Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / § 133 BGB

Entscheidungen zu § 133 BGB

12.612 Entscheidungen · Auslegung einer Willenserklärung

  1. BAG, 21.09.2011 – 7 AZR 150/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bietet ein Arbeitgeber einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer keinen Folgevertrag an, weil der Arbeitnehmer ihm zustehende Rechte ausgeübt hat, liegt darin eine von § 612a BGB verbotene Maßregelung. 2. Verletzt de…

  2. BAG, 14.09.2011 – 10 AZR 526/10 Urteil

    Leitsatz Ein vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt, der alle zukünftigen Leistungen unabhängig von ihrer Art und ihrem Entstehungsgrund erfasst, benachteiligt den Arbeitnehmer regelmäßig unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, Ab…

  3. BAG, 24.08.2011 – 7 AZR 228/10 Urteil

    Leitsatz Die nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 WissZeitVG in der sog. Postdoc-Phase zulässige Dauer für Befristungen von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal verkürzt sich nicht um die Zeit, die der A…

  4. BAG, 21.06.2011 – 9 AZR 226/10 Urteil
  5. BAG, 09.06.2011 – 6 AZR 687/09 Urteil

    Leitsatz Leben Ehegatten in einer gemeinsamen Wohnung und sind sie deshalb nach der Verkehrsanschauung füreinander als Empfangsboten anzusehen, gelangt eine an einen der Ehegatten gerichtete Willenserklärung grundsätzlich auch da…

  6. BAG, 17.05.2011 – 9 AZR 201/10 Urteil
  7. BAG, 12.04.2011 – 9 AZR 19/10 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer hat nach §§ 2, 3 TV ATZ (juris AltTZTV) keinen Anspruch auf eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. § 8 Abs. 4 TzBfG findet auf Altersteilzeitarbeitsverh…

  8. BSG, 06.04.2011 – B 4 AS 119/10 R Urteil

    Leitsatz Die auf eine endgültige Leistungsbewilligung gerichtete kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage ist nicht grundsätzlich unzulässig, wenn im Verwaltungsakt vorläufige Leistungen bewilligt worden sind.

  9. BSG, 23.02.2011 – B 11 AL 11/10 R Urteil
  10. BAG, 09.02.2011 – 7 AZR 91/10 Urteil
  11. BAG, 26.01.2011 – 4 AZR 159/09 Urteil

    Leitsatz Eine Betriebsnorm setzt voraus, dass sie eine über das einzelne Arbeitsverhältnis hinausgehende unmittelbare und zwingende Geltung auch gegenüber den Arbeitnehmern beansprucht. An der unmittelbaren und zwingenden Wirkung…

  12. BAG, 14.12.2010 – 9 AZR 631/09 Urteil
  13. BAG, 08.12.2010 – 10 AZR 671/09 Urteil

    Leitsatz Bei einer Verknüpfung von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt in einem Arbeitsvertrag wird für den Arbeitnehmer nicht hinreichend deutlich, dass trotz mehrfacher, ohne weitere Vorbehalte erfolgender Sonderzah…

  14. BFH, 03.11.2010 – II B 55/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO liegt vor, wenn über eine zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird. 2. NV: Außerprozessuale Verfahrenserklärungen --auch vo…

  15. BAG, 20.10.2010 – 4 AZR 105/09 Urteil

    Leitsatz Wenn ein Tarifvertrag eine Öffnungsklausel enthält, nach der beim Vorliegen bestimmter, im Tarifvertrag genannter Voraussetzungen die Tarifvertragsparteien einer von den Tarifregelungen abweichenden Betriebsvereinbarung …

  16. BAG, 12.10.2010 – 9 AZR 522/09 Urteil
  17. BAG, 29.09.2010 – 3 AZR 427/08 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG ist grundsätzlich die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners maßgeblich. Dies gilt auch dann, wenn dieser in einen Konzern eingebunden ist. 2. Ausnahmswei…

  18. BAG, 21.09.2010 – 9 AZR 486/09 Urteil
  19. BAG, 08.09.2010 – 7 ABR 73/09 Beschluss

    Leitsatz Die Betriebsparteien können bereits vor Rechtshängigkeit eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs 4 BetrVG vereinbaren, sich der erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Entscheidung zu unterwerfen und hiergegen…

