Entscheidungen zu § 62 AufenthG 2004

693 Entscheidungen · Abschiebungshaft

BGH, 15.12.2020 – XIII ZB 3/19 Beschluss
Leitsatz Die Abschiebungshaft kann bei einem Ausländer, von dem eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht, in einer allgemeinen Haftanstalt vollzogen werden, wenn…
BGH, 06.10.2020 – XIII ZB 21/20 Beschluss
Leitsatz Die Haftgerichte haben - von Fällen offenkundiger Rechtsverletzung abgesehen - im Hinblick auf eine mögliche Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 AsylG die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundesamts für Migration u…
BGH, 06.10.2020 – XIII ZB 31/20 Beschluss
Leitsatz Im Hinblick auf Ermittlungsverfahren, die nach § 154 StPO eingestellt sind, bedarf es für die Abschiebung keines staatsanwaltschaftlichen Einvernehmens.
BGH, 14.07.2020 – XIII ZB 74/19 Beschluss
BGH, 24.06.2020 – XIII ZB 44/19 Beschluss
Leitsatz Auch in Freiheitsentziehungssachen kann ein Rechtsmittel nicht darauf gestützt werden, dass das Haftgericht für die Haftanordnung nicht zuständig gewesen sei. Die Rüge der fehlenden Zuständigkeit ist im Rechtsmittelverfa…
BGH, 19.05.2020 – XIII ZB 17/19 Beschluss
BGH, 19.05.2020 – XIII ZB 82/19 Beschluss
Leitsatz 1. Im Freiheitsentziehungsverfahren ist grundsätzlich derjenige Person des Vertrauens, um dessen Beteiligung der Betroffene bittet. 2. Den Antrag auf Haftaufhebung nach § 426 FamFG kann die von dem Betroffenen als Person…
BGH, 12.02.2020 – XIII ZB 16/19 Beschluss
Leitsatz Die Angabe, die Vorlaufzeit für eine Flugbuchung liege bei drei Wochen, genügt den Anforderungen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG an einen Haftantrag zur Sicherung der Abschiebung grundsätzlich nicht. Es bedarf vielme…
BGH, 12.02.2020 – XIII ZB 65/19 Beschluss
Leitsatz Haft zur Sicherung der Zurückweisung nach § 15 Abs. 5 Satz 1 AufenthG kommt auch bei einer Wiederaufnahme der Kontrollen an Binnengrenzen der Europäischen Union nicht in Betracht, wenn der betroffene Drittstaatsangehörig…
BGH, 14.01.2020 – XIII ZB 1/19 Beschluss
Leitsatz Sonstige konkrete Vorbereitungshandlungen von vergleichbarem Gewicht, aus denen sich ein konkreter Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr ergeben kann, erfordern bestimmte Handlungen des Ausländers, die auf seine Absicht hin…
BGH, 22.08.2019 – V ZB 39/19 Beschluss
Leitsatz Ist dem Haftrichter, der über einen Haftverlängerungsantrag zu entscheiden hat, bekannt, dass der Betroffene in dem vorangegangenen Haftanordnungsverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten wurde, muss er den Betroffene…
BGH, 09.05.2019 – V ZB 12/18 Beschluss
Leitsatz In dem Verfahren der Abschiebungshaft darf das Gericht dem Betroffenen nicht von sich aus nahe legen, seine Beschwerde gegen die Haftanordnung zurückzunehmen. Will der nicht anwaltlich vertretene Betroffene die Beschwerd…
BGH, 18.04.2019 – III ZR 67/18 Urteil
Leitsatz 1. Passivlegitimiert bei einem Schadensersatzanspruch nach Art. 5 Abs. 5 MRK ist der Hoheitsträger, dessen Hoheitsgewalt bei der rechtswidrigen Freiheitsentziehung ausgeübt wurde; dies ist bei einer auf richterlicher Ano…
BGH, 11.04.2019 – V ZB 105/18 Beschluss
Leitsatz Im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung kann ein konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefahr gemäß § 2 Abs. 14 Nr. 6 AufenthG darin liegen, dass der Ausländer sich vorübergehend verborgen hält, um ein…
BGH, 20.09.2018 – V ZB 4/17 Beschluss
Leitsatz In einem Antrag auf Anordnung von Sicherungshaft ist eine nähere Erläuterung des für die Buchung eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung erforderlichen Zeitaufwandes in aller Regel dann nicht geboten, wenn sich die Behörd…
BGH, 13.09.2018 – V ZB 151/17 Beschluss
BGH, 10.09.2018 – V ZB 182/17 Beschluss
Leitsatz Die Regelung in § 71 Abs. 8 AsylG entbindet den Haftrichter nicht von der erforderlichen Prognose zur Durchführbarkeit der Abschiebung.
BGH, 10.08.2018 – V ZB 123/18 Beschluss
Leitsatz Zweifel an der Volljährigkeit eines Betroffenen, denen das Gericht gemäß § 26 FamFG nachzugehen hat, können sich auch aus der Anordnung einer Vormundschaft für ihn ergeben. Eine solche Anordnung schließt es aber nicht au…
BGH, 05.06.2018 – V ZB 74/18 Beschluss
BGH, 25.01.2018 – V ZB 107/17 Beschluss
BGH, 11.01.2018 – V ZB 62/17 Beschluss
