Entscheidungen zu § 125 BGB

1. BFH, 24.01.2012 – IX R 69/10 Urteil

   Leitsatz NV: Allein die Formunwirksamkeit der Übertragung eines Anteils an einer GmbH im Wege der Einlage in eine andere Kapitalgesellschaft steht der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an dem GmbH-Anteil durch die aufnehme…

2. BAG, 18.01.2012 – 6 AZR 407/10 Urteil

   Leitsatz Das Arbeitsgericht genügt der Hinweispflicht des § 6 Satz 2 KSchG auf die Präklusionsvorschrift des § 6 Satz 1 KSchG, wenn es den Arbeitnehmer darauf hinweist, dass er sich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erst…

3. BAG, 15.12.2011 – 7 ABR 40/10 Beschluss
4. BAG, 15.03.2011 – 9 AZR 799/09 Urteil

   Leitsatz § 26 Abs. 1 TVöD gewährleistet bei jährlich 30 Arbeitstagen Urlaub eine zusammenhängende Urlaubsdauer von sechs Wochen in der Fünf-Tage-Woche. Verteilt sich die Arbeitszeit auf mehr oder weniger Tage, ist die Anzahl der …

5. BAG, 07.07.2010 – 4 AZR 1023/08 Urteil
6. BAG, 10.06.2010 – 2 AZR 420/09 Urteil
7. BAG, 23.04.2009 – 6 AZR 533/08 Urteil
8. BAG, 26.03.2009 – 2 AZR 296/07 Urteil

   Leitsatz In eine Namensliste eines Interessenausgleichs nach § 1 Abs. 5 KSchG dürfen ausschließlich Arbeitnehmer aufgenommen werden, die aus der eigenen Sicht der Betriebsparteien aufgrund der dem Interessenausgleich zugrunde lie…

9. BAG, 09.12.2008 – 1 ABR 79/07 Beschluss

   Leitsatz Für die Erfüllung des Schriftlichkeitsgebots des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG genügt die Einhaltung der Textform des § 126b BGB.

10. BAG, 19.11.2008 – 10 AZR 671/07 Urteil
11. BAG, 26.06.2008 – 2 AZR 23/07 Urteil
12. BAG, 19.02.2008 – 1 AZR 1004/06 Urteil

    Leitsatz Die mit Stichtagsregelungen in Sozialplänen verbundene Gruppenbildung darf nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. An Stichtage anknüpfende Differenzierungen bei Grund und Höh…

13. BAG, 19.07.2007 – 6 AZR 774/06 Urteil

    Leitsatz Schließt ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des Geschäftsführerdienstverhältnisses einverne…

14. BAG, 19.07.2007 – 6 AZR 875/06 Urteil
15. BAG, 17.07.2007 – 9 AZR 819/06 Urteil
16. BAG, 19.06.2007 – 2 AZR 599/06 Urteil
17. BAG, 13.06.2007 – 7 AZR 759/06 Urteil
18. BAG, 25.04.2007 – 5 AZR 504/06 Urteil
19. BAG, 19.04.2007 – 2 AZR 208/06 Urteil

    Leitsatz Klageverzichtsvereinbarungen, die im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung getroffen werden, sind Auflösungsverträge iSd. § 623 BGB und bedürfen daher der Schriftform.

20. BAG, 15.03.2006 – 7 AZR 332/05 Urteil

    Leitsatz Wird einem Angestellten, auf dessen Arbeitsverhältnis der BAT anzuwenden ist und der eine außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung bestehende Versorgung durch den Arbeitgeber oder eine Versorgungseinrichtung erhält,…

21. BSG, 25.01.2006 – B 12 KR 30/04 R Urteil
22. BAG, 19.01.2006 – 6 AZR 638/04 Urteil

    Leitsatz Die Aufhebung eines Umschulungsvertrags iSv. § 1 Abs. 4, § 47 BBiG aF bedarf nicht gemäß § 623 BGB der Schriftform. Durch die Beschränkung dieser Vorschrift auf das Arbeitsverhältnis erfasst sie nicht ein Dienstverhältni…

23. BAG, 27.07.2005 – 7 AZR 486/04 Urteil

    Leitsatz Vereinbart ein öffentlicher Arbeitgeber mit einer Vielzahl bei ihm teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte nach dem 31. Dezember 2001 in von ihm vorformulierten Verträgen formularmäßig die befristete Erhöhung der regelmäßigen A…

24. BAG, 28.06.2005 – 1 ABR 25/04 Beschluss

    Leitsatz Kommen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mündlich überein, dass zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Kündigung seitens des Arbeitgebers ausgesprochen und ein Abwicklungsvertrag geschlossen werden soll, ist die Kündi…

25. BAG, 23.11.2004 – 9 AZR 595/03 Urteil

    Leitsatz 1. Unterbleibt die in § 74 Abs. 1 HGB vorgesehene Übergabe der Originalurkunde über ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot, hindert dies den Arbeitnehmer nicht daran, sich auf das Wettbewerbsverbot zu berufen, so…

