Entscheidungen zu § 133 BGB
13.317 Entscheidungen · Auslegung einer Willenserklärung
- BAG, 18.01.2012 – 10 AZR 670/10 Urteil
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BVerwG, 13.01.2012 – 9 B 56/11
Beschluss
Leitsatz Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist gemäß § 88 VwGO nicht die Fassung des Klageantrages, sondern das wirkliche Rechtsschutzziel, wie es sich aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung…
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BVerwG, 13.01.2012 – 9 B 56.11
Beschluss
Leitsatz Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist gemäß § 88 VwGO nicht die Fassung des Klageantrages, sondern das wirkliche Rechtsschutzziel, wie es sich aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung…
- BAG, 15.12.2011 – 7 ABR 36/10 Beschluss
- BSG, 12.12.2011 – B 13 R 21/10 R Urteil
- BVerwG, 05.12.2011 – 8 B 53.11 Beschluss
- BVerwG, 05.12.2011 – 8 B 53/11 Beschluss
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BFH, 30.11.2011 – VI B 22/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bestimmungen aus dem Rechtsberatungsgesetz und der Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes begründen jedenfalls seit dem 1. Juli 2008 keine Ausnahme vom Vertretungszwang nach § 62 Abs. 4 FGO . 2. NV:…
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BVerwG, 15.11.2011 – 1 C 15/10
Urteil
Leitsatz Die materiellen Erteilungsvoraussetzungen und Versagungsgründe des Visakodex für ein Schengen-Visum zu Besuchszwecken, nach denen u.a. zu prüfen ist, ob begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft des Antragstellers b…
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BVerwG, 15.11.2011 – 1 C 15.10
Urteil
Leitsatz Die materiellen Erteilungsvoraussetzungen und Versagungsgründe des Visakodex für ein Schengen-Visum zu Besuchszwecken, nach denen u.a. zu prüfen ist, ob begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft des Antragstellers b…
- BAG, 15.11.2011 – 9 AZR 729/07 Urteil
- BAG, 10.11.2011 – 8 AZR 277/10 Urteil
- BAG, 10.11.2011 – 8 AZR 309/10 Urteil
- BAG, 10.11.2011 – 8 AZR 424/10 Urteil
- BAG, 10.11.2011 – 8 AZR 430/10 Urteil
- BAG, 10.11.2011 – 8 AZR 417/10 Urteil
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BFH, 21.10.2011 – VII B 69/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Klagerücknahme ist eine prozessuale Willenserklärung, die einer Auslegung zugänglich ist . 2. NV: Ergeht ein Urteil, obwohl die Klage noch vor dem Beginn der mündlichen Verhandlung wirksam zurückgenommen worde…
- BAG, 19.10.2011 – 5 AZR 359/10 Urteil
- BAG, 19.10.2011 – 7 AZR 471/10 Urteil
- BAG, 18.10.2011 – 9 AZR 303/10 Urteil
- BAG, 29.09.2011 – 2 AZR 617/10 Urteil
- BAG, 29.09.2011 – 2 AZR 613/10 Urteil
- BAG, 29.09.2011 – 2 AZR 523/10 Urteil
- BVerwG, 22.09.2011 – 6 B 19/11 Beschluss
- BVerwG, 22.09.2011 – 6 B 19.11 Beschluss
- BAG, 20.09.2011 – 9 AZR 344/10 Urteil
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BAG, 20.09.2011 – 9 AZR 416/10
Urteil
Leitsatz Endet das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers, erlischt zugleich der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich nicht in einen Abgeltungsanspruch iSv. § 7 Abs. 4 BUrlG um.
