Entscheidungen zu § 134 BGB

1. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 277/21 Urteil

   Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

2. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 121/21 Urteil

   Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

3. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 256/21 Versäumnisurteil

   Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

4. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 283/21 Versäumnisurteil

   Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe …

5. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 358/20 Versäumnisurteil

   Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

6. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 123/21 Urteil

   Leitsatz 1a. Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 (GVBl. 2015 S. 101) ist nicht wegen einer unzureichenden Veröffentlichung der Begründung unwirksam. Die Verordnungsbegründung ist in hinreichender Weise und…

7. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 220/21 Versäumnisurteil

   Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

8. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 122/21 Urteil

   Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

9. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 124/21 Urteil

   Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

10. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 196/21 Urteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

11. BGH, 13.07.2021 – II ZR 84/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Inkassobegriff der § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG umfasst Geschäftsmodelle, die ausschließlich oder vorrangig auf eine gerichtliche Einziehung der Forderung abzielen. Dies gilt auch im Fall des so…

12. BGH, 22.06.2021 – II ZR 225/20 Urteil

    Leitsatz Die §§ 113, 114 AktG betreffen auch den Fall, dass ein Unternehmen, dessen alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ein Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft ist, einen Vertrag zur Beratung in Angelege…

13. BGH, 09.03.2021 – II ZB 33/20 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht mehr erforderlich, die Eintragung eines Geschäftsführers von Amts wegen zu löschen, wenn sein Ausscheiden aufgrund einer Anmeldung eingetragen werden kann.

14. BGH, 08.12.2020 – KZR 124/18 Urteil

    Leitsatz Konkurrenzschutz für Schilderpräger II 1. Ein privater Vermieter, der aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung vor einer Vermietung den aktuellen Bedarf im Wege der Ausschreibung ermitteln muss, ist nicht verpflichte…

15. BGH, 20.11.2020 – V ZR 196/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelungen über die Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen (§§ 307 ff. BGB) sind auf die Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich nicht entsprechend anwendbar. 2. Von dem te…

16. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 128/19 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. § 557 Abs. 2 ZPO schließt eine Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffen…

17. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 129/19 Urteil

    Leitsatz 1. § 557 Abs. 2 ZPO schließt eine Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffen…

18. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 121/19 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. § 557 Abs. 2 ZPO schließt eine Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffen…

19. BGH, 12.11.2019 – XIII ZB 120/19 Beschluss

    Leitsatz Busvergabe Heinsberg 1. Die Eigenschaft als zuständige Behörde für die Auftragsvergabe im Sinne von Art. 2 Buchst. b VO 1370/2007 geht nicht dadurch verloren, dass eine Behörde bestimmte Aufgaben wie die Bestimmung der T…

20. BGH, 28.04.2015 – XI ZR 378/13 Urteil

    Leitsatz 1. Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde, die ausschließlich der Erzielung eines Spekulationsgewinns dienen, sind weder wegen einer Überschreitung des der Gemeinde gesetzlich zugewiesenen Wirkungskreises …

21. BGH, 25.09.2014 – IX ZR 25/14 Urteil

    Leitsatz Kauft eine Steuerberatungsgesellschaft gewerblich Honorarforderungen von Steuerberatern auf und lässt sich diese Forderungen abtreten, führt das für Steuerberater geltende Verbot gewerblicher Tätigkeit nicht zur Unwirksa…

22. BGH, 03.06.2014 – EnVR 10/13 Beschluss

    Leitsatz Stromnetz Homberg 1a. Nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG aF ist der bisher Nutzungsberechtigte verpflichtet, seine für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlagen dem neuen…

23. BGH, 21.10.2010 – IX ZR 48/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anwalt, der zuvor als Notar einen GmbH-Gesellschaftsvertrag beurkundete, darf einen Gesellschafter bei der Abwehr eines auf Einzahlung der Stammeinlage gerichteten Anspruchs nicht vertreten . 2. Ein Verstoß gegen …

24. BGH, 26.02.2009 – I ZR 106/06 Urteil

    Leitsatz UWG § 1 a.F. Buchgeschenk vom Standesamt a) Es ist für sich genommen wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, dass sich ein Standesamt gegenüber einem Verlag verpflichtet, allen Heiratswilligen bei Anmeldung der beabsi…

25. BGH, 28.11.2008 – LwZR 12/07 Beschluss
26. BGH, 03.04.2008 – III ZR 190/07 Urteil

    Leitsatz BGB § 134, § 138 Aa; StGB § 284 Abs. 1 a) Der Verstoß gegen die mit einer Spielbankerlaubnis für Internet- Glücksspiele verknüpfte Auflage, dass jeder Spieler vor Spielbeginn ein Limit bestimmt, führt nicht zur Nichtigke…

27. BGH, 20.03.2008 – IX ZR 238/06 Urteil

    Leitsatz StBerG § 4 Nr. 5, § 5 Ist nicht eindeutig bestimmbar, ob wirtschaftliche oder steuerrechtliche Fragen bei einer Unternehmensberatung im Vordergrund stehen, handelt es sich bei dem steu- errechtlichen Teil nicht um ein bl…