26. BAG, 18.05.2004 – 9 AZR 319/03 Urteil

    Leitsatz Die Darlegung des Arbeitgebers, seine Arbeitsabläufe "bestmöglich" und "effektiv" gestalten zu wollen, ist zu allgemein, um ein von den Gerichten für Arbeitssachen nur auf Willkür überprüfbares Organisationskonzept darst…

27. BAG, 25.03.2004 – 2 AZR 399/03 Urteil
28. BAG, 22.01.2004 – 2 AZR 111/02 Urteil
29. BAG, 31.07.2002 – 10 AZR 558/01 Urteil
30. BAG, 21.02.2002 – 2 AZR 581/00 Urteil
31. BAG, 04.07.2001 – 2 AZR 469/00 Urteil

    Leitsatz Die einzelvertragliche Vereinbarung von Kündigungsfrist und Kündigungstermin ist mangels anderer Anhaltspunkte regelmäßig als Einheit zu betrachten. Für den Günstigkeitsvergleich zwischen vertraglicher und gesetzlicher R…

32. BAG, 17.05.2001 – 2 AZR 460/00 Urteil
33. BSG, 10.08.2000 – B 12 KR 21/98 R Urteil
34. BAG, 16.05.2000 – 9 AZR 245/99 Urteil

    Leitsatz Ist in einem Arbeitsvertrag vereinbart: "Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht", so haben die Arbeitsvertragsparteien damit regelmäßig keine schriftl…

35. BAG, 26.04.2000 – 4 AZR 170/99 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Kündigung eines Tarifvertrages ist nur berechtigt, wer Partei des Tarifvertrages ist.

36. BFH, 21.04.1994 – IV R 99/93 Urteil

    Leitsatz Ist ein Steuerberater für eine Bauherrengemeinschaft als Treuhänder tätig, so können einzelne für die Treugeber erbrachte Leistungen, die zu den typischerweise von Steuerberatern ausgeübten Tätigkeiten gehören, als freib…

37. BFH, 19.01.1994 – II R 52/90 Urteil

    Leitsatz Erwirbt jemand aufgrund der Gesamtheit der Verträge ein Grundstück mit fertiggestelltem Gebäude (eine bezugsfertige Eigentumswohnung), so rechnet jede Leistung zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung (Bemessungsgr…

38. BFH, 15.12.1993 – X R 49/91 Urteil

    Leitsatz 1. Ein unvollständig beurkundeter und deswegen nach § 313 Satz 1, § 125 BGB formunwirksamer Kaufvertrag über ein Grundstück kann nach § 41 Abs. 1 AO 1977 eine für die Berechnung der Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 Nr. …

39. BFH, 11.10.1989 – II R 147/85 Urteil

    Leitsatz Nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt ein mit einem genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen geschlossener, notariell beurkundeter "Bewerbervertrag", dessen erklärter Sinn es ist, die Beziehungen zwischen dem künftigen …

40. BFH, 19.07.1989 – II R 83/85 Urteil

    Leitsatz Ein infolge unvollständiger Beurkundung unwirksames (nichtiges) Rechtsgeschäft unterliegt gemäß § 41 Abs. 1 AO 1977 der Steuer aus § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, wenn die Beteiligten ihren Erklärungen gemäß auf die Erfüllung h…

41. BFH, 28.04.1983 – IV R 152/80 Urteil

    Leitsatz Ist Organträger eine OHG oder KG und sind ein oder mehrere Gesellschafter beschränkt einkommensteuerpflichtig, so ist die in diesem Falle nach § 7a Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 KStG a. F. (= § 14 Nr. 3 Satz 3 KStG 1977) erforderl…

42. BFH, 06.10.1982 – II R 92/80 Urteil

    Leitsatz § 5 Abs. 2 GrEStG kann nach seinem Sinn und Zweck nicht eingreifen, wenn gleichzeitig mit dem formgültigen Abschluß eines Grundstückseinbringungsvertrages das Ausscheiden des Einbringenden aus der Gesamthand vereinbart w…

43. BFH, 28.11.1979 – I R 29/76 Urteil

    Leitsatz Ist streitig, ob unter mehreren Miterben aufgrund eines testamentarisch verfügten Nießbrauchs nur einer oder (wegen Unklarheit in der rechtlichen Stellung des Nießbrauchers) mehrere Miterben zur Führung des zum Nachlaß g…

44. BAG, 07.05.2026 – 2 AZR 130/25 Urteil
45. ArbG Heilbronn, 20.03.2026 – 7 Ca 440/25 Urteil
46. FG Düsseldorf, 04.03.2026 – 7 K 915/24 K,G Urteil
47. OLG Brandenburg, 27.02.2026 – 13 UF 70/24 Urteil
48. LG Stralsund, 29.01.2026 – 3 HK O 22/24, 3 HKO 22/24 Urteil
49. LG Rottweil, 23.01.2026 – 1 S 63/25 Verfügung
50. BayObLG, 21.01.2026 – 102 Sch 78/25 e Beschluss

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