Entscheidungen zu § 134 BGB

1. BAG, 28.01.2004 – 5 AZR 530/02 Urteil

   Leitsatz Aus der Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vom 23. November 1993 und aus der Rechtsprechung des EuGH hierzu folgt nicht, dass Bereitschaftsdienst iSd. ArbZG wie die sonstige A…

2. BFH, 28.01.2004 – I R 50/03 Urteil

   Leitsatz Abgeltungszahlungen für nicht in Anspruch genommenen Urlaub an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH oder an eine diesem nahestehende Person stellen auch bei Fehlen von Vereinbarungen zu den Voraussetzungen der Z…

3. BAG, 26.11.2003 – 4 AZR 693/02 Urteil
4. BAG, 06.11.2003 – 2 AZR 690/02 Urteil

   Leitsatz Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist eine Befristung ohne sachlichen Grund nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Dies gilt auch dann…

5. BSG, 23.10.2003 – B 4 RA 25/03 R Urteil
6. BAG, 24.09.2003 – 10 AZR 675/02 Urteil

   Leitsatz Eine tarifliche Regelung, die einen Spätarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte bei einem Ende der regelmäßigen Arbeitszeit nach 17. 00 Uhr nur vorsieht, wenn Wechselschicht geleistet wird, während Vollzeitbeschäftigte …

7. BAG, 11.09.2003 – 6 AZR 323/02 Urteil

   Leitsatz 1. § 42 Abs. 1 Satz 1 Buchst a BAT-O ordnet für die Erstattung von Reisekostenvergütung eines Angestellten die entsprechende Anwendung der für die Beamten des Arbeitgebers jeweils geltenden Bestimmungen an. Damit gelten …

8. BAG, 17.06.2003 – 2 AZR 245/02 Urteil

   Leitsatz Die Zulässigkeitserklärung der zuständigen Behörde zur Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin nach § 9 Abs. 3 MuSchG muß zum Kündigungszeitpunkt vorliegen, aber noch nicht bestandskräftig sein.

9. BAG, 04.06.2003 – 7 AZR 159/02 Urteil

   Leitsatz Das Gebot der unentgeltlichen Amtsführung nach § 48 Abs 1 HmbPersVG (Juris PersVG HA 1972) steht der befristeten Arbeitszeiterhöhung eines teilzeitbeschäftigten Personalratsmitglieds auch dann nicht entgegen, wenn es im …

10. BAG, 08.05.2003 – 6 AZR 191/02 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem durch Spenden Dritter finanzierten Ausbildungsverhältnis bestimmt sich die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung i. S. v. § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG nicht allein nach den einschlägigen tariflichen Sätzen, wen…

11. BAG, 15.04.2003 – 9 AZR 548/01 Urteil

    Leitsatz 1. § 2 Satz 2 TV Urlaubsgeld Ang-O, wonach Teilzeitbeschäftigte als Urlaubsgeld nur den Teil erhalten, der dem Maß ihrer Arbeitszeit zur Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten entspricht, verstößt nicht gegen § 2 Abs. 1…

12. BAG, 18.03.2003 – 9 AZR 44/02 Urteil
13. BAG, 13.02.2003 – 8 AZR 654/01 Urteil

    Leitsatz Der Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers geht nicht nach § 613 a BGB auf einen Betriebserwerber über. § 613 a BGB erfaßt nur Arbeitsverhältnisse.

14. BAG, 07.11.2002 – 2 AZR 650/00 Urteil
15. BAG, 10.10.2002 – 8 AZR 8/02 Urteil

    Leitsatz Es verstößt in der Regel gegen Treu und Glauben, wenn sich ein Arbeitnehmer darauf beruft, der Gläubiger habe bei der Geltendmachung einer Schadensersatzforderung die gültige ein- oder zweistufige Ausschlußfrist nicht ge…

16. BAG, 26.09.2002 – 5 AZB 19/01 Beschluss

    Leitsatz Ein Verein kann in seiner Satzung die Leistung von Diensten in persönlicher Abhängigkeit als Mitgliedsbeitrag vorsehen. Vereinsrechtliche Arbeitspflichten dürfen aber nicht gegen §§ 134 , 138 BGB verstoßen und damit zwin…

17. BAG, 21.08.2002 – 4 AZR 186/01 Urteil
18. BAG, 14.08.2002 – 7 AZR 266/01 Urteil

    Leitsatz Die auf § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG gestützte Befristung des Arbeitsvertrags mit einem Arzt in der Weiterbildung ist nach § 1 Abs. 2 Halbsatz 2 ÄArbVtrG in Form einer Zweckbefristung nicht zulässig. Der Verstoß gegen § 1 Abs. 2 …

19. BAG, 08.08.2002 – 8 AZR 647/00 Urteil

    Leitsatz Pädagogische Unterrichtshilfen im Land Berlin können Lehrkräfte i. S. d. § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O und der Berliner Lehrerrichtlinien sein.

