Entscheidungen zu § 133 BGB

1. BGH, 22.01.2016 – V ZR 27/14 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Erbbaurechtsvertrag bedarf als kreditähnliches Rechtsgeschäft der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde, wenn er eine Verpflichtung der Gemeinde begründet, einen Erbbauzins zu zahlen. 2. Der Erwerb durch …

2. BGH, 20.01.2016 – VIII ZR 152/15 Urteil

   Leitsatz 1. Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB kommt nur zur Anwendung, sofern nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben und zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich ve…

3. BGH, 18.12.2015 – V ZR 191/14 Urteil

   Leitsatz Die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung durch das Vollstreckungsgericht hat nur verfahrensrechtliche Bedeutung. Sie begründet keinen Anspruch des Zwangsverwalters gegen einen Wohnungsrechtsinhaber auf Herausgabe…

4. BGH, 17.12.2015 – IX ZR 143/13 Urteil

   Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, sich mit einem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung zu vergleichen. Ein solcher Vergleich kommt den betroffenen Gesellschaftern auch zugute, wenn das Insolvenzverfahren au…

5. BGH, 17.12.2015 – IX ZR 287/14 Urteil

   Leitsatz 1. Eine in der kritischen Zeit geschlossene Kongruenzvereinbarung, die einen Baraustausch ermöglichen soll, kann als solche nicht Gegenstand der Deckungsanfechtung sein (Bestätigung von BGH, Urteil vom 17. Juli 2014, IX …

6. BGH, 15.12.2015 – VIII ZR 76/13 Beschluss
7. BGH, 09.12.2015 – VIII ZR 330/12 Urteil
8. BGH, 03.12.2015 – IX ZR 40/15 Urteil

   Leitsatz 1. Eine formfreie Gebührenvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung liegt nur vor, wenn sich den Abreden der Parteien entnehmen lässt, dass oder in welchem Umfang die vereinbarte Vergütung ausschließlich Leistunge…

9. BGH, 03.12.2015 – VII ZR 100/15 Urteil

   Leitsatz Die in einem Handelsvertretervertrag enthaltene, vom Unternehmer als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Bestimmung "Der Vermögensberater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handel…

10. BGH, 02.12.2015 – I ZR 239/14 Urteil

    Leitsatz Eligard Gestattet ein Verwaltungsakt dem Parallelimporteur eine bestimmte Kennzeichnung des parallel zu importierenden Arzneimittels, kann der Markeninhaber vor den Zivilgerichten grundsätzlich nicht geltend machen, dies…

11. BGH, 02.12.2015 – IV ZB 27/15 Beschluss

    Leitsatz Das Nachlassgericht hat im Falle einer Anfechtung der Annahme einer Erbschaft gemäß §§ 1954, 1955, 119 BGB im Rahmen der Amtsermittlungspflicht gemäß § 26 FamFG nicht von sich aus zu erforschen, ob zur Anfechtung berecht…

12. BGH, 23.09.2015 – VIII ZR 284/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein bei der Internetplattform eBay eingestelltes Verkaufsangebot ist aus der Sicht des an der eBay-Auktion teilnehmenden Bieters dahin auszulegen, dass es unter dem Vorbehalt einer nach den eBay-Bedingungen berechtigt…

13. BGH, 09.07.2015 – I ZR 224/13 Urteil

    Leitsatz Kopfhörer-Kennzeichnung 1. Die Bestimmung des § 7 Satz 1 ElektroG stellt insofern eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar, als sie den Schutz der Mitbewerber vor einer Belastung mit höheren Entsorgun…

14. BGH, 16.06.2015 – XI ZR 243/13 Urteil

    Leitsatz 1. Zahler und Zahlungsdienstleister können wirksam vereinbaren, einen in Auftrag gegebenen, aber noch nicht vollendeten Zahlungsvorgang nicht auszuführen. 2. Im Anwendungsbereich des § 675u BGB kann ein Zahlungsdienstlei…

15. BGH, 07.05.2015 – I ZR 29/14 Urteil

    Leitsatz Äquipotenzangabe in Fachinformation Angaben in der Fachinformation für ein Arzneimittel können irreführend sein, wenn sie auf Studien gestützt sind, die diese Aussagen nicht tragen. Der Inhaber der Arzneimittelzulassung …

