Entscheidungen zu § 133 BGB

1. BAG, 21.06.2001 – 2 AZR 30/00 Urteil
2. BAG, 17.05.2001 – 2 AZR 460/00 Urteil
3. BAG, 12.12.2000 – 9 AZR 598/99 Urteil
4. BAG, 07.12.2000 – 6 AZR 444/99 Urteil

   Leitsatz Die Befugnis, kraft Direktionsrechts Ort und Zeit der Arbeitsleistung festzulegen, ist nicht dadurch eingeschränkt, daß der Arbeitgeber bei Abschluß des Arbeitsvertrags auf die für den Arbeitsbereich des Arbeitnehmers ge…

5. BAG, 15.11.2000 – 5 AZR 296/99 Urteil

   Leitsatz In einem vollständig von der Bundesanstalt für Arbeit finanzierten Ausbildungsverhältnis zwischen einer überbetrieblichen Bildungseinrichtung und einem beruflichen Rehabilitanden nach § 56 AFG (öffentlich finanziertes, d…

6. BAG, 28.03.2000 – 1 AZR 366/99 Urteil

   Leitsatz 1. Regelt eine Betriebsvereinbarung die bisher auf arbeitsvertraglicher Einheitsregelung beruhenden wesentlichen Arbeitsbedingungen insgesamt neu, kommt ihr auch hinsichtlich vertraglich gewährter Sozialleistungen keine …

7. BFH, 23.03.2000 – VII R 12/99 Urteil
8. BFH, 03.02.2000 – III R 4/97 Urteil
9. BSG, 11.05.1999 – B 11 AL 73/98 R Urteil

   Leitsatz Hat der Arbeitgeber durch die Abgabe einer entsprechenden Willenserklärung einen ursächlichen Beitrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geleistet (hier: Arbeitgeberkündigung auf Wunsch des Arbeitnehmers), kann er s…

10. BFH, 05.05.1999 – XI R 6/98 Urteil

    Leitsatz Die Forfaitierung künftiger Forderungen ist nur dann als Kauf und nicht als Darlehensverhältnis zu behandeln, wenn das Bonitätsrisiko vollständig auf den Käufer übergeht. GewStG § 8 Nr. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1; FGO § 118…

11. BSG, 04.05.1999 – B 2 U 9/98 R Urteil
12. BFH, 27.11.1996 – X R 20/95 Urteil

    Leitsatz Hat das FA die Steuerfestsetzung "im Hinblick auf anhängige Verfassungsbeschwerden hinsichtlich der beschränkten Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen" gemäß § 165 Abs. 1 AO 1977 für vorläufig erklärt, erstreckt sich …

13. BFH, 22.09.1992 – VIII R 7/90 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Veräußerung eines Anteils an einer Personengesellschaft, der nach der vertraglichen Vereinbarung der Beteiligten "mit Wirkung vom 1. Januar" eines Jahres verkauft wird, ist nicht allein auf den Wortlaut des Vertra…

14. BFH, 05.02.1992 – I R 76/91 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ablauf der Festsetzungsfrist wird durch Einspruchseinlegung entsprechend dem Umfang des Rechtsbehelfsantrags gehemmt. Dem steht § 367 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 nicht entgegen.

15. BFH, 05.02.1992 – II R 110/88 Urteil

    Leitsatz 1. Der für den Umfang der grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung maßgebliche Gegenstand des Erwerbsvorgangs wird nicht nur durch das den Übereignungsanspruch begründende Rechtsgeschäft selbst bestimmt, sondern auch d…

16. BFH, 05.12.1990 – I R 5/88 Urteil

    Leitsatz Einem (gemeinnützigen) Verein entstehen keine als Betriebsausgaben eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs abzugsfähigen Aufwendungen, wenn Vereinsmitglieder auf die ihnen gegen den Verein zustehenden Ansprüche auf Zahl…

17. BFH, 25.09.1990 – VII R 114/89 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit der Abtretung bei unvollständig ausgefüllter Abtretungsanzeige. 2. Wird dem FA die Abtretung angezeigt, so wird es bei Leistung an den Abtretungsempfänger grundsätzlich auch dann von seiner Erstattu…

18. BFH, 14.07.1989 – III R 54/84 Urteil

    Leitsatz 1. Ein dem Investitionszulageantrag beigefügter Abdruck des Antrags an das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft auf Erteilung der Bescheinigung über die Förderungswürdigkeit des Gesamtinvestitionsvorhabens kann keine Aus…

19. BFH, 18.10.1988 – VII R 123/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hemmung der Festsetzungsfrist durch den Antrag des Steuerpflichtigen, den Beginn der Außenprüfung hinauszuschieben, wird nicht dadurch gehindert, daß der voraussichtliche Prüfungsbeginn nicht angemessene Zeit vor …

