Entscheidungen zu § 134 BGB
5.794 Entscheidungen · Gesetzliches Verbot
- BAG, 18.10.2012 – 6 AZR 41/11 Urteil
- BAG, 17.10.2012 – 5 AZR 697/11 Urteil
- BAG, 17.10.2012 – 5 AZR 127/12 Urteil
- BAG, 17.10.2012 – 5 AZR 409/12 Urteil
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BSG, 11.09.2012 – B 1 KR 3/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Transsexuelle Versicherte können zur Minderung ihres psychischen Leidensdrucks Anspruch auf chirurgische Eingriffe in gesunde Organe einschließlich Brustvergrößerungsoperationen ohne Genitalveränderung haben. 2. Versc…
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BAG, 29.08.2012 – 10 AZR 499/11
Urteil
Leitsatz Durch die Ausübung unentgeltlicher ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet.
- BAG, 19.04.2012 – 2 AZR 233/11 Urteil
- BAG, 19.04.2012 – 2 AZR 299/11 Urteil
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BSG, 16.02.2012 – B 4 AS 77/11 R
Urteil
Leitsatz Der Zahlungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers aus einem Vermittlungsgutschein setzt den Nachweis der Anzeige des Gewerbegegenstands "Arbeitsvermittlung" voraus; die Anzeige des Gewerbegegenstands "Personal- und …
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BAG, 16.02.2012 – 6 AZR 553/10
Urteil
Leitsatz Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung bzw. einem diesbezüglich gestellten Antrag ist im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, dh. ggf. nach Erwerb des Behindertenschutzes gemäß §§ 8…
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BAG, 15.02.2012 – 7 AZR 734/10
Urteil
Leitsatz Ein nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 ZPO festgestellter Vergleich ist kein gerichtlicher Vergleich iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG, der geeignet ist, die Befristung eines Arbeitsvertrags zu rechtfertigen.
- BAG, 15.12.2011 – 8 AZR 220/11 Urteil
- BAG, 15.12.2011 – 8 AZR 197/11 Urteil
- BAG, 15.12.2011 – 8 AZR 692/10 Urteil
- BAG, 10.11.2011 – 6 AZR 342/10 Urteil
- BAG, 10.11.2011 – 6 AZR 583/10 Urteil
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BAG, 10.11.2011 – 6 AZR 357/10
Urteil
Leitsatz Der Rücktritt eines Arbeitnehmers von einem mit dem Arbeitgeber geschlossenen Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung ist ausgeschlossen, wenn das Insolvenzgericht dem Arbeitgeber nach dem Eröffnu…
- BAG, 09.08.2011 – 9 AZR 352/10 Urteil
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BAG, 09.08.2011 – 9 AZR 365/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Abgeltung des nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit bestehenden gesetzlichen Mindesturlaubs kann aufgrund tariflicher Ausschlussfristen verfallen. Er ist nicht Surrogat des Urlaubsanspruchs, sonder…
- BAG, 07.07.2011 – 2 AZR 377/10 Urteil
- BAG, 22.06.2011 – 8 AZR 107/10 Urteil
- BAG, 09.06.2011 – 2 AZR 703/09 Urteil
- BAG, 18.05.2011 – 4 AZR 457/09 Urteil
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BAG, 12.04.2011 – 9 AZR 80/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien können für den nicht unionsrechtlich verbürgten Teil des Urlaubs (Mehrurlaub) regeln, dass der Arbeitnehmer das Risiko der Inanspruchnahme bis zu einem von ihnen festgelegten Zeitpunkt trägt.…
- BAG, 24.02.2011 – 6 AZR 626/09 Urteil
- BSG, 23.02.2011 – B 11 AL 11/10 R Urteil
- BSG, 23.02.2011 – B 11 AL 10/10 R Urteil
- BAG, 09.09.2010 – 4 AZN 354/10 Beschluss
- BAG, 12.05.2010 – 2 AZR 544/08 Urteil
- BAG, 22.04.2010 – 2 AZR 80/09 Urteil
- BAG, 22.04.2010 – 2 AZR 81/09 Urteil
- BAG, 17.02.2010 – 5 AZR 192/09 Urteil
- BAG, 17.02.2010 – 5 AZR 191/09 Urteil
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BAG, 17.12.2009 – 6 AZR 729/08
Urteil
Leitsatz Schulhausmeister, die weitgehend selbstbestimmt tätig sind, müssen bei regelmäßigem Anfall von Bereitschaftszeiten nach Abschn. A des Anhangs zu § 9 TVöD dafür Sorge tragen, dass sie innerhalb des festgesetzten Ausgleich…
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BFH, 16.12.2009 – II R 44/07
Urteil
Leitsatz Schadenszahlungen und Regulierungskosten, die ein Versicherungsnehmer in der Kfz-Haftpflichtversicherung entsprechend einer mit dem Versicherer getroffenen Vereinbarung selbst trägt, sind kein Versicherungsentgelt i. S. …
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BAG, 26.11.2009 – 2 AZR 185/08
Urteil
Leitsatz Der besondere Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 KSchG beginnt für gerichtlich bestellte Mitglieder des Wahlvorstands mit der Verkündung und nicht erst mit der formellen Rechtskraft des Einsetzungsbeschlusses.