16. BGH, 07.05.2015 – IX ZB 75/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Gericht prüft unter Berücksichtigung sämtlicher rechtlicher Gesichtspunkte, ob die gesetzlichen Bestimmungen über das Vorlagerecht und den Inhalt des Plans beachtet sind. Dabei hat es nicht nur offensichtliche Rec…

17. BGH, 30.04.2015 – I ZR 13/14 Urteil

    Leitsatz Tagesschau-App 1. Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) ist in Rechtsstreitigkeiten, die die Erfüllung der den Rundfunkanstalten zugewiesenen öffentlich…

18. BGH, 29.04.2015 – VIII ZR 197/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die bei einer Mietsache für eine konkludent getroffene Beschaffenheitsvereinbarung erforderliche Einigung kommt nicht schon dadurch zustande, dass dem Vermieter eine bestimmte Beschaffenheitsvorstellung des Mieters be…

19. BGH, 23.04.2015 – V ZR 200/14 Beschluss
20. BGH, 21.04.2015 – II ZR 126/14 Beschluss

    Leitsatz Der Vortrag zu einem übereinstimmenden Willen der an dem Abschluss eines Vertrags (hier: des Gesellschaftsvertrags einer Kommanditgesellschaft) beteiligten Parteien, der dem Vertragswortlaut oder einer anderweitigen Ausl…

21. BGH, 26.03.2015 – VII ZR 92/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers eines Bauvertrages enthaltene Klausel über eine Gewährleistungsbürgschaft "Die Bürgschaft ist zurückzugeben, wenn alle unter die Gewährleistungsfrist fallenden Ge…

22. BGH, 25.03.2015 – VIII ZR 109/14 Urteil
23. BGH, 25.03.2015 – VIII ZR 360/13 Urteil
24. BGH, 18.03.2015 – VIII ZR 185/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält der Inhaltskontrolle am Maßstab des…

25. BGH, 03.03.2015 – EnVR 44/13 Beschluss

    Leitsatz BEW Netze GmbH 1. Ein Widerrufsvorbehalt, der sich in der Bezugnahme auf eine unmittelbar im Gesetz vorgesehene Widerrufsmöglichkeit erschöpft, kann im Einzelfall als bloßer Hinweis auf die bestehende Gesetzeslage anzuse…

26. BGH, 22.01.2015 – III ZR 10/14 Urteil
27. BGH, 18.12.2014 – VII ZR 350/13 Urteil

    Leitsatz Zur intertemporalen Anwendbarkeit der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (2009) bei stufenweiser Beauftragung eines Architekten.

28. BGH, 18.12.2014 – VII ZR 60/14 Urteil

    Leitsatz Die Anwendung der Grundsätze der Mehrvergütung bei verzögerter Vergabe kommt auch bei einem Baukonzessionsvertrag in Betracht (Fortführung von BGH, Urteil vom 11. Mai 2009, VII ZR 11/08, BGHZ 181, 47).

29. BGH, 17.12.2014 – VIII ZR 87/13 Urteil
30. BGH, 17.12.2014 – VIII ZR 86/13 Urteil
31. BGH, 17.12.2014 – VIII ZR 89/13 Urteil
32. BGH, 17.12.2014 – VIII ZR 88/13 Urteil

    Leitsatz 1. Werden mit einer Modernisierungsmaßnahme fällige Instandsetzungsmaßnahmen erspart, kann der auf die Instandsetzung entfallende Kostenanteil nicht auf den Wohnraummieter umgelegt werden (Fortführung von BGH, Urteil vom…

33. BGH, 10.12.2014 – VIII ZR 90/14 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay - hier: Vorzeitige Angebotsbeendigung (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. Juni 2011, VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643). 2. Das Recht der Fernabsatzverträge erf…

34. BGH, 04.12.2014 – VII ZR 4/13 Urteil

    Leitsatz Die Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden Urteils erstreckt sich entsprechend § 322 Abs. 2 ZPO auch auf die Aberkennung von Gegenforderungen, mit denen der Kläger gegen die titulierte Forderung aufge…