  20. BAG, 17.08.2010 – 9 AZR 401/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber hat gemäß § 3 Abs. 2 TV ATZ (juris AltTZTV) nach billigem Ermessen (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs 1 BGB) über die Verteilung der Arbeitszeit (Teilzeit- oder Blockmodell) zu entscheiden. Zu einer Annahme…

  21. BAG, 24.06.2010 – 6 AZR 75/09 Urteil
  22. BAG, 15.06.2010 – 3 AZR 334/06 Urteil

    Leitsatz 1. Ob die Rechte aus einem Versicherungsvertrag zur Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer oder der Masse zustehen, richtet sich danach, ob das Bezugsrecht na…

  23. BAG, 15.06.2010 – 3 AZR 994/06 Urteil
  24. BAG, 18.05.2010 – 3 AZR 556/08 Urteil
  25. BAG, 04.05.2010 – 9 AZR 184/09 Urteil

    Leitsatz Während der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell kann kein Bewährungsaufstieg nach § 23a BAT-O stattfinden. Die für den Bewährungsaufstieg notwendige Bewährungsphase kann nicht in der …

  26. BAG, 23.03.2010 – 9 AZR 128/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schwerbehindertenzusatzurlaub aus § 125 Abs 1 Satz 1 SGB IX ist ebenso wie der Mindesturlaub nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses abzugelten, wenn der Zusatzurlaub nicht gewährt werden konnte, weil der Arbeitneh…

  27. BAG, 23.02.2010 – 9 AZR 3/09 Urteil

    Leitsatz Die Klausel im Arbeitsvertrag einer Redakteurin, ihr andere redaktionelle oder journalistische Aufgaben zuweisen zu dürfen, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Versetzung in eine Service- und Entwicklungsredaktion, sofe…

  28. BAG, 17.12.2009 – 6 AZR 716/08 Urteil
  29. BAG, 15.12.2009 – 9 AZR 46/09 Urteil
  30. BAG, 15.12.2009 – 9 AZR 72/09 Urteil
  31. BAG, 26.08.2009 – 4 AZR 285/08 Urteil

    Leitsatz Ein vereinsrechtlich wirksamer Statuswechsel innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung bedarf, wenn er nach Beginn der Tarifverhandlungen …

  32. BAG, 26.08.2009 – 5 AZR 616/08 Urteil
  33. BAG, 02.07.2009 – 3 AZR 501/07 Urteil
  34. BAG, 25.06.2009 – 6 AZR 210/08 Urteil
  35. BAG, 28.05.2009 – 8 AZR 273/08 Urteil
  36. BAG, 19.05.2009 – 9 AZR 433/08 Urteil

    Leitsatz 1. Eine widerrufliche Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht ist nicht geeignet, den Urlaubsanspruch zu erfüllen.

  37. BAG, 25.03.2009 – 7 AZR 59/08 Urteil
  38. BAG, 09.12.2008 – 3 AZR 112/07 Urteil
  39. BAG, 09.12.2008 – 3 AZR 431/07 Urteil
  40. BAG, 20.05.2008 – 9 AZR 271/07 Urteil
  41. BAG, 12.03.2008 – 4 AZR 67/07 Urteil
  42. BAG, 20.02.2008 – 4 AZR 64/07 Urteil

    Leitsatz 1. Gegenüber einer nach Vereins- und Satzungsrecht wirksamen Vereinbarung über die Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband ohne Einhaltung der satzungsmäßig vorgesehenen Austrittsfrist können aus koalit…

  43. BAG, 23.01.2008 – 4 AZR 602/06 Urteil
  44. BAG, 13.11.2007 – 3 AZR 635/06 Urteil
  45. BAG, 26.09.2007 – 5 AZR 808/06 Urteil
  46. BAG, 19.09.2007 – 4 AZR 710/06 Urteil
  47. BAG, 17.07.2007 – 9 AZR 819/06 Urteil
  48. BAG, 11.07.2007 – 7 AZR 501/06 Urteil
  49. BAG, 18.04.2007 – 4 AZR 652/05 Urteil

    Leitsatz 1. Eine einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag ist jedenfalls dann, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag nicht in ein…

  50. BAG, 18.04.2007 – 4 AZR 653/05 Urteil

Seite 21 von 253