Entscheidungen zu § 133 BGB

1. BGH, 30.04.2014 – XII ZR 124/12 Beschluss
2. BGH, 10.04.2014 – VII ZR 144/12 Beschluss
3. BGH, 13.02.2014 – IX ZR 313/12 Urteil

   Leitsatz 1. Die Erfüllung eines Konsignationslagervertrages kann dadurch gewählt werden, dass der Verwalter dem Lager im Eigentum des Vertragspartners stehendes Material entnehmen und im Betrieb des Schuldners verarbeiten lässt. …

4. BGH, 12.02.2014 – XII ZR 76/13 Urteil

   Leitsatz Allein die Absicht des Vermieters, nach Beendigung des Mietverhältnisses Umbaumaßnahmen in den Mieträumen durchzuführen, genügt nicht, um im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der vertraglichen Verpflic…

5. BGH, 08.01.2014 – VIII ZR 63/13 Urteil

   Leitsatz Der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots ist unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner Internetplattform das …

6. BGH, 18.12.2013 – XII ZR 80/12 Urteil

   Leitsatz 1. Dass eine dem vertragsgemäßen Zustand der Mietsache entsprechende Heizungs- und Belüftungsanlage hohe Energiekosten verursacht, ist bei der Beurteilung, ob ein Mangel der Mietsache vorliegt, nicht von Bedeutung, wenn …

7. BGH, 11.12.2013 – VIII ZR 235/12 Versäumnisurteil

   Leitsatz Erweist sich die Vereinbarung eines Zeitmietvertrags als unwirksam, weil die nach § 575 Abs. 1 Satz 1 BGB erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann dem bei Vertragsschluss bestehenden Willen der Mietvertrag…

8. BGH, 08.11.2013 – V ZR 95/12 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Vertrag, in dem gegen Übergabe von Grundbesitz die persönliche Versorgung des Übergebers durch den Übernehmer zugesagt und die Bestellung einer Reallast vereinbart wird, soll nach dem Interesse der Parteien regelm…

9. BGH, 11.09.2013 – IV ZR 17/13 Urteil

   Leitsatz 1. Dem Versicherungsnehmer, der bis Ende 2007 einen Vertrag über eine Lebensversicherung geschlossen hat, steht im Falle der Kündigung bei Unwirksamkeit der in den allgemeinen Bedingungen enthaltenen Klauseln über die Be…

10. BGH, 24.07.2013 – XII ZR 104/12 Urteil

    Leitsatz Eine Bestimmung in einem Mietvertrag über den Beginn des Mietverhältnisses genügt dann der Schriftform des § 550 BGB, wenn die Kriterien, an die die Vertragsparteien den Vertragsbeginn knüpfen dessen eindeutige Bestimmun…

11. BGH, 10.07.2013 – XII ZR 62/12 Urteil

    Leitsatz Auch bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter nicht die Annahme eines deklaratorische…

12. BGH, 10.07.2013 – IV ZR 224/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Begebung einer notariellen Anfechtungserklärung nach § 2281 BGB unterliegt nicht dem Beurkundungserfordernis des § 2282 Abs. 3 BGB. 2. Die Beweisregel des § 416 ZPO erstreckt sich auf die Begebung einer schriftlic…

13. BGH, 04.07.2013 – III ZR 52/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne enthält in der Regel die stillschweigende Vereinbarung, dass die Begleichung der betroffenen Forderung für die Dauer der Erstattung des Gutachtens weder gerichtlich durchge…

14. BGH, 06.06.2013 – I ZB 56/12 Beschluss

    Leitsatz Der Erfüllungseinwand des Schuldners ist grundsätzlich auch im Verfahren der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO zur Durchsetzung eines für vollstreckbar erklärten Schiedsspruchs zu berücksichtigen.

15. BGH, 27.03.2013 – XII ZB 679/11 Beschluss

    Leitsatz Die durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragene (Vor-)Erbschaft führt auch bei gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung nicht zwingend zur Mittellosigkeit des Betroffenen. Vielmehr ist durc…

16. BGH, 23.01.2013 – VIII ZR 140/12 Urteil

    Leitsatz Die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem gehäuften Auftreten von Mängeln ein sogenanntes "Montagsauto" vorliegt, bei dem eine (weitere) Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist, unterliegt der wertenden Betr…

17. BGH, 23.01.2013 – XII ZB 515/12 Beschluss

    Leitsatz Beschränken die Ehegatten die externe Teilung eines Versorgungsanrechts durch Vereinbarung über den Versorgungsausgleich auf einen auszugleichenden Betrag, ist dieser regelmäßig ab dem Ende der Ehezeit mit dem Rechnungsz…

18. BGH, 19.12.2012 – VIII ZR 152/12 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung in Bezug auf die Mietsache (im Anschluss an BGH, Urteil vom 23. September 2009, VIII ZR 300/08, NJW 2010, 1133). 2. Fehlt es an einer Beschaffenhei…

19. BGH, 20.11.2012 – X ZR 108/10 Urteil

    Leitsatz Friedhofserweiterung 1. Der Erklärungswert der vom öffentlichen Auftraggeber vorformulierten Vergabeunterlagen ist gemäß den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden, auf den objektiven Empfängerhorizont der po…

20. BGH, 16.11.2012 – V ZR 179/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gegner des Beweisführers kann die Echtheit einer Urkunde grundsätzlich mit Nichtwissen bestreiten, wenn er an ihrer Errichtung nicht mitgewirkt hat. 2. Ist er Insolvenzverwalter, gilt das nur, wenn er aus den Unte…

21. BGH, 25.10.2012 – I ZR 169/10 Urteil

    Leitsatz Einwilligung in Werbeanrufe II 1. Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben und mit denen sie ihr Einv…

