Entscheidungen zu § 126 BGB

1. BSG, 22.03.2012 – B 8 SO 2/11 R Urteil

   Leitsatz 1. Die bis zum 31.12.1993 geltende Regelung, wonach unter weiteren Voraussetzungen Sozialhilfeaufwendungen für in Deutschland geborene Hilfebedürftige nach deren Übertritt aus dem Ausland durch den überörtlichen Sozialhi…

2. BAG, 13.03.2012 – 1 ABR 78/10 Beschluss

   Leitsatz Für die Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gibt § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (juris SGB 9) den Begriff der Arbeitsunfähigkeit zwingend vor. Dieser ist einer Ausgestaltung durch die Betriebsparteien nac…

3. BAG, 16.02.2012 – 8 AZR 697/10 Urteil
4. BAG, 21.09.2011 – 7 ABR 54/10 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Wahl eines Betriebsrats in einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 5 Satz 1 BetrVG gebildeten betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit kann wegen Verkennung des Betriebsbegriffs nach § 19 Abs. 1 Bet…

5. BAG, 18.08.2011 – 8 AZR 313/10 Urteil
6. BAG, 18.08.2011 – 8 AZR 312/10 Urteil

   Leitsatz Ein Aufhebungsvertrag ist nur dann in Anbetracht eines nachfolgenden Betriebsübergangs wirksam, wenn er auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. Das ist nicht der Fall, wenn ein neu…

7. BSG, 21.06.2011 – B 1 KR 21/10 R Urteil

   Leitsatz 1. Krankenkassen können die befristete Zulassung eines strukturierten Behandlungsprogramms mit Wirkung zu einem früheren Zeitpunkt als zuerkannt mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage geltend machen, a…

8. BAG, 01.06.2011 – 7 ABR 138/09 Beschluss
9. BSG, 23.03.2011 – B 6 KA 9/10 R Urteil

   Leitsatz 1. Richtgrößen für Ausgabevolumina konnten für die Zeit ab dem 1.1.2002 noch im Mai 2002 und damit innerhalb der für die Festsetzung des Schiedsamts geltenden Frist vereinbart werden. 2. Die Bekanntgabe solcher Richtgröß…

10. BAG, 27.01.2011 – 8 AZR 580/09 Urteil
11. BAG, 08.12.2010 – 7 ABR 98/09 Beschluss

    Leitsatz Eine tarifvertragliche Betriebsnorm, die für ein Luftfahrtunternehmen das Höchstalter für die Einstellung von in anderen Luftfahrtunternehmen ausgebildeten Piloten auf 32 Jahre und 364 Tage festlegt, ist unwirksam. Die f…

12. BAG, 06.10.2010 – 7 ABR 80/09 Beschluss
13. BAG, 22.09.2010 – 4 AZR 33/09 Urteil
14. BAG, 13.07.2010 – 9 AZR 264/09 Urteil
15. BFH, 22.06.2010 – VIII R 38/08 Urteil

    Leitsatz Eine mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten durch Telefax eingelegte Klage entspricht jedenfalls dann den Schriftformanforderungen des § 64 Abs. 1 FGO, wenn sie von dem Bevollmächtigten an einen Dritt…

16. BSG, 15.06.2010 – B 2 U 26/09 R Urteil

    Leitsatz Für den Vertrag über die Übertragung eines Anspruchs auf eine Geldleistung nach § 53 SGB 1 besteht kein Schriftformerfordernis.

17. BAG, 10.06.2010 – 2 AZR 420/09 Urteil
18. BAG, 20.01.2010 – 7 ABR 39/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Wahlvorschläge für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung müssen innerhalb der Einreichungsfrist mit der erforderlichen Anzahl von Stützunterschriften im Original beim Wahlvorstand eingehen. Die Einreichung von Tele…

19. BAG, 17.12.2009 – 6 AZR 242/09 Urteil
20. BAG, 05.08.2009 – 10 AZR 692/08 Urteil
21. BAG, 26.03.2009 – 2 AZR 296/07 Urteil

    Leitsatz In eine Namensliste eines Interessenausgleichs nach § 1 Abs. 5 KSchG dürfen ausschließlich Arbeitnehmer aufgenommen werden, die aus der eigenen Sicht der Betriebsparteien aufgrund der dem Interessenausgleich zugrunde lie…

22. BAG, 25.02.2009 – 7 AZR 942/07 Urteil
23. BAG, 19.02.2009 – 8 AZR 176/08 Urteil

    Leitsatz Die Ausübung des Widerspruchsrechts des § 613a Abs. 6 BGB kann im Einzelfall rechsmissbräuchlich (§ 242 BGB) sein.