28. BGH, 20.06.2006 – VI ZB 75/05 Beschluss

    Leitsatz BGB §§ 134, 138 Aa BRAO §§ 1, 2 RBerG Art. 1 § 1 Die Abweisung einer Klage und die Verwerfung eines Rechtsmittels als unzulässig mit der Begründung, der vom Kläger als Prozessbevollmächtigter bestellte Rechts- anwalt arb…

29. BGH, 21.06.2005 – XI ZR 88/04 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 167, 171, 172; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2 Das Handeln eines Geschäftsbesorgers/Treuhänders im Anschluß an einen we- gen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtigen Geschäftsbesor- gungsvertrag mit umfassend…

30. BGH, 14.04.2005 – III ZR 254/04 Urteil
31. BGH, 14.04.2005 – III ZR 253/04 Versäumnisurteil
32. BGH, 14.04.2005 – III ZR 252/04 Versäumnisurteil
33. BGH, 20.01.2005 – III ZR 251/04 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 307 Bh, 652; VVG §§ 165, 178; AGBG § 9 Bh a) Vermittelt der Versicherungsmakler dem Kunden eine Lebensversi- cherung mit Nettopolice, so entfällt seine vereinbarungsgemäß vom Kunden - in Raten - zu zahlende Abschl…

34. BGH, 11.11.2004 – IX ZR 240/03 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 398, 675; BRAO § 49b Abs. 4 Tritt ein Rechtsanwalt Honorarforderungen ohne Zustimmung des Auftraggebers an einen anderen Rechtsanwalt ab, der ihn zuvor außergerichtlich und im Kostenfest- setzungsverfahren (§ 19 B…

35. BGH, 23.03.2004 – XI ZR 194/02 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 23. März 2004 Weber, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 276 Cc a.F., 607 a.F. Anders als ein Anlagevermittler, der dem Anlageinteressenten vertraglich Auf- klärung über alle…

36. BGH, 17.10.2003 – V ZR 429/02 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 17. Oktober 2003 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 134, 138 Abs. 1 Cf; BORA § 12 Abs. 1 Ein Verstoß gegen das in § 12 Abs. 1 BORA bestimmte Verbot führt weder zu…

37. BGH, 14.10.2003 – XI ZR 134/02 Urteil

    Leitsatz VerbrKrG § 6 Abs. 1 a) Ein Kreditvertrag ist grundsätzlich nicht gemäß § 6 Abs. 1 VerbrKrG nichtig, wenn die nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 d VerbrKrG (in der bis zum 31. Juli 2001 geltenden Fassung) vorgeschriebenen Angab…

38. BGH, 17.01.2003 – V ZR 127/02 Urteil
39. BGH, 16.12.2002 – II ZR 109/01 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 16. Dezember 2002 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle §§ 705, 134 BGB; Art. 1 § 1 RBerG a) Schließt ein Dipl.-Finanzwirt mit einem Interessenten, der einem auf die Mo- dernisie…

40. BGH, 18.09.2001 – XI ZR 321/00 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 18. September 2001 Weber, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 134,173 i; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 a) Ein Treuhandvertrag, der den Treuhänder nicht primär zur Wahrneh- mung wir…

41. BGH, 22.12.2000 – VII ZR 310/99 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 22. Dezember 2000 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 134; MaBV § 3 Abs. 2 (Fassung 7. November 1990), § 12; GewO § 34 c a) Eine Abschlagszahlungsvereinbarung i…

42. BGH, 22.12.2000 – VII ZR 311/99 Urteil
43. BGH, 23.09.1955 – 5 StR 110/55

    Leitsatz aVvVO N> 18 Az% I N: 2, Art VNe 4 cs Abs 1 und 2 StGB § 26* Kaufverträge mi+ einem \ar\eliangehörigen Lirferer, dic entgegen dom Ver..st dor MRYO Nr 78 zu kartellgetundenen Festzreisen und unter Marktauserhlußabreden ab…

44. BAG, 13.11.2025 – 6 AZR 131/25 Urteil

    Leitsatz Den Tarifvertragsparteien kommt auch im Anwendungsbereich gestaltungsoffenen Unionsrechts keine primäre Korrekturkompetenz zu, wenn eine Tarifnorm gegen ein unionsrechtlich überformtes Diskriminierungsverbot verstößt.

45. BAG, 27.01.2022 – 6 AZR 155/21 (A) EuGH-Vorlage

    Leitsatz Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um die Auslegung des Zwecks der in Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 der Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG (juris: EGRL 59/98) festgel…

46. BAG, 25.11.2021 – 8 AZR 226/20 Urteil
47. BAG, 26.05.2021 – 7 AZR 248/20 Urteil
48. BAG, 27.02.2020 – 8 AZR 215/19 Urteil

    Leitsatz Für die Frage, ob ein Betriebs(teil)übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG und damit iSv. § 613a BGB stattgefunden hat, ist im Bereich des Luftverkehrs der Übergang von Material als eines der wesentlichen Kriterien der Beur…

49. BAG, 29.01.2020 – 4 ABR 26/19 Beschluss

    Leitsatz Eine schlechtere Behandlung von Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitbeschäftigten ist nicht schon deshalb iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sachlich gerechtfertigt, weil sie in einem Tarifvertrag vorgesehen ist. Für die i…

50. BAG, 29.08.2018 – 7 AZR 206/17 Urteil

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