Rechtsprechung / § 62 AufenthG 2004
Entscheidungen zu § 62 AufenthG 2004
693 Entscheidungen · Abschiebungshaft
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BGH, 15.12.2020 – XIII ZB 133/19
Beschluss
Leitsatz 1. Beim Vollzug einer Zurückweisung in den Heimatstaat des Betroffenen ist § 15 Abs. 5 Satz 1 AufenthG im Hinblick auf Art. 15 Abs. 1 Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) unionsrechtskonform einschränkend dahi…
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BGH, 23.01.2018 – V ZB 53/17
Beschluss
Leitsatz 1. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG enthält einen einheitlichen Haftgrund der Fluchtgefahr, der durch die Kriterien des § 2 Abs. 14 AufenthG gesetzlich näher ausgeformt ist. 2. Das Beschwerdegericht muss den Betroffenen…
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BGH, 20.10.2016 – V ZB 33/15
Beschluss
Leitsatz Der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG gilt auch bei der nicht angezeigten Verlegung des Aufenthaltsorts in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen anderen Schengen-Staat, es sei denn, dass der…
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BGH, 22.10.2014 – V ZB 124/14
Beschluss
Leitsatz § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG entspricht nicht den Anforderungen von Art. 2 Buchstabe n Dublin-III-Verordnung, wonach die objektiven Kriterien, die Fluchtgefahr begründen, gesetzlich festgelegt sein müssen. Nach der …
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BGH, 19.05.2011 – V ZB 15/11
Beschluss
Leitsatz Die gesetzliche Vermutung des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG kommt erst zum Tragen, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Betroffene auch ab diesem Zeitpunkt seine geänderte Anschrift nicht mitteilt .
- BGH, 18.08.2010 – V ZB 119/10 Beschluss
- BGH, 22.07.2010 – V ZB 29/10 Beschluss
- LG Paderborn, 19.03.2025 – 5 T 50/25 Beschluss
- LG Frankenthal (Pfalz), 06.03.2025 – 1 T 25/25 Beschluss
- LG Paderborn, 08.01.2025 – 5 T 2/25 Beschluss
- LG Coburg, 07.11.2022 – 41 T 25/21 Beschluss
- LG Limburg a.d. Lahn, 27.08.2020 – 7 T 35/20, 80 XIV 486/19 B Beschluss
- LG Paderborn, 02.02.2018 – 5 T 386/17 Beschluss
- LG Frankfurt am Main, 13.11.2017 – 2-29 T 258/17, 934 XIV 1432/17 B Beschluss
- LG Kleve, 01.07.2014 – 4 T 392/14 Beschluss
- LG Münster, 13.09.2013 – 5 T 380/13 Beschluss
- LG Saarbrücken, 21.03.2011 – 5 T 41/11 Beschluss
- BVerfG, 10.02.2022 – 2 BvR 2247/19 Stattgebender Kammerbeschluss
- BGH, 14.07.2026 – XIII ZB 26/26 Beschluss
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BGH, 17.09.2024 – XIII ZB 71/22
Beschluss
Leitsatz 1. Ist der Aufenthalt eines Ausländers bestandskräftig auf den Bezirk einer Ausländerbehörde beschränkt, kann er einen gewöhnlichen Aufenthalt an einem anderen Ort nicht mehr begründen (Bestätigung von BGH, Beschlüsse vo…
- BGH, 23.07.2024 – XIII ZB 36/24 Beschluss
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BGH, 20.04.2021 – XIII ZB 47/20
Beschluss
Leitsatz Der Vermutungstatbestand des § 62 Abs. 3a Nr. 5 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer eine konkrete, auf seine Abschiebung gerichtete Maßnahme der Behörde vereitelt hat.