20. BAG, 26.06.2002 – 5 AZR 592/00 Urteil

    Leitsatz 1. § 4 Abs. 1 EFZG legt der Entgeltfortzahlung ein modifiziertes Lohnausfallprinzip zugrunde. Bei Schwankungen der individuellen Arbeitszeit ist zur Bestimmung der "regelmäßigen" Arbeitszeit eine vergangenheitsbezogene B…

21. BAG, 26.06.2002 – 5 AZR 511/00 Urteil
22. BAG, 07.03.2002 – 2 AZR 612/00 Urteil

    Leitsatz 1. Voraussetzung des Sonderkündigungsschutzes nach § 15 SchwbG ist, daß vor Zugang der Kündigung entweder ein Bescheid über die Schwerbehinderteneigenschaft ergangen ist oder der Schwerbehinderte jedenfalls einen entspre…

23. BFH, 28.02.2002 – V R 19/01 Urteil

    Leitsatz Ein Deponiebetreiber, der sich den Abfallbesitzern gegenüber im eigenen Namen zur Abfallentsorgung verpflichtet und dementsprechend auch deren Abfall entsorgt, erbringt an diese steuerpflichtige Leistungen, auch wenn die…

24. BAG, 21.02.2002 – 2 AZR 556/00 Urteil
25. BAG, 23.01.2002 – 7 AZR 611/00 Urteil

    Leitsatz Das andernfalls auf Grund befristeten Arbeitsvertrags auslaufende Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds kann befristet verlängert werden, wenn der befristete Vertrag zur Sicherung der personellen Kontinuität der …

26. BAG, 23.01.2002 – 4 AZR 56/01 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Nachweisgesetz (NachwG) ist auch hinsichtlich einer tarifvertraglichen Ausschlußfrist genüge getan, wenn gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 NachwG auf die Anwendbarkeit des einschlägigen Tarifvertrages hingewiesen wird.

27. BAG, 20.11.2001 – 3 AZR 28/01 Urteil

    Leitsatz 1. Das Abfindungsverbot des § 3 BetrAVG ist nicht anwendbar, wenn die betriebliche Altersversorgung lediglich umgestaltet wird und die neuen Versorgungsleistungen wirtschaftlich gleichwertig sind. Dabei kommt es auf den …

28. BAG, 20.11.2001 – 3 AZR 550/00 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber muß bei der Ausgestaltung der betrieblichen Invaliditätsversorgung insbesondere die Unverfallbarkeitsvorschriften der §§ 1 und 2 BetrAVG beachten. Die betriebliche Invaliditätsversorgung kann nicht dav…

29. BAG, 25.10.2001 – 2 AZR 216/00 Urteil
30. BAG, 26.09.2001 – 5 AZR 539/00 Urteil

    Leitsatz Eine Tarifregelung, die dem Arbeitgeber das Recht einräumt, für jeden Tag der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall den Arbeitnehmer 1, 5 Stunden nacharbeiten zu lassen bzw, sofern ein Arbeitszeitkonto vorhanden ist, von …

31. BAG, 22.08.2001 – 5 AZR 699/99 Urteil

    Leitsatz 1. Besteht zwischen einem beendeten und einem neubegründeten Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang, wird der Lauf der Wartezeit des § 3 Abs 3 EFZG (Juris: EntgFG) in …

32. BAG, 28.06.2001 – 6 AZR 114/00 Urteil

    Leitsatz Der Tarifvertrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen an allgemeinbildenden Schulen Sachsen-Anhalts (Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA) vom 3. Februar 1997, der zur Sicherung von Beschäftigungsmöglichkeiten für die Zeit …

33. BAG, 23.05.2001 – 5 AZR 527/99 Urteil
34. BAG, 25.04.2001 – 5 AZR 368/99 Urteil

    Leitsatz § 2 Abs 1 BeschFG 1985 ist ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs 2 BGB.

