1603 Abs. 1 a) Hat ein seinem Elternteil Unterhaltspflichtiger im Verhältnis zu seinem Ehegatten die ungünstigere Steuerklasse (hier: V) gewählt, ist diese Verschiebung der Steu- erbelastung durch einen tatr…
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BGH, 17.12.2003 – XII ZR 224/00
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 17. Dezember 2003 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1601, 1603 Abs. 1, 1360, 1360 a a) Wird ein mitverdienender Ehegatte von seinem Elternteil auf Unterhalt in An…
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BGH, 12.11.2003 – XII ZR 111/01
Versäumnisurteil
Leitsatz BGB §§ 1603 Abs. 1, 1609 Ist eine geschiedene Ehefrau ihrem Kind aus erster Ehe barunterhaltspflichtig, kommt eine Kontrollberechnung anhand des bei einem hypothetischen Rollentausch erzielbaren Erwerbseinkommens nicht i…
- BGH, 23.10.2003 – IX ZB 153/03 Beschluss
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BGH, 15.10.2003 – XII ZR 122/00
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1601, 1603 Abs. 1, 1360, 1360a a) Zur Leistungsfähigkeit einer auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch genommenen Ehefrau mit Einkünften unter dem Mindestselbstbehalt, wenn sie sich infolge eines erheblich höh…
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BGH, 10.10.2003 – IXa ZB 170/03
Beschluß
Leitsatz ZPO § 850d Abs. 1 Satz 1; BGB § 1615k i.d.F. vom 30. Juni 1998 Bei altrechtlichen Ansprüchen der Kindesmutter auf Erstattung von Entbindungsko- sten, die vor dem 1. Juli 1998 entstanden sind, ist die erweiterte Pfändung …
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BGH, 19.02.2003 – XII ZR 67/00
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 19. Februar 2003 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1601, 1603 Abs. 1, 1610, 1360, 1360 a a) Zum Unterhaltsbedarf eines - noch einen eigenen Haushalt führenden - E…
- BGH, 18.12.2002 – IX ZA 22/02 Beschluss
- BGH, 14.03.2002 – V ZB 6/02 Beschluss
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BGH, 07.02.2001 – XII ZB 2/01
Beschluß
Leitsatz BGB § 1360 a Abs. 4; ZPO § 114 Zur Frage hinreichender Erfolgsaussicht (§ 114 ZPO) als Voraussetzung eines An- spruchs auf Prozeßkostenvorschuß.
- BGH, 17.05.1960 – 1 StR 116/60
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BSG, 27.11.2025 – B 5 R 9/24 R
Urteil
Leitsatz Es verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, dass auf den Rentenanteil aus dem Grundrentenzuschlag das Einkommen des Ehegatten des Berechtigten angerechnet wird.
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BFH, 09.09.2025 – VI R 16/23
Urteil
Leitsatz NV: Mietaufwendungen, die ein Ehegatte aufgrund eigener vertraglicher Verpflichtung getragen hat, kann der andere Ehegatte, ohne selbst vertraglich verpflichtet zu sein, grundsätzlich nicht im Wege des Drittaufwands eink…
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BSG, 18.12.2024 – B 8 SO 8/23 R
Urteil
Leitsatz Nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit liegt im Erreichen der Regelaltersgrenze ein ausreichender, in der Person des Leistungsempfängers liegender individueller Grund für den Abschluss einer Sterbegeldversicherung.
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BFH, 17.10.2024 – III R 11/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Familienkasse Zentraler Kindergeldservice wurde mit Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 12/2022 vom 27.01.2022 bei der Agentur für Arbeit Sachsen-Anhalt Nord als neue Familienkasse wirksam err…
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BSG, 12.05.2020 – B 12 KR 22/18 R
Urteil
Leitsatz Die Beitragspflicht von Hinterbliebenen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung auf Einnahmen aus einer vom Arbeitgeber begründeten betrieblichen Hinterbliebenenversorgung in Form der Direktversicher…
- BSG, 31.01.2017 – B 14 AS 95/16 BH Beschluss
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