24. BAG, 19.11.2008 – 10 AZR 671/07 Urteil
25. BFH, 30.10.2008 – III R 107/07 Urteil

    Leitsatz Anträge einer Personengesellschaft auf Investitionszulage haben deren "besonders Beauftragte" zu unterschreiben. Als "besonders Beauftragter" einer GmbH & Co. KG kommt neben der Komplementär-GmbH – vertreten durch ihren …

26. BSG, 24.09.2008 – B 12 KR 27/07 R Urteil
27. BAG, 26.08.2008 – 1 AZR 346/07 Urteil
28. BFH, 13.08.2008 – XI R 19/08 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Begriff der "Unterschrift", der in dem Muster lt. Anhang A der Richtlinie 79/1072/EWG zur Stellung eines Antrags auf Vergütung der Umsatzsteu…

29. BAG, 26.06.2008 – 6 AZN 1026/07 Beschluss
30. BAG, 18.06.2008 – 7 AZR 214/07 Urteil
31. BAG, 04.06.2008 – 4 AZR 419/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die satzungsmäßig vorgesehene Möglichkeit, in einem Arbeitgeberverband Vollmitgliedschaften und Mitgliedschaften ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaften) in Form eines Stufenmodells vorzusehen, begegnet nicht grundsätz…

32. BAG, 04.06.2008 – 4 AZR 421/07 Urteil
33. BAG, 15.04.2008 – 1 AZR 86/07 Urteil

    Leitsatz Bestimmungen in gemischten, von Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsrat gemeinsam unterzeichneten Vereinbarungen sind unwirksam, wenn sich nicht aus diesen selbst ohne Weiteres und zweifelsfrei ergibt, wer Urheber der …

34. BAG, 13.12.2007 – 6 AZR 200/07 Urteil
35. BAG, 19.06.2007 – 2 AZR 599/06 Urteil
36. BAG, 05.07.2006 – 4 AZR 381/05 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Einigung zwischen Tarifvertragsparteien kann ein zivilrechtlicher Vorvertrag sein, der bei hinreichender Bestimmtheit zum Abschluss eines Tarifvertrages verpflichtet.

37. BAG, 03.05.2006 – 1 ABR 2/05 Beschluss

    Leitsatz Das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats bei einer Umgruppierung gemäß § 99 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG beschränkt sich auf die Überprüfung der Rechtsanwendung durch den Arbeitgeber. Haben die Urheber der Vergütungsordnung ei…

38. BAG, 04.10.2005 – 9 AZR 507/04 Urteil

    Leitsatz Auch im öffentlichen Dienst ist der Zeugnisanspruch eines Angestellten regelmäßig nur dann erfüllt, wenn das Zeugnis von einem ranghöheren Bediensteten unterschrieben ist. War der Angestellte als wissenschaftlicher Mitar…

39. BAG, 21.04.2005 – 2 AZR 162/04 Urteil
40. BAG, 04.11.2004 – 2 AZR 17/04 Urteil
41. BAG, 10.02.2004 – 9 AZR 183/03 Urteil
42. BAG, 22.01.2004 – 2 AZR 111/02 Urteil
43. BAG, 14.01.2004 – 7 AZR 342/03 Urteil
44. BAG, 19.11.2003 – 10 AZR 174/03 Urteil
45. BAG, 22.10.2003 – 7 AZR 113/03 Urteil

    Leitsatz Vereinbaren die Parteien nach Ausspruch einer Kündigung die befristete Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses, bedarf die Bef…

46. BAG, 09.09.2003 – 9 AZR 605/02 Urteil

    Leitsatz Schuldet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine monatlich wiederkehrende Leistung, deren Höhe sich nach dem vom Arbeitnehmer im letzten Beschäftigungsmonat erhaltenen …

47. BAG, 27.03.2003 – 2 AZR 173/02 Urteil
48. BAG, 25.03.2003 – 1 AZR 335/02 Urteil
49. BAG, 10.10.2002 – 2 AZR 532/01 Urteil

    Leitsatz Ein vom Insolvenzgericht nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO angeordneter Zustimmungsvorbehalt, wonach Verfügungen des Schuldners über Gegenstände seines Vermögens nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalte…

50. BAG, 18.09.2002 – 1 AZR 477/01 Urteil

    Leitsatz Im Geltungsbereich der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes kann eine bloße betriebliche Übung, die eine vertragliche Nebenpflicht betrifft, wegen des Schriftformgebots des § 4 BMT-G II bzw. des § 4 Abs. 2 BAT keinen …

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