20. BFH, 06.02.1985 – I R 80/81 Urteil

    Leitsatz Wird zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart, daß der Ehefrau des Arbeitnehmers für den Fall seines Todes eine Versorgung zusteht, so entfällt diese Verpflichtung des Arbeitgebers nicht ohne weiteres schon dann,…

21. BFH, 11.12.1984 – VIII R 263/82 Urteil

    Leitsatz 1. Der Abschluß eines obligatorischen Verrechnungsvertrages zwischen dem FA und einem Erstattungsberechtigten hat keine schuldtilgende Wirkung. Wird der Erstattungsanspruch nach Abschluß des Verrechnungsvertrages abgetre…

22. BFH, 18.03.1982 – I R 127/78 Urteil

    Leitsatz Eine atypische Unterbeteiligung (Mitunternehmerschaft) an einem Anteil an einer Offenen Handelsgesellschaft kann auch in der Weise begründet werden, daß der Unterbeteiligte im Innenverhältnis eine Rechtsstellung wie ein …

23. BFH, 25.08.1981 – VII B 3/81 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Auslegung einer Verfügung der Behörde kommt es gemäß dem entsprechend anzuwendenden § 133 BGB nicht darauf an, was die Behörde mit ihren in der Verfügung enthaltenen Erklärungen gewollt hat, sondern darauf, wi…

24. OVG NRW, 20.07.2026 – 6 A 288/24 Beschluss

    Leitsatz Erfolgloser Zulassungsantrag eines Feuerwehrbeamten, der die Anpassung des Begründungstextes seiner dienstlichen Beurteilung auf Grundlage eines gerichtlichen Vergleichs begehrt, in dem allein höhere Einzelmerkmalsbewert…

25. LAG Köln, 02.06.2026 – 7 SLa 388/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung zur Zulässigkeit der Berufung. Dabei stellt sich die Frage, ob die Berufungsführerin die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwe…

26. OLG Hamm, 29.05.2026 – 8 U 45/26 Beschluss
27. OVG NRW, 28.05.2026 – 22 D 122/25.AK Urteil

    Leitsatz Die Festsetzung der Höhenbeschränkung für Windenergieanlagen auf 75 m in einem durch Bebauungsplan ausgewiesenen Sondergebiet "Windenergie und Landwirtschaft" bewirkt jedenfalls mittlerweile den faktischen Ausschluss der…

28. OLG Brandenburg, 13.05.2026 – 3 W 33/25 Beschluss
29. OVG NRW, 01.04.2026 – 6 B 298/26 Beschluss
30. VG Köln, 13.03.2026 – 16 K 464/25 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt ein Zuwendungsempfänger nach Ablauf des Bewilligungszeitraums einer ihm gewährten Zuwendung einen sogenannten Folgeantrag, wird hierdurch ein eigenständiges und unabhängiges Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt…

31. OLG Hamm, 09.03.2026 – 8 U 13/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verwendung von Meta Business Tools durch die Beklagte verletzt in mehrfacher Hinsicht zum Nachteil der Nutzer der von der Beklagten betriebenen Social Media Plattform die Datenschutzgrundsätze der DSGVO. 2. Die Be…

32. OLG Hamm, 09.03.2026 – 8 U 21/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verwendung von Meta Business Tools durch die Beklagte verletzt in mehrfacher Hinsicht zum Nachteil der Nutzer der von der Beklagten betriebenen Social Media Plattform die Datenschutzgrundsätze der DSGVO. 2. Die Be…

33. OVG Niedersachsen, 18.02.2026 – 2 ME 169/25 Beschluss
34. VGH Bayern, 11.02.2026 – 1 ZB 25.980 Beschluss
35. OLG Schleswig, 06.02.2026 – 10 U 81/25 Urteil
36. LSG NRW, 04.02.2026 – L 11 KR 151/24 KH Urteil
37. OLG Saarbrücken, 04.02.2026 – 5 U 37/25 Urteil
38. OVG NRW, 02.02.2026 – 18 A 109/24 Urteil
39. VG Düsseldorf, 19.01.2026 – 29 K 221/24 Urteil
40. OLG Brandenburg, 29.12.2025 – 7 U 68/24 Urteil
41. LAG Niedersachsen, 19.12.2025 – 17 SLa 430/25 Urteil
42. OLG Frankfurt am Main, 18.12.2025 – 26 U 14/24 Urteil
43. OLG Frankfurt am Main, 18.12.2025 – 26 U 18/24 Urteil
44. OLG Stuttgart, 09.12.2025 – 12 U 87/25 Urteil
45. LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2025 – 7 SLa 91/25 Urteil
46. OLG Frankfurt am Main, 14.11.2025 – 3 U 60/25 Urteil
47. OLG Köln, 12.11.2025 – 26 U 49/24 Urteil
48. OLG Hamm, 11.11.2025 – 7 U 27/25 Urteil
49. LAG Köln, 04.11.2025 – 7 SLa 319/25 Urteil
50. OLG Braunschweig, 03.11.2025 – 10 U 81/25 Urteil

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