Entscheidungen zu § 133 BGB

1. BAG, 15.02.2007 – 8 AZR 431/06 Urteil

   Leitsatz Nutzt ein Auftragnehmer zur Durchführung der Ausbein-, Zerlege- und Schlachtarbeiten die ihm vom Inhaber des Schlachthofs zur Verfügung gestellten technischen Einrichtungen, macht deren Einsatz den eigentlichen Kern des …

2. BAG, 14.02.2007 – 7 AZR 95/06 Urteil

   Leitsatz 1. Schließen die Arbeitsvertragsparteien für die Zeit nach Beendigung der Laufzeit eines befristeten Arbeitsvertrags einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag, unterliegt die in dem ersten Vertrag vereinbarte Befristung …

3. BAG, 07.02.2007 – 5 AZR 41/06 Urteil
4. BAG, 11.10.2006 – 4 AZR 486/05 Urteil

   Leitsatz Der Grundsatz des Vertrauensschutzes schließt einen rückwirkenden Eingriff der Tarifvertragsparteien in bereits entstandene Ansprüche in der Regel aus, wenn nicht bereits zum Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs hinrei…

5. BAG, 12.09.2006 – 9 AZR 686/05 Urteil

   Leitsatz Verlangt ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Zustimmung zur befristeten Verringerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit, so liegt kein wirksames Verringerungsverlangen iSd. § 8 Abs. 1, Abs. 2 TzBfG vor, das die…

6. BSG, 05.09.2006 – B 7a AL 62/05 R Urteil
7. BAG, 05.07.2006 – 4 AZR 555/05 Urteil
8. BAG, 01.06.2006 – 6 AZR 59/06 Urteil
9. BAG, 14.03.2006 – 9 AZR 11/05 Urteil
10. BAG, 19.01.2006 – 6 AZR 529/04 Urteil

    Leitsatz Leistet eine Arbeitnehmerin durch eine Teilzeitvereinbarung einen Sanierungsbeitrag und soll sie bei Insolvenz für die letzten 12 Monate vor ihrem Ausscheiden bezüglich ihrer monatlichen Vergütung so gestellt werden, wie…

11. BAG, 15.11.2005 – 9 AZR 626/04 Urteil
12. BAG, 04.10.2005 – 9 AZR 598/04 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitgeber, der den Erwerb noch nicht börsennotierter Aktien der Muttergesellschaft durch die Gewährung von zweckgebundenen Arbeitgeberdarlehen fördert, ist verpflichtet, die Arbeitnehmer über die besonderen Risiken…

13. BAG, 14.07.2005 – 8 AZR 392/04 Urteil
14. BAG, 10.05.2005 – 9 AZR 294/04 Urteil
15. BAG, 23.02.2005 – 4 AZR 139/04 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Entlassung beruht auch dann auf einer Rationalisierungsmaßnahme i. S. v. § 3 Ratio-TV, wenn der gekündigte Arbeitnehmer bei an sich bestehender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit die fachlichen Anforderungen der geä…

16. BAG, 26.01.2005 – 10 AZR 215/04 Urteil
17. BFH, 01.12.2004 – II R 17/04 Urteil

    Leitsatz Gibt das FA einen Steuerbescheid einem nicht empfangsbevollmächtigten Dritten bekannt, der auch in einem anschließenden Einspruchs- und Klageverfahren als vollmachtloser Vertreter auftritt, kann der Steuerpflichtige die …

18. BAG, 18.11.2004 – 6 AZR 651/03 Urteil

    Leitsatz Haben die Parteien vereinbart, dass Ausbildungskosten vom Arbeitnehmer zu erstatten sind, wenn das Arbeitsverhältnis auf Grund einer Kündigung des Arbeitnehmers vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet wird, entsteht de…

19. BFH, 05.10.2004 – VII R 37/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Finanzbehörde verstößt nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn sie die Formgültigkeit einer Abtretungsanzeige wegen fehlender Angabe des Abtretungsgrundes in einem Zeitpunkt beanstandet, in dem sie be…

20. BAG, 29.09.2004 – 5 AZR 528/03 Urteil

    Leitsatz Mit der Zahlung von 100 % der Vergütung des Tarifrechtskreises West entsprechend § 1 Berliner EinkommAngG war für die Arbeitnehmer des Tarifrechtskreises Ost auch nach mehrjähriger Handhabung keine rechtsgeschäftliche Zu…

21. BAG, 29.09.2004 – 5 AZR 99/04 Urteil

    Leitsatz Mit der Vereinbarung einer unwiderruflichen Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung der Vergütung wird regelmäßig kein Rechtsgrund für eine Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers geschaffen, die über die gesetzlic…

