Entscheidungen zu § 133 BGB
13.317 Entscheidungen · Auslegung einer Willenserklärung
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BAG, 21.02.2008 – 8 AZR 157/07
Urteil
Leitsatz Ein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses besteht in Fällen, in denen ein Arbeitsverhältnis wegen gesellschaftsrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge auf einen neuen Arbeitgebe…
- BAG, 20.02.2008 – 7 AZR 972/06 Urteil
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BAG, 19.02.2008 – 9 AZR 70/07
Urteil
Leitsatz 1. Nach Beendigung des Auswahlverfahrens und verbindlicher Stellenbesetzung können dem unterlegenen Bewerber Schadensersatzansprüche nach § 280 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB iVm. Art. 33 Abs. 2 GG zustehen. Diese setze…
- BVerwG, 12.02.2008 – 9 B 70.07 Beschluss
- BAG, 31.01.2008 – 8 AZR 2/07 Urteil
- BAG, 29.01.2008 – 3 AZR 522/06 Urteil
- BSG, 24.01.2008 – B 3 KR 2/07 R Urteil
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BAG, 23.01.2008 – 4 AZR 312/01
Urteil
Leitsatz Mit der Auflösung eines Arbeitgeberverbandes endet nicht ohne weiteres die unmittelbare und zwingende Wirkung der von ihm abgeschlossenen Tarifverträge.
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BAG, 22.01.2008 – 9 AZR 999/06
Urteil
Leitsatz In einem durch Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Ausbildungsverhältnis kann eine Ausbildungsvergütung in Höhe der Leistungssätze noch angemessen sein, obwohl sie das Tarifniveau um deutlich mehr als 20 …
- BVerwG, 17.01.2008 – 8 B 101.07 Beschluss
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BAG, 17.01.2008 – 2 AZR 902/06
Urteil
Leitsatz § 23 Abs. 1 KSchG erfasst nur Betriebe, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen.
- BVerwG, 02.01.2008 – 3 B 37.07 Beschluss
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BVerwG, 18.12.2007 – 6 C 47.06
Urteil
Leitsatz Ein Mobilfunknetzbetreiber, der aufgrund der ihm erteilten Betriebslizenz zur Gleichbehandlung konkurrierender Diensteanbieter mit dem eigenen Vertrieb verpflichtet ist, wird durch diese Verpflichtung nicht gehindert, si…
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BFH, 13.12.2007 – IV R 85/05
Urteil
Leitsatz Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung ist noch nicht rechtlich entstanden im Sinne der Rechtsprechung zu Verbindlichkeitsrückstellungen, wenn die Rechtsnorm, in der sie enthalten ist, eine Frist für ihre Erfüllung ent…
- BAG, 13.12.2007 – 8 AZR 1107/06 Urteil
- BVerwG, 11.12.2007 – 2 B 86.07 Beschluss
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BFH, 29.11.2007 – IV R 62/05
Urteil
Leitsatz Der Gewinn aus einer Inkassotätigkeit ist realisiert, wenn und soweit dem Unternehmer für eine selbständig abrechenbare und vergütungsfähige (Teil-) Leistung gegenüber seinem Auftraggeber ein prinzipiell unentziehbarer P…
- BAG, 29.11.2007 – 2 AZR 1095/06 Urteil
- BAG, 29.11.2007 – 2 AZR 22/07 Urteil
- BAG, 29.11.2007 – 2 AZR 789/06 Urteil
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BFH, 28.11.2007 – I R 94/06
Urteil
Leitsatz Bei der Prüfung, ob ein Gewinnabführungsvertrag auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen ist, ist der Vertrag nach objektiven Gesichtspunkten auszulegen. Die Entstehungsgeschichte und die Vorstellungen der am Vertragsschl…
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BAG, 28.11.2007 – 5 AZB 44/07
Beschluss
Leitsatz Hat der Beklagte gegen die Klageforderung mit einer Forderung aufgerechnet, für die das Gericht eines anderen Rechtswegs ausschließlich zuständig ist, kann das angerufene Gericht den Rechtsstreit nach einer rechtsbeständ…
- BAG, 14.11.2007 – 4 AZR 861/06 Urteil
- BAG, 07.11.2007 – 7 AZR 791/06 Urteil
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BAG, 07.11.2007 – 5 AZR 880/06
Urteil
Leitsatz Wenn feststeht, dass eine Forderung entstanden ist, verbietet dieser Umstand im Allgemeinen die Annahme, der Gläubiger habe sein Recht nach § 397 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB einfach wieder aufgegeben. Ein Erlass liegt im Zwei…
- BAG, 06.11.2007 – 1 AZR 843/06 Urteil
- BAG, 24.10.2007 – 10 AZR 878/06 Urteil
- BAG, 17.10.2007 – 4 AZR 778/06 Urteil
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BAG, 16.10.2007 – 9 AZR 170/07
Urteil
Leitsatz 1. Die für das Führen von Lastkraftwagen nach § 2 FPersV erforderliche Fahrerkarte ist kein vom Arbeitgeber zu beschaffendes Betriebsmittel.
