Entscheidungen zu § 125 BGB

1. LG Düsseldorf, 22.03.2001 – 4 O 211/00 Urteil
2. OVG NRW, 10.11.2000 – 3 A 942/92 Urteil
3. VG Düsseldorf, 05.06.2000 – 1 L 1434/00 Beschluss
4. OLG Köln, 01.07.1998 – 27 U 6/98 Urteil
5. OLG Hamm, 03.07.1995 – 22 U 137/94 Urteil
6. OLG Hamm, 17.09.1991 – 7 U 74/91 Urteil
7. BVerfG, 19.06.2012 – 1 BvR 3017/09 Beschluss

   Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn den Aufsichtsbehörden im Rahmen ihrer Befugnisse nach §§ 92, 93 BNotO ein Weisungsrecht gegenüber den Notarinnen und Notaren zugebilligt wird. Die Regelungen der Die…

8. BVerfG, 22.04.2009 – 1 BvR 121/08 Beschluss
9. BGH, 16.07.2026 – I ZR 223/25 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Einfamilienhaus, das auf der Grundlage eines Erbbaurechts gemäß § 1 Abs. 1 ErbbauRG errichtet worden ist, ist ein Einfamilienhaus im Sinne von § 656a BGB. 2. Übersendet der Makler ein Exposé, das ein eindeutiges V…

10. BGH, 14.07.2026 – XI ZR 46/25 Urteil

    Leitsatz § 306 BGB kann nicht im Lichte von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen dahin richtlinienkonform ausgelegt werden, dass Verbrauchern im …

11. BGH, 11.03.2026 – I ZR 202/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 126b Satz 1 BGB ist mit Blick auf § 656a BGB dahin auszulegen, dass - wenn ein Maklervertrag die Textform wahren muss - die jeweiligen Erklärungen der Vertragsparteien nicht in einem Dokument enth…

12. BGH, 12.02.2026 – III ZR 73/25 Versäumnisurteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines Fernunterrichtsvertrags.

13. BGH, 19.11.2025 – XII ZR 106/23 Urteil

    Leitsatz 1. Wählen die Vertragsparteien aus steuerlichen Gründen eine bestimmte zivilrechtliche Rechtsgestaltung, sind die zu diesem Zweck abgeschlossenen Rechtsgeschäfte in der Regel ernstlich gewollt und keine Scheingeschäfte i…

14. BGH, 09.10.2025 – I ZR 159/24 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Maklervertrag stellt einen Vertrag dar, bei dem sich der Verbraucher im Sinne von § 312j Abs. 3 Satz 1 BGB zu einer Zahlung verpflichtet (Anschluss an EuGH, Urteil vom 30. Mai 2024 - C-400/22, NJW 2024, 2449 [juri…

15. BGH, 18.03.2025 – II ZB 11/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Ausschließungsgrund liegt auch dann vor, wenn ein Dritter an der Beurkundung beteiligt ist, der von der Ehefrau des Notars als alleinige Geschäftsführerin einer GmbH in deren Namen bevollmächtigt wird, die GmbH be…

16. BGH, 13.03.2025 – V ZR 59/24 Beschluss
17. BGH, 27.11.2024 – VIII ZR 159/23 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form zur Wahrung der Form nicht ausreichend, dass die Willenserklärung formgerecht abgegeben wurde; diese muss dem Erklärungsgegner viel…

18. BGH, 14.06.2024 – V ZR 8/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die wegen des Formmangels einer Vorauszahlungsabrede zur Gesamtnichtigkeit des Kaufvertrages führende Vermutung des § 139 BGB ist bereits dann widerlegt, wenn der Käufer die im Voraus geleistete Zahlung auf den Kaufpr…

19. BGH, 15.03.2024 – V ZR 115/22 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Kaufpreis bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags in der Absicht, Steuern zu hinterziehen, niedriger angegeben als mündlich vereinbart (sog. Schwarzgeldabrede), ist der Vertrag in der Regel nicht ni…