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BAG, 13.10.2009 – 9 AZR 722/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Unwirksamkeitsfolge des § 7 Abs. 2 AGG gilt für Vereinbarungen aller Art und damit auch für Betriebs- und Dienstvereinbarungen.
- BAG, 08.10.2009 – 2 AZR 682/08 Urteil
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BAG, 15.09.2009 – 9 AZR 757/08
Urteil
Leitsatz Wollen die Vertragsparteien das Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Arbeitszeitverteilung durch eine konstitutive Regelung einschränken, müssen hierfür besondere Anhaltspunkte bestehen. Das gilt auch für den Ausschlus…
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BAG, 26.08.2009 – 4 AZR 285/08
Urteil
Leitsatz Ein vereinsrechtlich wirksamer Statuswechsel innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung bedarf, wenn er nach Beginn der Tarifverhandlungen …
- BSG, 03.06.2009 – B 5 R 120/07 R Urteil
- BSG, 03.06.2009 – B 5 R 65/07 R Urteil
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BAG, 26.03.2009 – 2 AZR 633/07
Urteil
Leitsatz Der besondere Kündigungsschutz nach § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 58 Abs. 2 BImSchG setzt die Bestellung des Arbeitnehmers zum Betriebsbeauftragten für Abfall (Abfallbeauftragten) voraus. Die Bestellung kann auch im schri…
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BAG, 05.02.2009 – 6 AZR 151/08
Urteil
Leitsatz 1. Für die Anwendung des § 4 Satz 1 KSchG ist kein Raum, wenn keine Kündigungserklärung vorliegt, sondern die Parteien um die Änderung des Inhalts des Arbeitsverhältnisses oder seine Beendigung in anderer Weise als durch…
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BFH, 18.12.2008 – VI R 49/06
Urteil
Leitsatz 1. Aus dem Spielbanktronc finanzierte Zahlungen an die Arbeitnehmer der Spielbank sind keine steuerfreien Trinkgelder i. S. des § 3 Nr. 51 EStG.
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BAG, 16.12.2008 – 9 AZR 985/07
Urteil
Leitsatz Nach § 7 Abs. 1 Buchst. a Vorruhestand-TV/FST erlischt der Anspruch auf Vorruhestandsgeld "mit Beginn des Monats, von dem ab die/der ausgeschiedene Mitarbeiterin/Mitarbeiter Altersrente vor Vollendung des 65. Lebensjahre…
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BAG, 11.12.2008 – 2 AZR 395/07
Urteil
Leitsatz Im Falle des Betriebsübergangs nach § 613a BGB muss sich der Betriebsübernehmer die Kenntnis des Betriebsveräußerers von der Schwerbehinderteneigenschaft eines Arbeitnehmers zurechnen lassen.
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BAG, 03.12.2008 – 5 AZR 74/08
Urteil
Leitsatz Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet jedenfalls dann unternehmensweit Anwendung, wenn die verteilende Entscheidung des Arbeitgebers nicht auf einen einzelnen Betrieb beschränkt ist, sondern sich auf al…
- BAG, 03.12.2008 – 5 AZR 469/07 Urteil
- BSG, 13.11.2008 – B 13 R 48/07 R Urteil
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