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Rechtsprechung / § 133 BGB

Entscheidungen zu § 133 BGB

13.317 Entscheidungen · Auslegung einer Willenserklärung

  1. BSG, 25.01.2011 – B 5 R 14/10 R Urteil

    Leitsatz Teilt der Rentenversicherungsträger mit, dass der "Nachzahlungsbetrag" nunmehr ungekürzt ausgezahlt werde, trifft er damit keine Regelung zur Verzinsung (Abgrenzung von BSG vom 11.9.1980 - 5 RJ 108/79).

  2. BVerwG, 19.01.2011 – 9 C 3.10 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 233 § 4 Abs. 3 Satz 2 EGBGB gibt keine Befugnis zur Errichtung neuer Gebäude auf fremdem Grund und Boden, die nach Umfang oder Nutzungszweck vom Inhalt des konkreten Nutzungsrechts abweichen. 2. Bezogen auf das …

  3. BVerwG, 19.01.2011 – 9 C 3/10 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 233 § 4 Abs. 3 Satz 2 EGBGB gibt keine Befugnis zur Errichtung neuer Gebäude auf fremdem Grund und Boden, die nach Umfang oder Nutzungszweck vom Inhalt des konkreten Nutzungsrechts abweichen. 2. Bezogen auf das G…

  4. BFH, 28.12.2010 – X B 18/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Trägt der Steuerpflichtige, dem ein Bescheid öffentlich zugestellt wurde, vor, er sei telefonisch erreichbar gewesen, so bedarf es einer Auseinandersetzung mit diesem Vortrag. 2. NV: Es ist nicht ohne Nachfrage vo…

  5. BVerwG, 21.12.2010 – 2 WD 13.09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) kann auch durch Schlechterfüllung verletzt werden, sodass die schuldhaft falsche Beratung eines für die Entscheidung nach Außen verantwortlichen Vorgesetzten jedenfalls dann disz…

  6. BVerwG, 21.12.2010 – 2 WD 13/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) kann auch durch Schlechterfüllung verletzt werden, sodass die schuldhaft falsche Beratung eines für die Entscheidung nach Außen verantwortlichen Vorgesetzten jedenfalls dann disz…

  7. BAG, 16.12.2010 – 2 AZR 576/09 Urteil
  8. BSG, 08.12.2010 – B 6 KA 38/09 R Urteil
  9. BSG, 02.12.2010 – B 9 V 2/10 R Urteil

    Leitsatz Heiratet der Beschädigte seine Pflegerin und erbringt diese weiterhin Pflegeleistungen aufgrund eines Arbeitsvertrags, sind insbesondere Zeiten, die zwischen einzelnen Pflegeverrichtungen bzw pflegenahen Bereitschaften l…

  10. BFH, 01.12.2010 – IV R 17/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die steuerrechtliche Anerkennung einer sog. Mittelverwendungstreuhand scheidet aus, wenn die vom "Treugeber" erteilte Vollmacht zum Abschluss eines Treuhandvertrags die tatsächliche Mittelverwendung nicht deckt und di…

  11. BVerwG, 24.11.2010 – 8 C 13/09 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat die Werbung für das staatliche Monopolangebot sich auf sachliche Informationen…

  12. BVerwG, 18.11.2010 – 2 WD 25/09 Urteil
  13. BVerwG, 18.11.2010 – 2 WD 25.09 Urteil
  14. BAG, 16.11.2010 – 9 AZR 573/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitnehmer hat gemäß § 241 Abs. 2 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Einsicht in seine vom ehemaligen Arbeitgeber weiter aufbewahrte Personalak…

  15. BAG, 28.10.2010 – 2 AZR 688/09 Urteil
  16. BAG, 29.09.2010 – 10 AZR 588/09 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis zum Beauftragen für den Datenschutz bestellt, liegt darin regelmäßig das Angebot des Arbeitgebers, den Arbeitsvertrag um die mit dem Amt verbundenen Aufgaben für …

  17. BVerwG, 26.08.2010 – 3 C 35/09 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 34 Satz 2 GG findet auf Private keine Anwendung, selbst wenn sie als Amtsträger im haftungsrechtlichen Sinne hoheitlich tätig werden. 2. Eine Beleihung darf nur durch oder aufgrund Gesetzes erfolgen. Der Gesetzes…

  18. BVerwG, 26.08.2010 – 3 C 38/09 Urteil

    Leitsatz 1. Für welchen Schaden Lastenausgleich gewährt worden ist, bestimmt sich nach dem im Lastenausgleichsverfahren ergangenen Feststellungsbescheid, unabhängig davon, ob die damalige Feststellung rechtmäßig war. 2. Der Wegna…

  19. BAG, 22.07.2010 – 8 AZR 144/09 Urteil
  20. BFH, 01.07.2010 – IV R 34/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein festgestellter Veräußerungsgewinn umfasst neben der Feststellung seiner Höhe die selbständige Feststellung, dass ein Veräußerungsgewinn erzielt wurde. 2. NV: Veräußerungsgeschäfte im Zusammenhang mit der Betri…