22. BGH, 12.10.2012 – V ZR 187/11 Urteil
23. BGH, 10.10.2012 – IV ZR 12/11 Urteil
24. BGH, 10.10.2012 – IV ZR 10/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien, bei deren Umsetzung und inhaltlicher Ausgestaltung der Satzungsgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit hat, setzt eine wirksame tarifvertragliche Regelung voraus. 2…

25. BGH, 26.09.2012 – XII ZR 122/11 Urteil
26. BGH, 18.09.2012 – II ZR 241/11 Urteil
27. BGH, 18.09.2012 – II ZR 201/10 Urteil

    Leitsatz Der gegen einen Treugeber gerichtete Anspruch auf Leistung der Einlage steht unmittelbar der Gesellschaft zu, wenn der - in den Treuhandvertrag einbezogene - Gesellschaftsvertrag eine unmittelbare Verpflichtung der Treug…

28. BGH, 18.09.2012 – II ZR 178/10 Urteil

    Leitsatz Wird bei Abschluss eines Vertrages zugleich geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch wegfällt, der durch diesen Vertrag erst begründet wird, so betrifft diese Regelung nicht die Aufgabe eines zuvor erworbenen…

29. BGH, 18.09.2012 – II ZR 50/11 Urteil

    Leitsatz 1. Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen an einzelne Gesellschafter, die im Hinblick auf die Mitgliedschaft erfolgen, beruhen regelmäßig auch dann, wenn im Leistungszeitpunkt keine rechtliche Verpflichtung zur Erbring…

30. BGH, 18.09.2012 – II ZR 127/11 Urteil
31. BGH, 18.09.2012 – II ZR 59/11 Urteil
32. BGH, 18.09.2012 – II ZR 129/11 Urteil
33. BGH, 18.09.2012 – II ZR 128/11 Urteil
34. BGH, 18.09.2012 – II ZR 51/11 Urteil
35. BGH, 31.07.2012 – X ZR 154/11 Urteil

    Leitsatz Bei einem unternehmensbezogenen Rechtsgeschäft kann ein Dritter aufgrund des von ihm erzeugten Rechtsscheins, er sei Mitinhaber des Unternehmens, für die Erfüllung des darauf beruhenden Vertrags haften.

36. BGH, 17.07.2012 – IV ZB 23/11 Beschluss
37. BGH, 11.07.2012 – IV ZR 151/11 Urteil
38. BGH, 11.07.2012 – IV ZR 122/11 Urteil
39. BGH, 11.07.2012 – IV ZR 164/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zu Erfüllungsansprüchen bei einer anteilsgebundenen Lebensversicherung ("Wealthmaster Noble"), wenn nach dem Versicherungsschein vorbehaltlos regelmäßige Auszahlungen während der Laufzeit des Vertrages vorgesehen sind…

40. BGH, 06.07.2012 – V ZR 122/11 Urteil

    Leitsatz 1. Unterlassungsverpflichtungen nach § 137 Satz 2 BGB (schuldrechtliche Verfügungsverbote) werden nicht nach 30 Jahren nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unwirksam. 2. In Übergabeverträgen zur vorweggenommenen Erbfolge v…

41. BGH, 22.05.2012 – II ZR 1/11 Urteil

    Leitsatz Bei einem Haustürgeschäft wird durch eine Widerrufsbelehrung, die nur auf die aus der Erklärung des Widerrufs folgenden Pflichten des Verbrauchers hinweist, nicht jedoch darauf, wie sich die Erklärung des Widerrufs auf s…

42. BGH, 10.05.2012 – I ZR 109/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Frachtführer kann mit einem Versender von Transportgut auch dann einen einheitlichen Luftbeförderungsvertrag im Sinne von Art. 1 Abs. 1 MÜ abschließen, wenn ein nicht unwesentlicher Teil des Transports im Wege ein…

43. BGH, 29.03.2012 – IX ZR 207/10 Urteil

    Leitsatz Die Umbuchung von in "Schneeballsystemen" erzielten Scheingewinnen auf ein anderes Anlagekonto desselben Anlegers begründet keinen anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch.

44. BGH, 28.03.2012 – VIII ZR 244/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Internetauktion rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot eines Bieters und dem (angenommenen) Wert des Versteigerungsobjekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesi…

45. BGH, 22.02.2012 – VIII ZR 34/11 Urteil

    Leitsatz 1. Erhöht ein Versorgungsunternehmen einseitig den Gaspreis aufgrund einer Preisanpassungsklausel, die nicht wirksam Vertragsbestandteil geworden ist, kann die vorbehaltlose Zahlung des erhöhten Preises durch den Kunden …

46. BGH, 21.02.2012 – VIII ZR 117/11 Beschluss
47. BGH, 19.01.2012 – V ZR 141/11 Beschluss
48. BGH, 12.01.2012 – I ZR 214/10 Urteil

    Leitsatz Für den Beginn des Haftungszeitraums gemäß § 425 Abs. 1 HGB ist es nicht erforderlich, dass der Frachtführer unmittelbar nach Erlangung des Besitzes am Transportgut mit der vertraglich vereinbarten Beförderung beginnt. L…

49. BGH, 22.12.2011 – VII ZR 67/11 Urteil

    Leitsatz 1. Grundsätzlich ist der öffentliche Auftraggeber gehalten, ihm mögliche und zumutbare Angaben zur Kontamination eines zum Aushub und zur Weiterverwendung vorgesehenen Bodens zu machen. Ein Unterlassen solcher Angaben ka…

50. BGH, 08.12.2011 – III ZR 72/11 Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung eines eine Vorauszahlung für die Beseitigung einer Bodenkontamination ankündigenden Schreibens der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes als Entschließung im Sinne des Art. 11 NTS AG.

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