Entscheidungen zu § 119 BGB

1. BAG, 20.05.2021 – 2 AZR 596/20 Urteil

   Leitsatz Eine Entblößung der Genitalien eines anderen unter Missachtung seines Rechts auf Selbstbestimmung, wem gegenüber und in welcher Situation er sich unbekleidet zeigen möchte, stellt ein sexuell bestimmtes Verhalten iSv. § …

2. BSG, 07.07.2020 – B 12 KR 18/18 R Urteil
3. BAG, 07.02.2019 – 6 AZR 75/18 Urteil

   Leitsatz 1. Die Einwilligung zum Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags kann nicht gemäß § 355 BGB widerrufen werden. 2. Ein Aufhebungsvertrag ist jedoch unwirksam, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verha…

4. BAG, 18.10.2018 – 6 AZR 246/17 Urteil
5. BAG, 28.06.2018 – 8 AZR 101/17 Urteil
6. BAG, 28.06.2018 – 8 AZR 100/17 Urteil
7. BFH, 07.02.2018 – X B 126/17 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Wirksamkeit einer Erledigungserklärung hängt nicht davon ab, ob sie inhaltlich dem mutmaßlichen Ergebnis bei streitiger Fortführung des Prozesses entspricht . 2. NV: Verfahrensfehler im Ausgangsverfahren sind …

8. BAG, 21.12.2017 – 8 AZR 762/16 Urteil
9. BAG, 21.12.2017 – 8 AZR 99/17 Urteil
10. BAG, 21.12.2017 – 8 AZR 700/16 Urteil
11. BAG, 21.12.2017 – 8 AZR 102/17 Urteil
12. BSG, 29.09.2017 – B 13 R 251/14 B Beschluss
13. BAG, 24.08.2017 – 8 AZR 265/16 Urteil

    Leitsatz 1. Wurde der Arbeitnehmer zwar nicht ordnungsgemäß iSv. § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet, aber im Rahmen einer Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB von dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber über den mit dem Bet…

14. BFH, 12.06.2017 – III B 144/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Voraussetzungen der Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung werden im Verfahren über die Anfechtung des hierauf gestützten Festsetzungs- oder Feststellungsbescheids inzident geprüft . 2. Eine tatsächliche Ve…

15. BSG, 28.09.2016 – B 6 KA 32/15 R Urteil
16. BSG, 28.09.2016 – B 6 KA 1/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Auch ein für zwei Fachgebiete zugelassener Vertragsarzt verfügt insgesamt nur über einen Versorgungsauftrag. 2. Verzichtet ein solcher Vertragsarzt auf seine Zulassung für eines der Fachgebiete, erfasst der Verzicht j…

17. BAG, 21.04.2016 – 8 AZR 474/14 Urteil
18. BFH, 29.12.2015 – IV B 68/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Der wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Richter darf nur unter engen Voraussetzungen selbst über diesen Antrag entscheiden. Diese Entscheidung darf nach Maßgabe des Befangenheitsantrages keine inhaltliche Prü…

19. BAG, 13.11.2014 – 6 AZR 869/13 Urteil

    Leitsatz Erfolgt die Entgeltzahlung nicht über das Konto des späteren Insolvenzschuldners, über das üblicherweise die Gehaltszahlungen erfolgen, sondern über das Konto einer dritten Person, der die dafür erforderlichen Mittel zuv…

20. BAG, 03.07.2014 – 6 AZR 753/12 Urteil

    Leitsatz Nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L ist die oder der Beschäftigte auch im Fall der Herabgruppierung aus einer individuellen Endstufe höchstens der Endstufe der niedrigeren Entgeltgruppe zuzuordnen.

21. BAG, 29.08.2012 – 10 AZR 571/11 Urteil
22. BAG, 22.05.2012 – 9 AZR 453/10 Urteil
23. BFH, 30.12.2011 – IX B 66/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Tenor des Urteils des BVerfG vom 9. März 2004 2 BvL 17/02 (BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56) ist so zu verstehen, dass die Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften (§ 23 Abs.…

24. BAG, 07.07.2011 – 2 AZR 396/10 Urteil
25. BFH, 09.12.2010 – VII R 20/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Anspruch auf Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer richtet sich nach Art. 236 Abs. 1 Zollkodex, § 14 der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung. Durch diese Regelung wird die Erstattungsnorm des § 37 Abs. 2 AO …

26. BAG, 12.05.2010 – 2 AZR 544/08 Urteil
27. BAG, 25.02.2010 – 8 AZR 740/08 Urteil
28. BFH, 23.09.2009 – IV R 14/07 Urteil

    Leitsatz Genossenschaftsanteile können gewillkürtes Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs sein, wenn sie objektiv geeignet sind, den Betrieb zu fördern. Ein derartiger Förderzusammenhang kann bestehen, w…

29. BAG, 26.08.2009 – 4 AZR 285/08 Urteil

    Leitsatz Ein vereinsrechtlich wirksamer Statuswechsel innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung bedarf, wenn er nach Beginn der Tarifverhandlungen …

30. BAG, 07.11.2007 – 5 AZR 1007/06 Urteil

    Leitsatz 1. § 613a BGB hindert Arbeitnehmer und Betriebsübernehmer nicht, nach einem Betriebsübergang einzelvertraglich die mit dem Betriebsveräußerer vereinbarte Vergütung abzusenken.