- BAG, 19.09.2007 – 4 AZR 656/06 Urteil
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BAG, 19.09.2007 – 4 AZR 670/06
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Auslegung eines Tarifvertrages ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien es den Tarifunterworfenen ermöglichen wollen, grundsätzlich auch ohne Rückfragen bei ihren Koalitionen den Inhalt der ihre Ar…
- BVerwG, 17.09.2007 – 8 B 59.07 Beschluss
- BVerwG, 22.08.2007 – 2 WD 27.06 Urteil
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BFH, 22.08.2007 – X R 39/02
Urteil
Leitsatz Enthält der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des (gewerblichen) Gewinns keine Feststellung zur Tarifbegrenzung nach § 32c EStG a. F., so entfaltet dieser Grundlagenbescheid insoweit keine Bindun…
- BAG, 14.08.2007 – 9 AZR 587/06 Urteil
- BAG, 14.08.2007 – 9 AZR 934/06 Urteil
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BFH, 07.08.2007 – VII R 12/06
Urteil
Leitsatz Eine Prozessvollmacht ermächtigt dazu, mit einem Kostenerstattungsanspruch des Vollmachtgebers gegen die Forderung aufzurechnen, zu deren Abwehr die Vollmacht erteilt worden war; Entsprechendes gilt für die Entgegennahme…
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BAG, 19.07.2007 – 6 AZR 774/06
Urteil
Leitsatz Schließt ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des Geschäftsführerdienstverhältnisses einverne…
- BAG, 19.07.2007 – 6 AZR 875/06 Urteil
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BVerwG, 11.07.2007 – 9 C 5.06
Urteil
Leitsatz 1. Für die Frage, ob im Beitrittsgebiet für eine Erschließungsanlage oder deren Teile Erschließungsbeiträge erhoben werden können, ist gemäß § 242 Abs. 9 Satz 1 und 2 BauGB maßgeblich, ob sie irgendwann vor dem 3. Oktobe…
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BFH, 11.07.2007 – XI R 1/07
Urteil
Leitsatz 1. Die Jahresfrist für die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Klagerücknahme (§ 72 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 56 Abs. 3 FGO) beginnt mit der Bekanntgabe des Einstellungsbeschlusses zu laufen.
- BAG, 04.07.2007 – 4 AZR 439/06 Urteil
- BVerwG, 03.07.2007 – 2 WD 12.06 Urteil
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BAG, 19.06.2007 – 1 AZR 340/06
Urteil
Leitsatz 1. Ein Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 KSchG in der gesetzlichen Höhe des § 1a Abs. 2 KSchG entsteht auch dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer informatorisch einen niedrigeren Abfindungsbetrag genannt hat.
- BAG, 13.06.2007 – 7 AZR 287/06 Urteil
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BAG, 13.06.2007 – 5 AZR 564/06
Urteil
Leitsatz Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt von dem Verwender nicht, alle möglichen Konkretisierungen der Arbeitspflicht und des Weisungsrechts ausdrücklich zu regeln. Vielmehr ist das gesetzliche Weisungsr…
- BAG, 13.06.2007 – 5 AZR 849/06 Urteil
- BSG, 13.06.2007 – B 12 KR 19/06 R Urteil
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BAG, 12.06.2007 – 3 AZR 14/06
Urteil
Leitsatz Die sich aus dem Betriebsrentengesetz ergebende Pflicht zur Entgeltumwandlung ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
- BAG, 05.06.2007 – 9 AZR 241/06 Urteil
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