35. BGH, 11.11.2014 – VIII ZR 302/13 Beschluss

    Leitsatz Von einer Beweiserhebung darf grundsätzlich nicht bereits deswegen abgesehen werden, weil die beweisbelastete Partei keine schlüssige Erklärung dafür liefert, weshalb eine von ihr behauptete Absprache zu einer schriftlic…

36. BGH, 16.10.2014 – VII ZR 152/12 Urteil

    Leitsatz Der Besteller muss sich ein schuldhaftes Verhalten des mit der Planung beauftragten Architekten gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 Abs. 1 BGB zurechnen lassen, wenn der Architekt zwar nicht einseitig eine Planungsänderung …

37. BGH, 15.10.2014 – XII ZR 111/12 Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung von Verzichts- und Abgeltungsregelungen in einer privatrechtlichen Vergleichsvereinbarung.

38. BGH, 01.10.2014 – VII ZR 344/13 Urteil

    Leitsatz Eine Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers von Bauleistungen ist überraschend und wird nicht Vertragsbestandteil, wenn sie ohne ausreichenden Hinweis den Auftragnehmer zur Vermeidung erheblicher Nachteile…

39. BGH, 22.07.2014 – VIII ZR 313/13 Urteil

    Leitsatz Das typischerweise an alle Mieter eines Grundstücks (hier: eines Einfamilienhauses) gerichtete Leistungsangebot des Energieversorgungsunternehmens (sogenannte "Realofferte") wird in der Regel von demjenigen, der die Ener…

40. BGH, 16.07.2014 – IV ZR 88/13 Urteil

    Leitsatz 1. Gibt der Rechtsschutzversicherer bei einer Versicherung für fremde Rechnung zugunsten des Versicherten eine Deckungszusage ab, legt er sich hinsichtlich seiner Leistungspflicht auf diesen fest. Bei einer Zahlung an de…

41. BGH, 09.07.2014 – VIII ZR 376/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein einheitliches Mietverhältnis über Wohnräume und Geschäftsräume ist zwingend entweder als Wohnraummietverhältnis oder als Mietverhältnis über andere Räume zu bewerten. Für die rechtliche Einordnung ist entscheidend…

42. BGH, 09.07.2014 – VII ZR 161/13 Beschluss
43. BGH, 04.07.2014 – V ZR 298/13 Urteil

    Leitsatz 1. Stützt der Kläger seine Zahlungsklage mit dem Hauptantrag auf ein Schuldverhältnis und erst im Lauf des Rechtsstreits hilfsweise auf einen Vergleich über das Schuldverhältnis, ist dies als nachträgliche Klagehäufung i…

44. BGH, 03.07.2014 – I ZR 30/11 Urteil

    Leitsatz PC III Der PC gehört zwar nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG in der Fassung vom 25. Juli 1994 vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten; er zählt jedoch zu den nach § 54 Abs. 1 UrhG in der Fassung vom 25. Juli 1994…

45. BGH, 02.07.2014 – VIII ZR 316/13 Urteil

    Leitsatz In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ist grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrags in Form einer sogenannten Realofferte zu sehen, die von demjenigen konkludent angenommen…

46. BGH, 27.06.2014 – V ZR 51/13 Urteil
47. BGH, 03.06.2014 – XI ZR 147/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine beratende Bank hat Kunden aufgrund von Anlageberatungsverträgen ab dem 1. August 2014 über den Empfang versteckter Innenprovisionen von Seiten Dritter unabhängig von deren Höhe aufzuklären. 2. Soweit diese Aufklä…

48. BGH, 28.05.2014 – XII ZR 6/13 Urteil

    Leitsatz Bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die Übersendung der Betriebskostenabrechnung und der vorbehaltlose Ausgleich einer sich daraus ergebenden Nachforderung durch den Mieter nicht die Annahme ein…

49. BGH, 13.05.2014 – XI ZR 170/13 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher ist auch dann vorformuliert im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn das Bearbeitungsentgelt…

50. BGH, 08.05.2014 – VII ZR 203/11 Urteil

    Leitsatz Ist die vereinbarte Funktionalität einer Glasfassade (hier: uneingeschränkte Bruchsicherheit) technisch nicht zu verwirklichen, steht dem Auftraggeber als Mängelrecht ausschließlich ein Schadensersatzanspruch gemäß § 634…

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