20. BGH, 09.01.2024 – II ZR 220/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Berufung auf die fehlende Eintragung einer eintragungspflichtigen Tatsache ist dem Dritten gemäß § 15 Abs. 1 HGB nur dann verwehrt, wenn er positive Kenntnis von der einzutragenden Tatsache hat; ein Kennenmüssen o…

21. BGH, 14.06.2023 – 1 StR 209/22 Urteil
22. BGH, 20.04.2023 – I ZR 113/22 Urteil

    Leitsatz 1. Ein im Nachgang zu einem bereits bestehenden Immobilienmaklervertrag geschlossener Reservierungsvertrag stellt eine der uneingeschränkten AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegende Nebenabrede zum Maklervertrag da…

23. BGH, 25.01.2023 – VIII ZR 29/22 Urteil

    Leitsatz Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB (im Anschluss an Senatsurteil vom 20. Juli 2022 - VIII ZR 361/21, NJW-RR 2022, 1455).

24. BGH, 08.11.2022 – II ZR 91/21 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Gesellschafter einer GmbH steht kein Anspruch gegen den Geschäftsführer auf Unterlassung der Einreichung einer zu seinen Lasten materiell unrichtigen Gesellschafterliste zum Handelsregister wegen drohender Verletz…

25. BGH, 23.02.2022 – IV ZB 24/21 Beschluss

    Leitsatz Zur Einsetzung des Urkundsnotars als Testamentsvollstrecker in einem eigenhändigen Testament im Anschluss an die Beurkundung einer letztwilligen Verfügung.

26. BGH, 09.12.2021 – V ZB 25/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beschwerde nach § 15 Abs. 2 Satz 1 BNotO kann auf neue Tatsachen gestützt werden (§ 65 Abs. 3 FamFG i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 3 BNotO). Unabhängig davon hat das Beschwerdegericht die Beschwerde wie ein Erstgericht a…

27. BGH, 27.05.2020 – XII ZR 107/17 Urteil

    Leitsatz Die in einem notariell beurkundeten Angebot auf Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück erteilte Auflassungsvollmacht ist im Fall der Formnichtigkeit des Angebots im Zweifel ebenfalls unwirksam. Anders …

28. BGH, 19.06.2019 – IV ZB 30/18 Beschluss

    Leitsatz Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, in dem Schlusserben "für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens" eingesetzt wurden.

29. BGH, 20.03.2019 – XII ZB 310/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung der Konstellation einer (ausnahmsweisen) notariellen Niederschrift in zwei gleichwertigen Sprachfassungen von der Konstellation, in der ausschließlich die deutsche Sprachfassung für die notarielle Niede…

30. BGH, 13.12.2018 – IX ZR 216/17 Urteil

    Leitsatz Ein zum Pflichtverteidiger bestellter Anwalt muss vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung dem Beschuldigten einen eindeutigen Hinweis erteilen, dass er auch ohne den Abschluss der Honorarvereinbarung zu weiterer Verte…

31. BGH, 23.10.2018 – 1 StR 234/17 Urteil
32. BGH, 14.09.2018 – V ZR 213/17 Urteil

    Leitsatz Änderungen eines Grundstückskaufvertrags nach der Auflassung sind formlos möglich, wenn die Auflassung bindend geworden ist (§ 873 Abs. 2 BGB; Bestätigung u.a. von Senat, Urteil vom 28. September 1984, V ZR 43/83, WM 198…

33. BGH, 09.02.2018 – V ZR 274/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache, die der Käufer nach § 434 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB erwarten kann, setzt nicht voraus, dass diese Eigenschaft in dem notariellen Kaufvert…

34. BGH, 16.03.2017 – VII ZR 197/16 Urteil

    Leitsatz Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Werkvertrag kann auch dann nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, § 134 BGB nichtig sein, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot …

35. BGH, 12.07.2016 – KZR 69/14 Urteil
36. BGH, 28.06.2016 – X ZR 65/14 Urteil

    Leitsatz Der Formmangel eines Schenkungsvertrags, in dem sich der Schenker zur Übertragung seines gesamten gegenwärtigen Vermögens verpflichtet, wird nicht durch Vollzug geheilt.

