Rechtsprechung / § 76 AsylVfG 1992
Entscheidungen zu § 76 AsylVfG 1992
2.119 Entscheidungen · Einzelrichter
- VG Arnsberg, 19.08.2026 – 9 K 2549/24.A Urteil
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VG Freiburg, 14.08.2026 – A 8 K 4406/26
Beschluss
Leitsatz Die Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 2 Satz 4 AsylG in der bis zum 12.06.2026 geltenden Fassung greift auch dann, wenn der Zustellungsversuch innerhalb zwei Wochen nach einem Umzug des Ausländers erfolgt.
- OVG NRW, 12.08.2026 – 1 A 2266/26.A Beschluss
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VG Düsseldorf, 12.08.2026 – 41 L 2056/26.A
Beschluss
Leitsatz Das Vorbringen neuer Umstände i.S.d. § 71 Abs. 1 Satz 2 AsylG i.V.m. Art. 55 Abs. 3 AsylVfVO setzt eine substantiierte Darlegung voraus.Es erscheint nicht erheblich erhöht wahrscheinlich, dass dem Antragsteller bei einer…
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VG Stuttgart, 03.08.2026 – A 13 K 6575/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die AMMVO enthält in Art. 84 Abs. 2 AMMVO eine partielle Übergangsregelung, wonach sich die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats für einen Antrag auf internationalen Schutz, der vor dem vor dem 12.06.2026 registr…
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VG Düsseldorf, 23.07.2026 – 41 K 379/25.A
Urteil
Leitsatz Es liegen keine Berichte über Zwangsrekrutierungen durch die Taliban vor.Nicht jedem Mann tadschikischer Volkszugehörigkeit und Herkunft aus dem Pandschschir-Tal und dem Distrikt Andarab droht beachtlich wahrscheinlich e…
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VG Arnsberg, 20.07.2026 – 9 K 1918/25.A
Urteil
Leitsatz Bei Asylverfahren richten sich die Gründe für die offensichtliche Unbegründetheit auch dann nach neuem Recht, wenn der Bescheid des Bundesamtes vor dem 12. Juni 2026 ergangen ist.
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VG Berlin, 16.07.2026 – 42 K 249.25 A
Urteil
Leitsatz Seit dem 12. Juni 2026 ist nach Maßgabe von § 26 Abs. 2 Satz 1 AsylG - auch in Altverfahren - eine (hilfsweise) Verpflichtungsklage statthaft, wonach das BAMF verpflichtet wird, festzustellen, dass die Voraussetzungen de…
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VG Wiesbaden, 15.07.2026 – 7 K 1981/23.WI.A
Urteil
Leitsatz Die Türkei geht auch ein Jahrzehnt nach dem Putschversuch weiterhin gegen (vermeintliche) Anhänger der Gülen-Bewegung vor. Die Verfolgung trifft im Einzelfall auch die mittlerweile erwachsenen, der Bewegung und ihren Zie…
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VG Düsseldorf, 09.07.2026 – 22 L 1279/26.A
Beschluss
Leitsatz 1. Der Übergangsvorschrift des § 87e Abs. 1 Satz 2 AsylG in der aktuell geltenden Fassung lässt sich entnehmen, dass für das Verfahren zur Prüfung von Anträgen auf Zuerkennung internationalen Schutzes, die vor dem 12. Ju…
- VG Düsseldorf, 08.07.2026 – 12 L 1582/26.A Beschluss
- VG Köln, 06.07.2026 – 15 L 1645/26.A Beschluss
- VG Düsseldorf, 30.06.2026 – 17 K 3671/24.A Urteil
- VG Düsseldorf, 25.06.2026 – 8 K 7791/24.A Urteil
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VG Sigmaringen, 23.06.2026 – A 2 K 2463/25
Urteil
Leitsatz § 87e Abs. 1 Satz 2 AsylG ordnet an, dass auf Asylverfahren, denen vor dem 12. Juni 2026 eingereichte Asylanträge zugrunde liegen, die nationalen Vorschriften des Asylgesetzes in seiner vor dem 12. Juni 2026 geltenden Fa…
- VG Osnabrück, 22.06.2026 – 7 B 80/26 Beschluss
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VG Hamburg, 21.06.2026 – 3 AE 3641/26
Beschluss
Leitsatz Auf vor dem 12.6.2026 gestellte Asylanträge findet die AsylVVO keine Anwendung, sondern das AsylG in der bis zum 11.6.2026 geltenden Fassung. Die materielle Prüfung richtet sich auch in diesen Fällen nach der StatusVO.(R…
- VG Berlin, 19.06.2026 – 39 L 283/26 A Beschluss
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VG Magdeburg, 19.06.2026 – 4 B 158/26 MD
Beschluss
Leitsatz Es liegen gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass Frauen, denen in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt worden ist, bei einer Rückkehr dorthin aktuell eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i. S. d. A…
- VG Düsseldorf, 10.06.2026 – 19 L 1382/26.A Beschluss
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VG Gelsenkirchen, 09.06.2026 – 19a K 5680/24.A
Urteil
Leitsatz 1. Ein Hinweis auf eine mögliche Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 77 Abs. 2 AsylG und die Möglichkeit eines Antrags auf mündliche Verhandlung bedarf nach einer zwischenzeitlichen Einzelrichterübertragung je…
- VG Cottbus, 09.06.2026 – VG 3 K 284/24.A Urteil
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VG Düsseldorf, 08.06.2026 – 41 K 1596/24.A
Urteil
Leitsatz Es droht nicht jedem Angehörigen des afghanischen Militärs, des Widerstands oder deren Familienmitgliedern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine individuelle Verfolgung in Afghanistan. Eine Gefahr einer Verelendung be…
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VG Düsseldorf, 01.06.2026 – 41 K 11517/25.A
Urteil
Leitsatz Nach der Erkenntnislage ist davon auszugehen, dass eine medizinische Behandlung und Versorgung von schwerwiegenden Erkrankungen (hier: Myeloproliferative Neoplasie - MPN) in China möglich ist. Das chinesische öffentliche…
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VG Gelsenkirchen, 01.06.2026 – 19a K 2774/24.A