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BVerwG, 13.09.2011 – 2 WD 15/10
Urteil
Leitsatz 1. Ob ein Irrtum über die Genehmigungsfähigkeit einen Tatbestands- oder Verbotsirrtum darstellt, richtet sich danach, ob die Tat ihren Unwert nur aus dem Fehlen der Genehmigung eines im Allgemeinen sozialadäquaten Verhal…
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BVerwG, 13.09.2011 – 2 WD 15.10
Urteil
Leitsatz 1. Ob ein Irrtum über die Genehmigungsfähigkeit einen Tatbestands- oder Verbotsirrtum darstellt, richtet sich danach, ob die Tat ihren Unwert nur aus dem Fehlen der Genehmigung eines im Allgemeinen sozialadäquaten Verhal…
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BVerwG, 31.08.2011 – 8 C 8/10
Urteil
Leitsatz Im Streit um die Eintragungspflicht eines Handwerkbetriebes ist es Sache des Klägers, das beabsichtigte Gewerbe zu konkretisieren. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, gutachtlich diejenigen Einzeltätigkeiten zu ermitteln,…
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BVerwG, 31.08.2011 – 8 C 16/10
Urteil
Leitsatz Schließt der Gesellschaftsvertrag einer GmbH, bei der eine Gemeinde Mehrheitsgesellschafterin ist, die Anwendung der Bestimmungen des Aktiengesetzes für den vorgesehenen fakultativen Aufsichtsrat aus, so muss er regeln, …
- BVerwG, 31.08.2011 – 2 B 68/10 Beschluss
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BSG, 27.08.2011 – B 4 AS 1/10 R
Urteil
Leitsatz Einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch wegen einer nicht zusätzlichen Beschäftigung eines Hilfebedürftigen im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung steht als Rechtsgrund für die Vermögen…
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BVerwG, 23.08.2011 – 9 C 2.11
Urteil
Leitsatz 1. Für die Annahme eines Verwaltungsakts in Abgrenzung von einem Nichtakt (Scheinverwaltungsakt) ist dann, wenn die betreffende Maßnahme eine Behörde als Entscheidungsträger ausweist, intern jedoch ein Privater sie getro…
- BVerwG, 23.08.2011 – 9 C 3.11 Urteil
- BVerwG, 23.08.2011 – 9 C 4/11 Urteil
- BVerwG, 23.08.2011 – 9 C 3/11 Urteil
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BVerwG, 23.08.2011 – 9 C 2/11
Urteil
Leitsatz 1. Für die Annahme eines Verwaltungsakts in Abgrenzung von einem Nichtakt (Scheinverwaltungsakt) ist dann, wenn die betreffende Maßnahme eine Behörde als Entscheidungsträger ausweist, intern jedoch ein Privater sie getro…
- BVerwG, 23.08.2011 – 9 C 4.11 Urteil
- BAG, 18.08.2011 – 8 AZR 187/10 Urteil
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BVerwG, 17.08.2011 – 6 C 9/10
Urteil
Leitsatz 1. Die auf dem Ergebnis einer Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen beruhenden Frequenznutzungsrechte bilden Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG. Dieses wird durch die Frequenznutzungsbedingungen, insbesondere eine d…
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BVerwG, 17.08.2011 – 6 C 9.10
Urteil
Leitsatz 1. Die auf dem Ergebnis einer Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen beruhenden Frequenznutzungsrechte bilden Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG. Dieses wird durch die Frequenznutzungsbedingungen, insbesondere eine d…
- BVerwG, 15.08.2011 – 6 B 9.11 Beschluss
- BVerwG, 15.08.2011 – 6 B 9/11 Beschluss
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BVerwG, 13.07.2011 – 8 C 10/10
Urteil
Leitsatz 1. Ein Kommanditist scheidet mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen auch dann aus der Kommanditgesellschaft aus, wenn zugleich über das Vermögen der Kommanditgesellschaft selbst das Insolvenzverfahr…
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BVerwG, 13.07.2011 – 8 C 10.10
Urteil
Leitsatz 1. Ein Kommanditist scheidet mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen auch dann aus der Kommanditgesellschaft aus, wenn zugleich über das Vermögen der Kommanditgesellschaft selbst das Insolvenzverfahr…
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BVerwG, 11.07.2011 – 8 C 23/10
Beschluss
Leitsatz In der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages auf Null liegt keine positive Feststellung der Gewerbesteuerpflicht, die nach § 2 Abs. 1 IHKG Tatbestandswirkung für die Festsetzung von Beiträgen zur Industrie- und Hande…
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BVerwG, 11.07.2011 – 8 C 23.10
Beschluss
Leitsatz In der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages auf Null liegt keine positive Feststellung der Gewerbesteuerpflicht, die nach § 2 Abs. 1 IHKG Tatbestandswirkung für die Festsetzung von Beiträgen zur Industrie- und Hande…
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BFH, 07.07.2011 – IX R 2/10
Urteil
Leitsatz Eine mögliche --durch die Kennzeichnung als Nennbetragsaktien anstatt als Stückaktien bedingte-- formale Unrichtigkeit von Aktien hindert nicht den Erwerb des dann noch unverkörperten Mitgliedschaftsrechts an der AG .
- BVerwG, 30.06.2011 – 3 B 87/10 Beschluss
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