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BGH, 15.12.2020 – XIII ZB 7/19
Beschluss
Leitsatz Für die Anordnung von Sicherungshaft ist auch Raum, wenn die Sachverhaltsermittlung und -bewertung ergibt, dass zwar keine exakte Zeitangabe möglich ist, jedoch erwartet werden kann, dass innerhalb der maßgeblichen Höchs…
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BGH, 20.12.2018 – V ZB 80/17
Beschluss
Leitsatz 1. Wenn die Behörde das Dublin-III-Verfahren als beendet ansieht und die Entscheidung trifft, die Abschiebung des Betroffenen nach § 58 AufenthG in einen EU-Mitgliedstaat auf der Grundlage einer vollziehbaren Abschiebung…
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BGH, 11.01.2018 – V ZB 178/16
Beschluss
Leitsatz § 15 Abs. 6 Satz 4 AufenthG, wonach die richterliche Anordnung des Aufenthalts im Transitbereich eines Flughafens nur zulässig ist, wenn die Abreise innerhalb der Anordnungsdauer zu erwarten ist, stellt keine strengeren …
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BGH, 18.02.2016 – V ZB 23/15
Beschluss
Leitsatz 1. Der Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG in der bis zum 31. Juli 2015 geltenden Fassung war auch nach dem Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2008/115/EG (sog. Rückführungsrichtl…
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BGH, 04.03.2010 – V ZB 184/09
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, muss sich der Richter vor der Anordnung der Freiheitsentziehung vergewissern, dass der hinzugezogene Dolmetscher und der Betr…
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BGH, 16.12.2009 – V ZB 148/09
Beschluss
Leitsatz AufenthG § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Bei Anordnung von Sicherungshaft gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG muss der Haftrichter auch dann eigenverantwortlich prüfen, ob der Ausländer infolge unerlaubter Einreise vollzieh…
- LG Paderborn, 02.04.2026 – 5 T 99/26 Beschluss
- LG Frankfurt am Main, 04.09.2025 – 2-12 T 96/25 Beschluss
- LG Paderborn, 14.08.2025 – 5 T 231/25 Beschluss
- LG Paderborn, 28.04.2025 – 5 T 72/25 Beschluss
- LG Paderborn, 10.12.2024 – 5 T 269/24 Beschluss
- LG Paderborn, 10.05.2024 – 5 T 93/24 Beschluss
- LG Köln, 06.07.2018 – 34 T 91/18 Beschluss
- LG Düsseldorf, 28.06.2017 – 25 T 163/17 Beschluss
- LG Krefeld, 07.06.2017 – 7 T 83/17 Beschluss
- LG Münster, 15.01.2016 – 5 T 681/15 Beschluss
- LG Stade, 22.04.2015 – 9 T 35/14 Beschluss
- LG Stuttgart, 16.02.2015 – 19 T 43/15 Beschluss
- LG Arnsberg, 16.09.2014 – 5 T 287/14 Beschluss
- LG Landau in der Pfalz, 16.05.2012 – 3 T 90/12 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 22.10.2007 – I-3 Wx 218/07 Beschluss
- OLG Saarbrücken, 05.09.2007 – 5 W 201/07 - 70 Beschluss
- BVerfG, 14.05.2020 – 2 BvR 993/15, 2 BvR 858/16 Nichtannahmebeschluss
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BGH, 14.01.2025 – XIII ZB 65/23
Beschluss
Leitsatz Welches Gewicht der Aufwendung erheblicher Geldbeträge für die unerlaubte Einreise als konkretem Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr bei der vorzunehmenden Gesamtwürdigung zukommt, ist unter Berücksichtigung der Lebenssit…
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BGH, 20.09.2018 – V ZB 102/16
Beschluss
Leitsatz Ein Anhaltspunkt für Fluchtgefahr nach § 2 Abs. 14 Nr. 2 AufenthG liegt vor, wenn sich der Ausländer der Abschiebung in sein Heimatland durch Ausreise in einen anderen Staat entzieht, in dem er nach Zurückweisung seines …
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BGH, 17.05.2018 – V ZB 54/17
Beschluss
Leitsatz Ein Ausländer hat es nicht im Sinne von § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG zu vertreten, dass die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann, wenn dies allein darauf zurückzuführen ist, dass e…
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BGH, 29.09.2011 – V ZB 307/10
Beschluss
Leitsatz Ein der Ausländerbehörde nicht mitgeteilter Wechsel des Aufenthaltsorts vor Ablauf der Ausreisefrist begründet für sich genommen nicht den Verdacht, der Ausländer werde sich der Abschiebung entziehen .
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BGH, 15.09.2011 – V ZB 123/11
Beschluss
Leitsatz Ein Haftantrag ist nur zulässig, wenn er die in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG bezeichneten Punkte behandelt. Die Darlegungen müssen - wenn auch in knapper Form - die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte des Falls…
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