Urteil
Leitsatz 1. Einem an Morbus Crohn erkrankten Asylantragsteller, dem in Griechenland bereits internationaler Schutz zuerkannt wurde, droht im Falle einer Rückführung dorthin eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, weil e…
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VG Gelsenkirchen, 01.06.2026 – 19a K 4806/22.A
Urteil
Leitsatz 1. Einer schwerbehinderten, auf einen Rollstuhl angewiesenen Frau, der in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt worden ist, droht bei einer Überstellung dorthin eine Situation extremer materieller Not, die ausnah…
- VG Frankfurt am Main, 01.06.2026 – 7 K 4657/24.F.A Urteil
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VG Düsseldorf, 22.05.2026 – 41 L 1345/26.A
Beschluss
Leitsatz Einem nichtvulnerablen drittstaatsangehörigen Ehepaar, dem in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt worden ist, drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Griechenland keine mit Art. 4 EU-GRCh unvereinbaren Lebensbed…
- VG Arnsberg, 18.05.2026 – 14 K 4437/24.A Urteil
- VG Gelsenkirchen, 15.05.2026 – 19a K 1532/24.A Urteil
- VG Gelsenkirchen, 15.05.2026 – 19a K 6644/25.A Urteil
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VG Weimar, 07.05.2026 – 7 K 1927/23 We
Urteil
Leitsatz Das Existenzminium einer Familie mit drei Kindern ist im Einzelfall voraussichtlich nicht gesichert, wenn nur der Mann erwerbsfähig ist und dieser gleichzeitig die Versorgung von drei minderjährigen Kindern und seiner sc…
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VG Weimar, 07.05.2026 – 7 K 1928/23 We
Urteil
Leitsatz Für minderjährige Kinder, deren Eltern nicht in der Lage sind, für eine existenzsichernde Lebensgrundlage zu sorgen und für die auch keine anderweitige Unterstützung im Heimatland gegeben ist, ist ein Abschiebungsverbot …
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VG Gießen, 04.05.2026 – 8 L 1496/26.GI.A
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die (erste) Einstellung des Asylverfahrens nach § 33 AsylG ist ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung statthaft, auch dann, wenn mit der Einstellungsverfügung keine Rückkehrentscheidung verbunden i…
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VG Ansbach, 29.04.2026 – AN 18 S 26.50064
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Festsetzung der Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG hat das Bundesamt unter präventiven Gesichtspunkten einerseits Zweck und Gewicht der das Einreise- und Auf…
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VG Düsseldorf, 27.04.2026 – 41 L 1117/26.A
Beschluss
Leitsatz Nichtvulnerablen weiblichenweiblichen Drittstaatsangehörigen, denen in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt worden ist, drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Griechenland keine mit Art. 4 EU-GRCh unvereinbaren …
- VG Halle, 27.04.2026 – 3 A 350/25 HAL Urteil
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VG Karlsruhe, 23.04.2026 – A 8 K 6566/25
Urteil
Leitsatz Syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und yezidischen Glaubens aus der Region Afrin haben ohne Hinzutreten besonderer risikoerhöhender individueller Umstände nach dem Sturz des Regimes von Assad derzeit…
- VG Minden, 20.04.2026 – 4 K 1941/24.A Urteil
- VG Stuttgart, 13.04.2026 – A 17 K 15477/25 Beschluss
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VG Düsseldorf, 09.04.2026 – 27 K 7563/24.A
Urteil
Leitsatz Der Abschiebung eines Ausländers, dessen Schutzbegehren negativ beschieden ist, stehen das Kindeswohl und/oder familiäre Bindungen im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG nicht entgegen, wenn der rechtmäßige Aufentha…
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2026 – 43 L 175/26 A Beschluss
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VG Gießen, 01.04.2026 – 8 L 96/26.GI.A
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die (erste) Einstellung des Asylverfahrens nach § 33 AsylG ist ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung statthaft, auch dann, wenn mit der Einstellungsverfügung keine Rückkehrentscheidung verbunden i…
- VG Gelsenkirchen, 31.03.2026 – 19a K 4422/21.A Urteil
- VG Hamburg, 30.03.2026 – 12 AE 1983/26 Beschluss
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VG Düsseldorf, 27.03.2026 – 41 K 18/26.A
Urteil
Leitsatz Der Ausländer hat aufgrund der Mitwirkungspflicht des § 10 Abs. 1 AsylG bei einer eigenen Wohnung einen Briefkasten vorzuhalten und daran sowie an der Tür ordnungsgemäße und deutliche Namensangaben anzubringen, die der a…
- VG Berlin, 25.03.2026 – 39 K 76/25 A Urteil
- VG Ansbach, 24.03.2026 – AN 14 S 26.50085 Beschluss
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VG Magdeburg, 24.03.2026 – 3 A 398/25 MD
Urteil
Leitsatz Es ist davon auszugehen, dass vor dem Hintergrund der aktuellen allgemeinen wirtschaftlichen und humanitären Lage in Afghanistan und unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen der Existenzsicherung für Rückkehrer sowie…
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VG Düsseldorf, 23.03.2026 – 41 K 601/26.A
Urteil
Leitsatz Nach der Erkenntnislage liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass die unter einem Pseudonym eingestellten regierungskritischen Internetbeiträge des Klägers, die nur eine geringe Reichweite haben, aus Sicht…
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