  21. BVerwG, 29.06.2010 – 8 B 101/09 Beschluss
  22. BFH, 22.06.2010 – VIII B 12/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Weist das FG die Klage als unzulässig ab, weil es zu Unrecht annimmt, der Hauptantrag sei durch eine Klageänderung nach Ablauf der Klagefrist eingeführt worden, liegt ein Verfahrensmangel vor, auf dem das Urteil b…

  23. BVerwG, 19.06.2010 – 6 B 12.10 Beschluss
  24. BVerwG, 19.06.2010 – 6 B 12/10 Beschluss
  25. BAG, 16.06.2010 – 4 AZR 983/08 Urteil
  26. BAG, 16.06.2010 – 4 AZR 955/08 Urteil
  27. BVerwG, 15.06.2010 – 8 B 8/10 Beschluss
  28. BVerwG, 15.06.2010 – 8 B 8.10 Beschluss
  29. BAG, 15.06.2010 – 3 AZR 985/06 Urteil
  30. BVerwG, 14.06.2010 – 2 B 23.10 Beschluss
  31. BAG, 18.05.2010 – 3 AZR 372/08 Urteil
  32. BAG, 18.05.2010 – 3 AZR 373/08 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Berufung ist auch dann rechtzeitig eingelegt, wenn sich die Person, für die der Prozessbevollmächtigte handelt, und ihre Parteirolle vom Berufungsgericht ohne Weiteres aus der Berufungsschrift und einem elektroni…

  33. BFH, 11.05.2010 – IX R 28/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Hinweis des neuen Prozessbevollmächtigten des Klägers, dass nach Ergehen eines Gerichtsbescheides und nach dem Antrag des Klägers auf mündliche Verhandlung auf die Durchführung einer solchen nicht verzichtet w…

  34. BVerwG, 06.05.2010 – 8 B 97.09 Beschluss
  35. BAG, 04.05.2010 – 9 AZR 155/09 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitsverhältnis kann durch gerichtliche Entscheidung (§ 894 Abs 1 ZPO) nicht mit Rückwirkung vor dem Zeitpunkt der Abgabe eines entsprechenden Angebots in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis geändert werden.

  36. BAG, 04.05.2010 – 9 AZR 183/09 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses als reiner Geldanspruch. Diese auf eine finanzielle Vergütung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der sog. Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG gerichte…

  37. BSG, 29.04.2010 – B 9 VS 2/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundeswehrverwaltung ist nach Beendigung des Wehrdienstes nur befugt, Gesundheitsstörungen als Folgen einer Wehrdienstbeschädigung festzustellen, die während des Wehrdienstes vorgelegen haben. 2. Die für die Durch…

  38. BAG, 21.04.2010 – 10 AZR 163/09 Urteil
  39. BAG, 20.04.2010 – 3 AZR 509/08 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Versorgungszusage kann den Anspruch auf Witwen-/Witwerversorgung davon abhängig machen, dass die Ehe vor dem (vorzeitigen) Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde. 2. Die einschränkende Voraussetz…

  40. BAG, 20.04.2010 – 3 AZR 225/08 Urteil

    Leitsatz 1. Gesamterledigungsklauseln sind im Regelfall dahin auszulegen, dass sie Betriebsrentenansprüche nicht erfassen. Die große Bedeutung von Versorgungsansprüchen erfordert eine unmissverständliche Erklärung; ein Verzicht m…

  41. BAG, 20.04.2010 – 1 AZR 988/08 Urteil
  42. BVerwG, 14.04.2010 – 4 B 78/09 Beschluss

    Leitsatz Gewichtige Auswirkungen auf Planungen einer Nachbargemeinde dürfen nicht allein deshalb im Rahmen der Abwägung zurückgestellt werden, weil die Nachbargemeinde die Abwägungsentscheidung über ihren Plan noch nicht getroffe…

  43. BVerwG, 14.04.2010 – 4 B 78.09 Beschluss

    Leitsatz Gewichtige Auswirkungen auf Planungen einer Nachbargemeinde dürfen nicht allein deshalb im Rahmen der Abwägung zurückgestellt werden, weil die Nachbargemeinde die Abwägungsentscheidung über ihren Plan noch nicht getroffe…

  44. BVerwG, 12.04.2010 – 3 B 87.09 Beschluss
  45. BVerwG, 29.03.2010 – 3 PKH 11/09, 3 PKH 11/09 (3 B 70/09) Beschluss
  46. BFH, 25.03.2010 – X B 165/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Auslegung von Willenserklärungen, die den gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) entspricht und weder gegen Denkgesetze noch allgemeine Erfahrungssätze verstößt, gehört zu den tatsächlichen Feststellu…

  47. BAG, 24.03.2010 – 10 AZR 43/09 Urteil
  48. BAG, 24.03.2010 – 4 AZR 713/08 Urteil
  49. BSG, 23.03.2010 – B 8 SO 2/09 R Urteil

    Leitsatz Zur Frage, wann die Inanspruchnahme der Eltern eines contergangeschädigten Kindes als Erben für die Kosten der Sozialhilfe eine besondere Härte bedeutet.

  50. BFH, 17.03.2010 – X B 118/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Revision kann nur zugelassen werden, wenn die Auslegung des FG einen Fehler von so erheblichem Gewicht aufweist, dass er geeignet wäre, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen. 2. NV: Behält sich ei…

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