37. BGH, 29.04.2016 – LwZB 2/15 Beschluss

    Leitsatz Dem nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HöfeO zum Hoferben berufenen Abkömmling steht kein Beschwerderecht gegen die Erteilung einer Genehmigung zu einem Übergabevertrag nach § 17 HöfeO zu. Das gilt auch dann, wenn der Beschwer…

38. BGH, 08.04.2016 – V ZR 73/15 Urteil

    Leitsatz Die zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts gemäß § 873 BGB erforderliche Einigung muss, anders als das Verpflichtungsgeschäft, nicht notariell beurkundet werden (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 7. November 1…

39. BGH, 15.03.2016 – II ZR 114/15 Urteil

    Leitsatz Bewilligen sich zwei Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH, die alleinige Gesellschafter der GmbH und alleinige Kommanditisten der Kommanditgesellschaft sind, gegenseitig von der Kommanditgesellschaft zu zahlende Tätig…

40. BGH, 08.12.2015 – XI ZR 488/14 Urteil

    Leitsatz Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger nach § 5 SchVG sind auch für solche Gläubiger derselben Anleihe gleichermaßen verbindlich, die die Anleihe zuvor wegen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse der Emittentin außerorde…

41. BGH, 06.11.2015 – V ZR 78/14 Urteil

    Leitsatz Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch den Verkäufer, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsv…

42. BGH, 29.10.2015 – IX ZR 222/13 Urteil

    Leitsatz Die auf Gläubigeranfechtung gestützte Zahlungsklage hemmt die Verjährung auch bezüglich eines alternativ gegebenen, auf Zahlung gerichteten Bereicherungsanspruchs, wenn dessen Voraussetzungen mit dem Sachvortrag der Klag…

43. BGH, 14.10.2015 – XII ZR 84/14 Urteil

    Leitsatz Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter führt nicht gemäß oder entsprechend § 536b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536a BGB ausgeschlossen ist (im An…

44. BGH, 04.07.2013 – V ZR 151/12 Beschluss
45. BGH, 25.04.2013 – IX ZR 62/12 Urteil

    Leitsatz Nach Ablauf der in § 110 Abs. 1 InsO genannten Frist kann sich die Unwirksamkeit einer Vorausverfügung allein aus den allgemeinen Vorschriften ergeben.

46. BGH, 23.01.2013 – XII ZR 35/11 Urteil

    Leitsatz Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus. Eine so in den Verkehr gegeben…

47. BGH, 25.01.2012 – 1 StR 45/11 Beschluss

    Leitsatz Zum Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen.

48. BGH, 27.05.2011 – V ZR 122/10 Urteil

    Leitsatz Hat der Käufer bei Abschluss eines formnichtigen, erst durch Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrages keine Kenntnis von dem Sachmangel, ist § 442 BGB nicht anwendbar, wenn er den Sachmangel im Zeitpunkt der …

49. BGH, 20.05.2011 – V ZR 221/10 Urteil

    Leitsatz Wird in einem notariellen Grundstückskaufvertrag die Kaufpreiszahlung bestätigt, obwohl sie erst nach der Beurkundung erfolgen soll, stellt die Bestätigung eine Vorausquittung dar. Diese hat für sich genommen weder die N…

50. BGH, 19.05.2011 – III ZR 16/11 Urteil

    Leitsatz Ist eine Schiedsvereinbarung unwirksam, weil sie den Anforderungen des § 1031 Abs. 5 ZPO nicht entspricht, so ist die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte auch dann gegeben, wenn sich der vor diesen verklagte Verbrauch…

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