31. BAG, 19.04.2007 – 2 AZR 208/06 Urteil

    Leitsatz Klageverzichtsvereinbarungen, die im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung getroffen werden, sind Auflösungsverträge iSd. § 623 BGB und bedürfen daher der Schriftform.

32. BAG, 23.11.2006 – 6 AZR 394/06 Urteil

    Leitsatz Durch einen gerichtlichen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO in der bis zum 31. August 2004 geltenden Fassung (nunmehr § 278 Abs. 6 Satz 1 2. Alternative ZPO) wird die für Aufhebungsverträge und Befristungsabreden erforderl…

33. BAG, 28.07.2004 – 10 AZR 661/03 Urteil

    Leitsatz Wird in einem Aufhebungsvertrag vom Arbeitnehmer zugleich der Erhalt der Arbeitspapiere bestätigt und im Anschluss an den Aufhebungsvertrag zusätzlich eine umfassende Ausgleichsquittung unterzeichnet, so erfasst diese in…

34. BAG, 10.02.2004 – 9 AZR 401/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Irrtum über die sozialrechtlichen Folgen einer vertraglichen Vereinbarung ist kein Inhaltsirrtum, der zur Anfechtung nach § 119 Abs. 1 BGB berechtigt.

35. BAG, 27.11.2003 – 2 AZR 135/03 Urteil

    Leitsatz Eine am Arbeitsplatz geschlossene arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarung ist kein Haustürgeschäft i. S. d. § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB n. F. Der Arbeitnehmer ist deshalb nicht zum Widerruf seiner Erklärung nach §§ 3…

36. BAG, 19.11.2003 – 10 AZR 110/03 Urteil

    Leitsatz 1. Überträgt der Arbeitgeber innerhalb des letzten Monats vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen seine Rechte als Versicherungsnehmer aus einer Direktversicherung auf den versicherten Arb…

37. BAG, 06.08.2003 – 7 AZR 33/03 Urteil
38. BAG, 06.02.2003 – 2 AZR 621/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwangerschaft vor der geplanten unbefristeten Einstellung einer Frau verstößt regelmäßig gegen § 611 a BGB.

39. BAG, 10.10.2002 – 2 AZR 240/01 Urteil

    Leitsatz Ein betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtliches Verwertungsverbot für nicht mitgeteilte Kündigungsgründe erstreckt sich nicht auf die Verwendung dieser Gründe im Rahmen eines Auflösungsantrages nach § 9 Abs.…

40. BAG, 07.03.2002 – 2 AZR 93/01 Urteil
41. BAG, 23.01.2002 – 7 AZR 552/00 Urteil
42. BSG, 22.08.2001 – B 3 P 21/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Leistungszusage eines privaten Versicherungsunternehmens, die auf einem nach Maßgabe der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die private Pflegeversicherung (MB/PPV 1996) eingeholten Sachverständigengutachten …

43. BAG, 25.07.2001 – 10 AZR 599/00 Urteil

    Leitsatz Unterfällt ein Montagebetrieb für vorgefertigte Kunststoffenster und -türen in Sachsen-Anhalt sowohl infolge der Allgemeinverbindlichkeit dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 12. November 198…

44. BAG, 04.07.2001 – 2 AZR 88/00 Urteil
45. BSG, 10.08.2000 – B 12 KR 21/98 R Urteil
46. BAG, 21.03.2000 – 3 AZR 127/99 Urteil

    Leitsatz Das Abfindungsverbot des § 3 Abs 1 BetrAVG setzt voraus, daß bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Versorgungsfall noch nicht eingetreten und der Arbeitnehmer objektiv noch Versorgungsanwärter ist.

47. BAG, 12.01.2000 – 7 AZR 48/99 Urteil

    Leitsatz Ein Aufhebungsvertrag, der seinem Regelungsgehalt nach nicht auf die alsbaldige Beendigung, sondern auf eine befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gerichtet ist, bedarf zu seiner Wirksamkeit eines sachlichen Gr…

48. BAG, 29.10.1998 – 7 AZR 561/97 Urteil

    Leitsatz Die Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Studenten kann nicht mit dessen Interesse, seine Arbeitsverpflichtung mit den Anforderungen des Studiums in Einklang zu bringen, gerechtfertigt werden, wenn bereits die Kündi…

49. BFH, 05.03.1993 – VI R 79/91 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber ist an seinen Antrag auf Pauschalierung der Lohnsteuer gemäß § 40 Abs. 1 EStG gebunden, sobald der Pauschalierungsbescheid wirksam wird. 2. War sich der Arbeitgeber über die Bedeutung und Rechtsfolg…

50. BFH, 20.09.1989 – X R 140/87 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Vorbehalt wirtschaftlichen Eigentums am Gebäude bei schenkweiser Übertragung eines bebauten Grundstücks. 2. Die Schenkung eines betrieblichen Wirtschaftsguts kann nicht wegen Erklärungsirrtums (§ 119 Abs. 1 BGB…

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