22. BAG, 07.09.2004 – 9 AZR 631/03 Urteil

    Leitsatz Die Einräumung eines sog. Personalrabatts steht regelmäßig unter dem vertraglichen Vorbehalt, dass der Arbeitgeber die preisgeminderten Waren selbst herstellt. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf verbilligten Bezug dieser…

23. BSG, 02.09.2004 – B 7 AL 78/03 R Urteil
24. BAG, 28.04.2004 – 10 AZR 481/03 Urteil
25. BAG, 14.04.2004 – 4 AZR 232/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Auslegung des schuldrechtlichen Teils eines Koalitionsvertrages zwischen tariffähigen Parteien für dessen Einordnung als Tarifvertrag oder schuldrechtlicher Normenvertrag richtet sich nach den allgemeinen Regeln ü…

26. BAG, 21.01.2004 – 6 AZR 583/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die in § 12 Abs. 1 MTA-O geregelte Versetzungsbefugnis, wonach der Angestellte aus dienstlichen Gründen auch an eine Dienststelle außerhalb des bisherigen Dienstortes versetzt werden kann, kann im Arbeitsvertrag abbed…

27. BAG, 20.01.2004 – 9 AZR 43/03 Urteil
28. BAG, 27.11.2003 – 2 AZR 653/02 Urteil
29. BAG, 27.11.2003 – 2 AZR 654/02 Urteil
30. BAG, 19.11.2003 – 10 AZR 174/03 Urteil
31. BAG, 02.07.2003 – 7 AZR 612/02 Urteil

    Leitsatz Eine auflösende Bedingung, bei deren Eintritt das Arbeitsverhältnis einer Schauspielerin in einer Fernsehserie enden soll, weil ihre Rolle in dieser Serie nicht mehr enthalten ist, ist sachlich gerechtfertigt, wenn die E…

32. BAG, 03.04.2003 – 6 AZR 163/02 Urteil
33. BAG, 18.03.2003 – 9 AZR 44/02 Urteil
34. BAG, 12.02.2003 – 10 AZR 392/02 Urteil
35. BAG, 16.01.2003 – 2 AZR 707/01 Urteil

    Leitsatz Auf das Anhörungsverfahren nach § 102 Abs. 1 BetrVG wirken sich Mängel, die in den Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich des Betriebsrats fallen, grundsätzlich selbst dann nicht aus, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt…

36. BAG, 12.12.2002 – 8 AZR 37/02 Urteil
37. BAG, 19.11.2002 – 3 AZR 311/01 Urteil
38. BAG, 08.08.2002 – 8 AZR 647/00 Urteil

    Leitsatz Pädagogische Unterrichtshilfen im Land Berlin können Lehrkräfte i. S. d. § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O und der Berliner Lehrerrichtlinien sein.

39. BAG, 31.07.2002 – 10 AZR 513/01 Urteil

    Leitsatz Der Wortlaut einer allgemeinen Ausgleichsklausel in einem gerichtlichen Vergleich, wonach mit der Erfüllung der Vereinbarung sämtliche Ansprüche "hinüber und herüber" aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung abgeg…

40. BAG, 27.06.2002 – 2 AZR 382/01 Urteil

    Leitsatz Haben sich die Parteien über die Arbeitsaufnahme für einen bestimmten Arbeitstag vorab verständigt, ist der erste Arbeitstag in die Berechnung des Ablaufs einer vertraglich vereinbarten Probezeit voll einzubeziehen, auch…

41. BAG, 26.06.2002 – 7 AZR 92/01 Urteil
42. BAG, 26.06.2002 – 7 AZR 64/01 Urteil
43. BAG, 20.06.2002 – 8 AZR 499/01 Urteil
44. BAG, 12.06.2002 – 10 AZR 323/01 Urteil
45. BAG, 16.01.2002 – 5 AZR 715/00 Urteil

    Leitsatz Hat ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber in der Vergangenheit die Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung erhöht, begründet dies allein keine betriebliche Übung der Erhöhung der Arbeitsentgelte entsprechend…

46. BAG, 14.11.2001 – 10 AZR 152/01 Urteil
47. BAG, 25.07.2001 – 10 AZR 758/00 Urteil
48. BAG, 04.07.2001 – 2 AZR 469/00 Urteil

    Leitsatz Die einzelvertragliche Vereinbarung von Kündigungsfrist und Kündigungstermin ist mangels anderer Anhaltspunkte regelmäßig als Einheit zu betrachten. Für den Günstigkeitsvergleich zwischen vertraglicher und gesetzlicher R…

49. BAG, 28.06.2001 – 6 AZR 114/00 Urteil

    Leitsatz Der Tarifvertrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen an allgemeinbildenden Schulen Sachsen-Anhalts (Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA) vom 3. Februar 1997, der zur Sicherung von Beschäftigungsmöglichkeiten für die Zeit …

50. BAG, 27.06.2001 – 7 AZR 157/00 Urteil

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