35. BFH, 20.03.2001 – IX R 97/97 Urteil

    Leitsatz Zahlungen durch Scheck sind grundsätzlich mit der Übergabe des Schecks zugeflossen. Dies gilt auch dann, wenn auf die Zahlung (hier: Bestechungsgelder) kein Anspruch besteht.

36. BAG, 21.11.2000 – 9 AZR 692/99 Urteil

    Leitsatz Nach § 400 BGB kann eine Forderung nur abgetreten werden, soweit sie der Pfändung unterworfen ist. In Geld zahlbares Arbeitseinkommen kann nur gepfändet werden, wenn die für den Lebensunterhalt des Arbeitnehmers gesetzli…

37. BSG, 10.08.2000 – B 12 KR 21/98 R Urteil
38. BAG, 08.08.2000 – 9 AZR 418/99 Urteil

    Leitsatz 1. Tarifliche Verfallklauseln (hier: § 16 des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer des Baugewerbes vom 03. 03. 1981 idF vom 24. 04. 1996) können bestimmen, daß die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung…

39. BAG, 20.06.2000 – 9 AZR 405/99 Urteil

    Leitsatz Das Urlaubsentgelt als Arbeitsentgelt, das während des Urlaubs des Arbeitnehmers gezahlt wird, ist ebenso wie dieses und im gleichen Umfang pfändbar (Fortführung BAG 11. Januar 1990 – 8 AZR 440/88 – BAGE 64, 6 – AP TVG §…

40. BAG, 25.05.2000 – 8 AZR 416/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Umwandlung ist nicht der gegenüber dem Betriebsübergang speziellere Tatbestand. Die Voraussetzungen des § 613a BGB sind auch im Zusammenhang mit einer Umwandlung selbständig zu prüfen. Soll ein Unternehmen, das vo…

41. BAG, 24.05.2000 – 10 AZR 629/99 Urteil

    Leitsatz 1. Eine tarifliche Regelung (hier: Tarifvertrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Besitzstandswahrung – Zusatzabkommen für die Arbeitnehmer/innen der MITROPA AG – West idFv 27. Juni 1997 § 3 Nr 5)…

42. BAG, 11.05.2000 – 2 AZR 276/99 Urteil

    Leitsatz 1. Bedarf die fristlose Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer der Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 103 BetrVG bzw des Personalrats nach dem entsprechenden Personalvertretungsrecht, so sind bei Verweigerung der Zustim…

43. BAG, 30.03.2000 – 6 AZR 645/98 Urteil

    Leitsatz Die Regelung in § 2 Ziff 2d TV des Tarifvertrages vom 31. August 1971 zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland – TV Soziale Sicherung – (TV SozS…

44. BAG, 21.03.2000 – 3 AZR 127/99 Urteil

    Leitsatz Das Abfindungsverbot des § 3 Abs 1 BetrAVG setzt voraus, daß bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Versorgungsfall noch nicht eingetreten und der Arbeitnehmer objektiv noch Versorgungsanwärter ist.

45. BAG, 17.02.2000 – 2 AZR 927/98 Urteil
46. BSG, 28.09.1999 – B 2 U 36/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Versicherte hat keinen Anspruch auf Berufshilfe in Form der Fortbildung zu einem Beruf, in welchem er nur in einem Teil des Berufsfeldes einsatzfähig ist, wenn für andere in Betracht kommende Berufe eine solche Ei…

47. BAG, 12.08.1999 – 2 AZR 12/99 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze, die der Senat zur Vergleichbarkeit von teilzeitbeschäftigten und vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern bei der Sozialauswahl nach § l Abs. 3 KSchG im Urteil vom 03. 12. 1998 (- 2 AZR 341/98 -AP Nr. 39 zu § …

48. BSG, 04.08.1998 – B 4 RA 72/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit nach dem Tod des Versicherten auf dessen bisheriges Konto bei einem Geldinstitut überwiesen, entsteht dem Rentenversicherungsträger letzterem gegenü…

49. BFH, 04.10.1995 – VII R 38/95 Urteil

    Leitsatz Die Tätigkeit eines Rechtsreferendars als freier Mitarbeiter bei einem Steuerberater stellt keine unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen dar; sie kann deshalb auf die für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung erforderl…

50. BFH, 01.07.1992 – I R 5/92 Urteil

    Leitsatz § 20 Abs. 1 UmwStG 1977 gilt nicht für die sog. verschleierte Sachgründung.

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