BGH, 11.10.2017 – V ZB 41/17 Beschluss
Leitsatz Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist bei der Zurückweisung (§ 15 Abs. 1 AufenthG) - anders als bei der Abschiebung und der Zurückschiebung - nicht erforderlich (Abgrenzung zu Senat…
BGH, 11.10.2017 – V ZB 127/17 Beschluss
BGH, 27.09.2017 – V ZB 29/17 Beschluss
BGH, 22.06.2017 – V ZB 8/17 Beschluss
BGH, 01.06.2017 – V ZB 39/17 Beschluss
Leitsatz 1. Der Haftaufhebungsantrag gemäß § 426 Abs. 1 FamFG kann nicht nur auf neue Umstände, sondern auch auf Einwände gegen die Anordnung der Haft gestützt werden (Bestätigung von Senat, Beschluss vom 18. September 2008, V ZB…
BGH, 31.03.2017 – V ZB 74/17 Beschluss
BGH, 30.03.2017 – StB 7/17 Beschluss
BGH, 15.09.2016 – V ZB 43/16 Beschluss
BGH, 07.07.2016 – V ZB 70/14 Beschluss
BGH, 10.03.2016 – V ZB 188/14 Beschluss
Leitsatz § 15 AufenthG ist eine mitgliedstaatliche Vorschrift im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchstabe a der Rückführungsrichtlinie, welche die Anwendung des Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie auf die Tatbestände des § 15 Abs. 5 und 6 Auf…
BGH, 21.01.2016 – V ZB 6/14 Beschluss
Leitsatz Eine Verletzung des Rechts aus Art. 104 Abs. 4 GG führt nicht zur Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses gemäß den §§ 415 ff. FamFG.
BGH, 01.10.2015 – V ZB 44/15 Beschluss
BGH, 16.09.2015 – V ZB 194/14 Beschluss
Leitsatz 1. Das Fehlen der Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG steht der Anordnung von Haft zur Sicherung der Abschiebung nicht entgegen, wenn sichergestellt ist, dass diese Entscheidung so rechtzeitig vor de…
BGH, 12.03.2015 – V ZB 197/14 Beschluss
Leitsatz Nach dem rechtskräftigen Abschluss eines gegen den Ausländer gerichteten Strafverfahrens bedarf es für die Abschiebung nicht mehr des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft im Sinne von § 72 Abs. 4 AufenthG; aus § 456a StP…
BGH, 04.12.2014 – V ZB 87/14 Beschluss
Leitsatz Die in dem Verfahren der Abschiebungshaft erforderliche Dokumentation der Belehrung eines anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen über die Folgen eines Rechtsmittelverzichts kann nur bis zum Abschluss der Instanz erfolg…
BGH, 22.10.2014 – V ZB 64/14 Beschluss
BGH, 09.10.2014 – V ZB 127/13 Beschluss
Leitsatz Gemäß § 71 Abs. 3 Nr. 1a und 1b AufenthG in der Fassung vom 22. November 2011 ist die Bundespolizei für Abschiebungen zuständig, sofern der unerlaubt eingereiste Ausländer im grenznahen Raum (innerhalb von 30 km Entfernu…
BGH, 30.10.2013 – V ZB 90/13 Beschluss
BGH, 17.10.2013 – V ZB 172/12 Beschluss
BGH, 07.10.2013 – V ZB 24/13 Beschluss
BGH, 26.09.2013 – V ZB 2/13 Beschluss
Leitsatz Erlangt die Behörde Kenntnis von der Ablehnung des Asylantrages des Betroffenen als offensichtlich unbegründet, so gebietet das in Haftsachen geltende Beschleunigungsgebot grundsätzlich, dass unverzüglich die für die Dur…
BGH, 31.01.2013 – V ZB 22/12 Beschluss
Leitsatz Einen Feststellungsantrag nach § 62 FamFG kann nur der Betroffene, nicht die beteiligte Behörde stellen.
BGH, 06.12.2012 – V ZB 218/11 Beschluss
Leitsatz 1. Eine Beistandsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seiner aufenthaltsberechtigten Lebensgefährtin oder mit deren minderjährigen Kindern kann dazu führen, dass sich eine Anordnung oder eine Verlängerung der Abschieb…
BGH, 15.11.2012 – V ZB 119/12 Beschluss
BGH, 11.10.2012 – V ZB 154/11 Beschluss
Leitsatz Richtet sich die Anordnung zur Sicherung der Abreise gegen einen Minderjährigen, muss der Richter grundsätzlich von Amts wegen prüfen, ob dessen altersgerechte Unterbringung im Transitbereich des Flughafens oder in der s…
BGH, 29.03.2012 – V ZB 309/10 Beschluss
BGH, 16.02.2012 – V ZB 320/10 Beschluss
BGH, 06.10.2011 – V ZB 314/10 Beschluss
Leitsatz Ein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG kann nach dem Tod des von einer vollzogenen Abschiebungs- oder Zurückschiebungshaft Betroffenen innerhalb der Rechtsmittelfristen von einem Angehörigen oder einer Vertrauensperson …
BGH, 15.09.2011 – V ZB 136/11 Beschluss
Leitsatz 1. Ist ein Haftantrag unzulässig, weil ihm die vorgeschriebene Begründung fehlt, wird er durch eine Ergänzung der Begründung - für die Zukunft - nur zulässig, wenn die ergänzte Begründung bei dem dann erreichten Sachstan…

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